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Gericht verweist Streit um Training von Copiloten nach Deutschland
28.03.2017
Zwei Jahre nach der Germanwings-Katastophe hat ein US-Gericht die Sammelklage von Hinterbliebenen gegen eine Lufthansa-Flugschule abgewiesen, an welcher der Copilot Andreas Lubitz ausgebildet worden war. Das Bundesgericht in Phoenix im Bundesstaat Arizona entschied jetzt, dass der Rechtsstreit um die Zulassung von Lubitz zu dem Trainingsprogramm besser in Deutschland ausgetragen werden sollte. mehr »
Kritik an umstrittenem Freihandelsabkommen
04.04.2015
Die Grünen setzen auf wachsenden Druck aus der Gesellschaft, um das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zu verhindern. "Die massiven Bedenken von Umweltschützern, Verbraucherschützern, Gewerkschaften und zigtausenden Menschen gegen dieses unfaire Abkommen müssen ernst genommen werden", sagte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter der Nachrichtenagentur AFP. Sie verwies darauf, dass das europaweite Bündnis Stop TTIP bereits mehr als 1,6 Millionen Unterschriften erreicht habe. Das Bündnis wird von fast 400 Organisationen unterstützt, darunter auch die Grünen. mehr »
EU-Abgeordneter: Juncker hat "ganz anderen Ansatz"
10.09.2014
Die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker weckt im Europaparlament Hoffnung auf ein Umdenken beim umstrittene Handelsabkommen TTIP mit den USA. "Juncker hat einen ganz anderen Ansatz", sagte der frisch ernannte TTIP-Berichterstatter des Parlaments, der deutsche Sozialdemokrat Bernd Lange, in einem Gespräch mit AFP. "Ich glaube, die neue Kommission wird stärker im Sinne der Bürger arbeiten und viel Misstrauen auflösen." mehr »
Frankreich meldet Bedenken - Sorge um Verbraucherschutz
14.06.2013
Der in Kürze geplante Start von Freihandelsverhandlungen mit den USA drohte am Widerstand Frankreichs zu scheitern. Beim Treffen der EU-Handelsminister in Luxemburg weigerte sich die französische Ministerin Nicole Bricq, der EU-Kommission ein Mandat für die Verhandlungen zu erteilen, weil ihr Land Nachteile für die Kulturförderung fürchtete. Bedenken gibt es aber auch zu einer möglichen Aushöhlung des Verbraucherschutzes. mehr »
Vor allem falsche Medizin, Verpackungen und Zigaretten
24.07.2012
Der Zoll an den EU-Außengrenzen hat vergangenes Jahr über 100 Millionen gefälschte Güter beschlagnahmt - vor allem potenziell gefährliche Arzneimittel. Insgesamt wurden 115 Millionen Güter abgefangen worden, von denen dann 90 Prozent als Fälschungen vernichtet wurden oder die Anlass für Gerichtsverfahren boten, wie die EU-Kommission mitteilte. Hinter Arzneien lag auf Platz zwei gefälschtes Verpackungmaterial; damit kann der Inhalt als teures Markenprodukt ausgegeben werden. Zigaretten lagen auf Platz drei. mehr »
Urheberrecht-Abkommen in Europäischer Union vom Tisch
05.07.2012
Nach jahrelangem Tauziehen und massiven Bürgerprotesten ist das Urheberrecht-Abkommen ACTA in der Europäischen Union vom Tisch. Das Europaparlament lehnte den Vertrag, den die EU-Kommission mit zehn Drittländern ausgehandelt hatte, mit großer Mehrheit ab. Damit kann das Abkommen, das den Schutz geistigen Eigentums in der Realwirtschaft und im Internet verbessern sollte, in der EU nicht in Kraft treten. mehr »
Votum
21.06.2012
Die Kritiker des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens Acta haben Grund zum Jubeln. Die Mitglieder des Handelsausschuss des EU-Parlaments haben sich am Donnerstag in der Mehrheit gegen Acta ausgesprochen. Das EU-Parlament dürfte sich dem nun Anfang Juli anschließen. mehr »
Ausschüsse sprechen sich gegen eine Ratifizierung aus
01.06.2012
Das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA stößt im Europaparlament auf massiven Widerstand. Gleich drei Ausschüsse der EU-Volksvertretung sprachen sich in Brüssel mit deutlicher Mehrheit gegen eine Ratifizierung aus. Nach dem Votum in den Ausschüssen für Recht, Innereres und Industrie muss noch der federführende Handelsausschuss Stellung nehmen, bevor der Text dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt wird. Ohne Zustimmung des Parlaments können Verträge mit Drittstaaten nicht in Kraft treten. mehr »
Debatte über Urheberrechtsabkommen geht aber weiter
05.05.2012
Die EU-Internetkommissarin Neelie Kroes erwartet offenbar kein Inkrafttreten des umstrittenen ACTA-Abkommens zum Urheberrecht mehr. "Wir haben in letzter Zeit viele tausend Menschen gesehen, die zum Protest bereit sind gegen Bestimmungen, die sie als Einschränkung sehen für die Offenheit und die Innovationskraft des Internets", sagte Kroes laut Redetext in Berlin auf der Internetkonferenz Republica zu den Protesten gegen ACTA und das US-Gesetz gegen Internetpiraterie SOPA. "Wir leben jetzt wahrscheinlich in einer Welt ohne SOPA und ohne ACTA." mehr »
