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Russischer Oppositioneller und mehr als 1500 seiner Anhänger festgenommen
13.06.2017
Nach landesweiten Protesten gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin muss der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny für 30 Tage in Haft. Ein Moskauer Gericht verurteilte ihn am späten Montagabend wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht. Die USA und die EU forderten die sofortige Freilassung der bei den Protesten festgenommenen Demonstranten. Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), verwies auf das Recht auf freie Meinungsäußerung. mehr »
Russischer Oppositioneller und mehr als 1500 seiner Anhänger festgenommen
13.06.2017
Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny muss für 30 Tage in Haft. Ein Moskauer Gericht verurteilte den bekannten Oppositionellen am Montagabend, weil er zu landesweiten Protesten gegen Russlands Staatschef Wladimir Putin aufgerufen hatte. Bei den Demonstrationen in Moskau, Sankt Petersburg und anderen russischen Städten wurden auch mehr als 1500 seiner Anhänger festgenommen. Die USA und die EU forderten die sofortige Freilassung der Demonstranten. mehr »
USA fordern Freilassung - EU-Parlament und Amnesty besorgt
12.06.2017
Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und fast tausend seiner Anhänger sind am Montag bei Protesten gegen Russlands Staatschef Wladimir Putin festgenommen worden. Nawalny hatte zu landesweiten Protesten gegen Korruption und Behördenwillkür am nationalen Unabhängigkeitstag aufgerufen. Die USA forderten die unverzügliche Freilassung der Aktivisten, auch das Europaparlament und Amnesty International zeigten sich besorgt. mehr »
Tusk betont Vorrang von gemeinsamen Werten vor Interessen
25.05.2017
Beim ersten Treffen von US-Präsident Donald Trump mit den Spitzen der Europäischen Union in Brüssel sind beiden Seiten in wesentlichen Punkten auf Distanz geblieben. Insbesondere beim Thema Russland gebe es keine "gemeinsame Position", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag nach dem Gespräch mit Trump und weiteren EU-Spitzenpolitikern. Harsche Worte fielen laut Medienberichten, als Trump den deutschen Handelsüberschuss kritisierte. mehr »
Brüssel erhofft sich mehr Klarheit über Kurs in Handels- und Klimapolitik
25.05.2017
Vor dem Nato-Gipfel hat US-Präsident Donald Trump in Brüssel erstmals die EU besucht. EU-Ratspräsident Donald Tusk begrüßte Trump am Vormittag im Gebäude des Europäischen Rates. Dort waren Gespräche mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sowie später auch mit Europaparlamentspräsident Antonio Tajani und der Außenbeauftragten Federica Mogherini vorgesehen. mehr »
EU-Parlamentspräsident erhofft sich "positive Signale" von Treffen mit Trump
25.05.2017
Vor dem ersten Nato-Besuch von US-Präsident Donald Trump haben SPD und Grüne die US-Forderung nach höheren Militärausgaben kritisiert. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Donnerstag: "Es ist völlig unrealistisch, dass wir unsere Militärausgaben mit einem zweistelligen Milliardenbetrag steigern." Die von den USA verlangte Aufstockung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes werde es mit der SPD nicht geben. mehr »
Tajani fordert strengere Regeln für soziale Netzwerke
09.05.2017
EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat sich zutiefst besorgt über Hackerangriffe in Wahlkämpfen geäußert. "Wir müssen diese Angriffe stoppen. Sie sind eine Gefahr für die Demokratie", sagte Tajani den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Er forderte zudem "strengere europäische Regeln für soziale Netzwerke wie Facebook, um Lügen im Netz zu unterbinden". mehr »
Urnengang ist erster wichtiger Stimmungstest für Premieministerin May
04.05.2017
Inmitten der Spannungen zwischen London und Brüssel um den Vollzug des EU-Austritts sind in Großbritannien am Donnerstag Regionalwahlen abgehalten worden. Der Urnengang war der erste wichtige Stimmungstest für die konservative Premierministerin Theresa May, die nach dem Brexit-Votum vom 23. Juni an die Spitze der Regierung trat. Umfragen zufolge lag die oppositionelle Labour-Partei mehr als 20 Prozentpunkte hinter den Tories der Regierungschefin. mehr »
Forderungen auch zum künftigen Status von EU-Bürgern im Königreich
21.04.2017
