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Anette Kramme

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Opposition kritisiert Neuregelung als unzureichend
21.10.2016
Arbeitnehmer sollen künftig besser gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen geschützt werden. Der Bundestag verabschiedete am Freitag mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD eine entsprechende Gesetzesreform von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Die Opposition kritisierte die Neuregelung als unzureichend. mehr »
Rückfälle in Erwerbslosigkeit so verhindern
31.05.2015
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will ehemalige Hartz-IV-Empfänger, die eine Arbeit gefunden haben, länger als bisher begleiten und unterstützen. In der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag kündigte das Bundesarbeitsministerium nach Informationen der "Welt am Sonntag" eine Ausweitung der Nachbetreuung für alle ehemaligen Erwerbslosen an. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit könnten davon bis zu 300.000 bereits vermittelte Arbeitslose profitieren, berichtet die "WamS". mehr »
Gewerkschaften fordern erneut Einführung ohne Ausnahmen
19.03.2014
Ausnahmen für Studierende, Rentner, Jugendliche oder andere Arbeitnehmergruppen von einem Mindestlohn sind einem Gutachten zufolge unzulässig. "Eine solche Ungleichbehandlung wäre ein Verstoß gegen das Grundgesetz, gegen das Recht der Europäischen Union und gegen das Völkerrecht", heißt es in einem am Gutachten des Bremer Rechtswissenschaftlers Andreas Fischer-Lescano. Mindestlohnausnahmen seien nur gerechtfertigt, wo sie sich auf Pflichtpraktikanten, Auszubildende und ehrenamtlich Tätige bezögen, "da diese Personen in keinem Arbeitsverhältnis stehen", erklärte der Rechtsexperte vom Zentrum für Europäische Rechtspolitik an der Universität Bremen. mehr »
47-Jähriger wechselt ins Arbeitsministerium
16.12.2013
Bei der Besetzung der Staatssekretärsposten in der neuen Bundesregierung hat die SPD eine überraschende Personalie verkündet: Das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, wird beamteter Staatssekretär von Andrea Nahles im Ministerium für Arbeit und Soziales. Die frühere Justizministerin Brigitte Zypries, die zunächst auch als erneute Chefin für dieses Ressort gehandelt worden war, geht als parlamentarische Staatssekretärin in das neue Ministerium für Wirtschaft und Energie, das SPD-Chef Sigmar Gabriel übernimmt. mehr »
SPD sieht sich in Forderung nach Mindestlohn bestätigt
08.05.2013
Immer mehr Menschen in Deutschland verdienen nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" trotz eines Vollzeit- oder Teilzeitjobs zu wenig, um damit ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. In den vergangenen Jahren sei daher die Zahl der sogenannten Hartz-IV-Aufstocker kontinuierlich gestiegen, berichtete das Blatt unter Berufung auf neue Statistiken der Bundesagentur für Arbeit. Demnach gab es 2012 etwa 323.000 Haushalte, deren sozialversicherungspflichtiges Bruttoeinkommen über 800 Euro monatlich lag, zur Sicherung des Existenzminimums aber nicht ausreichte. mehr »
Bundeskartellamt ermittelt gegen Online-Händler
21.02.2013
Die Parteien im Bundestag haben nach einer ARD-Reportage über die Arbeitsbedingungen ausländischer Leiharbeiter bei Amazon am Mittwoch Kritik scharfe an dem US-Online-Kaufhaus geübt. Der Fernsehbeitrag habe "unglaubliche Vorgänge" bei Amazon offenbart, sagte SPD-Sozialpolitikerin Anette Kramme. Es habe sich um "Menschenschinderei" gehandelt. Teils seien Leiharbeiter schlechter bezahlt worden als zugesagt, teils hätten sie andere Vertragspartner gehabt als vorgesehen. Das Bundeskartellamt ermittelt gegen Amazon wegen Preisklauseln für externe Verkäufer. mehr »
Kassen derzeit prall gefüllt
30.08.2012
Trotz Kritik auch aus den eigenen Reihen hat die Bundesregierung die Senkung der Rentenbeiträge zum 1. Januar 2013 auf den Weg gebracht. Angesichts der gut gefüllten Rentenkassen können die Beiträge dem Kabinettsbeschluss zufolge von 19,6 auf etwa 19,0 Prozent sinken. Beim Streitthema Zuschussrente zeigte sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) überzeugt, sich bis Ende Oktober mit der FDP einigen zu können. mehr »
Opposition bezeichnet Pläne als ungenügend
08.09.2011
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Renten von Geringverdienern durch steuerfinanzierte Zuschüsse aufstocken, erntet dafür aber Kritik von der Opposition. "Wir wollen ab 2013 eine Zuschussrente einführen", sagte die Ministerin. SPD, Grüne und Linke bezeichneten das Vorhaben, das im Zuge des nun startenden "Rentendialogs" beraten werden soll, als ungenügend. mehr »
Opposition kritisiert Sparpläne bei Arbeitslosen
17.06.2010
Der Bundestag hat die Reform der Jobcenter mit breiter Mehrheit beschlossen. Für die dafür erforderliche Verfassungsänderung stimmten neben den Koalitionsfraktionen auch SPD und Grüne. mehr »
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