Querdenker-Genie Kirchof will die GEZ abschaffen

Trotz Imagekampagnen ("Natürlich zahl ich") ist die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) nicht besonders beliebt. Auch bei den zuständigen Politikern ist das GEZ-Problem bekannt. Deshalb wird seit Jahren an einer Reform gebastelt. Jetzt soll ein Gutachten klären, was verfassungsrechtlich möglich ist.

Die Praktiken der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) beschäftigen immer wieder Medien und Gerichte. Das betrifft nicht nur die manchmal zweifelhaften Methoden der GEZ-Beauftragten. Auch der Datenabgleich mit Kfz-Zulassungsstellen, den Einwohnermeldeämtern sowie der Einkauf ganzer Adressbestände wird von Datenschützern kritisiert. Mit dem Aufkommen rundfunktauglicher Computer ist die Arbeit der GEZ nicht einfacher geworden. Denn prinzipiell müssten diese Geräte auch der Gebührenpflicht unterliegen. Selbst wenn der Besitzer am PC weder Radio hört noch Fernsehen schaut. Zahlreiche Klagen sind deshalb an deutschen Gerichten anhängig.

Verfassungsrechtler gefragt
Den Ministerpräsidenten ist das schlechte Image der GEZ schon lange ein Dorn im Auge. Deshalb suchen sie seit Jahren einen Ausweg aus der Rundfungebühren-Misere. Eine PR-Kampagne alleine reicht da wohl nicht. Vielmehr soll das Gebührensystem geändert werden. Dabei standen bisher zwei Modelle zur Diskussion: Entweder sollte das bestehende gerätebezogene System reformiert werden oder eine geräteunabhängige Haushaltsabgabe eingeführt werden. Dass sich die Waagschale im Moment zu Gunsten der Haushaltsabgabe neigt, zeigt die Beauftragung des Verfassungsrechtlers Paul Kirchof. Dieser soll ein Gutachten vorlegen, in dem die Konformität der Haushaltsabgabe mit dem Grundgesetz geklärt wird.

Die GEZ und das Grundgesetz
In dem Gutachten soll der Professor vom Institut für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg laut Spiegel Online zu dem Schluss kommen, dass eine solche Abgabe verfassunsgrechtlich möglich ist. Damit werden letzte Bedenken der Ministerpräsidenten, die für die gesetzliche Ausgestaltung des Rundfunkwesens in Deutschland zuständig sind, aus dem Weg geräumt. Auch Fragen des europäischen Rechts werden in dem Gutachten behandelt.

GEZ bleibt bestehen
Das System GEZ steht dabei nicht zur Diskussion. Denn eines war schon vorher klar: Rundfunkgebühren sind nach Meinung der Länderchefs unverzichtbar, um das öffentlich-rechtliche System am Leben zu halten. Auch ein Einzug der Gebühren über die Finanzämter oder eine Rundfunksteuer kommt aus verfassunsgsrechtlichen Gründen nicht in Frage. Denn Fernsehen und Hörfunk ist keine Angelegenheit des Staates. Auch die Länder geben nur die gesetzlichen Rahmenbedingungen vor. Das wird wohl so auch in Kirchofs Gutachten stehen. Dieses wird in den nächsten Tage, sicher aber vor dem 9. Juni veröffentlicht. Denn dann treffen sich die Länderchefs, um über die nächste Gebührenperiode zu diskutieren. Diese gilt ab dem Jahr 2013. Dann könnte die Haushaltsabgabe bereits beschlossene Sache sein.

Quelle: freenet.de
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