Steueroasen werden ausgetrocknet

Bild 1 von 1
 

Wer Steueroasen nutzt, um Steuerzahlungen in Deutschland zu vermeiden, muss künftig mit schärferen Mitwirkungs- und Nachweispflichten rechnen. Dem Vorhaben der Bundesregierung hat jetzt der Bundestag zugestimmt.

Grenzüberschreitende Steuerhinterziehung soll künftig deutlich erschwert werden. Dazu hat der Bundestag ein Gesetz mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/DieGrünen beschlossen. Die Regelungen beziehen sich vor allem auf so genannte Steueroasen, also Länder, die die Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nicht anerkennen

Mitwirkung vorgeschrieben
Nach dem Gesetzentwurf werden die deutschen Finanzbehörden mit zusätzlichen Vollmachten ausgestattet. Bürger, die Geschäftsbeziehungen im Ausland unterhalten, werden verpflichtet, mit den deutschen Finanzbehörden zu kooperieren und ihnen umfassend Auskunft zu erteilen. Geschieht das nicht, werden Sanktionen fällig. Wer nicht kooperiert, muss Nachteile bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Werbungs- und Betriebskosten, bei Entlastungen von Kapitalertrags- und Abzugssteuer oder bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Dividenden hinnehmen. Ab einem Jahreseinkommen von 500.000 Euro können die Behörden unangekündigt und ohne besondere Begründung Steuerprüfungen vornehmen. Bisher war dies nur bei besonderen Verdachtsmomenten möglich. Da heißt bei anderen Personen oder Firmen, die mit dem Steuerpflichtigen zusammen hängen, wurde so genanntes Prüfmaterial gefunden. Das kann zum Beispiel eine größere Zahlung sein, bei der der entsprechende Beleg fehlt. Die Aufbewahrungspflicht von Unterlagen über Einkünfte wird auf sechs Jahre festgelegt. Hintergrund ist, dass häufig Unterlagen über Einnahmen und Werbungskosten bei Steuerpflichtigen mit hohen Überschusseinkünften von denen nicht aufbewahrt werden und die Prüfung der gemachten Angaben sich so stark verzögert oder nicht mehr möglich ist.


Internationaler Kampf gegen Steueroasen
Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf im April im Kabinett beschlossen. Sie handelt in Folge des zuletzt beim G 20-Finanzgipfel Anfang April in London abgestimmten internationalen Vorgehen. Damit Steueroasen verschwinden, müssten mehr Gebiete international anerkannte Steuerregeln beachten. Weltweit gehen nach Angaben des Bundesfinanzministeriums den Staaten etwa zwei Billionen bis 12 Billionen US-Dollar durch Steuerhinterziehung verloren. Steueroasen sind Staaten und Gebiete, die keine Informationen entsprechend den von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Gesetzten Standards mit Steuerbehörden anderer Länder austauschen.

Mehr Staaten wollen kooperieren
Kurz nach dem G20-Weltfinanzgipfel in London hatte die OECD am 7. April bekanntgegeben, dass keine Staaten und Gebiete mehr auf einer so genannten "Schwarzen Liste" geführt werden. So haben inzwischen auch Costa Rica, Malaysia, die Philippinen und Uruguay eingelenkt und wollen die internationalen Steuerstandards einführen. Dennoch gelten diese und andere Staaten noch als Fluchtburgen für Steuerzahler, da die Standards nicht überall eingehalten werden und die angekündigte Umsetzung aus sich warten lässt wird sind. „Wir wollen nicht verharmlosend darüber hinweggehen, dass es Jurisdiktionen, Steueroasen und Nationalstaaten gibt, die nicht nur billigend in Kauf nehmen, sondern vorsätzlich dazu einladen, dass deutsche Steuerzahler ihr Geld dorthin transferieren, in der klaren Absicht hier Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zu betreiben“, sagte Finanzminister Peer Steinbrück vor dem Bundestag.

In einer gemeinsamen Erklärung nach einer internationalen Konferenz am 23. Juni in Berlin kündigten die Teilnehmer entschieden Sanktionen gegen Steueroasen an. Auch die Schweiz, Österreich und Luxemburg tragen das Kommuniqué mit.

Steuerhinterziehung schadet dem Gemeinwesen
Es gehe bei den nun beschlossen Maßnahmen laut Finanzminister Peer Steinbrück nicht um den gläsernen Steuerbürger. Im Interesse der ehrlichen Steuerzahler und wegen der erheblichen Steuerausfälle durch grenzüberschreitende Steuerhinterziehung sei Handeln dringend notwendig. Die öffentlichen Haushalte in Deutschland verlieren wahrscheinlich jedes Jahr weit mehr als 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung und Steuerbetrug.
Kein Generalverdacht
Die Maßnahmen sollen erst durch Rechtsverordnungen in Kraft treten, denen der Bundesrat zustimmen muss. Diese Änderungen hatte die CDU/CSU-Fraktion durchgesetzt, um nicht alle Staaten unter Generalverdacht zu stellen. Jetzt muss die Länderkammer für jeden Staat, der als Steueroase gilt, eine eigene Verordnung auf den Weg bringen. Die SPD hatte auf ein allgemein gültiges Gesetz gedrungen.

Autor: Richard Lamers

Quelle: freenet.de
Kommentare
Top-Themen
Hygienevorschriften, Schnelltests - und ein Bier: Wirtschaftsminister Altmaier rechnet damit, dass ...mehr
Der tägliche Blick auf die Corona-Fallzahlen ist kein Grund zur guten Laune - ganz im Gegenteil. Das verstärkt die ...mehr
Auch im März 2021 gibt es wieder einige Gesetzesänderungen und Verordnungen. Lesen Sie hier die wichtigsten Änderungen! mehr
Anzeige
gekennzeichnet mit
JUSPROG e.V. - Jugendschutz
freenet ist Mitglied im JUSPROG e.V.