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Finanzminister sehen hohe Bilanzrisiken auch als Gefahr für die Gesamtwirtschaft
11.07.2017
Angesichts von riskanten Altlasten von fast einer Billion Euro bei Europas Banken fordern die EU-Staaten, das Problem fauler Kredite entschlossener anzugehen. Die EU-Finanzminister verabschiedeten am Dienstag dazu einen Aktionsplan. Er warnt vor grenzüberschreitenden Problemen nicht nur für die Finanz-, sondern auch für die Gesamtwirtschaft, wenn der hohe Anteil notleidender Kredite bei den europäischen Instituten nicht verringert wird. mehr »
EU-Finanzminister beraten "Aktionsplan" zu faulen Krediten bei Europas Banken
11.07.2017
Nach der Eurogruppe beraten am Dienstag auch die Finanzminister der gesamten EU über die Lage der Banken in Europa (10.00 Uhr). Die Runde will dabei einen Aktionsplan verabschieden, um das Problem des hohen Anteils fauler Kredite bei Europas Banken besser anzugehen. Nach den umstrittenen Bankenrettungen in Italien verlangt ein Entwurf unter anderem Leitlinien auch für kleinere Banken und eine EU-weite Überprüfung der unterschiedlichen Insolvenzregeln bis Ende 2018. mehr »
EU-Finanzminister beraten am Dienstag "Aktionsplan" zu faulen Krediten
10.07.2017
Die umstrittenen Bankenrettungen in Italien befeuern die Debatte um bessere Abwicklungsregeln für marode Institute in Europa. Österreich kritisierte beim Treffen der Euro-Finanzminister am Montag, dass europäische Regeln nicht angewendet wurden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sah Änderungsbedarf bei den Abwicklungsregeln. Am Dienstag wollen die Finanzminister der gesamten EU einen "Aktionsplan" zum Problem fauler Kredite bei Europas Instituten beschließen. mehr »
Vorschläge sollen am Donnerstag von Innenministern besprochen werden
04.07.2017
Angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen in Italien hat die EU-Kommission einen "Aktionsplan" zur Unterstützung des Landes vorgelegt. Die Behörde bot Rom am Dienstag weitere 35 Millionen Euro für die Bewältigung der Flüchtlingsaufnahme an sowie die Entsendung von Beamten der EU-Grenzschutzbehörde Frontex und der Asyl-Agentur Easo. Die anderen Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, Italien wie vereinbart Asylbewerber abzunehmen und Finanzzusagen für die Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika einzuhalten. mehr »
Umweltministerin: Schutz der Meere "ganz vorn ins Bewusstsein gerückt"
01.06.2017
Die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) haben sich auf einen Aktionsplan gegen die Vermüllung der Meere geeinigt. Dieser wurde am Donnerstag bei einem Treffen von Regierungsvertretern und Experten aller G20-Staaten in Bremen beschlossen, wie das Bundesumweltministerium mitteilte. Darin verpflichten sich die Länder unter anderem, den Eintrag von Abfällen aus Flüssen und Abwässern in die Meere deutlich zu verringern. mehr »
Parlament: 88 Millionen Tonnen Nahrung landen jährlich EU-weit auf dem Müll
16.05.2017
Das Europaparlament hat ein "koordiniertes politisches Vorgehen" der EU und ihrer Mitgliedstaaten gegen die Verschwendung von Lebensmitteln gefordert. Rund 88 Millionen Tonnen Lebensmittel landeten in der EU jährlich auf dem Müll, stellte das Straßburger Parlament am Dienstag in einer Entschließung fest. Dies sei wirtschaftlich und ökologisch unverantwortlich, weil für die Erzeugung von Nahrungsmitteln viel Energie und Wasser notwendig seien. Zudem sei es angesichts von Millionen unterernährter Menschen eine moralische Pflicht, die Verschwendung von Lebensmitteln zu verringern. mehr »
US-Fluglinie stellt nach Skandal um Rauswurf von Passagier Aktionsplan vor
27.04.2017
Nach dem Skandal um den gewaltsamen Rauswurf eines Passagiers hat die US-Fluggesellschaft United Airlines eine deutliche Erhöhung der Entschädigungszahlung bei überbuchten Flügen beschlossen. Passagiere, die auf ihren Sitzplatz verzichten, sollen künftig bis zu 10.000 Dollar (9167 Euro) Entschädigung erhalten, erklärte die Fluglinie am Donnerstag. Bislang lag die Obergrenze bei 1350 Dollar. Zudem sollten Überbuchungen künftig reduziert werden. mehr »
Grüne drängen Agrarminister Schmidt zum Handeln
26.04.2017
Umweltschützer und Imker haben einen nationalen Aktionsplan zum Schutz von Bienen gefordert. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Aurelia-Stiftung legten am Mittwoch ein Positionspapier vor, in dem sie sich unter anderem für ein Verbot bestimmter Pestizide und mehr ökologische Landwirtschaft einsetzen. Sie drängten wie auch die Grünen Agrarminister Christian Schmidt (CSU) zum Handeln. mehr »
