Hartz IV-Streichliste: Diese Leistungen sollen wegfallen

HartzIV-Streichliste: Diese Leistungen sollen wegfallen
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HartzIV-Streichliste: Diese Leistungen sollen wegfallen

 

Hartz IV wird zum Dauerbrenner in der Arbeit der großen Koalition. Fast täglich äußern sich die Politiker aus den Regierungsparteien zur Notwendigkeit einer Überarbeitung oder Generalüberholung der Hartz IV Gesetze. Zurecht, denn die Kosten für Hartz IV stehen wohl in keinem Verhältnis zum gewünschten Erfolg. Allein in den ersten 4 Monaten 2006 waren die Ausgaben um 1 Milliarde Euro höher als im Vorjahreszeitraum.

Generalüberholung bzw. grundlegende Überholung

Anfang der Woche äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu diesem Thema und kündigte eine "grundlegende Überholung" der Hartz IV Gesetze für den Herbst an. Den Begriff "Generalüberholung" allerdings vermied sie strikt, ebenso wie allzu konkrete Vorschläge zur Umsetzung.

Keine Leistungskürzungen

Eines jedoch hat die Bundeskanzlerin konkret herausgestellt: Es soll keine Leistungskürzungen geben. "Den Menschen, denen ich kein Angebot machen kann, jetzt zu sagen, aber ich kürz' euch mal den Regelsatz, das empfände ich nicht als den Weg, den ich gehen möchte, um den Anreiz 'fordern und fördern' wirklich zu verstärken" , so Merkel.


Auf den Prüfstand gesetzt

Vielmehr, so Merkel, ginge es darum, den Missbrauch mit Hartz IV aufzuklären und abzubauen. Das Augenmerk richte sich damit auf diejenigen, die mit Transferleistungen, Schwarzarbeit und"nicht ausreichend angenommenen Arbeitsangeboten" ihren Weg für sich optimieren wollen. Somit werde alles auf den Prüfstand gesetzt, dabei wird der Niedrig- und Kombilohnsektor genauso unter die Lupe genommen wie die Unterkunftskosten. Oberste Maxime dabei sei, dass arbeitende Bürger mehr Geld zur Verfügung haben müssten als nicht arbeitende.

Das Fortentwicklungsgesetz

Bereits am kommenden Donnerstag will der Bundestag das sogenannte Fortentwicklungsgesetz verabschieden, welches dann am 1. August in Kraft treten soll. Dieses Gesetz soll dafür Sorge tragen, dass die Kosten eingedämmt werden und Missbrauch verhindert wird. So soll beispielsweise durch stärkere Meldepflichten der Missbrauch von Hartz IV eingedämmt werden, aber auch härtere Sanktionen für Langzeitarbeitslose bereithalten und ausgeweitete Bedürftigkeitskontrollen mit sich bringen. Bis Ende der Legislaturperiode 2009 sollen somit 3,5 Milliarden Euro eingespart werden.

Koalitionsstreit

Während die CDU-Bundeskanzlerin von einer grundlegenden Überholung spricht, wehrt sich die SPD entschieden gegen eine Überarbeitung von Hartz IV. So werde es keine Generalrevision geben, eine Feinrevision sei denkbar, so der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler. Die Zeit sei noch nicht ausreichend gewesen, dass das Gesetz hätte wirken können, so sein Hauptargument.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" haben sich die beiden SPD-Minister Müntefering (Arbeit) und Steinbrück (Finanzen) bereits letzten Mittwoch getroffen, um einen Plan zur Kostensenkung bei Hartz IV zu erarbeiten. So soll bis zum Juli ein Vorschlag erarbeitet werden, wie die Ausgaben im nächsten Jahr zu reduzieren seien. Zwar ließ Müntefering das Gespräch nicht bestätigen, aber dementiert wurde es auch nicht.

"Leistungskürzungen sind nicht gewollt und nicht geplant" , erklärte der Sprecher Münteferings. Währenddessen soll im Finanzressort bereits eine Streichliste umhergehen.

Der Druck auf die Politiker, allen voran die Ressorts Arbeit und Finanzen, kommt nicht von ungefähr. Schließlich ist mit Hartz IV bisher kein arbeitsmarktpolitischer Erfolg vorzuweisen, während die Kosten regelmäßig die Planungen übertreffen. Allein im laufenden Jahr wird befürchtet, dass die Kosten etwa 3 Milliarden Euro über den von Finanzminister Steinbrück (SPD) eingeplanten 24,4 Milliarden Euro liegen werden.

Für das Jahr 2007 sind im Haushaltsentwurf nach Koalitionsangaben nur noch 20,5 Milliarden Euro für Hartz IV veranschlagt. Dies ließe sich wohl nur mit massiven Kürzungen oder mit einer enormen Effizienzsteigerung und entsprechender Auswirkung auf den Arbeitsmarkt erreichen.

Während die höheren Kosten für dieses Jahr durch den laufenden Haushalt und den Etat der Bundesagentur für Arbeit aufgefangen werden sollen (ohne weitere Sparmaßnahmen), ist für nächstes Jahr eine wirkliche Reduzierung der Kosten geplant.

Hierzu existiere im Finanzministerium bereits eine Streichliste, die für das Jahr 2007 die nötigen Einsparungen ermöglichen soll. Betroffen von der Streichliste könnten die Rentenbeiträge sein, die vom Bund an die Rentenversicherungen für die ALG I - Empfänger überwiesen werden. Des weiteren könnte ein verstärkter Zugriff auf das Vermögen der Arbeitslosen stattfinden.

Bisher gibt es einen zeitlich befristeten Zuschlag in Höhe von 160 Euro beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zum ALG II. Diese könnte ebenfalls der Einsparungen zum Opfer fallen. Auch eine grundsätzliche Kürzung der Grundleistung für Langzeitarbeitslose werde in Erwägung gezogen.

Münteferings Sprecher im Arbeitsministerium sieht die größten Einsparpotenziale in der "gesetzeskonformen Umsetzung von Hartz IV". Er fügte hinzu: "Entscheidend bei allen Sparanstrengungen ist weiterhin, die Dehnung des Gesetzes zu verhindern, seine Durchführung zu optimieren und so die Leistungen auf den Kreis der tatsächlich Berechtigten zu konzentrieren."


Quellen:
spiegel.de
reuters.de
stern.de
cdu.de
spd.de

Quelle: freenet.de
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