Jetzt geht es der GEZ an den Kragen: Verfassungsklage!

Jetzt geht es der GEZ an den Kragen: Verfassungsklage!
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Jetzt geht es der GEZ an den Kragen: Verfassungsklage!

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Jetzt geht es der GEZ an den Kragen: Gegen die neue GEZ-Gebühr auf PCs wurde eine Verfassungsklage von drei Freiberuflern eingereicht. Diese sind von der neuen Gebühr besonders hart getroffen - doch auch Normal-Bürger können zur Kasse gebeten werden.

Drei Kläger haben vor dem Bundesverfassungsgericht die erste Beschwerde gegen die Ausweitung der Rundfunkgebühren eingereicht. Konkret richtet sich ihre Verfassungsbeschwerde gegen die ab Januar 2007 in Kraft tretende Gebührenpflicht für internetfähige PCs. Damit tritt der Streit um die drohende GEZ-Pflicht für UMTS-Handys und Internet-PCs in eine neue Phase.

Berufliche Nutzung im Vordergrund
"Die Neuregelung ist ein Eingriff in die Entscheidungsfreiheit", erklärt die Anwältin der Beschwerdeführer, die Kommunikationsrechtlerin Petra Marwitz aus Frankfurt am Main. Bislang hätten die Verbraucher selbst entscheiden können, ob sie Fernsehgerät oder Radio kauften und anmelden. Bei Computern sei es jedoch umgekehrt. Die Rundfunkanstalten machten erst durch die von ihnen angebotenen Internet-Inhalte den PC zum Rundfunkempfangsgerät.

Die Juristen argumentiert zudem, dass die betroffenen Computer nicht primär zum Rundfunkempfang dienten - selbst wenn das prinzipiell möglich sei. In der Regel würden die Geräte beruflich genutzt, für E-Mails, zur Recherche im Internet oder das Online-Banking. Schwierig sei auch die schwammige Formulierung "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" im Staatsvertrag. Durch sie könnten etwa Laptops oder internetfähige Multimedia-Handys als zusätzliche mobile Empfänger angesehen und neben einem Erstcomputer mit Extra-Gebühren belastet werden.

Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler
Rückendeckung bei ihrer Verfassungsbeschwerde erhalten die drei Kläger, selbst allesamt Freiberufler, durch die Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler (VGRZ). Der am 18. März dieses Jahres gegründete Interessensverein wird finanziell von Einzelpersonen und der Bundesarchitektenkammer getragen. Übrigens, wer die Beschwerde des Vereins finanziell unterstützen will, findet weitere Informationen unter www.vgrz.org.

Die ab Januar 2007 geplante Neuregelung belastet insbesondere Selbstständige, Handwerker und Gewerbetreibende mit Internet-PC, die bislang kein Radio- und Fernsehgerät zum Empfang bereithalten. Sie müssten mit zusätzlichen GEZ-Gebühren von mindestens knapp 205 Euro im Jahr rechnen. Normalbürger die bisher schon ein Gerät angemeldet hatten können aufatmen: Für einen PC fällt keine zusätzliche Gebühr an, wenn schon ein Fernseher als Erstgerät gemeldet ist.

Bis zu 50 Euro und mehr pro Monat
Für gewerbliche Nutzer kann es jedoch teuer werden. In den meisten Fällen wird nämlich nicht pro Betrieb sondern pro Gerät zur Kasse gebeten werden. So dürfen etwa "Ich-AGs" mit modernem Handy, Desktop-PC, Laptop und DSL-Anschluss gemäß den aktuellen Vorstellungen der GEZ ab 2007 über 50 Euro monatlich zahlen. Ein Autoradio im Firmenwagen oder ein kleiner Fernseher im als Büro genutzten Raum kosten selbstverständlich extra.

Laut Juristin Marwitz trifft die neue GEZ-Gebühr zudem auch Lehrer oder Richter, die am Abend noch beruflich am heimischen PC arbeiten. Sie müssten künftig neben der privaten Rundfunkgebühr für das Erstgerät eine zusätzliche Zweitgebühr für die dienstliche Nutzung des Computers entrichten.

Nutzungsgerechte Zahlung technisch möglich
Insgesamt spricht sicherlich nichts dagegen, dass öffentlich-rechtliche Sender ihre Inhalte auch über die neuen Medien anbieten. Doch anders als beim landesweiten Rundfunk ist bei Internet und Mobilfunk ein Rückkanal vorhanden. Statt also alle potenziellen Nutzer nach dem Gießkannenprinzip abzukassieren, könnten die Öffentlichen auf Abonnement-Modelle oder das "Pay per View"-Verfahren zurückgreifen. Zahlen würde so nur noch, wer das Angebot tatsächlich nutzt.


Mit Quellen von:
www.vgrz.org
welt.de
teletarif.de
heise.de

Quelle: freenet.de
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