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Anbauverbot

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Öffentliche Expertenanhörung im Agrarausschuss des Bundestags
16.01.2017
Die Umweltorganisation BUND hat das geplante Gentechnik-Gesetz harsch kritisiert. Wenn der Entwurf unverändert verabschiedet werde, "leistet er dem allseits gefürchteten 'Flickenteppich' Vorschub", warnte der Verband in seiner Stellungnahme für eine Anhörung im Bundestags-Agrarausschuss am Montag. Wenn manche Bundesländer den Anbau von Genpflanzen verbieten würden und andere nicht, öffne dies "einer schleichenden gentechnischen Verunreinigung von Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion Tür und Tor". mehr »
Bundestag befasst sich mit milliardemschweren Ausbau der Verkehrswege
02.12.2016
Der Bundestag stimmt am Freitag über den milliardenschweren Ausbau der Verkehrswege für die Zeit bis 2030 ab. Der Bundesverkehrswegeplan sieht Investitionen von fast 270 Milliarden Euro vor. Der Großteil des Geldes soll in den Erhalt der bereits vorhandenen Infrastruktur fließen. Knapp die Hälfte ist für Straßenprojekte vorgesehen. mehr »
Kritiker befürchten Flickenteppich und hohe Risiken für Bundesländer
02.11.2016
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen zu regeln. Über Beschränkungen oder Verbote für den Anbau sollen Bund und Länder in einem zweistufigen Verfahren gemeinsam entscheiden, wie die Bundesregierung mitteilte. Kommt kein flächendeckendes Anbauverbot zustande, können die Länder dies unter "zwingenden Gründen" selbst verhängen. mehr »
19 der 28 Mitgliedstaaten reichen Antrag ein
04.10.2015
Zwei Drittel der EU-Mitgliedstaaten haben ein Anbauverbot von Genpflanzen beantragt. Bis zum Fristende reichten 19 der 28 Mitgliedstaaten einen entsprechenden Antrag in Brüssel ein, wie die EU-Kommission mitteilte. Nachdem bis Donnerstag 15 Verbotsanträge eingegangen waren, folgten demnach in letzter Minute noch Dänemark, Luxemburg, Malta und Slowenien. Die Frist lief am Samstag aus. mehr »
Frist läuft bis Samstag
02.10.2015
Neben Deutschland haben bislang 14 weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein Anbauverbot von Genpflanzen beantragt. Es handle sich um Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, die Niederlande, Österreich, Polen, Ungarn und Zypern, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. Großbritannien habe den Antrag für Schottland, Wales und Nordirland gestellt, Belgien für Wallonien. Die Mitgliedsländer haben bis Samstag Zeit für den Verbotsantrag. mehr »
Erster Schritt zu nationalem Verbot
01.10.2015
Deutschland hat bei der EU-Kommission ein Anbauverbot von acht Genmais-Sorten in allen 16 Bundesländern beantragt und damit den ersten Schritt für ein nationales Anbauverbot gemacht. Der Anbau gentechnisch veränderten Maises sei unvereinbar mit der in Deutschland üblichen Ackernutzung, heißt es in dem Schreiben des Bundeslandwirtschaftsministeriums, das AFP vorlag. Befürchtet werden demnach negative Folgen für den Anbau von konventionellem und ökologischem Mais. mehr »
Agrarminister fordern bundesweite Regelung
21.06.2015
Die Grünen erhöhen den Druck auf die Bundesregierung zur Einführung eines bundesweiten Anbauverbots gentechnisch veränderter Pflanzen. Sechs Landesagrarminister erklärten am Samstag unter Berufung auf ein von ihnen in Auftrag gegebenes Gutachten, eine bundesweite Umsetzung bedeute größere Rechtssicherheit als unterschiedliche Regelungen in jedem Bundesland. Das Bundeslandwirtschaftsministerium verwies darauf, dass der Gesetzentwurf von Minister Christian Schmidt (CSU) auch bundesweite Anbauverbote ermögliche. mehr »
