Sind wir kriminell?

Sind wir kriminell?
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Sind wir kriminell?

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Nach einer aktuellen Umfrage liegt dieser Verdacht nah. Wir zeigen Ihnen, welche Straftaten Sie bestimmt schon einmal begangen haben, welche Strafen dafür verhängt werden und wie schnell man bei vermeintlichen Kavaliersdelikten erwischt werden kann.

Die Frauenzeitschrift LISA (Ausgabe 18/2004) veröffentlichte eine überraschende Erkenntnis: Eine Umfrage unter 506 repräsentativ ausgewählten Frauen und Männern im Alter zwischen 20 und 49 Jahren ergab, dass 89 Prozent aller Befragten Straftaten wie Schwarzfahren, Raubkopieren, Ladendiebstahl, Versicherungs- oder Steuerbetrug als Kavaliersdelikt betrachten.

So meinen 55 Prozent der Befragten, dass es nicht besonders verwerflich sei, illegal Musik oder Filme aus dem Internet herunterzuladen. Immerhin 40 Prozent der Befragten halten Schwarzfahren für harmlos. Noch 37 Prozent würden Sachen auch kaufen, wenn auf der Hand liegt, dass diese gestohlen sind. Beinahe überraschend gering ist die Anzahl derjenigen, die Steuerhinterziehung als Kavaliersdelikt betrachten, nämlich 26 Prozent. Die gleiche Anzahl hat aber auch gegen Betrug, z.B. von Versicherungen, nichts einzuwenden. Am Ende der Skala der Volkskriminalität steht die Schwarzarbeit mit 24 Prozent.

Auch wenn sich viele Straftaten zum Volkssport entwickelt haben heißt dies nicht, dass die vermeintlichen Kavaliersdelikte auch milde bestraft werden. Ganz im Gegenteil: Bei vielen Tatbeständen handelt es sich um erhebliche Vergehen, für die empfindliche Strafen ausgesprochen werden können. Hier finden Sie die beliebtesten Delikte, wie schnell man erwischt werden kann und welche Strafen verhängt werden können.

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Ist Schwarzfahren OK, oder sollte jede Straftat ohne Wenn und Aber hart bestraft werden? Schreiben Sie uns Ihren Kommentar unter den Artikel.

Viele denken sich, dass sich das Lösen eines Fahrscheins nicht lohnt, weil die Strecke so kurz ist oder fahren aus Prinzip ohne gültigen Fahrschein. Was viele nicht wissen: Schwarzfahren ist ein echter Straftatbestand, nämlich die Leistungserschleichung nach § 265a StGB. Auch der Versuch ist strafbar.

In jüngster Zeit wird im Rahmen von Protestaktionen gegen zu hohe Nahverkehrspreise versucht, das Merkmal der Erschleichung zu umgehen, indem man ganz offen durch ein großbedrucktes T-Shirt zeigt, dass man schwarz fährt. Dies schützt jedoch vor Strafe nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Leistungserschleichung weit auszulegen ist und die Verkündung der Straftat nicht vor Strafe schützt (BVerfG, Beschluss vom 9. 2. 1998 - 2 BvR 1907/ 97).

Die Wahrscheinlichkeit erwischt zu werden, hängt von der Kontrollhäufigkeit des Verkehrsunternehmens ab. Kann man halbwegs nachvollziehbar erklären, dass der Fahrscheinautomat kaputt war, man seinen Fahrschein vergessen hat oder ihn vergessen hat zu entwerten, fehlt es am notwendigen Vorsatz. Üblicherweise erstatten die Fahrbetriebe bei Ersttätern keine Anzeige, sondern beschränken sich auf die Einziehung des erhöhten Beförderungsentgelts. Dieses ist keine Geldstrafe, wie oft behauptet, sondern eine zivilrechtliche Vertragsstrafe. Erst wenn eine Person zum dritten Mal erwischt wird, muss mit einer Anzeige gerechnet werden.