Bevor Großbritannien die Europäische Union verlässt, soll es nach den Vorstellungen der EU-Kommission seine Schulden bei der EU in Euro begleichen. Das geht aus einem Verhandlungspapier der EU-Kommission hervor, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani forderte, EU-Bürger sollten in Großbritannien auch nach dem Brexit "die gleichen Rechte wie heute" haben. mehr »
Wahlkommission weist Antrag auf Annullierung zurück
19.04.2017
Die türkische Opposition ist mit ihrem Antrag auf Annullierung des umstrittenen Verfassungsreferendums gescheitert. Die Hohe Wahlkommission lehnte die Beschwerden der Opposition gegen den Ablauf des Volksentscheids zum Präsidialsystem ab, wie die Kommission am Mittwoch mitteilte. In Istanbul wurden nach Protesten gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan 16 linke Aktivisten festgenommen. mehr »
May schließt Umkehr auf dem Weg aus der EU aus
29.03.2017
Für die EU ist es ein historischer Moment: Erstmals hat ein Mitgliedsland sein Ausscheiden aus der Staatengemeinschaft beantragt. Der britische EU-Botschafter Tim Barrow übergab am Mittwoch in Brüssel das Austrittsgesuch seiner Regierung und setzte damit einen zweijährigen Verhandlungsprozess in Gang, an dessen Ende Großbritannien die Union verlassen wird. London und Brüssel machten klar: Eine Umkehr dieses Prozesses wird es nicht geben. mehr »
Treffen mit EU-Vertretern in Brüssel vor Brexit-Brief aus London
28.03.2017
Londons Bürgermeister Sadiq Khan hat vor den Konsequenzen eines harten Kurses der EU gegenüber Großbritannien in den bevorstehenden Austrittsverhandlungen gewarnt. "Ein schlechter Brexit-Deal, der London schadet, würde auch der EU schaden", sagte Khan am Dienstag in Brüssel, wo er unter anderen EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani traf. mehr »
Eurogruppenchef lehnt Rücktritt nach "Schnaps-und-Frauen"-Äußerung aber ab
22.03.2017
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat seine Äußerungen über angeblich verschwenderische Südeuropäer bedauert, einen Rücktritt aber abgelehnt. Der niederländische Finanzminister erklärte am Mittwoch, wenn einige sich beleidigt fühlten, tue ihm das leid. Die "direkte" Äußerung müsse vor dem Hintergrund einer "strikt niederländischen, calvinistischen Kultur" gesehen werden. Zurücktreten wolle er deswegen nicht. mehr »
Türkischer Präsident wirft Niederlanden Massaker in Srebrenica vor
15.03.2017
Im Streit um türkische Wahlkampfauftritte in Europa hat Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Anschuldigungen gegen die Niederlande auf die Spitze getrieben: Ungeachtet der historischen Tatsachen warf Erdogan den Niederlanden am Mittwoch vor, sie hätten 1995 in Srebrenica "mehr als 8000 bosnische Muslime massakriert". Minderheiten würden heute in Europa genauso behandelt wie "die Juden in der Vergangenheit". mehr »
Gewalt und sexuellen Missbrauch vor allem in Libyen angeprangert
28.02.2017
Das UN-Kinderhilfswerk Unicef hat vor den Gefahren für geflüchtete Kinder auf der Route von Nordafrika in Richtung Europa gewarnt. Kinder und Jugendliche seien dabei "regelmäßig sexueller Gewalt, Ausbeutung sowie Misshandlungen" ausgesetzt, erklärte Unicef am Dienstag in einem Bericht. Das gelte für die Behandlung durch Menschenschmuggler, aber auch durch Sicherheitskräfte und Personal in Haftzentren im nordafrikanischen Krisenland Libyen. mehr »
Premierministerin May sieht Zeitplan nach Schlappe vor Gericht nicht gefährdet
24.01.2017
Die britische Regierung kann die Verhandlungen über einen EU-Austritt nur mit Zustimmung des Parlaments in London einleiten. Das Oberste Gericht des Königreichs stellte den Start des Brexit-Verfahrens in einem am Dienstag ergangenen Urteil unter Parlamentsvorbehalt. Den Regionalvertretungen von Schottland, Wales und Nordirland gaben die Richter kein Mitspracherecht. Das Urteil ist eine Schlappe für die Regierung in London, die ihren Brexit-Zeitplan dadurch aber nicht gefährdet sieht. mehr »
Konservativer setzt sich in Stichwahl gegen Sozialisten Pittella durch
18.01.2017
Nach einem im Europaparlament bisher beispiellosen Wahlmarathon ist der italienische Konservative Antonio Tajani zum neuen Präsidenten der EU-Volksvertretung gewählt worden. Der 63-jährige ehemalige Industriekommissar setzte sich am späten Dienstagabend im vierten Durchgang in einer Stichwahl gegen seinen sozialistischen Landsmann Gianni Pittella durch. Tajani, der Mitglied der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) ist, erhielt 351 Stimmen, Pittella 282. mehr »