Sechs Agrarminister drängen auf bundesweite Regelung
20.06.2015
Die Grünen erhöhen den Druck auf die Bundesregierung zur Einführung eines bundesweiten Anbauverbots gentechnisch veränderter Pflanzen. Eine bundesweite Umsetzung bedeute größere Rechtssicherheit als unterschiedliche Regelungen in jedem Bundesland, erklärten die sechs Grünen-Landesminister Robert Habeck (Schleswig-Holstein), Alexander Bonde (Baden-Württemberg), Ulrike Höfken (Rheinland-Pfalz), Priska Hinz (Hessen), Christian Meyer (Niedersachsen) und Johannes Remmel (Nordrhein-Westfalen. Die sogenannte Opt-Out-Richtlinie der EU solle bundeseinheitlich und durch den Bund umgesetzt werden. Die Richtlinie ermöglicht es, den Anbau von Genpflanzen einzuschränken oder zu verbieten. mehr »
Ausschuss ändert Kompromiss für nationale Anbauverbote
11.11.2014
Das EU-Parlament hat dem Anbau von Genpflanzen auf Europas Äckern weitere Steine in den Weg gelegt. Der Umweltausschuss billigte den Kompromiss der EU-Staaten, den Anbau EU-weit zugelassener Pflanzen national verbieten zu können. Die Empfehlung der Hauptstädte, wonach die Gentech-Konzerne dennoch direkt mit den Regierungen über eine Anbau-Lizenz verhandeln sollten, wurde aber gestrichen. Hinzugefügt wurde hingegen, dass die Gentechnik auch aus Umweltgründen abgelehnt werden kann, wie aus einer Parlamentserklärung hervorgeht. mehr »
Kritik von Industrie und Gentechnik-Gegner an EU-Reform
13.06.2014
Auf Europas Äckern soll der Anbau von Genpflanzen künftig einfacher verboten werden können. Die EU-Umweltminister beschlossen in Luxemburg mit großer Mehrheit, nationale Anbauverbote für in der EU zugelassene Pflanzen zu erleichtern, nur Luxemburg und Belgien enthielten sich. Die Industrie kritisierte die Neuregelung, Gentechnikgegner lehnten sie als zu schwammig ab. mehr »
Länder sollen unabhängig von EU Regeln erlassen dürfen
12.06.2014
Die Umweltminister der 28 EU-Staaten entscheiden heute Vormittag in Luxemburg darüber, die Regeln für den Anbau von Genpflanzen zu erneuern. Bisher sind nationale Anbauverbote nur schwer durchzusetzen, wenn eine Pflanze in der EU zugelassen ist. Dies soll den Mitgliedstaaten nun erleichtert werden. mehr »
Deutschland befürwortet nach langem Zögern Neuregelung
29.05.2014
Mit der Zustimmung Deutschlands haben sich die EU-Staaten für eine Änderung der Zulassungsregeln für Genpflanzen ausgesprochen, mit denen nationale Anbauverbote erleichtert werden sollen. Bei einem Treffen der EU-Botschafter in Brüssel habe es "eine sehr breite Unterstützung" für die Neuregelung gegeben, sagten EU-Diplomaten. Demnach enthielt sich nur Belgien. Die Entscheidung muss nun bei einem Rat der EU-Umweltminister am 12. Juni noch offiziell bestätigt werden. mehr »
Berlin soll in Brüssel für Staaten-Kompetenz stimmen
23.05.2014
Mit der Koalitionsmehrheit hat der Bundestag dafür votiert, Deutschland und den anderen EU-Mitgliedern Anbauverbote für Genpflanzen zu erleichtern. Die Bundesregierung müsse sich in Brüssel dafür einsetzen, "das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten" in dieser Frage zu stärken und "Möglichkeiten zum nationalen Ausstieg" aus dem Genpflanzen-Anbau "rechtssicher zu verankern", heißt es in einem Antrag der Koalitionsfraktionen, der am Abend verabschiedet wurde. Union und SPD votierten in namentlicher Abstimmung dafür, Linke und Grüne dagegen. mehr »
Gericht bestätigt vorläufiges Verbot von MON810
06.05.2014
