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Streitfall Mietverhältnis: Was Mieter und Vermieter wissen müssen

Idyllisches Wohnen ist im Streitfall unmöglich.
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Idyllisches Wohnen ist im Streitfall unmöglich.

 © Public Domain
von mbr

Bei Mietverhältnissen kommt es immer wieder zu Streit: Kündigt der Vermieter beispielsweise wegen Eigenbedarfs oder zieht der Mieter wegen eines Mangels überstürzt aus, ist Ärger vorprogrammiert. Zusammen mit Andreas Jakel, Fachanwalt für Mietrecht und Partneranwalt der Roland Rechtsschutz-Versicherungs-AG, klärt freenet.de über gängige Unklarheiten auf.

Auszahlungsfrist für die Mietkaution

Zieht ein Mieter aus, hat er Anspruch auf seine Kaution. "Der Vermieter sollte allerdings innerhalb der so genannten Prüfungsfrist von drei bis sechs Monaten sichergehen, dass er keine Nachzahlungsansprüche aus Betriebskostenabrechnungen oder vorliegenden Mängeln hat", erklärt Fachanwalt Jakel. Zahlt er vorbehaltlos die gesamte Kaution zurück, ohne ihm zustehende Beträge einzukalkulieren, kann er sämtliche Schadenersatzansprüche aufgrund der sechsmonatigen Verjährungsfrist verlieren.

Ist die Übergabe der mangelfreien Wohnung wiederum in einem Protokoll quittiert und stehen keine Nachzahlungen aus, hat der Mieter rechtlichen Anspruch darauf, sofort die gesamte Kaution – beziehungsweise zumindest den Teil, der nicht für eventuelle Nachzahlungen vom Vermieter einbehalten werden kann – ausbezahlt zu bekommen.

Kündigung wegen Eigenbedarfs

Zum Leidwesen des Bewohners darf der Vermieter eine Wohnung kündigen, wenn er sie für sich oder seine Familienangehörigen benötigt. Die Gründe, warum die Wohnung beansprucht wird, und wer der zukünftige Nutzer sein soll, müssen aber im Kündigungsschreiben offen gelegt werden. Sind die Kündigungsgründe vom Vermieter nur vorgetäuscht, weil durch eine anderweitige Vermietung höhere Einnahmen zu erzielen sind, kann der Mieter die Kündigung ablehnen. Ist er bereits ausgezogen, hat er wiederum Anspruch auf Schadenersatz.

Schimmel in der Wohnung

Schimmel ist Vermietersache, heißt es kurz in einer gängigen Mieterannahme. Doch ganz so einfach ist es nicht. Die Frage, ob der Schimmel auf falsches Lüften des Mieters oder bauseitige Mängel an der Wohnung zurückzuführen ist, wird häufig zum Streitpunkt. Generell gilt: hat eine Wohnung Schimmel an den Wänden, muss der Vermieter erst einmal aufgefordert werden, diesen innerhalb einer zumutbaren Frist zu beseitigen. Erst wenn der Vermieter dem nicht nachkommt, darf der Mieter den Schimmel auf eigene Kosten beseitigen und eine Erstattung einfordern.

"Prinzipiell darf der Bewohner in solchen Situationen auch nicht einfach überstürzt ausziehen, ohne seine Kündigungsfrist einzuhalten", fügt Roland-Partneranwalt Jakel hinzu. Nur wenn der Schimmelbefall wirklich dem Vermieter zuzuschreiben und gesundheitsgefährdend ist, habe der Mieter das Recht zur so genannten außerordentlichen fristlosen Kündigung.

Mietminderung wegen Wohnungsmängeln

Sobald der Mieter den Wohnungseigentümer auffordert, einen Mangel innerhalb einer bestimmten Frist zu beseitigen, darf er die monatlichen Zahlungen für die Zukunft je nach Bedeutung des Mangels mindern. Sobald der Mangel allerdings behoben ist, muss der Mieter wieder voll zahlen. Hat der Mieter hingegen zu Unrecht die Miete gekürzt, kann der Vermieter neben der Miete auch noch verlangen, dass der Mieter eventuell angefallene Anwaltskosten übernimmt.

"Mietkürzungen sollten stets geprüft werden. Denn akzeptieren Vermieter die geminderten Zahlungen über einen längeren Zeitraum widerspruchslos, haben sie in der Regel keinen Anspruch auf Rückzahlung", merkt Jakel weiterhin an. Zahle wiederum der Mieter weiter, obwohl er den Mangel bereits gemeldet hat, könne auch er rückwirkend keine Forderungen stellen.

Schönheitsreparaturen

In vielen Mietverträgen befinden sich Klauseln, die Mieter zu Schönheitsreparaturen verpflichten. Was beide Parteien aber wissen sollten: Viele dieser vertraglichen Regelungen sind unwirksam. "Ein Mietvertrag darf keine Vorschrift mit starren Fristen enthalten, wonach beispielsweise die Küche grundsätzlich alle drei Jahre zu renovieren ist", erklärt Jakel. Bereits eine unwirksame Klausel kann zur Folge haben, dass der Mieter gar keine der vereinbarten Schönheitsreparaturen durchführen muss. Hat er es trotzdem getan, kann er sogar vom Vermieter verlangen, die Kosten erstattet zu bekommen.

Quelle: freenet.de
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