Zwangsvollstreckung: Wie die GEZ Gebühren eintreibt

Wie schonungslos die GEZ Gebühren eintreibt
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Wie schonungslos die GEZ Gebühren eintreibt

 
29.05.2001 - 22:00 Uhr

Die GEZ vollstreckt gnadenlos rückständige Rundfunkgebühren ohne vorheriges Gerichtsverfahren. Wer die Abmeldung seiner Rundfunkgeräte nicht beweisen kann, muss nachzahlen! Wir zeigen Ihnen, wie Sie sich wehren können und sich richtig bei der GEZ abmelden.

Wenn der Gerichtsvollzieher klingelt!
Martin S. aus Berlin staunte nicht schlecht, als ihm Post des Gerichtsvollziehers für das Finanzwesen ins Haus flatterte. GEZ-Gebühren für die zurückliegenden drei Jahre sollten vollstreckt werden, immerhin gut 600 Euro! Es gab zuvor kein Mahnverfahren und keine Zahlungserinnerungen. Martin S. hatte bereits vor vier Jahren seine Rundfunkgeräte abgeschafft und daraufhin dies auch bei der GEZ angezeigt. Dort wurde die Abmeldung offenbar ignoriert. Als die GEZ weiterhin Geld abbuchen wollte, sperrte er die Lastschrift und schrieb nochmals zur GEZ. Danach war es ruhig. Bis zum Tag, an dem der Gerichtsvollzieher sein Kommen ankündigte. In zwei Wochen soll zwangsvollstreckt werden.

GEZ: Zwangsvollstreckung ohne Gerichtsverfahren!
Jeder, der eine Forderung hat, muss diese zunächst gerichtlich geltend machen. Mit dem Urteil oder einem Vollstreckungsbescheid (sog. Vollstreckungstitel) kann dann der Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung beauftragt werden. In jedem Fall muss dem Schuldner der Titel vorher als letzte Warnung zugestellt werden. Gilt dies auch für Forderungen der GEZ? Nein!

Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG werden die Rundfunkanstalten beim Rundfunkgebühreneinzug hoheitlich tätig. Die Rundfunkgebühr entsteht nicht durch deren Geltendmachung, sondern kraft Gesetzes, sobald ein Gerät zum Empfang bereitgehalten wird. Erst zur zwangsweisen Durchsetzung rückständiger Gebühren muss ein Gebührenbescheid ergehen. Die Rundfunkanstalten bedienen sich dabei der GEZ als zentrale Einzugsstelle.

Die Vollstreckung beginnt mit dem Erlass der Vollstreckungsanordnung. Grundlage ist der Gebührenbescheid, der dem Rundfunknutzer zugegangen sein muss. Den Zugang hat grundsätzlich die GEZ zu beweisen. Beim Versand mit einfacher Post ist dies grundsätzlich nicht möglich. Wichtig: Die anschließende Vollstreckungsanordnung muss nicht nochmals zugestellt werden!

Als Vollstreckungsbehörden werden die Hauptzollämter tätig, die sich wiederum der Finanzämter im Wege der Amtshilfe bedienen. Da die Finanzämter durch eigene Vollziehungsbeamte unmittelbar selbst vollstrecken können, entfällt der Weg über die ordentlichen Gerichte!

Fazit: Wer seine Gebühren nicht zahlt, kann nicht auf ein langwieriges Gerichtsverfahren hoffen, Stattdessen wird sich der Gerichtsvollzieher melden und einen Vollstreckungstermin ankündigen!

So sparen Sie 204,36 Euro im Jahr: Richtig abmelden bei der GEZ!
Wer ohnehin die dürftigen Angebote der öffentlich-rechtlichen und privaten Fernseh- und Rundfunksender nicht mehr erträgt, sollte die Konsequenz ziehen, seine Rundfunkgeräte abschaffen und sich nach schnellstmöglich bei der GEZ abmelden.

So muss die Abmeldung aussehen!
Sobald Sie Ihre Rundfunkgeräte ganz oder teilweise abgeschafft haben, müssen Sie dies der GEZ melden. Die Gebührenpflicht endet dann nach Ablauf des Abmeldemonats. Zurückliegende Gebühren werden bei verspäteter Abmeldung nicht erstattet!

Das Abmeldeschreiben muss das Datum und den Grund der Abmeldung enthalten. Dabei sollte kurz erläutert werden, was mit den abgemeldeten Rundfunkgeräten geschehen ist (verkauft, verschenkt, defekt usw.). Einen Nachweis über den Verbleib muss man nicht liefern und dieser darf auch nicht eingefordert werden. Auf der Internetseite der GEZ wird ein Abmeldeformular zum Download bereit gehalten.

Einzugsermächtigung kündigen, Dauerauftrag stoppen!

Es ist Empfehlenswert, einen ggf. erteilte Einzugsermächtigung zu widerrufen bzw. einen Dauerauftrag zu löschen, damit die Gebühren nicht über den Abmeldezeitraum hinaus eingezogen oder gezahlt werden. Sollte die GEZ den Widerruf der Einzugsermächtigung missachtet haben, können Sie binnen 6 Wochen die Lastschrift durch Ihre Bank zurückbuchen lassen.

Zugangsbeweis! Vorsicht bei Fax und Einwurfeinschreiben!
Wie bei jeder Kündigung gilt auch für die Abmeldung bei der GEZ: Der Rundfunknutzer muss den Zugang der Abmeldung beweisen! Ein einfaches Schreiben per Post genügt dafür nicht. Die Versendung per Einschreiben/Rückschein ist ein Muss! Ein Einwurfeinschreiben genügt dagegen nicht, weil man als Absender dann keinen Zugangsbeweis vorlegen kann. Heben Sie sich eine Kopie Ihres Schreibens und den Rückschein mindestens 4 Jahre lang auf. Wie im o.g. Fall kommt die GEZ auch noch Jahre später auf angeblich nicht gezahlte Gebühren zurück.

Sehr wichtig! Ebenfalls kein Zugangsbeweis ist die Übersendung per Fax, da ein positiver Faxbericht nur den Empfang, nicht aber auch den tatsächlichen Ausdruck des Faxes beweist! Die fristwahrende Übersendung per Fax vorab und per Brief im Original nachgesandt ist nur bei Gerichten und Behörden anerkannt!

So wehren Sie sich gegen unrechtmäßige Zwangsvollstreckung!
Sollte die GEZ trotz ordnungsgemäßer Abmeldung versuchen, die Gebühren einzutreiben, kann gegen den Gebührenbescheid und auch die Vollstreckung Widerspruch und nach dessen Zurückweisung die Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden. Da die GEZ nur eine Inkassogesellschaft ist, muss die Klage gegen die jeweils zuständige Landesrundfunkanstalt gerichtet werden.

Quelle: freenet.de
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