So werden Sie bestraft, wenn Sie erwischt werden!
Ein Verstoß gegen § 265a StGB wird mit Geldstrafe oder Gefängnisstrafe bis zu einem Jahr bestraft. Ein nicht vorbestrafter Ersttäter muss mit einer Strafe von 20 bis 30 Tagessätzen rechnen.

Wer eine gestohlene Sache kauft oder verkauft, macht sich wegen Hehlerei strafbar (§ 259 StGB). Strafbar macht man sich schon, wenn einem bewusst ist, dass die Sache durch eine Straftat erlangt wurde. Man muss also die fragliche Straftat nicht kennen! Dem Verdacht der Hehlerei setzt man sich also bereits aus, wenn man zum Beispiel

  • ... ein Fahrrad von einer zweifelhaften Person auf der Straße zu einem ungewöhnlich günstigen Preis kauft.
  • ... technische Geräte in größeren Mengen zu einem ungewöhnlich günstigen Preis kauft.
  • ... ein Fahrzeug ohne Fahrzeugbrief kauft.

Maßgeblich für eine Bestrafung ist jedoch, dass das Wissen um die Herkunft der Sachen nachgewiesen werden kann. Es kommt immer auf eine Gesamtschau der Umstände des Kaufs an. Der Versuch ist bereits strafbar.

So werden Sie bestraft, wenn Sie erwischt werden!
Der § 259 StGB sieht eine Strafe von bis zu fünf Jahren Gefängnis vor, bei gewerbsmäßiger Ausübung oder Bandenhehlerei sogar bis zu zehn Jahren. Der nicht vorbestrafte Ersttäter einer einfachen Hehlerei hat mit einer Strafe von 30 bis 90 Tagessätzen zu rechnen. Die Höhe hängt hier stark vom Wert und Umfang der gekauften Sachen ab.

Was viele nicht wissen: Man kann niemals Eigentümer einer gestohlenen Sache werden. Der bestohlene Eigentümer kann immer die Sache herausverlangen! Schadensersatzansprüche hat man dann nur gegen den eigenen Verkäufer.

Viele denken sich: Ich zahle soviel Steuern, da kann ich schon mal ein bisschen bei der Steuererklärung schummeln. Am beliebtesten sind dabei

  • ... das Verschweigen von Nebeneinkünften.
  • ... das Angeben niedrigerer Einkünfte, als tatsächlich erzielt wurden.
  • ... das Verschweigen von steuerpflichtigen Kapitaleinkünften (Zinsen, Spekulationsgewinne).
  • ... das Nichtversteuern von laufenden Einnahmen, insbesondere bei Freiberuflern.

Um sich strafbar zu machen genügt es nach § 370 Abgabenordnung bereits, wenn dem Finanzamt unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht werden oder man pflichtwidrig steuerlich erhebliche Tatsachen nicht mitteilt. Auch eine verspätete Abgabe der Steuererklärung kann strafbar sein. Bei der Steuerhinterziehung ist schon der Versuch strafbar!

Vollendet ist die Tat, wenn eine sogenannte Steuerverkürzung eingetreten ist. Das ist schon der Fall, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt wurde und zwar auch in den Fällen, in denen zunächst die Steuer nur vorläufig oder unter Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt wurde. In jedem Fall ist man also verpflichtet, vollständige, richtige und rechtzeitige Angaben zu machen.

Die Finanzämter geben sich große Mühe, der Steuerhinterziehung vorzubeugen. Die Wahrscheinlichkeit, bei einer Steuerhinterziehung erwischt zu werden ist daher größer, als allgemein angenommen wird. Der Verdacht der Steuerhinterziehung ergibt sich insbesondere, wenn

  • ... andere Personen oder Firmen steuerlich geprüft werden und eine Kontrollmitteilung an das eigene Finanzamt ergeht.
  • ... eine umfassende Steuerprüfung wegen Unregelmäßigkeiten auch für die zurückliegenden Jahre erfolgt.
  • ... Dritte entsprechende Mitteilungen über Steuerhinterziehungen machen.
  • ... in Routinekontrollen die Steuer geprüft wird.

