Gesetzliche Änderungen im November

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Zum 1. November 2010 sind wieder einige neue gesetzliche Regelungen in Kraft getreten: So gibt es jetzt auf den Bürgerämtern den neuen Personalausweis mit integriertem Chip, Autofahrer können für Knöllchen im EU-Ausland zur Kasse gebeten werden und auch für die Einreise in die USA gelten neue Bestimmungen. Zudem greift bei Studierenden die Erhöhung des BAföGs - und das rückwirkend zum 1. Oktober 2010.

Neuer Personalausweis

Trotz aller Diskussionen um Sicherheitslücken bei den Lesegeräten und einem befürchteten weiteren Schritt in Richtung gläserne Bürger gibt es seit dem 1. November 2010 den neuen Personalausweis. Er wartet mit zwei wesentlichen Änderungen auf: Zum einen ist er mit seiner praktischen Scheckkartengröße deutlich kleiner als der alte Personalausweis. Zum anderen bietet er seinen Besitzern die Möglichkeit, sich im Internet digital auszuweisen.

Das funktioniert durch die Integration eines kleinen Chips. Auf diesem werden persönliche Daten, ein Foto sowie wahlweise auch noch zwei Fingerabdrücke sowie eine elektronische Signatur gespeichert. Dadurch lassen sich digital Verträge abschließen oder Dokumente unterschreiben, für deren Rechtsgültigkeit bislang noch ein Papierausdruck und eine handschriftliche Unterschrift erforderlich sind. So können beispielsweise Behördengänge künftig ohne Wartezeit und Anfahrtswege bequem von zu Hause erledigt werden. 

Die Ausstellung des neuen, für jeweils zehn Jahre gültigen Personalausweises kostet 28,80 Euro (bzw. 22,80 für Antragsteller unter 24 Jahren). Alle alten Personalausweise behalten ihre Gültigkeit bis zum Ablaufdatum. Ein vorzeitiger Umtausch des alten Personalausweises gegen einen neuen Personalausweis ist aber jederzeit möglich.

EU-Strafzettel

Seit diesem Monat können Knöllchen aus anderen EU-Staaten auch in Deutschland vollstreckt werden. Wer also im Ausland beispielsweise zu schnell unterwegs war, kann jetzt zu Hause zur Zahlung gezwungen werden. Allerdings werden EU-Knöllchen erst ab einem Sanktionsbetrag von mindestens 70 Euro vollstreckt. Auch gelten im Ausland verhängte Führerscheinmaßnahmen wie Führerscheinentzug, Fahrverbot oder Punkte nur im jeweiligen "Tatortland".

Achtung: Mit der neuen EU-weiten Regelung können auch noch Vergehen geahndet werden, die schon mehrere Monate zurück liegen. Maßgebend ist hierbei das Ausstellungsdatum des ausländischen Bußgeldbescheides. Dieser darf erst ab dem 28. Oktober 2010 erlassen worden sein.

BAföG-Erhöhung

Nach langem Hin und Her über die Finanzierung haben sich Bund und Länder Mitte Oktober 2010 auf eine Novelle der Studienbeihilfe für Kinder einkommensschwacher Eltern geeinigt. Danach steigt der BAföG-Bedarf für Schüler und Studenten um zwei Prozent – was im Schnitt eine Anhebung um 13 Euro bedeutet. Der BAföG-Höchstbetrag steigt von 648 Euro auf 670 Euro. Die Erhöhung gilt bereits rückwirkend zum 1. Oktober 2010.

Gleichzeitig klettern ab dem gerade begonnenen Wintersemester 2010 die Einkommensfreibeträge für die Eltern um drei Prozent auf nun 1.605 Euro. Zudem wurde die allgemeine Altersgrenze für den BAföG-Bezug von 30 auf 35 Jahren angehoben. Das soll vor allem Bachelor-Absolventen zu Gute kommen, wenn sie nach mehreren Jahren beruflicher Praxis weiterstudieren.

Regelungen für USA-Reisen

Seit Monatsbeginn gelten darüber hinaus auch neue Bestimmungen für die Einreise in die USA. Danach müssen Reisende spätestens bis zu 72 Stunden vor ihrem Abflug in die Vereinigten Staaten ihre Passagierdaten an die US-Behörden übermitteln. Bei fehlenden oder falschen Angaben droht eine Abweisung der Flugbuchung. Reisende bekommen dann kein Flugticket.

Für die Angabe der notwendigen Daten (Geburtsname, alle Vornamen, Geschlecht) haben viele Reiseveranstalter und Fluggesellschaften spezielle Webseiten eingerichtet. Alternativ können Reisende hierfür auch die Web-Seite der US-Behörde für Sicherheit im Transportwesen nutzen (www.tsa.gov/secureflight). Hier gibt es auch weitere Informationen zum "Secure Flight Programm" der USA.

Quelle: freenet.de
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