Reform des Unterhaltsrechts

Reform des Unterhaltsrechts
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Reform des Unterhaltsrechts

 

Beim Unterhaltsrecht sollen Kinder künftig in jedem Fall an erster Stelle stehen. Das ist einer der Kernpunkte der Neuregelung, die jetzt vom Bundestag beschlossen wurde und Anfang kommenden Jahres in Kraft treten soll. Die freenet.de-Redaktion stellt die wichtigsten Änderungen vor und zeigt, wer die Gewinner und Verlierer der Gesetzesänderung sind.

Das neue Unterhaltsrecht sollte eigentlich bereits am 1. April 2007 in Kraft treten. Doch dann kam dem Gesetzgeber eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dazwischen, wonach die unterschiedliche Unterhaltsdauer für eheliche und nicht eheliche Kinder verfassungswidrig ist (Beschluss vom 28. Februar 2007, Az.: 1 BvL 9/04).

Kinder stehen an erster Stelle
Bislang standen Kindes- und Ehegattenunterhalt im gleichen Rang. Im Mangelfall erfolgte damit eine prozentuale Kürzung sowohl des Kindes- als auch des Ehegattenunterhalts. Nun steht der erste Rang allein den Kindern zu - also minderjährigen Kinder und Jugendlichen bis zum 21. Lebensjahr, die sich noch in der Schulausbildung befinden und bei den Eltern leben. Damit hat der Kindesunterhalt Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen.

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Das hat Folgen für den verlassenen Partner, in der Regel die Frau: Denn reicht das Geld des Mannes nur für den Unterhalt der Kinder, geht sie leer aus und muss einen Job annehmen oder Hartz IV beantragen. "Für geschiedene Ehefrauen ist das ein finanzieller Erdrutsch!", sagte CDU-Familienpolitikerin Eva Möllring.

Mindestunterhalt und Kindergeld
Der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder wird zukünftig auch nicht mehr über die Düsseldorfer Tabelle bestimmt, sondern gesetzlich definiert. Er orientiert sich am Kinderfreibetrag von derzeit 3.648 Euro jährlich. Gemäß dem neuen § 1612a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erhalten Kinder monatlich von einem Zwölftel des jährlichen Freibetrages bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres 87 Prozent (264,48 Euro), vom 7. bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres 100 Prozent (304 Euro) und ab dem 13. Lebensjahr 117 Prozent (355,68 Euro).

Kindergeld, das die Eltern erhalten, wird jeweils zur Hälfte oder vollständig auf den Kindesunterhalt angerechnet, je nachdem wer das Kindergeld bezieht. Praktisch kann dies in einigen Fällen zu einer geringfügigen Senkung des bisherigen Kindesunterhalts führen. Andererseits ist im Mangelfall der Kindesunterhalt durch seine Erstrangigkeit besser abgesichert.

Sind die Kindesansprüche befriedigt und noch Geld verfügbar, folgen im zweiten Rang diejenigen, die ein Kind betreuen und deshalb unterhaltsbedürftig sind. Sie stehen im Verhältnis gleichrangig nebeneinander, so dass unterhaltsrechtlich nicht mehr zwischen erster und zweiter Ehe sowie getrennten und geschiedenen Partner differenziert wird.

Besserstellung nicht ehelicher Betreuender
Für die Unterhaltsanspruch gilt dabei prinzipiell: Ex-Partner, die Kleinkinder zwischen null und drei Jahren erziehen, haben einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung. Danach müssen sie sich einen Job suchen. Über Ausnahmen entscheidet das Familiengericht im Einzelfall. Eine längere Unterhaltspflicht ist möglich, wenn Betreuungsmöglichkeiten für das Kind fehlen, es krank oder behindert ist oder der Ex-Partner partout keinen Job findet. Dabei trägt der Unterhaltsbezieher die Beweislast, warum er trotz intensiver Bemühungen keine Erwerbstätigkeit findet. Bemüht er sich nicht genug, so kann zukünftig die Unterhaltspflicht des anderen entfallen.

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Bisher steht Unverheirateten lediglich ein Betreuungsunterhalt für die ersten drei Lebensjahre des Kindes zu. Verheiratete können hingegen nach der Rechtsprechung bisher Unterhalt meist bis zum vollendeten 8. Lebensjahr des Kindes beziehen, ehe sie wieder eine Erwerbstätigkeit ausüben müssen.

Kinderlose Ex-Partner haben das Nachsehen
Im dritten Rang finden sich schließlich geschiedenen oder unverheiratete Ex-Partner, die keine Kinder betreuen. Ausnahme: Ehegatten, die mehr als zehn Jahre verheiratet waren, werden ebenfalls dem zweiten Rang zugeordnet. Die Höhe des Scheidungsunterhalts bemisst sich zudem nur nach dem angemessenen Lebensbedarf, der sich neuerdings am vorehelichen Lebensstandard orientiert. Die ehelichen Lebensverhältnisse bleiben damit vor allem bei kurzer Ehedauer zukünftig außer Betracht. Außerdem kann der Unterhalt zeitlich begrenzt und gekürzt werden. Die Gerichte müssen dies jeweils für den konkreten Einzelfall beurteilen.

Zum Weiterlesen: Mehr Verbraucherschutz bei Telefon-Diensten
Nach dem novellierten Telekommunikationsgesetz (TKG) gelten seit 1. September 2007 neue Regeln bei der Nutzung von Servicerufnummern. Sie sollen zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Bereich der telefonischen Dienstleistungen beitragen. Bei Verstößen gegen die Preisansagepflicht, Preisanzeigepflicht, Preishöchstgrenzen und Verbindungstrennung können Kunden die Zahlung verweigern.

Quelle: freenet.de
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