Italienischer Konservativer setzt sich in Stichwahl gegen Sozialisten durch
17.01.2017
Der italienische Konservative Antonio Tajani ist neuer Präsident des Europaparlaments. Der 63-jährige ehemalige Industriekommissar setzte sich am Dienstagabend in Straßburg im vierten Durchgang in einer Stichwahl gegen seinen sozialistischen Landsmann Gianni Pittella durch. mehr »
Wahl wird am späten Nachmittag fortgesetzt
17.01.2017
Im Europaparlament hat auch in der zweiten Wahlrunde kein Kandidat für das Amt des Präsidenten die notwendige absolute Mehrheit erzielt. Das mit Abstand beste Ergebnis schaffte am Dienstag - wie bereits in der ersten Runde - der Kandidat der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), der ehemalige italienische EU-Kommissar Antonio Tajani. mehr »
Europaparlament wählt seinen neuen Präsidenten
17.01.2017
Das Europaparlament wählt am Dienstag (ab 09.00 Uhr) seinen neuen Präsidenten. Um die Nachfolge des scheidenden Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) bewerben sich sieben Abgeordnete: Für die Christdemokraten geht der ehemalige EU-Kommissar Antonio Tajani aus Italien ins Rennen, für die Sozialdemokraten deren italienischer Fraktionschef Gianni Pittella. Außerdem kandidieren der Chef der Liberalen, Guy Verhofstadt aus Belgien, sowie Vertreter von vier anderen kleineren Fraktionen. mehr »
Konservative publizieren Geheimabsprache - SPD stellt "große Koalition" in Frage
10.01.2017
Der Kampf um den Präsidentenposten im Europaparlaments wird mit immer härteren Bandagen ausgetragen. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), veröffentlichte am Dienstag eine schriftliche Vereinbarung mit Sozialdemokraten und Liberalen, welche der EVP das Präsidentenamt in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode bis 2019 zusagt. Die Sozialdemokraten stellten vor der Abstimmung kommende Woche ihrerseits die seit 2014 gepflegte "große Koalition" mit den Konservativen in Frage. mehr »
Christdemokraten nominieren Kandidaten für Amt des EU-Parlamentspräsidenten
13.12.2016
Im Europaparlament will die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) am Dienstagabend (ab 18.00 Uhr) ihren Kandidaten für die Neuwahl des Parlamentspräsidenten nominieren. Bisher haben sich einem Fraktionssprecher zufolge vier Abgeordnete beworben - die Irin Mairead McGuinness, der Franzose Alain Lamassoure, der ehemalige slowenische Regierungschef Alojz Peterle und der frühere Industriekommissar Antonio Tajani. mehr »
VW-Chef Müller begleitet Kanzlerin Merkel nach China
26.10.2015
In der Krise setzt Volkswagen auf neue Köpfe von außen: Die Wolfsburger kündigten an, den ehemaligen Opel-Chef Thomas Sedran an Bord zu holen. Der 51-Jährige werde von November an die Konzernstrategie von Volkswagen verantworten und direkt an den Vorstandsvorsitzenden Matthias Müller berichten. Bereits Mitte Oktober hatte VW Christine Hohmann-Dennhardt verpflichtet, die derzeit Daimler-Vorstand für Integrität und Recht ist. mehr »
Bericht: Sorgen wegen Manipulationen von Motoren geäußert
26.10.2015
Bereits Jahre vor dem Bekanntwerden des Volkswagen-Skandals hat es in der Europäischen Kommission einem Zeitungsbericht zufolge Sorgen wegen möglicher Manipulationen von Motoren bei Abgastests gegeben. Bereits 2013 habe der damalige EU-Umweltkommissar Janez Potocnik vor solchen Tricks gewarnt, berichtete die "Financial Times". In einem Brief an den Industriekommissar Antonio Tajani habe er damals von "weit verbreiteten Sorgen" berichtet, dass Autobauer die Leistung von Motoren auf den Testzyklus der Autos zuschnitten und der Abgasausstoß ansonsten "dramatisch" ansteige. mehr »
Anbieter sollen bestimmte Sicherheitsauflagen erfüllen
08.10.2015
Internet-Bezahldienste wie Paypal, Sofort oder Barzahlen.de sollen künftig kostengünstiger und sicherer werden. Darauf zielt eine Neuregelung ab, die das Europaparlament verabschiedet hat. Sie ergänzt die bereits verabschiedete Richtlinie zu Zahlungsdiensten, welche die Gebühren für Kredit- und Debitkarten - wie die in Deutschland beliebten EC-Karten - deckelt. Damit müssten Internet-Bezahldienste in der EU erstmals bestimmte Authentifizierung- und Sicherheitsanforderungen erfüllen, um auf Daten von Bankkunden zurückgreifen zu können, sagte der Berichterstatter, der italienische Christdemokrat Antonio Tajani. mehr »
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