Die wichtigsten Entscheidungen zum Arbeitsrecht

Bei den wichtigsten Entscheidungen zum Arbeitsrecht sollte Justitia eigentlich nicht schummeln...
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Bei den wichtigsten Entscheidungen zum Arbeitsrecht sollte Justitia eigentlich nicht schummeln...

 

Welches Recht steht Ihnen im Rahmen Ihrer Arbeit zu? Was gilt aktuell bezüglich Überwachung? Wie ist es um Ihr gutes Recht bestellt, wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen die Arbeit kündigt? Erfahren Sie hier grundlegende Entscheidungen im Bereich der Arbeit.

Fristlose Kündigung bei Bagatelldelikten ist unwirksam

Vor nicht allzu langer Zeit war eine fristlose Kündigung wegen Unterschlagung eines Brotes, abgelaufener Fischbrötchen oder Maultaschen wirksam. Nicht im Fall „Emmely“, bei dem eine Kassiererin zwei Leergutbons im Wert von 1,30 € unterschlagen hat. Seitdem das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil zu „Emmely“ (so Urteil vom 10.06.10210, 2 AZR 541/09) die fristlose Kündigung für unverhältnismäßig und damit unwirksam hielt, nehmen die Gerichte die Aufgabe einer Interessenabwägung im Einzelfall ernster als bisher. Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein macht es nach. Auch hier wird im Fall einer fristlosen Kündigung wegen Verzehres von Patientenessen diese wegen Unverhältnismäßigkeit für unwirksam erklärt.

Videoüberwachung am Arbeitsplatz stellt Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts dar

So das Recht zu einem Fall, bei dem der Arbeitsplatz eines Arbeitnehmers mit Videokamera überwacht worden ist. Laut Arbeitgeber solle die Kamera nicht laufend in Betrieb gewesen sein und die Überwachung dem Schutz vorangegangener Übergriffe auf Mitarbeiter dienen. Dies ließ das Gericht jedoch nicht als Rechtfertigungsgrund gelten. Die Unsicherheit der Mitarbeiter darüber, ob die Kamera aufzeichnet, greife unverhältnismäßig in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein.

Kürzere Kündigungsfristen für jüngere Arbeitnehmer sind diskriminierend

Für gekündigte junge Arbeitnehmer gilt im Arbeitsrecht: § 622 II 2 BGB, welcher bisher eine Nichtberücksichtigung der Beschäftigungszeiten vor 25 Jahren für eine Verlängerung von Kündigungsfristen zuließ, ist nicht mehr anwendbar. Einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zufolge verstößt die Vorschrift gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung. Danach genießt ein 24jähriger Arbeitnehmer mit 8 Jahre andauernder Betriebsangehörigkeit nun die gleichen Kündigungsfristen wie ein 40jähriger Arbeitnehmer mit vergleichbarer Betriebsangehörigkeit.

Abgelehnter Bewerber hat keinen Anspruch auf Auskunftserteilung bezüglich eingestellter Person

In einer Klage wegen behaupteter Diskriminierung hat das Landesarbeitsgericht Hamburg in seinem Urteil entschieden, dass der sich auf die Benachteiligung Berufende die Beweislast für Diskriminierungsindizien hat. Der Arbeitgeber ist demnach nicht verpflichtet abgelehnten Stellbewerbern Auskunft über die eingestellte Personen zu erteilen oder gar deren Bewerbungsunterlagen vorzulegen.

Das Vorenthalten einer Abfindung wegen möglichen Bezugs von Altersrente ist diskriminierend

Der Europäische Gerichtshof entschied, dass das Rentenalter eines Arbeitnehmers kein Grund zur Zahlungsverweigerung einer Abfindung darstellen kann. Beantragt ein Arbeitnehmer die Zahlung einer Entlassungsabfindung, so darf der Arbeitgeber diesen Antrag nicht ablehnen, weil der Arbeitnehmer möglicherweise Altersrente beziehen kann. Grund für dieses Urteil war die Auffassung, dass das Vorenthalten der Zahlung einer Abfindung über das hinausgeht, was zum Erreichen sozialpolitischer Ziele erforderlich ist. Erfasst werden schließlich auch diejenigen Arbeitnehmer im Rentenalter, die weiter ihre berufliche Laufbahn verfolgen wollen und deshalb in soweit auf seine Rente verzichten.

Keine grundlose Befristung des Arbeitsverhältnisses für Arbeitnehmer ab 52 Jahren

Können Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern ab einem Alter von 52 Jahren ohne Sachgrund befristet werden? Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz gibt es diese Möglichkeit zwar, der Europäische Gerichtshof hat diese Regelung jedoch wegen Altersdiskriminierung für unanwendbar erklärt. Alle Zweifel an dieser Entscheidung wegen möglicher Kompetenzüberschreitung wurden nun beseitigt. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Europäischen Gericht Narrenfreiheit eingeräumt. Das Gericht habe einen „Anspruch auf Fehlertoleranz“ (BVerfG, Beschluss vom 06.07.2010, 2 BvR 2661/06).

Quelle: freenet.de
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