Da es viele legale Möglichkeiten der Steueroptimierung gibt, ist es oft unverständlich, weshalb man sich so leichtfertig in den kriminellen Bereich begibt und Steuern hinterzieht.

So werden Sie bestraft, wenn Sie erwischt werden!
Mit bis zu fünf Jahren Haft oder mit Geldstrafe wird die einfache Steuerhinterziehung bestraft. In besonders schweren Fällen liegt die Freiheitsstrafe bei bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt unter anderem vor, wenn Steuern in großem Ausmaß oder fortlaufend unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege verkürzt werden.

Die Bestrafung eines nicht vorbestraften Ersttäters hängt auch stark vom Umfang der Steuerhinterziehung ab. Bei einer hinterzogenen Steuer in Höhe von um die 5.000,00 Euro ist mit einer Strafe von 60 Tagessätzen zu rechnen. Hinzu kommen natürlich die Nachzahlung und die vom Finanzamt ausgesprochenen Steuerstrafen und Verzugszinsen.

Um einer Bestrafung zuvorzukommen, kann man sich beim Finanzamt selbst anzeigen. Dabei müssen alle Einnahmen, Umsätze und Ausgaben in der richtigen Höhe angegeben werden. Die Selbstanzeige muss aber rechtzeitig erfolgen. Zu spät ist es, wenn die Steuerhinterziehung bereits entdeckt wurde, der Prüfer des Finanzamts erscheint oder die Einleitung eines Strafverfahrens bekannt gegeben wird.

Versicherungsbetrug ist zu Lasten der Gemeinschaft aller Versicherten leider auch an der Tagesordnung. Die Kraftfahrzeug-Versicherer schätzen in einer Studie, dass bis zu 10% der ausgezahlten Schadenssummen im Rahmen eines Versicherungsbetrugs anfallen. Oder anders gesagt: Die Prämien könnten für alle bis zu 10% billiger sein, wenn nicht so viel betrogen werden würde. Am beliebtesten sind Steuerbetrügereien bei der KfZ-Versicherung, der Hausratversicherung und der Haftpflichtversicherung. Beispiel:

  • Man hat eine Sache herunterfallen lassen, Sie ist kaputt. Man bittet einen Freund, dies seiner Haftpflichtversicherung zu melden und den Schaden über diese abzuwickeln.
  • Man meldet eine Sache, z.B. ein Fahrrad, gestohlen und zeigt dies bei der Hausratversicherung an. Tatsächlich wurde das Rad nicht gestohlen.
  • Man fingiert einen Unfall, um den Schaden auf Gutachterbasis bei der Versicherung abzurechnen. Um den Betrügern das Geschäft zu erschweren, wird nach neuem Schadensrecht bei einer Abrechnung nach Gutachten die Mehrwertsteuer nicht mehr ersetzt. Der Betrug lohnt sich meist nicht mehr.

Die Wahrscheinlichkeit bestraft zu werden, ist unterschiedlich. Teilweise sind diese Betrügereien schwer nachzuweisen, teilweise werden diese Delikte aber auch durch Zufall aufgedeckt, so zum Beispiel, wenn das Fahrrad in einer Routinekontrolle von der Polizei untersucht wird. Nicht selten werden auch Betrügereien durch Personen aus dem eigenen Umfeld anonym angezeigt.

So werden Sie bestraft, wenn Sie erwischt werden!
Versicherungsbetrug ist kein besonderer Straftatbestand, er fällt unter den Betrug nach § 263 StGB. Dieser wird mit bis zu fünf Jahren Gefängnis oder Geldstrafe geahndet. Bandenmäßiger oder gewerbsmäßiger Betrug oder Fälle mit besonders großem Schaden können mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden.

