Kein Versicherungsschutz bei Fahrlässigkeit

Kein Versicherungsschutz bei Fahrlässigkeit
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Kein Versicherungsschutz bei Fahrlässigkeit

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Nach einem Schaden erwarten Versicherungskunden, dass die Versicherung für diesen aufkommt. Doch das ist nicht immer der Fall. Bei Fahrlässigkeit bleibt der Geschädigte auf seinen Kosten sitzen.

Schadensversicherungen bieten nicht in jedem Fall den erhofften Schutz. Versicherungen lehnen nach Eintritt der versicherten Risiken nicht selten jede Ersatzleistung mit der Begründung ab, der Schadensfall sei grob fahrlässig herbeigeführt worden oder der Versicherungsnehmer habe grob fahrlässig gegen bestimmte Verpflichtungen verstoßen. Damit berufen sie sich auf die im Versicherungsvertragsgesetz (§§ 61, 62 Abs. 2 VVG) enthaltene Regelung, derzufolge Versicherungen im Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit von ihrer Verpflichtung zur Leistung frei waren.

Was ist grobe Fahrlässigkeit?
Besonders im Straßenverkehr kommt es häufig dazu: "Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer acht lässt", heißt es beim Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft. Ganz allgemein kann gesagt werden, dass grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, wer nicht beachtet, was unter den gegebenen Umständen jedem einleuchten musste. Anders ausgedrückt kann man auch sagen, dass derjenige, der besonders leichtsinnig einen Schaden verursacht, grob fahrlässig handelt.

Was ist grobe Bewusste, unbewusste und grobe Fahrlässigkeit
Bewusst fahrlässiges Handeln liegt vor, wenn der Handelnde mit dem möglichen Eintritt eines Schadens zwar rechnet, aber darauf vertraut, dass der Schaden nicht eintritt. Bei unbewusster Fahrlässigkeit hat der Handelnde den möglichen Eintritt eines Schadens zwar nicht erkannt, hätte ihn aber bei gehöriger Sorgfalt voraussehen und verhindern können. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die verkehrsübliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt worden ist. Die Unterscheidung zwischen der einfachen und groben Fahrlässigkeit ist häufig sehr schwierig. Es kommt stets auf den Grad der (objektiv) gebotenen Sorgfalt an.

Vorsatz und Fahrlässigkeit
Es gibt Fälle, in denen die Versicherungen von ihrer Leistungspflicht entbunden sind: bei "Vorsatz" und bei "grober Fahrlässigkeit". Ausnahme: die Haftpflichtversicherung. Sie zahlt auch bei grober Fahrlässigkeit, das heißt, wenn ein Autofahrer, Fußgänger oder Radfahrer seine Sorgfaltspflichten verletzt und einen anderen Verkehrsteilnehmer schuldhaft schädigt.

Grobe Fahrlässigkeit
Wenn sich ein Autofahrer durch sein eigenes Verhalten leichtsinnig Gefahren aussetzt, handelt er "fahrlässig". Wo zieht man die Grenze? Was als "grob fahrlässig" gilt, ist im Zweifel ein Fall für die Rechtsprechung und abhängig von vielen Faktoren. "Grob fahrlässig", das haben Gerichte entschieden, handelt ein Autofahrer zum Beispiel wenn er

  • abgefahrene Reifen wissentlich nicht auswechselt.

  • den Zweitschlüssel im Auto liegen lässt.

  • mit schadhaften Bremsen fährt.

  • mehr als 1,1 Promille Alkohol im Blut hat.
  • eine rote Ampel oder ein Stopp-Schild überfährt.

  • in einer geschlossenen Ortschaft schneller als 75 km/h fährt.
  • seine Fahrt trotz deutlicher Anzeichen von Übermüdung fortsetzt.

  • sich vom Verkehrsgeschehen ablenken lässt, zum Beispiel wenn er telefoniert,

  • in der Straßenkarte liest oder sich die Krawatte bindet.

