Verbraucher aufgepasst: Die Gesetzesänderungen im Dezember

Auch im Dezember gibt es wieder einige Gesetzesänderungen. Wir stellen die wichtigsten vor! 
Bild 1 von 14

Auch im Dezember gibt es wieder einige Gesetzesänderungen. Wir stellen die wichtigsten vor! 

© Collage freenet.de
29.11.2017 - 14:00 Uhr von Christian Günther (GUE), Juristische Redaktion anwalt.de

Es gibt wieder mehrere Gesetzesänderungen im Dezember 2017: Bußgeld ohne AdBlue, Rezeptpflicht für Arzneimittel und mehr. 

Wer sein Fahrzeug mit anderen als vom Hersteller angegebenen Kraftstoffen betreibt, muss ab Dezember dafür sorgen, dass es dabei die gesetzlichen Grenzwerte einhält. Das macht der neue § 47f der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) klar. Entscheidend sind dabei die Grenzwerte nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, das auf die EU-Abgasnormen verweist.

Mit einer Geldbuße rechnen muss zudem, wer Systeme zur Verringerung von Stickoxid-Emissionen manipuliert. Und bereits der Betrieb ohne notwendige Stoffe zur Abgasreduzierung oder mit nicht geeigneten Stoffen kann entsprechende Folgen haben. Bei vielen Dieselfahrzeugen sind daher rechtzeitig Harnstofflösungen wie AdBlue nachzufüllen. Fahrlässigkeit reicht bereits in allen genannten Fällen aus, um eine Ordnungswidrigkeit zu begehen. Oft lassen sich Fahrzeuge ohne AdBlue ohnehin nicht mehr wie gewohnt fahren. Das lässt sich jedoch umgehen. Wie das ZDF-Magazin Frontal 21 im Januar 2017 berichtete, setzen vor allem Speditionen aus Osteuropa in vielen Lkw sogenannte Emulatoren zum störungsfreien Fahren ohne AdBlue ein.

Einige Arzneimittel ohne Rezeptpflicht

Viele Arzneimittel sind verschreibungspflichtig und deshalb in Apotheken nur auf Rezept erhältlich. Welche das sind, regelt die Arzneimittelverschreibungsverordnung. Bei dieser gibt es ab Dezember ein paar Änderungen, die bekannte Wirkstoffe wie etwa Aciclovir oder Ibuprofen betreffen.

Aciclovir wird insbesondere gegen Lippenherbes eingesetzt. Ohne Rezept ist es bislang nur in kleinen Packungsgrößen bis zu 2g erhältlich, die weniger als 100mg des Wirkstoffes enthalten. Ab Dezember gilt das auch, wenn sie zusätzlich Hydrocortison enthalten. Auch bestimmte Ibuprofen-haltige Arzneimittel in Form von Pflastern sind nicht mehr rezeptpflichtig.

Und neue verschreibungspflichtige Mittel

Intravenös verabreichte Arzneimittel mit dem Wirkstoff Ephedrin werden dagegen verschreibungspflichtig. Das Mittel hilft unter anderem bei chronischer Bronchitis. Verwendung findet es allerdings auch zum Doping und der Herstellung illegaler Drogen.

Verschreibungspflichtig ist künftig auch der Wirkstoff Succimer. Der hilft dabei, Schwermetalle wie Blei aus dem Körper auszuscheiden. Für Selen gilt eine neue Tagesdosisgrenze. Zubereitungen zum inneren Gebrauch dürfen rezeptfrei bis zu 70 Mikrogramm statt 50 Mikrogramm des Wirkstoffes enthalten. Zudem werden über 20 weitere Wirkstoffe wie etwa Birkenrinden-Trockenextrakt verschreibungspflichtig.

Auch Tierarzneimittel betroffen

Die Arzneimittelverschreibungsverordnung gilt auch für Tierarzneimittel. Insofern endet die Verschreibungspflicht sowohl für Mittel mit dem durch den Eierskandal bekannt gewordenen Wirkstoff Fipronil als auch für Methopren, wenn damit Hunde und Katzen behandelt werden.

Beide Stoffe sind Insektizide, ebenso wie Amitraz. Der Wirkstoff ist zur Anwendung bei Bienen ab Dezember ausdrücklich nur noch auf Rezept erhältlich. Bei den Honigproduzenten soll es vor allem gegen die Varroamilbe wirken. Nicht zuletzt wird auch Zinkoxid zur oralen Anwendung bei Tieren der Verschreibungspflicht unterstellt. Der Wirkstoff wird insbesondere in der Schweinezucht gegen Durchfall eingesetzt.

Kindergeld bis Jahresende rückwirkend beantragen

Nur noch bis 31. Dezember 2017 lässt sich Kindergeld rückwirkend für einen Zeitraum von vier Jahren beantragen. Für Anträge im neuen Jahr gibt es künftig Kindergeld rückwirkend nur noch für 6 Monate. Wer trotz Kindergeldanspruch kein Kindergeld erhalten hat, sollte daher den Antrag rechtzeitig vor Jahreswechsel stellen.

Ausblick aufs neue Jahr 2018

Neues Jahr, neue Gesetze: So startet auch bald das neue Jahr 2018 mit einem besseren Mutterschutz, einem neuen Bauvertragsrecht und einer auch in kleinen Unternehmen attraktiveren Betriebsrente. Beim Mindestlohn wird es keine Ausnahmen mehr geben. Im Steuerrecht steigt der steuerfreie Grundfreibetrag von 8820 Euro auf 9000 Euro.

Außerdem ändert sich die bisherige Art und Weise der Fondsbesteuerung. Was sich darüber hinaus ändert, erklären wir ausführlich zum Jahreswechsel auf www.anwalt.de. Kein Gesetz aber überaus wichtig im Unterhaltsrecht ist zudem die neue Düsseldorfer Tabelle 2018, über die wir bereits berichtet haben. 

Haben Sie rechtliche Fragen? Bei anwalt.de wird Ihnen geholfen!

Kommentare
Top-Themen
Ob großer Familieneinkauf oder die Besorgungen für einen Single-Haushalt: Beim Einkauf lässt sich viel Geld sparen, ...mehr
Es gibt wieder mehrere Gesetzesänderungen im Dezember 2017: Bußgeld ohne AdBlue, Rezeptpflicht für Arzneimittel und mehr.mehr
Wie beim realen Geld sind auch die Vermögen bei Bitcoins höchst ungleich verteilt. Der Bitcoin Rich List zufolge ...mehr
Ähnliche Artikel
    Anzeige
    Börse
    DAX
    Name Letzter %
    DAX    
    MDAX    
    TecDAX    
    Nikkei 225    
    Anzeige
    Auch interessant
    Anzeige
    Anzeige
    Top-Artikel
    Ob großer Familieneinkauf oder die Besorgungen für einen Single-Haushalt: Beim Einkauf lässt sich viel Geld sparen, wenn man günstige Discounter Angebote sucht und Preise vergleicht.mehr
    "Ich bin doch nicht blöd" oder "Bin ich schon drin?": Spielen Sie unser Quiz und erraten Sie, welcher Slogan zu welcher Marke gehört! mehr
    Eine wichtige Zusatz-Qualifikation: Lernen Sie schnell und einfach das Zehn-Finger-Tippsystem!mehr
    Anzeige
    Anzeige
    Anzeige