Die Bestrafung des nicht vorbestraften Ersttäters hängt stark von den Umständen des Einzelfalls, insbesondere auch der Schadenshöhe ab. Bei Betrügereien im Bereich von bis zu 1.000,00 Euro muss mit einer Geldstrafe von 20 bis 60 Tagessätzen gerechnet werden.

In aller Munde ist die Putzfrau, die sich die Familie leistet, die aber nicht ordnungsgemäß angemeldet ist. In den Fällen der kleinen Schwarzarbeit im privaten Rahmen geht die Initiative oft von den Schwarzarbeitern aus, die entweder nur nebenbei arbeiten und aus Gründen bürokratischer Hürden kein Gewerbe anmelden wollen. Oder sie kassieren nebenbei Sozialleistungen und melden den Verdienst nicht an, was sogar einen doppelten Betrug darstellt. Häufig sind auch Handwerker schwarz tätig, die nicht in die Handwerksrolle eingetragen sind, weil sie sich die Kosten der Berufsgenossenschaften sparen wollen oder schlicht keinen Meistertitel haben. Schwarzarbeit geht oft mit Steuerhinterziehung einher. Schwarzarbeit ist so meist im doppelten Sinn sozialschädlich. Den Schaden haben die ehrlichen Steuerzahler.

Die Wahrscheinlichkeit erwischt zu werden ist unterschiedlich. Regelmäßige Kontrollen werden durch die Polizei- und Zollbehörden nur bei Baustellen, insbesondere größeren Baustellen gemacht. Auf privaten Baustellen (Einfamilienhäusern) kann es aber auch zu Kontrollen nach Hinweisen aus der Bevölkerung kommen. Im Übrigen fliegt die Schwarzarbeit auch oft im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung auf, so dass auf dem Umweg über den Schwarzarbeiter die Behörden dann auch den Auftraggeber des kleinen Handwerkers oder der Putzfrau belangen.

So werden Sie bestraft, wenn Sie erwischt werden!
Schwarzarbeit ist zwar nur eine Ordnungswidrigkeit, es kann aber nach dem SchwArbG sowohl gegen den Schwarzarbeiter, als auch den Auftraggeber eine Geldbuße bis zu 300.000 Euro festgesetzt werden. Die Strafe für den nicht vorbestraften Ersttäter hängt stark vom Umfang und Ausmaß der Schwarzarbeit ab und kann hier nicht pauschal abgegeben werden. Die Strafe erhöht sich entsprechend, wenn gleichzeitig eine Steuerhinterziehung vorliegt.

Auch der Betrug im Zusammenhang mit Urkundenfälschung ist ein beliebter Volkssport, gerade bei Jugendlichen. So werden

  • ... Preisetiketten an Waren vertauscht, um die Sache billiger zu kaufen.
  • ... Fahrkarten und Briefmarken mit Leim überstrichen, um Sie nach Entfernung der Leimschicht noch einmal benutzen zu können.

Das Überstreichen und Verwenden von Marken und Fahrscheinen stellt eine Urkundenfälschung nach § 267 StGB dar. Gleichzeitig geht ein Betrug einher, da durch die Täuschung mit der verfälschten Urkunde Geld gespart wird. Auch die Waren zusammen mit den aufgeklebten Preisschildern stellen Urkunden im Rechtssinne dar (sog. Zusammengesetzte Urkunden). Das Entfernen der alten und aufbringen der neuen Preisschilder ist eine Urkundenfälschung. Wenn man an der Kasse dann Geld spart, liegt ebenfalls ein Betrug vor.


Die Wahrscheinlichkeit erwischt zu werden, ist insbesondere im Fall der Fahrscheine und Briefmarken groß, da die Post und die Verkehrsbetriebe den Trick kennen und umfangreiche Stichprobenkontrollen machen. Beim Austausch der Preisschilder droht die Strafe, wenn man dabei beobachtet wird.

