Hartz IV: Wer bekommt es und wer muss für andere einstehen

Hartz IV: Wer bekommt es und wer muss für andere einstehen
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Hartz IV: Wer bekommt es und wer muss für andere einstehen

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Seitdem die rot-grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit der Agenda 2010 auch das Arbeitslosengeld II in den Hartz IV Gesetzen einführte, schlagen die Diskussionen hohe Wellen. Eine Klagewelle überschwemmte Deutschland. Wer berechtigt ist Hartz IV zu beziehen, und wann das Einkommen anderer angerechnet wird

Hartz IV-Leistungen

Das Arbeitslosengeld II wird an erwerbsfähige und hilfsbedürftige Personen ausgezahlt. Dies hat einige Implikationen, nicht jeder kann sich auf Zahlungen berufen, z.B. wenn er dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht, also nicht erwerbsfähig ist.

So definiert §7 des SGB II, wer nicht berechtigt ist, Leistungen nach Hartz IV zu beziehen:
Personen unter 15 und über 65 Jahren. Diese stehen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Unter 15-Jährige bzw. deren Erziehungsberechtigte erhalten Sozialgeld bzw. Sozialhilfe, wenn sie bedürftig sind. Die über 65-Jährigen können im Bedarfsfall neben ihrer Rente Sozialhilfe erhalten.

Nicht erwerbsfähige Personen. Personen, die dem Arbeitsmarkt zum Beispiel auf Grund von Krankheit oder Behinderung nicht derart zur Verfügung stehen können, dass eine Arbeit für mindestens 3 Stunden am Tag aufgenommen werden könnte, sind ebenfalls nicht berechtigt, ALG II zu beziehen. Auch wer über mehr als 6 Monate in einer stationären Einrichtung untergebracht ist, bezieht nicht ALG II sondern Sozialhilfe.

Personen mit gewöhnlichem Aufenthaltsort außerhalb Deutschlands. Diese stehen dem deutschen Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung und demnach erhalten sie auch keine Leistungen des Arbeitslosengelds II. Dies betrifft sowohl Deutsche, die es ins Ausland gezogen hat, als auch Ausländer mit Arbeitserlaubnis in Deutschland, die das Land aber wieder verlassen haben. Ausnahme ist selbstverständlich der Urlaub, da der gewöhnliche Aufenthaltsort Deutschland bleibt.

Aber auch EU-Bürger, die nach Deutschland einreisen und Arbeit suchen, haben erst einmal keinen Anspruch auf ALG II, genauso wie Asylbewerber, die wiederum Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten können.

Die Bedarfsgemeinschaft

Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft bilden quasi eine Einkommensgruppe, d.h. das Einkommen der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft wird angerechnet bei der Zahlung von ALG II.

Zur Bedarfsgemeinschaft gehören:

  • Der Arbeitssuchende
  • Der Partner des Arbeitssuchenden. Partner sind entweder Ehepartner oder aber Menschen, die in eheähnlicher Gemeinschaft miteinander leben.
  • Auch bei Arbeitssuchenden unter 25 Jahren, die selber nicht verheiratet sind, liegt eine Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern oder Stiefeltern vor, wenn diese in einem Haushalt zusammenleben.

Eheähnliche Gemeinschaft

Die Definitionen einer eheähnlichen Gemeinschaft sind seit August 2006 verschärft worden. Seitdem liegt eine eheähnliche Gemeinschaft vor, wenn 2 Personen, die nicht miteinander verheiratet sind, in einem gemeinsamen Haushalt zusammenleben, und zwar derart, dass der wechselseitige Wille besteht, füreinander einzustehen und Verantwortung füreinander zu tragen (Einstandswille).

Der Einstandswille wird vermutet, wenn die Partner mehr als ein Jahr zusammen leben oder mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben oder Kinder/Angehörige im Haushalt versorgen oder aber befugt sind über das Vermögen und Einkommen des anderen zu verfügen (§7 Abs. 3a SGBII).

Im Zweifelsfall muss inzwischen nicht mehr das Jobcenter die eheähnliche Gemeinschaft nachweisen, sondern der Hilfesuchende selbst beweisen, dass dem nicht so ist, das heisst, die Vermutungen zum Vorliegen des Einstandswillens müssen entkräftet werden.

Wohngemeinschaften

Wohngemeinschaften bilden keine Bedarfsgemeinschaft, wenn Mitglieder einer WG nicht ein Paar bilden. Dies hat das Bundessozialgericht kürzlich entschieden. Das Gericht erklärte, dass der Begriff der Wohngemeinschaft in den Texten zur Arbeitsmarktreform gar nicht vorkomme.

In den Gesetzen findet sich stattdessen nur der Begriff der Bedarfsgemeinschaft, die sich aber nicht bei zusammenlebenden, aber voneinander unabhängigen Menschen ergebe. Daher dürfen die Bezüge des ALG II nicht gekürzt werden (Az. B 14/11b AS 61/06 R).

Damit entsprach das Bundessozialgericht der Klage eines 52-Jährigen aus dem Landkreis Rendsburg-Eckernförde (Schleswig-Holstein), der mit einer Frau zusammenlebt, die aber nur Mitbewohnerin sei, eine Beziehung bestehe nicht.

Die Leistungen des Mannes sollten dennoch um 150 Euro gekürzt werden, weil er schließlich in einem 2-Personen-Haushalt lebe und einige Kosten nur anteilig zu tragen hätte. Die Richter wiesen diese Begründung zurück. Das Vorliegen einer reinen Wohngemeinschaft beeinflusst die Berechnung des ALG II nicht.

Quelle: freenet.de
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