GEZ-Mitarbeiter müssen gehen, Verwaltungsgebühren werden sinken

14.06.2010 - 16:00 Uhr von Martin Rüberg

Viele Jahre lang sorgte die GEZ-Gebühr für Ärger bei der Bevölkerung. Bürger wurden ausspioniert und mit Fangfragen in die Enge getrieben um ihnen eine Gebührenpflicht anzuhängen. Ein riesiger Apparat zum Eintreiben der Gebühren hatte sich entwickelt und trieb die Kosten für die TV-Gebühr weiter in die Höhe. Eine grundlegende Reform des Gebühreneinzugs soll die Gebühren nun sinken lassen und die Bürger von den GEZ-Schnüfflern befreien.

Die GEZ-Gebühr in ihrer bisher bekannten Form läuft aus. Bisher wurde eine geräteabhängige Gebühr erhoben. Je nach Vorhandensein eines Rundfunkempfangsgerätes wie Radio, Fernseher oder Computer mussten die Besitzer dieser Geräte unterschiedliche Gebühren für deren Nutzung zahlen. Diese einfache Regel war der Grundstein für jahrelange Streitigkeiten. Denn viele Bürger behaupteten einfach sie hätten keine der genannten Geräte. Eine Schutzbehauptung um der Gebühr zu entgehen. Um den Gebührensündern das Gegenteil zu beweisen schuf die GEZ einen mächtigen Kontrollapparat. Sie ließ sich von den Einwohnermeldeämtern laufend aktuelle Daten senden, zweckentfremdete die Daten der KfZ-Zulassungsstellen, entsandte tausende von Kontrollspionen zu den deutschen Haushalten und traktierte diese anschließend mit Gebührenbescheiden.

Neues Gebührenmodell

Dieses Vorgehen soll nun der Vergangenheit angehören. Die Rundfunkkommission der Länder hat für 2013 eine neue Art der Gebührenerhebung beschlossen. Sie folgte dabei der Empfehlung des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof. Dieser sieht vor, eine Haushaltsabgabe einzuführen. Unabhängig von der Zahl der Geräte und damit abweichend von der bisherigen Regelung sollen zukünftig alle Haushalte zur Kasse gebeten werden. Zahlen müssen also auch diejenigen, die mit dem Langeweile-Fernsehen nichts zu tun haben wollen und keine Empfangsgeräte haben. Zwar wird es wohl auch für diese Haushalte ein Schlupfloch der Gebührenbefreiung geben, jedoch kehrt sich die Beweislast um. Nicht mehr die GEZ muss beweisen, dass ein Haushalt einen Fernseher hat, sondern der Haushalt muss beweisen, dass er keinen Fernseher hat. Das dürfte gerade den Schwarzsehern die Freude am sparen deutlich vermiesen.

Die GEZ in ihrer bisherigen Form hat ausgedient

Dies führt zu einer radikalen Neuorientierung beim Gebühreneinzug. Die GEZ als Gebühreneinzugszentrale wird es weiterhin geben. Doch sie soll einen neuen Namen bekommen und die 1125 Mitarbeiter fürchten um ihre Jobs. "Nach einer Übergangsphase bis 2014 wird es eine deutliche Reduzierung von Etat und Mitarbeitern geben", sagte der GEZ-Geschäftsführer Hans Buchholz der "Wirtschaftswoche". Der Chef des Verbandes der Privatsender VPRT, Jürgen Doetz, wurde in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau noch deutlicher: Die GEZ in ihrer bisherigen Form habe ausgedient. Durch die Umstellung der geräteabhängigen Gebühr auf die sogenannte Haushaltsabgabe reiche es, wenn die GEZ einen Mitarbeiter behalte, der die Ausnahmeanträge abstempele.

Die gekündigten Mitarbeiter schauen dann in die Röhre. Und für diese zahlen sie dann selbstverständlich die neue Haushaltsabgabe!

Die Gebühren könnten fallen

Die Einsparmaßnahmen lässt sinkende Gebühren erwarten. GEZ-Chef Buchholz will den Verwaltungsaufwand senken. Derzeit werden von den GEZ-Gebühren 2,13 Prozent für die GEZ-Behörde verwendet. Diese Zahl soll nun auf auf unter 2 Prozent fallen. Derzeit verschlingt die GEZ 164 Millionen Euro jährlich. Für einen angemeldeten Fernseher und Radio waren bisher 17,98 Euro fällig.

Muss wirklich jeder zahlen?

Einen Schlinger-Kurs fährt die GEZ bei den 2,9 Mio. Arbeitslosen/Hartz-IV-Empfängern. Bisher waren diese von der GEZ-Gebühr befreit. Zukünftig sollen diese jedoch auch die Gebühr bezahlen, bekämen diese jedoch vom Staat ersetzt. Insgesamt geht es um 800 Mio. Euro. Eine billige Umverteilungsmasche bei welcher sich die GEZ mehr Gebührenzahler erschließt. Diese bekommen das Geld von den Steuerzahlern erstattet. Eine indirekte Gebührenerhöhung für die Gesamtheit! Laut Bild.de ist hierzu aber noch nicht das letzte Wort gesprochen.

Quelle: freenet.de
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