Kurzer Seitenblick ist keine grobe Fahrlässigkeit

Ein kurzer Blick zur Landkarte auf dem Beifahrersitz ist noch keine grobe Fahrlässigkeit. Deshalb verliert ein Autofahrer auch nicht seinen Kasko-Versicherungsschutz, wenn er durch die Unaufmerksamkeit einen Unfall verursacht. So entschied das Landgericht Aschaffenburg in einem Fall, den die Verkehrsrechts-Anwälte im Deutschen Anwaltverein (DAV) veröffentlicht haben. Die Richter argumentierten, der Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht wiege nicht so schwer, dass es gerechtfertigt wäre, von einer groben Fahrlässigkeit auszugehen. Bei nahezu jeder Autofahrt sei der Fahrer kurzfristig unaufmerksam ? beispielsweise beim Blick auf den Beifahrer, in den Außenspiegel oder auf das Display des Autoradios. Würde man in allen Fällen kurzer Unaufmerksamkeit grobe Fahrlässigkeit annehmen, hätte konsequenterweise der Vollkasko-Versicherungsschutz für den Versicherten Sinn und Zweck verloren, hieß es in dem Urteil weiter. Ein Haftungsausschluss dürfe deshalb nur im Fall eines besonders schweren, unentschuldbaren Verstoßes gegen die Sorgfaltspflicht eintreten. Als Beispiel hierfür nannte das Gericht das Aufheben eines heruntergefallenen Gegenstands während der Fahrt. Hier bestehe nicht nur das Risiko, dass der Fahrer während des Bückens nicht auf die Fahrbahn blicken könne, sondern auch die Gefahr, dass er während dessen das Lenkrad verreißt. Auch wer sich während des Fahrens umdrehe, um einen Gegenstand auf den Rücksitz zu legen, handle wegen der erhöhten Risiken grob fahrlässig.

Grobe Fahrlässigkeit hat viele Gesichter
Grob fahrlässiges Verhalten im Straßenverkehr ist oft die Ursache für Unfälle mit erheblichem Sach- und Personenschaden. Was aber den Tatbestand der groben Fahrlässigkeit erfüllt, ist nicht jedem klar. Nachfolgend präsentieren die ARAG-Experten einige Gerichtsentscheide zu diesem Thema: Wer z. B. einen Hund im Auto mitnimmt, ohne Sorge dafür zu tragen, dass dieser während der Fahrt den Fahrer nicht behindern kann, verhält sich grob fahrlässig. So urteilte das Landgericht Karlsruhe (Az.: ZfS 82,307). Telefonieren während des Fahrens lenkt vom Verkehrsgeschehen ab und gilt damit ebenfalls als grobe Fahrlässigkeit. Überdies droht Kaskoverlust, wenn es zu einem Unfall kommt, so die Richter des OLG Hamm (Az.: 27 U 55/93). Auch heftiges Küssen oder der Griff ins Handschuhfach zur falschen Zeit können einen Autofahrer im Falle eines Unfalls teuer zu stehen kommen, so die Entscheidung des OLG Nürnberg (Az.: 8 U 3995/96). Wer Medikamente einnimmt und sich danach ans Steuer setzt, ohne den Hinweis auf mögliche Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit durch das Medikament zu beachten, handelt unverantwortlich und damit grob fahrlässig. Dies entschied das OLG Köln (Az.: VersR 86,229). Klassische Beispiele grober Fahrlässigkeit sind überhöhte Geschwindigkeit bei Nebel mit Sichtweite unter 30 Metern (OLG Nürnberg, Az.: DAR 89,349) sowie die Einfahrt in eine Kreuzung bei "Rot". Seitens des "Rotsünders" besteht nach einem Unfall keinerlei Anspruch auf Schadenerstattung, so die Richter des Landgerichts Frankfurt (Az.: 2/24 S 411/96).

Alles-oder-Nichts-Prinzip
Bis heute gilt in der Kasko-Versicherung das Alles-oder-Nichts-Prinzip: Entweder der Schadenfall wurde grob fahrlässig herbeigeführt oder nicht. Im ersten Fall ist die Versicherung unter Umständen von ihrer Leistungspflicht frei; im zweiten Fall kommt sie für den entstandenen Schaden auf.

Vorsatz und Opferschutz
Ein Vorsatz kann dann vorliegen, wenn ein Versicherungsnehmer einen Schaden absichtlich herbeiführt, bei der Versicherung wissentlich falsche Angaben macht oder der Versicherung wichtige Dinge verschweigt. Opfer eines Unfalls, bei dem der Verursacher der grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat, haben nichts zu befürchten. Der Schutz durch die Versicherung ist gewährleistet. Auch bei Fahrerflucht: Wird der Unfallverursacher nicht geschnappt, leistet die Verkehrsopferhilfe unter bestimmten Voraussetzungen Ersatz des Schadens.

