Hartz IV: Mehr Kürzungen in Süddeutschland

Hartz IV: Mehr Kürzungen in Süddeutschland
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Hartz IV: Mehr Kürzungen in Süddeutschland

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In Süd- und Südwestdeutschland droht Hartz IV-Betroffenen häufiger die Kürzung des Arbeitslosengeldes II als im Osten und Norden der Republik. Die Bundesagentur für Arbeit führt das auf die unterschiedliche Arbeitsmarktlage zurück. Gründe für die Strafen seien vor allem Meldeversäumnisse und Arbeitsverweigerungen.

Hartz IV-Empfänger müssen im Südwesten und in Bayern häufiger mit einer Kürzung des Arbeitslosengeldes (ALG) II rechnen, als ihre Leidensgenossen im Osten und Norden der Republik. Zu diesem Ergebnis kommt Medienberichten zufolge eine interne Untersuchung der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Mehr Strafen in Süddeutschland
Demnach wurden bundesweit 1,9 Prozent aller Hartz IV-Betroffenen mit Kürzungen beim Arbeitslosengeld bestraft. Am härtesten traf es die bayrischen Leistungsbezieher: 3,9 Prozent von ihnen wurden von den Jobcentern mit Sanktionen belegt. In Rheinland-Pfalz waren es 3,6 Prozent, in Baden-Württemberg 3,2 Prozent. Ganz anders dagegen im Osten Deutschlands: Hier lag die Sanktionsquote im gleichen Monat teilweise nur halb so hoch.

Die Bundesagentur für Arbeit führt die regionalen Unterschiede auf die jeweilige Arbeitsmarktlage zurück. "Wir können die Arbeitswilligkeit und -fähigkeit von Arbeitslosen nur überprüfen, wenn wir auch Stellen anbieten können", erläuterte ein BA-Sprecher den Zusammenhang zwischen Sanktionen und Arbeitsmarktlage. Wo die Jobcenter keine Arbeit anbieten können, kann auch niemand etwas ablehnen. Im Umkehrschluss entpuppt sich also diese auf den ersten Blick negative Nachricht für die betroffenen Süddeutschen letztlich als positiv. Sie können auf ein schnelleres Ende ihrer Arbeitslosigkeit hoffen.

Zahlreiche Gründe für Strafen
Insgesamt wurden den Angaben zufolge im vergangenen Oktober in rund 125.000 Fällen Sanktionen verhängt, hauptsächlich aufgrund von Meldeversäumnissen. Beispielsweise hätten sich Langzeitarbeitslose nicht bei einem Weiterbildungsinstitut gemeldet oder eine ärztliche oder psychologische Untersuchung verweigert. Arbeitsverweigerung - ob nun bei Job, Aus- und Weiterbildung oder Ein-Euro-Job - sei in 22 Prozent der Fälle die Ursache für eine Sanktion gewesen.

Weitere Einzelheiten aus der BA-Statistik zeigen, dass jüngeren Arbeitslosen häufiger das ALG II gestrichen wird als älteren, Männern öfter als Frauen. Auch Alleinstehende seien etwas mehr betroffen als Alleinerziehende oder Hartz IV-Bezieher mit Familie. Unterschiede zwischen deutschen und ausländischen Leistungsempfängern gebe es hingegen kaum.

Neue Grundlage für Leistungskürzungen bildet eine 2006 beschlossene Verschärfung der Hartz IV-Regelungen. Demnach müssen Langzeitarbeitslose, die drei Mal in einem Jahr Arbeits- oder Qualifizierungsangebote ausschlagen, mit härteren Sanktionen rechnen: Bei der ersten Ablehnung wird das Arbeitslosengeld (ALG) II um 30 Prozent gekürzt, im Wiederholungsfall um 60 Prozent. Bei der dritten Verweigerung werden sämtliche Leistungen gestrichen. Zuvor mussten sich Pflichtverletzungen noch innerhalb von drei Monaten wiederholen, um eine erhöhte Sanktion zur Folge zu haben.

Härtere Sanktionen
Für Jugendliche unter 25 Jahren gelten noch schärfere Regelungen. Bereits bei der ersten Pflichtverletzung wird die ALG II-Leistung auf die Kosten für Unterkunft und Heizung reduziert. Bei einer wiederholter Verweigerung innerhalb eines Jahres entfallen auch diese Zahlungen. Zum Ausgleich können die Sozialbehörden jedoch Sachleistungen oder andere geldwerte Leistungen genehmigen.

Grundsätzlich müssen ALG-II-Bezieher eine angebotene Stelle annehmen - auch wenn sie nicht ihrer Ausbildung oder der früheren Tätigkeit entspricht. Dafür müssen sie auch längere Fahrzeiten zum Arbeitsplatz akzeptieren, vor allem wenn sie nicht familiär gebunden sind. Zudem gilt ein Job ebenfalls nicht als unzumutbar, wenn die Arbeitsbedingungen ungünstiger sind als bei früheren Beschäftigungen des Hartz IV-Betroffenen.


Mit Quellen von:
swr.de, suedkurier.de,
Bundesagentur für Arbeit,
erwerbslosenforum.de,
sozialleistungen-info

Quelle: freenet.de
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