Grillen, Gartenparty, Rasenmähen & Co.: Die beliebtesten Streitgründe unter Nachbarn

Der Lärm des Rasenmähers ist ein häufiger Streitpunkt unter Nachbarn.
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Der Lärm des Rasenmähers ist ein häufiger Streitpunkt unter Nachbarn.

 © imago/Action Pictures
03.07.2015 - 09:00 Uhr von Esther Wellhöfer (anwalt.de services AG)

Der Sommer zieht viele Menschen in den Garten oder auf den Balkon. Doch nicht überall herrscht eitel Sonnenschein. Schnell können zwischen Nachbarn Konflikte entstehen, wenn sich der eine vom anderen in seiner Sommerfrische gestört fühlt.

Immer wieder müssen sich Gerichte mit glühenden Kohlen, Gartenfesten und Kinderlärm beschäftigen. Dabei lässt sich der Streit oft schon durch gegenseitige Rücksichtnahme vermeiden. Die Redaktion von anwalt.de erläutert zehn Klassiker der Nachbarstreitigkeiten und gibt Tipps, wie Sie gemeinsam einen schönen und vor allem friedlichen Sommer mit ihren Nachbarn verleben können.

Grillen

Die warmen Tage nutzt man gerne, um mit Familie und Freunden etwas Leckeres zu grillen. Aber Vorsicht, sonst verdirbt Ihnen möglicherweise ein erzürnter Nachbar den Appetit. Am besten stellt man den Grill so, dass der Qualm nicht in benachbarte Häuser und Wohnungen zieht. Und dabei sind die Richter durchaus unterschiedlicher Ansicht, wie oft man in den Sommermonaten den Grill anfeuern darf. Zweimal im Monat erlaubt es beispielsweise das Amtsgericht Westerstede (Beschluss v. 03.07.2009, Az.: 22 C 614/09). Fest steht: Ein generelles Grillverbot für den Garten geht zu weit und ist nicht zulässig.

Anders dagegen liegt der Fall jedoch beim Balkon. Hier darf der Vermieter das Grillen verbieten. Ist es jedoch nicht grundsätzlich verboten, darf auch gegrillt werden. Doch Vorsicht: Qualm und Duft können Mitmieter beeinträchtigen. Mieter in Mehrfamilienhäusern müssen deshalb Beschränkungen beachten. Darauf weist der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. (VNW) hin. Diverse Gerichtsurteile bestätigen diese Auffassung.

Landgericht München I (Az. 15 S 22735/03): Auf dem Balkon darf grundsätzlich gegrillt werden. "Grillen ist in den Sommermonaten durchaus üblich und muss, wenn nicht die Wesentlichkeitsgrenze überschritten wird, generell geduldet werden".
Amtsgericht Bonn (Az. 6 C 545/96): "Mieter müssen auf ihre Nachbarn Rücksicht nehmen. Sie dürfen in der Zeit von April bis September einmal monatlich auf dem Balkon grillen. Dazu müssen sie ihre Nachbarn im Haus 48 Stunden vorher informieren."

OLG Oldenburg (Az. 13 U 53/02): "Bei beengten Verhältnissen muss ein Nachbar nach 22.00 Uhr Gerüche und Geräusche, die von Grillen herrühren, nicht hinnehmen. Viermal im Jahr kann ein Grillabend bis 24.00 Uhr dauern."

Grillt und frittiert ein Mieter trotz Abmahnung des Vermieters häufiger als erlaubt, droht ihm die fristlose Kündigung, so das LG Essen (Az. 10 S 438/01).