Proteste in mehreren deutschen Städten
25.02.2012
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen sind erneut tausende Menschen in Deutschland gegen das umstrittene Handels- und Urheberrechtsabkommen ACTA auf die Straße gegangen. In Berlin, Bremen, Paderborn, Würzburg und Augsburg demonstrierten allein etwa 3000 Menschen, wie das Bündnis Stopp Acta auf seiner Website unter Berufung auf Polizeiangaben mitteilte. Nach Angaben der jeweiligen Veranstalter erreichte die Teilnehmerzahl bei den Kundgebungen in deutschen Städten sogar mehr als 8000. mehr »
Richter sollen Gesetzmäßigkeit des Abkommens prüfen
23.02.2012
Die EU-Kommission will das umstrittene ACTA-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Prüfung vorlegen. Der EuGH könne die Gesetzmäßigkeit des Urheberrechtsabkommens unabhängig überprüfen, sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht. Die für Bürgerrechte zuständige Kommissarin Viviane Reding erklärte zur Kritik an ACTA, die EU stehe "für ein frei zugängliches Internet". mehr »
Urteil stärkt Kritiker von Urheberrecht-Abkommen ACTA
16.02.2012
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte der Betreiber sozialer Netzwerke im Internet gestärkt. Diese Anbieter können nicht gezwungen werden, das Herunterladen möglicher Raubkopien von Musik oder Filmen durch elektronische Filter zur verhindern, wie die Richter in Luxemburg urteilten. Dieses könnte Auswirkung auf Debatte über das Urheberrecht-Abkommen ACTA haben. mehr »
Anti-Produktpiraterie-Abkommen
15.02.2012
Das ACTA-Abkommen, welches das Urheberrecht international regeln soll, ist äußerst umstritten. Welche Konsequenzen das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen nach sich ziehen könnte, hat PC-WELT mit dem Rechtsexperten Christian Solmecke in einem Interview geklärt. Plus: Video mit einer detaillierten Analyse. mehr »
SPD will Prüfung an Europäischem Gerichtshof
14.02.2012
Der Vizevorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hat das umstrittene internationale Urheberrechtsabkommen ACTA scharf kritisiert. Es zementiere längst überkommene Vorstellungen des derzeitigen Urheberrechts, sagte Schlömer dem "Hamburger Abendblatt". Deutschland brauche aber "ein Urheberrecht, das zum digitalen Zeitalter passt". Seine Partei wünsche sich unter anderem, dass "Informationen und Daten im Netz frei getauscht werden können, sofern die Nutzer keine kommerziellen Ziele damit verfolgen", sagte Schlömer. ACTA konterkariere dieses Ziel jedoch. mehr »
Altmeier: Protestbewegung sollte ernstgenommen werden
13.02.2012
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat die massive Kritik an dem geplanten internationalen Abkommen zum Schutz von Urheberrechten im Internet, ACTA, zurückgewiesen. "Was im realen Leben verboten ist - das Kopieren fremden geistigen Eigentums - muss auch im virtuellen Leben verboten sein", sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Es gehe um eine "grundsätzliche Weichenstellung", wie die Urheberrechte im Internet künftig geschützt werden könnten. "Die ACTA-Kritiker müssten sagen, wie sie das sicherstellen wollen", sagte Bosbach. mehr »
Veranstalter: Rund 100.000 Teilnehmer in Deutschland
13.02.2012
Trotz eisiger Temperaturen haben in Europa zehntausende Menschen gegen das geplante internationale Urheberrechts-Abkommen ACTA protestiert. Allein in Deutschland beteiligten sich nach Angaben der Piratenpartei rund 100.000 Menschen an dem internationalen Protesttag. Das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen (ACTA) soll den Schutz geistigen Eigentums verbessern, Kritiker befürchten jedoch Internet-Zensur. mehr »
Samstag europaweit Proteste gegen umstrittenen Vertrag
11.02.2012
Deutschland wird das umstrittene internationale Urheberrecht-Abkommen ACTA vorerst nicht unterzeichnen. Das zuständige Bundesjustizministerium habe Bedenken angemeldet, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Teile der Wirtschaft und Internetaktivisten kritisieren den Vertrag und haben für Samstag zu Protesten aufgerufen. Kritiker warnen, dass Verbrauchern auf Grundlage des Abkommens der Zugang zum Internet gekappt oder Webseiten zensiert werden könnten. Sie befürchten durch das Abkommen einen massiven Eingriff in die Privatsphäre. Möglich seien etwa "anlasslose Durchsuchungen von Laptops und MP3-Spielern bei Privatreisenden". mehr »
Abmahnungen auf Facebook
10.02.2012
Wer auf Facebook harmlose Bilder verlinkt, kann bereits eine Abmahnung wegen Verstoß gegen das Urheberrecht bekommen. Wir verraten, wie Sie das vermeiden. mehr »
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