EU-Aktionsplan empfiehlt mehr Abschiebehaft und stellt 200 Millionen Euro bereit
02.03.2017
Die EU-Kommission hat von den Mitgliedstaaten mehr und schnellere Abschiebungen verlangt. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos stellte am Donnerstag in Brüssel einen Aktionsplan vor, "um die Rückkehrquoten wesentlich zu erhöhen". Er verlangt unter anderem die verstärkte Nutzung von Abschiebehaft, um die Flucht abgelehnter Asylbewerber zu verhindern, und den raschen Abschluss von Rücknahmeabkommen mit Drittstaaten. Zur Unterstützung will die Kommission dieses Jahr 200 Millionen Euro bereitstellen. mehr »
Kabinett beschließt Aktionsplan von Gröhe
17.08.2016
Die Bundesregierung will die unsachgemäße Einnahme von Medikamenten eindämmen: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Aktionsplan zur Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit in Deutschland. Er sieht vor, dass ab Oktober jeder Versicherte, der mindestens drei verordnete Arzneimittel anwendet, Anspruch auf einen Medikationsplan hat. "Gerade für ältere, chronisch und mehrfach erkrankte Menschen ist das eine große Hilfe." mehr »
Kritik an Saudi-Arabien wegen Förderung extremistischer Anschauungen
13.06.2016
Als Konsequenz aus dem Anschlag von Orlando hat die voraussichtliche US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton angekündigt, bei einem Wahlsieg verstärkt gegen potenzielle terroristische Einzeltäter vorzugehen. Sie werde den Kampf gegen diesen als "einsamen Wolf" bezeichneten Tätertypus zu ihrer "obersten Priorität" machen, sagte die frühere Außenministerin am Montag in einer Rede in Washington. mehr »
Schäuble dringt auf internationalen Informationsaustausch der Steuerbehörden
11.04.2016
Die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Eindämmung von Steuerflucht und Geldwäsche stoßen auf Kritik. "Schäubles Aktionsplan enthält fast nur heiße Luft", erklärte das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Nach den Enthüllungen der "Panama Papers" spricht sich Schäuble in einem AFP vorliegenden Zehn-Punkte-Plan dafür aus, den internationalen Informationsaustausch auszuweiten und national und international bestehende "schwarze Listen" über Steuerparadiese zusammenzuführen. mehr »
Polen fordert rasche Umsetzung von Aktionsplan mit Türkei
16.02.2016
Wenige Tage vor dem EU-Gipfel haben die Mitgliedstaaten der Visegrad-Gruppe - Ungarn, Polen, Slowakei und Tschechien - über eine gemeinsame Haltung in der Flüchtlingspolitik beraten. Die EU müsse Bulgarien und Mazedonien beim Schutz ihrer Grenzen stärker unterstützen, erklärte der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka am Montag. Beide Länder waren bei dem Gipfeltreffen in Prag vertreten. mehr »
Außerdem Aktionsplan gegen "Radikalisierung und Extremismus"
05.02.2016
Belgien will für den Anti-Terror-Kampf bis 2019 tausend zusätzliche Polizisten rekrutieren. Wie Regierungschef Charles Michel am Freitag nach einer Kabinettssitzung mitteilte, sind dafür 300 Millionen Euro vorgesehen. Bereits im laufenden Jahr sollen 300 zusätzliche Polizisten eingestellt werden. mehr »
Behörden in Europa raten Reiserückkehrern zu Kondomen
04.02.2016
Mehr als ein dutzend lateinamerikanische Staaten haben sich auf einen gemeinsamen Aktionsplan zur Bekämpfung des Zika-Virus geeinigt. Die Gesundheitsminister aus 14 Ländern, darunter Brasilien und Kolumbien, beschlossen bei ihrem Treffen in Uruguays Hauptstadt Montevideo neben einer besser abgestimmten Gesundheitspolitik unter anderem Aufklärungskampagnen für die Bevölkerung. mehr »
Im Dezember täglich 4000 Neuankömmlinge in Griechenland
17.12.2015
Der Ende November gestartete Aktionsplan mit der Türkei hat offenbar noch keine deutliche Entlastung in der Flüchtlingskrise gebracht: Im Dezember seien im Schnitt jeden Tag 4000 Menschen aus der Türkei durch die Ägäis nach Griechenland gelangt, heißt es in einem von der amtierenden luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft veröffentlichten Bericht. Im November waren es demnach 5000 bis 6000 Menschen pro Tag. mehr »
Infrastrukturvorhaben sollen planmäßig abgeschlossen werden
09.12.2015
