Schwarzseher müssen nicht nur bei der GEZ mit Verfolgung rechnen

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Nicht nur die GEZ, auch Kabel Deutschland verfolgt Schwarzseher. Wir zeigen, welche Forderungen auf Sie zukommen können und welche Rechte Sie haben.

Das könnte jedem passieren: Die Mieterin eines Mehrfamilienhauses nutzte 2 Jahre lang das Fernsehen des Anbieters Kabel Deutschland. Der Vormieter hatte einen regulären Vertrag, die Nachmieterin hatte sich aber nicht um eine Neuanmeldung gekümmert. Nachdem die Mieterin bei Kabel Deutschland als Schwarzseherin auffiel, wurde die Leitung gekappt. Als es an der Tür klingelte und ein Herr ihr die Frage stellte, ob denn ihr Fernsehen noch funktioniere, verneinte sie. Damit hatte sie verraten, dass sie einen Fernseher hat und diesen auch normalerweise nutzt, und zwar mit dem Kabelsignal ihres Hausanbieters. Der freundliche Herr offenbarte sich als Mitarbeiter von Kabel Deutschland und bot ihr nun folgendes an. Wenn Sie einen Vertrag mit Kabel Deutschland schlösse (Kosten, rd. 30 Euro im Monat) würde man auf Erhebung der Gebühren für die zurückliegenden 2 Jahre verzichten. 

Die Mieterin fühlte sich überrumpelt und genötigt. Das Angebot erinnerte sie an die Methoden der GEZ Fahnder. Wichtig ist es, dass man gerade in solchen Situationen seine Rechte als Verbraucher kennt. 

Wer nutzt, muss zahlen 

Das Angebot von Kabel Deutschland kann keinesfalls als Erpressung verstanden werden, denn: Wer Leistungen nutzt, muss grundsätzlich auch zahlen. Auch wer ohne Vertrag eine Leistung in Anspruch nimmt, muss einen Nutzungsersatz an den Anbieter entrichten. Die Höhe ist die übliche Vergütung. Es kommt nicht darauf an, ob man versehentlich oder aus Berechnung genutzt hat. 

Grundsätzlich kann ein Kabelbetreiber daher auch rückwirkend die Gebühren verlangen, egal ob es zum Beispiel Telefon- oder Fernsehdienstleistungen oder Energielieferungen sind. Begrenzt ist der Anspruch in der Höhe lediglich auf das übliche (also keine besonders hohen Tarife) und zeitlich auf die Grenze der Verjährung. Derlei Ansprüche verjähren in drei Jahren zum Jahresende. Wer also Gebühren noch aus 2006 haben will, muss diese bis 31.12.2009 geltend machen. Danach kann man sich auf Verjährung berufen. 

Der Verzicht auf 2 Jahre Gebühren gegen Abschluss eines Neuvertrages ist also eher positiv für die Mieterin aus dem o.g. Beispielsfall. Die Verzichtserklärung sollte man sich aber schriftlich geben lassen, um später Nachforderungen zu vermeiden!

Vertrag an der Haustür kann widerrufen werden 

Wer sich auf den Tausch, Erlass gegen Neuvertrag, einlässt, ist nicht ungeschützt, wenn sich das Angebot später als teurer Nepp herausstellt. Auch im Beispielsfall gelten die gesetzlichen Regelungen für Haustürgeschäfte.

Nach § 312, 355 BGB kann ein Vertrag, der im Bereich der Privatwohnung geschlossen wurde, binnen 2 Wochen widerrufen werden. Es genügt die Absendung, auf den Eingang kommt es nicht an. Der Widerruf muss in Textform erfolgen, Email oder Fax genügt also. Um den Zugang beweisen zu können, ist aber dennoch ein Einschreiben zu empfehlen. 

Die 2-Wochen-Frist verlängert sich sogar auf 1 Monat, wenn über den Widerruf erst nach Vertragsschluss belehrt wurde. Ohne Belehrung kann man sich sogar ein halbes Jahr Zeit lassen. 

GEZ weniger großzügig 

Wer von der GEZ bei unangemeldeter Fernseh- und Radionutzung erwischt wurde, kommt in der Regel nicht besser davon. Wenn eine zurückliegende Nutzung bekannt wird, erhebt die GEZ die Gebühren auch für vergangene Zeiträume. Ansonsten begnügt sich auch die GEZ in der Regel mit der aktuellen Anmeldung der Geräte. 

Aufdringliche Ermittler 

Weder bei GEZ noch bei Kabelunternehmen ist man verpflichtet, Ermittler oder Vertreter in die Wohnung einzulassen.

 Anders ist es mit erwünschten Auskünften. Die GEZ hat einen gesetzlichen Anspruch auf Auskunft über das Bereithalten von Rundfunkgeräten. Wer gefragt wird, muss also richtige Angaben zu seinen Rundfunkgeräten machen. Kabelbetreiber haben keinen gesetzlichen Auskunftsanspruch, können aber bei Nichtzahlern oder  unangemeldeten Nutzern jederzeit die Leitung kappen.

Quelle: freenet.de
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