Fahrlässigkeit im Haushalt
Nicht nur im Straßenverkehr, auch im Haus spielt das Thema Fahrlässigkeit eine Rolle. Wem sein Hab und Gut wert und teuer ist, der überlegt meist nicht lang. Für Wohnung oder Haus muss eine Hausratversicherung her, damit im Falle eines Falles ausreichend Geld für Reparaturen oder Wiederbeschaffung nach einem Einbruch vorhanden ist. Nach Abschluss einer solchen Versicherung sind die Policen-Besitzer aber noch lange nicht auf der sicheren Seite. Versicherungsnehmer müssen ihr Scherflein dazu beitragen, dass der Versicherungsfall, beispielsweise ein Einbruch, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht eintreten kann. Denn die Versicherungsunternehmen stellen sich stur, wenn der Anschein erweckt wird, dass grobe Fahrlässigkeit im Spiel war. Und in dieses Spiel mischen sich spätestens dann auch die Gerichte ein. Der Verband Wohneigentum e.V. gibt einige Beispiele:

Einbruch erleichtert
Das Landgericht Münster hat schon vor Jahren erst leichte, anschließend grobe Fahrlässigkeit zum Anlass genommen, einer Versicherten den Schadenersatz nach einem Einbruch in ihre Wohnung zu verweigern. Sie ließ ihre Handtasche mitsamt Wohnungsschlüssel gut sichtbar in ihrem Pkw zurück. Statt in ihrer Wohnung zu bleiben, bis das Schloss ausgewechselt war, verließ sie abends für mehrere Stunden das Haus, was die Richter dann als grob fahrlässig einstuften. Die Diebe, die bereits ihr Auto aufgebrochen hatten, entwendeten aus ihrer Wohnung Geld und Gegenstände im Wert von knapp 2.500 Euro (AZ: 1 S 161/87).

Muss die Hausratversicherung leisten, wenn ein Hausbesitzer während seines Urlaubs den Schlüssel zum Gebäude im unverschlossenen Werkzeugraum daneben aufbewahrt hat? Nein, da der Versicherte auch in diesem Fall grob fahrlässig gehandelt hat. Für den Dieb "lag es nahe, den Schlüssel der Haustür zuzuordnen" und danach die Wohnung weitgehend leerzuräumen. So hat es das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden (AZ: 3 U 208/00).

Vor dem selben Gericht behauptete ein Hausratversicherter, dass in seine Wohnung eingebrochen worden sei. Es ließen sich jedoch am (ausgebauten) Kasteneinsteckschloss keine Spuren feststellen, dass der darin montierte Schließzylinder gewaltsam entfernt worden war. Den Richtern blieb nur die Feststellung, dass der Nachweis eines Einbruchs nicht geführt worden und die Hausratversicherung somit leistungsfrei ist (AZ: 3 U 210/98). Auch das Landgericht Aachen stand der Hausratversicherung zur Seite. Es stellte sich nach einem Wohnungseinbruch heraus, dass die Wohnungstür nur zugezogen wurde und sich zudem ein Fenster in Kippstellung befand, was den Einbruch erst ermöglicht beziehungsweise erheblich erleichtert habe. Die Hausratversicherung musste den entstandenen Schaden nicht ersetzen (AZ: 10 O 316/99).

Grobe Fahrlässigkeit beim Betrieb einer Waschmaschine
Wenn ein Hausbewohner den Zuleitungsschlauch einer Waschmaschine ohne zwischengeschaltete Aquastoppvorrichtung mit einer Schlauchschelle an einem Wasserhahn befestigt und diesen danach durchgängig geöffnet lässt, ohne jemals zu prüfen, ob der Schlauch noch fest sitzt, so beruht ein Wasserschaden, der dadurch eintritt, dass der Schlauch nach sechs Jahren vom Hahnzapfen abrutscht, auf grober Fahrlässigkeit. Der Mieter muss für die Schäden dann selbst aufkommen. Die Versicherung tritt nicht ein. (OLG Oldenburg vom 5. Mai 2004 - 3 U 6/04)

Autor: Richard Lamers

Quelle: freenet.de
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