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Anette Kramme

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Opposition kritisiert Neuregelung als unzureichend
21.10.2016
Arbeitnehmer sollen künftig besser gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen geschützt werden. Der Bundestag verabschiedete am Freitag mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD eine entsprechende Gesetzesreform von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Die Opposition kritisierte die Neuregelung als unzureichend. mehr »
Rückfälle in Erwerbslosigkeit so verhindern
31.05.2015
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will ehemalige Hartz-IV-Empfänger, die eine Arbeit gefunden haben, länger als bisher begleiten und unterstützen. In der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag kündigte das Bundesarbeitsministerium nach Informationen der "Welt am Sonntag" eine Ausweitung der Nachbetreuung für alle ehemaligen Erwerbslosen an. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit könnten davon bis zu 300.000 bereits vermittelte Arbeitslose profitieren, berichtet die "WamS". mehr »
Gewerkschaften fordern erneut Einführung ohne Ausnahmen
19.03.2014
Ausnahmen für Studierende, Rentner, Jugendliche oder andere Arbeitnehmergruppen von einem Mindestlohn sind einem Gutachten zufolge unzulässig. "Eine solche Ungleichbehandlung wäre ein Verstoß gegen das Grundgesetz, gegen das Recht der Europäischen Union und gegen das Völkerrecht", heißt es in einem am Gutachten des Bremer Rechtswissenschaftlers Andreas Fischer-Lescano. Mindestlohnausnahmen seien nur gerechtfertigt, wo sie sich auf Pflichtpraktikanten, Auszubildende und ehrenamtlich Tätige bezögen, "da diese Personen in keinem Arbeitsverhältnis stehen", erklärte der Rechtsexperte vom Zentrum für Europäische Rechtspolitik an der Universität Bremen. mehr »
Kassen derzeit prall gefüllt
30.08.2012
Trotz Kritik auch aus den eigenen Reihen hat die Bundesregierung die Senkung der Rentenbeiträge zum 1. Januar 2013 auf den Weg gebracht. Angesichts der gut gefüllten Rentenkassen können die Beiträge dem Kabinettsbeschluss zufolge von 19,6 auf etwa 19,0 Prozent sinken. Beim Streitthema Zuschussrente zeigte sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) überzeugt, sich bis Ende Oktober mit der FDP einigen zu können. mehr »
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