Der Bau großer Infrastrukturprojekte soll in Zukunft reibungsloser ablaufen und Termine besser eingehalten werden. Das Bundeskabinett beschloss dazu den sogenannten Aktionsplan Großprojekte, wie das Bundesverkehrsministerium in Berlin mitteilte. Der Aktionsplan soll dazu beitragen, dass große Infrastruktur-Projekte durch frühzeitiges Risikomanagement, klarere Zuständigkeiten, mehr Kooperation zwischen allen Beteiligten und digitale Hilfsprogramme reibungsloser und pünktlicher umgesetzt werden. mehr »
Ansprechpartner für Betriebe und Flüchtlinge
08.12.2015
Jede einzelne der bundesweit 200 Industrie- und Handelskammern soll sich mit einem eigenen Aktionsplan für die Ausbildung, Qualifizierung und Integration von Flüchtlingen einsetzen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) startete dazu ein Aktionsprogramm "Ankommen in Deutschland - Gemeinsam unterstützen wir Integration", das Verbandspräsident Eric Schweitzer in Berlin vorstellte. Allein im kommenden Jahr stünden dafür 20 Millionen Euro zur Verfügung. mehr »
Gipfel bietet Visa-Erleichterungen und Milliardenhilfen
29.11.2015
Neuer Schwung für die Beitrittsverhandlungen, Visa-Erleichterungen und drei Milliarden Euro für Flüchtlinge in der Türkei: Auf einem Sondergipfel hat die EU der Türkei weitreichende Zugeständnisse angeboten, um einen gemeinsamen Aktionsplan in der Flüchtlingskrise in Kraft zu setzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach bei einem Vortreffen mit einigen EU-Ländern auch über Möglichkeiten legaler Einwanderung von in der Türkei lebenden Flüchtlingen. mehr »
Aktionsplan mit Afrika und Gipfel mit Türkei vereinbart
12.11.2015
Die EU kämpft an allen Fronten, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen und die Reisefreiheit im Schengen-Raum zu retten: Die EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarten in Malta einen mit Milliardenversprechen unterfütterten Aktionsplan mit Afrika und kündigten einen Gipfel mit der Türkei an, um auch diese zur Zusammenarbeit zu bewegen. Mit Schweden führte unterdessen ein weiteres EU-Land Grenzkontrollen ein. mehr »
Gemeinsame Beratungen über Aktionsplan in Malta
11.11.2015
Die EU hat Afrika in der Flüchtlingskrise ein umfangreiches Hilfsangebot gemacht. Sie sieht die Länder des Kontinents aber auch in der Pflicht. mehr »
Ankara bezeichnet Gipfelbeschluss als unzureichend
16.10.2015
Ein Plan, aber längst noch keine fertige Vereinbarung: Die EU-Staats- und Regierungschefs setzen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ganz wesentlich auf die Türkei. Sie billigten bei ihrem Gipfel einen von der EU-Kommission verhandelten "gemeinsamen Aktionsplan". Doch die Regierung in Ankara sieht darin nur einen "Entwurf" und zeigt sich unzufrieden mit den finanziellen Angeboten der Europäer. mehr »
Streit über mehr Geld für Herkunftsländer
15.10.2015
Durch einen Pakt mit der Türkei will die EU die Flüchtlingskrise eindämmen: Beim Gipfel am Donnerstag in Brüssel wurde um einen Aktionsplan gerungen, mit dem sich Ankara für die Aussicht auf Visaerleichterungen und bis zu drei Milliarden Euro Finanzhilfe auf den Stopp der Flüchtlinge an seinen Grenzen verpflichten würde. "Wir stehen nahe vor einem Abkommen", verlautete am Abend aus Diplomatenkreisen. Auch über Geld für Herkunftsländer wurde gestritten. mehr »
Offenbar EU-finanzierte Aufnahmelager in Türkei geplant
04.10.2015
Die Europäische Union hat mit der Türkei einem Zeitungsbericht zufolge einen Aktionsplan zur Regulierung des Flüchtlingsandrangs erarbeitet. Darin verpflichte sich die türkische Regierung, die Grenze zu Griechenland besser zu sichern, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf Kreise der EU-Kommission und der Bundesregierung. Zu diesem Zweck sollten die türkische und die griechische Küstenwache gemeinsam in der östlichen Ägäis patrouillieren, koordiniert von der EU-Grenzschutzagentur Frontex. mehr »
Entscheidung nach wochenlangen Protesten
10.09.2015
Nach wochenlangen Protesten der Bevölkerung hat die libanesische Regierung einen Aktionsplan gegen die Müllkrise beschlossen. Geplant seien unter anderem zwei Müllkippen mit großer Kapazität, teilte Landwirtschaftsminister Akram Schehajeb am Mittwochabend in Beirut mit. Die Einigung erfolgte nach gut sechsstündigen Beratungen des Kabinetts, die von neuen Protesten in Beirut begleitet wurden. Die Müllkrise hat sich bereits zu einer umfassenden Staatskrise ausgeweitet. mehr »
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