So werden Sie bestraft, wenn Sie erwischt werden!
Die Strafe für einfachen Betrug und für einfache Urkundenfälschung liegt bei bis zu fünf Jahren Gefängnis oder Geldstrafe. Bei gewerbsmäßiger oder bandenmäßiger Begehung bei bis zu zehn Jahren.

Auch der nicht vorbestrafte Ersttäter muss mit empfindlichen Strafen rechnen. Betrug und Urkundenfälschung in dieser Kombination stellen bereits Delikte von einiger Schwere dar und zeugen von erheblicher krimineller Energie. Auch wenn vielleicht nur ein paar Euro gespart wurden, muss man mit Strafen von 30 bis 90 Tagessätzen rechnen!

Autor: Rechtsanwalt Fritjof Stielow (Berlin)

Was die Meisten nicht wissen: Vorbestraft ist man immer, wenn eine Strafe gegen einen ausgesprochen wurde, also auch eine geringe Geldstrafe von z.B. 15 Tagessätzen zu 10 Euro. Von dieser Geldstrafe ist die Einstellung eines Verfahrens gegen Geldbuße zu unterscheiden. In diesem Fall ist man weder vorbestraft, aber auch nicht freigesprochen.

Vorbestraft im umgangssprachlichen Sinn ist man nach einer Verurteilung zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder mehr als drei Monaten Freiheitsstrafe; bei Jugendstrafen entsprechend bis zu zwei Jahren, wenn diese zur Bewährung ausgesetzt werden und es sich um die erste Straftat handelt. Der umgangsprachliche Sinn ergibt sich daraus, dass eine Strafe bis 90 Tagessätzen nicht im Führungszeugnis eingetragen wird. Das Führungszeugnis wird zum Beispiel bei der Führerscheinprüfung oder beim künftigen Arbeitgeber vorgelegt.


Alle Straftaten werden dagegen in das Bundeszentralregister eingetragen, egal welcher Straftatbestand verwirklicht wurde oder wie hoch die Strafe war. Aus dieser Datei ist zum Beispiel für den Strafrichter jederzeit ersichtlich, ob eine Person strafrechtlich in Erscheinung getreten ist und als vorbestraft gilt. Ist man vorbestraft, muss man im Wiederholungsfall mit härteren Strafen rechnen.

Das Tagessatzsystem für Geldstrafen kommt aus Skandinavien und beruht auf dem Prinzip der Gleichbehandlung. Die Empfindlichkeit einer Geldstrafe beruht demnach nicht nur auf der absoluten Höhe. So ist für einen Besserverdienenden eine Geldstrafe in Höhe von 500,00 Euro wenig, für einen Normalverdiener viel.

Ausgangspunkt der Strafe beim Tagessatzsystem ist daher das eigene Nettoeinkommen. Zunächst wird ermittelt, wie hoch die Strafe in Tagen ausfallen soll. Gerechnet wird dabei mit den Tagen für eine Haftzeit im Gefängnis. Diese kann man sich ersparen, wenn man für jeden Gefängnistag ein Betrag in Höhe seines Netto-Tageseinkommens zahlt. Eine Strafe von 30 Tagessätzen soll also etwa einem Netto-Monatsgehalt entsprechen. Wer die Strafe nicht zahlen kann oder will, muss dann die Tagesanzahl im Gefängnis absitzen.


Ist das Einkommen des Delinquenten bekannt oder hat er es angegeben, wird die Strafe relativ genau berechnet. Ansonsten wird die Höhe des Einkommens geschätzt und die Strafe nach der Schätzung berechnet. Gelegentlich kann es sich lohnen, keine Angaben zum Einkommen zu machen, denn die Schätzung kann oft unter dem wahren Einkommenssatz liegen.


Autor: Rechtsanwalt Fritjof Stielow

Quelle: freenet.de
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