Gartenparty

Wer in seinem Garten gelegentlich eine Gartenparty veranstaltet, der muss noch nicht mit rechtlichem Ärger rechnen. Nur sollte man stets auf die Nachbarn Rücksicht nehmen und unbedingt darauf achten, dass die Nachtruhe eingehalten wird. Ab 22 Uhr bis 7 Uhr morgens feiert man besser in den Innenräumen weiter. Die Stimmen der Partygemeinde und die Musik dürfen Zimmerlautstärke nicht überschreiten. Erhält man wegen Störung der Nachtruhe Besuch von der Polizei, kann sich das nicht nur nachteilig auf die Feierlaune auswirken. Muss man deshalb ein saftiges Bußgeld zahlen, ist der Partyspaß schnell vorbei. Informieren Sie Ihre Nachbarn am besten 48 Stunden vorher, dass Sie eine Party feiern.

Kinder

Gegen spielende Kinder können empfindliche Nachbarn allerdings wenig unternehmen. Das gilt jedenfalls, wenn die Kleinen die Ruhezeiten einhalten und sich an die Hausordnung halten (Landgericht Heidelberg, Urteil v. 23.10.1996, Az.: 8 S 2/96). Weil Kinderlärm zwischen Nachbarn immer wieder für Streit sorgt, hat die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg gebracht, wonach Kinderlärm nicht mehr als Klagegrund herangezogen werden kann. So sollen Spielplätze und Kindertagesstätten auch in Wohngebieten leichter eingerichtet werden können.

Rundfunk

Mit Vogelgezwitscher gibt sich nicht jeder zufrieden, sondern dreht auf Balkon oder im Garten mal so richtig Fernseher oder Radio auf. Und wie für Partys gilt auch für Fernseher und Radiohörer: Von 22 Uhr bis 7 Uhr sollte Sendepause sein – jedenfalls bei einem „Open Air“. Zu laut dürfen TV und Radio auch tagsüber nicht gestellt werden. Kann man in einer Reihenhaussiedlung die Sendung auch aus weiterer Entfernung Wort für Wort mitverfolgen, ist das definitiv zu laut (Oberlandesgericht München, Urteil v. 03.09.1991, Az.: 25 U 1838/91).

Sichtschutz

Natürlich legt man auch im Freien Wert auf seine Privatsphäre. Und so will mancher den neugierigen Blicken des Nachbarn mit umfangreichen Verhüllungsmaßnahmen entgehen. Doch bitte bei allem maßhalten. Auf der Terrasse ist ein dezenter Sichtschutz erlaubt. Dezent meint, dass er nicht das Erscheinungsbild des Hauses verschandelt. Dabei spielt es auch eine Rolle, ob der Sichtschutz fest mit dem Mauerwerk verbunden wird. In dem Fall sollte man die Eigentümergemeinschaft oder den Vermieter fragen. Noch strengere Regeln gelten für den Balkon. Sichtschutzwände dürfen nur bis auf Brüstungshöhe angebracht werden. Andernfalls hat der Vermieter ein Wörtchen mitzureden, erst recht, wenn dafür Mauer und Nachbarbalkon angebohrt werden müssen. Und eine Totalverhüllung mit Vorhängen rund um den Balkon ist total tabu (Amtsgericht Münster, Urteil v. 18.07.2001, Az.: 48 V 2357/01).

Sonnenschutz

Sonnenschirme dürfen auf jeden Fall auf dem Balkon oder im Garten aufgestellt werden. Wer jedoch eine Markise anbringen will, muss zuerst den Vermieter fragen. Es handelt sich dabei immerhin um eine bauliche Veränderung, die das Erscheinungsbild des Hauses nachteilig beeinflussen kann. Wie sich das Haus nach außen darstellt, fällt allein unter die Entscheidungsbefugnis des Vermieters. Ob eine Markise nicht zum Haus passt, entscheidet im Streitfall der Geschmack des jeweiligen Richters. Je auffälliger das Stück, umso problematischer die Rechtslage (Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss v. 02.02.2004, Az.: 3 W 251/03). Wer Probleme wegen der Markise vermeiden will, fragt besser vor dem Einbau den Vermieter um Erlaubnis.