Das französische Parlament hat endgültig ein Anbauverbot für Genmais verabschiedet, das insbesondere auf die Sorte MON810 des US-Agrarriesen Monsanto abzielt. Der Senat stimmte für einen von den regierenden Sozialisten eingebrachten Gesetzestext, der den Anbau von Genmais untersagt und bereits im April die Nationalversammlung passiert hatte. Ebenfalls am Montag bestätigte Frankreichs Oberstes Verwaltungsgericht ein vorläufiges Anbauververbot für MON810. mehr »
Regierung soll auf EU-Ebene aktiv werden
11.04.2014
Die Bundesländer wollen über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen selbst bestimmen. In einer mit deutlicher Mehrheit verabschiedeten Entschließung verwahrte sich der Bundesrat gegen bislang geltende Vorschriften auf EU-Ebene, nach denen sie einen solchen Anbau nur dann auf ihrem Gebiet verbieten können, wenn sie Hinweise auf Gefahren für Umwelt oder Gesundheit haben. Der Bundesrat forderte die Bundesregierung nachdrücklich auf, sich für ein generelles Anbauverbot von gentechnisch veränderter Pflanzen in der EU einzusetzen. mehr »
Verordnung soll Aussaat durch Bauern zuvorkommen
17.03.2014
In Frankreich gilt seit heute ein einstweiliges Anbauverbot für die umstrittene Genmais-Sorte MON810 des US-Agrarriesen Monsanto. Die Verordnung des Landwirtschaftsministeriums trat mit der Beschlussveröffentlichung im Amtsblatt in Kraft und gilt demnach "bis zu einer endgültigen Entscheidung" durch den Gesetzgeber. Sie untersagt neben Anbau und Züchtung der Pflanze oder abgewandelter Samen-Varianten auch deren Vermarktung. mehr »
Treffen der EU-Uweltminister in Brüssel
03.03.2014
Nach der Debatte um den umstrittenen Genmais 1507 diskutiert die Europäische Union über eine Änderung der Zulassungsverfahren. Die EU-Umweltminister beraten heute in Brüssel über einen bislang blockierten Vorschlag der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten nationale Anbauverbote für eine Genpflanze trotz EU-Zulassung zu erleichtern. Mit einer Entscheidung ist bei dem Treffen aber noch nicht zu rechnen. mehr »
Regierung will Bauern aber mit neuem Verbot zuvorkommen
18.02.2014
Französische Bauern wollen im Frühjahr nach jahrelangem Verbot den Genmais MON810 des US-Agrarriesen Monsanto anbauen und dabei einem neuen Verbot zuvorkommen. Nachdem ein Anbauverbot vergangenes Jahr gekippt wurde, würden insbesondere im Südwesten Frankreichs Bauern mit einer Aussaat des umstrittenen Genmaises liebäugeln, sagte der Chef des Maisbauernverbandes AGPM, Luc Esprit, der Nachrichtenagentur AFP. MON810 sei widerstandsfähig gegen bestimmte Insektenarten, die in der Region bis zu 450.000 Hektar Anbaufläche bedrohten. mehr »
Italien fordert Anbauverbot für Genmais MON810
05.04.2013
In der Europäischen Union nimmt der Widerstand gegen den Anbau von Genpflanzen weiter zu. Die italienische Regierung fordert die EU-Kommission auf, die Anbauzulassung für den Genmais MON810 in der Europäischen Union nicht zu erneuern, wie aus einem der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel vorliegenden Schreiben von Gesundheitsminister Renato Balduzzi hervorgeht. Die Regierung begründet ihre Forderung nach einem Anbauverbot in der gesamten EU mit "Gefahren für die Umwelt". mehr »
Umweltschützer fordern neue Verbotsregelung
29.11.2011
Die französische Justiz hat das Anbauverbot für Genmais kassiert, das die Regierung vor dreieinhalb Jahren verhängt hatte. Das Landwirtschaftsministerium habe nicht beweisen können, dass der Genmais ein besonderes Risiko für die Gesundheit oder die Umwelt bedeute, teilte der Staatsrat als oberstes Verwaltungsgericht Frankreichs mit. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Frankreich im September aufgefordert, sein Anbauverbot der gentechnisch veränderten Maissorte MON 810 auf eine neue juristische Grundlage zu stellen. mehr »
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