Blumen

Blumen sorgen ebenfalls immer wieder für Streit zwischen Nachbarn. Beim Blumengießen ist Vorsicht geboten: Denn die Hauswand herunterlaufen oder auf den darunter liegenden Balkon tropfen darf das Wasser jedenfalls nicht. Schließlich hat jeder Mieter das Recht, selbst zu entscheiden, wann seine Pflanzen gegossen werden. Balkonkästen dürfen grundsätzlich an der Balkonbrüstung angebracht werden. Allerdings muss der Mieter gewährleisten, dass sie nicht herunterfallen (Landgericht Hamburg, Urteil v. 07.12.2004, Az.: 316 S 790/04). Hängen Pflanzen extrem über die Brüstung, müssen sie notfalls zurückgeschnitten werden. Denn die Hausfassade gehört definitiv nicht zum mitgemieteten Bereich einer Wohnung. 

Rasenmähen

Die Gartenpflege darf in den Sommermonaten natürlich nicht zu kurz kommen. Jedoch sollte man es damit auch nicht übertreiben. Rasenmähen ist an Sonn- und Feiertagen verboten. Werktags darf man zwischen 20 Uhr und 7 Uhr ebenfalls nicht Rasenmähen. Das gilt auch für Rasentrimmer, Laubbläser und Laubsammler, die werktags zudem zwischen 7 und 9 Uhr, von 13 bis 15 Uhr und von 17 bis 20 Uhr nicht eingesetzt werden dürfen.

Düngen

Um Streit zu vermeiden, sollte man bei der Gartenpflege weitere Aspekte beachten. Wenn der Komposthaufen möglichst weit von den Nachbarn entfernt steht, ist er gut angelegt. Denn in seiner Nähe riecht es meist nicht besonders gut und er zieht oft auch Ungeziefer an. Wird der Nachbar belästigt, muss man den Komposthaufen unter Umständen entfernen. Direkt an der Grundstücksgrenze darf er keinesfalls angelegt werden (Landgericht München, Urteil v. 23.12.1986, Az.: 23 O 14452/86). Vorsicht sollte man auch beim Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln oder Dünger walten lassen. Werden die Mittel fachgerecht ausgebracht, muss der Nachbar Geruchsbelästigungen hinnehmen. Verseuchen sie allerdings Nachbars Garten, kann er Schadensersatz fordern (Bundesgerichtshof, Urteil v. 1984, Az.: V ZR 54/83).

Rauchen

Egal ob im Garten oder auf dem Balkon – im Freien ist jedem Mieter und Hausbewohner das Rauchen auf seinem angemieteten Terrain erlaubt. Das Amtsgericht Wennigsen hat das bestätigt und seine Entscheidung mit einem schlüssigen Beispiel begründet. Würde sich vor dem Haus oder vor dem Balkon ein Passant eine Zigarette anzünden, müsste das ebenfalls hingenommen werden (Urteil v. 14.09.2001, Az.: 9 C 156/01). Das gilt erst recht für Mitbewohner, die im Freien rauchen. Nur wenn die Rauchbelästigung das normale Maß eindeutig überschreitet, kommt möglicherweise ein Unterlassungsanspruch in Betracht. Der Vermieter darf allerdings für Gemeinschaftsflächen, die von der gesamten Hausgemeinschaft genutzt werden, ein Rauchverbot verhängen.

Fazit

In den meisten Fällen lässt sich Streit mit dem Nachbarn vermeiden, indem man ihn mit einbezieht. Wenn man miteinander redet, lassen sich Konflikte in vielen Fällen bereits im Vorfeld vermeiden, sodass es gar nicht erst zum Streit kommt. Und wenn es doch einmal so weit ist, sollte man zunächst das nachbarschaftliche Gespräch suchen. Hilft auch das nicht, ist es immer gut zu wissen, wie die Rechtslage ist. Bei einem Nachbarstreit geht zunächst jeder einmal davon aus, dass er im Recht ist. Ob das tatsächlich der Fall ist, darüber beraten Sie sehr gerne unsere Experten.

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Quelle: anwalt.de services AG
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