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Antonio Tajani

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Drei klare Absagen
27.06.2018
Spitzenpolitiker in der EU haben Asylzentren auch in Balkanländern ins Spiel gebracht. Doch die winken ab. Ein Zusammenhang zwischen Beitrittsverhandlungen und Aufnahmezentren für Migranten wird überall bestritten. mehr »
Regierungschef Rama: Auch nicht als Gegenleistung für EU-Beitritt
27.06.2018
Albanien lehnt die Errichtung von Asylzentren der EU auf seinem Staatsgebiet ab. "Wir werden niemals solche EU-Flüchtlingslager akzeptieren", sagte der albanische Ministerpräsident Edi Rama der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. Sein Land wolle solche Flüchtlingslager nicht errichten, wenn es bedeute, "verzweifelte Menschen irgendwo abzuladen wie Giftmüll, den niemand will". mehr »
Zerbricht die Koalition?
26.06.2018
Er kennt Angela Merkel und Horst Seehofer bestens aus vier Jahren als Vizekanzler - und räumt Fehler in der Flüchtlingspolitik ein. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel ist erschrocken über das riskante Spiel der CSU. Und sieht eine Spaltung der Union als Irrweg an. mehr »
EU-Parlamentspräsident
25.06.2018
Könnte der Streit um die Flüchtlingspolitik zum Ende der EU führen? Der Präsident des Europäischen Parlaments sieht diese Gefahr. Nötig sei eine Reform des Dublin-Abkommens - und viel Geld. mehr »
Österreichs Kanzler fordert EU zu Ende der Pläne für Flüchtlingsverteilung auf
23.06.2018
Vor dem Brüsseler Spitzentreffen zur Flüchtlingspolitik haben führende europäische Politiker vor einem Auseinanderbrechen der EU gewarnt. "Der Umgang mit der Zuwanderungsfrage darf nicht zur Zerstörung der Europäischen Union führen", sagte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Handelt jeder Mitgliedstaat nur nach eigenen Interessen, wird die Gemeinschaft auseinanderbrechen." mehr »
Facebook-Chef will besseren Schutz von Nutzerinformationen zusichern
30.05.2018
Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat am Dienstag im Europaparlament persönlich zur Affäre um den Missbrauch der Daten von Millionen Nutzern des Online-Netzwerks Stellung genommen. Der Firmengründer kam am Abend in Brüssel zunächst mit Parlamentspräsident Antonio Tajani zusammen. Danach sollte er den Spitzen der Parlamentsfraktionen Rede und Antwort stehen. Nach einer von Facebook vorab verbreiteten Erklärung wollte sich Zuckerberg entschuldigen und eine Verbesserung des Schutzes von Nutzerdaten zusichern. mehr »
Parlamentspräsident Tajani warnt vor Manipulation künftiger Wahlen
22.05.2018
Eine Entschuldigung und und viele offene Fragen: Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hat am Dienstag im Europaparlament zur Affäre um den möglichen Missbrauch der Daten von Millionen Nutzern Stellung genommen. Der 34-Jährige wurde dabei von Vertretern der Fraktionen mit dutzenden Fragen bombardiert und lieferte letztlich wenig Antworten. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani zeigte sich insbesondere über die Möglichkeit der Manipulation künftiger Wahlen in Europa beunruhigt. mehr »
Parlamentspräsident Tajani warnt vor Manipulation künftiger Wahlen
22.05.2018
Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat sich bei seiner Anhörung im EU-Parlament zur Affäre um die Weitergabe der Daten von Millionen Nutzern entschuldigt und eine Verbesserung des Schutzes persönlicher Informationen angekündigt. Facebook habe "nicht genug getan, um zu verhindern, dass die von uns entwickelten Instrumente auch dafür verwendet werden zu schaden", sagte Zuckerberg am Dienstagabend in Brüssel. "Das war ein Fehler, und es tut mir leid." mehr »
Analyse
22.05.2018
Jahrelang konnte das Soziale Netzwerk Facebook in Europa weitgehend unbehelligt schalten und walten. Nach den jüngsten Skandalen wird es für den US-Datenriesen zunehmend ungemütlich. Der Fall hat Symbolkraft für das Verhältnis zwischen Europa und der Tech-Branche. mehr »
Anhörung von Facebook-Chef Zuckerberg zu Datenskandal im EU-Parlament
22.05.2018
In der Affäre um Datenmissbrauch bei Facebook steht Firmenchef Mark Zuckerberg am Dienstag Vertretern des Europaparlaments Rede und Antwort. Zuckerberg wird am Abend (gegen 18.15 Uhr) durch die Spitzen der Fraktionen und Parlamentspräsident Antonio Tajani befragt. Nachdem die Anhörung zunächst nicht öffentlich sein sollte, willigte der Facebook-Chef nun doch in eine Live-Übertragung im Internet ein. mehr »
Kommission und Abgeordnete hatten Treffen hinter verschlossenen Türen kritisiert
21.05.2018
Nach einigem Hin und Her wird das Treffen zwischen Facebook-Chef Mark Zuckerberg und EU-Parlamentariern zur Datenmissbrauchs-Affäre bei dem Unternehmen nun doch öffentlich sein. Zuckerberg habe dem Vorschlag zugestimmt, das Gespräch live im Internet zu übertragen, erklärte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani am Montag. mehr »
Kommission und Abgeordnete kritisieren Treffen hinter verschlossenen Türen
17.05.2018
In der Datenmissbrauch-Affäre bei Facebook wird Konzernchef Mark Zuckerberg am Dienstag im EU-Parlament vorsprechen. Zuckerberg werde am späten Nachmittag (17.45 Uhr) mit den Fraktionsvorsitzenden zusammentreffen, "um die Verwendung personenbezogener Daten von Millionen von Facebook-Nutzern aus der EU zu diskutieren", erklärte ein Sprecher des Parlaments am Donnerstag. Aus der EU-Kommission und dem Parlament kam bereits Kritik, weil das Treffen hinter verschlossenen Türen stattfinden soll. mehr »
Regierung aus Rechtsextremen und Populisten in Italien erwartet
11.05.2018
Die Parteivorsitzenden der rechtsextremen Lega Nord und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) haben ihre Gespräche für eine gemeinsame Regierungsbildung in Italien fortgesetzt. Es gehe darum, "so schnell wie möglich" zu einer Einigung zu kommen, erklärte Lega-Chef Matteo Salvini am Freitag. Laut italienischen Medien wollen Salvini und M5S-Chef Luigi Di Maio Präsident Sergio Mattarella am Sonntag ihre Ergebnisse vorstellen. Der Präsident könnte dann bereits am Montag einen neuen Regierungschef nominieren. mehr »
Präsident Tajani pocht auf persönliches Erscheinen des Konzern-Chefs
18.04.2018
In der Datenmissbrauch-Affäre bei Facebook will sich das EU-Parlament bei einer geplanten Anhörung nicht mit einem Vertreter von Konzernchef Mark Zuckerberg zufriedengeben. Alle Fraktionen sähen "die absolute Notwendigkeit Ihrer persönlichen Anwesenheit, wie das vor dem US-Kongress der Fall war", heißt es in einem am Mittwoch verschickten Brief von Parlamentspräsident Antonio Tajani an Zuckerberg. Demnach hatte Facebook angeboten, seinen für internationale Beziehungen zuständigen Vizepräsidenten Joel Kaplan zu schicken. mehr »
Facebook-Chef bekundet im US-Kongress seine Kooperationsbereitschaft
11.04.2018
Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat bei seiner Anhörung durch den US-Kongress den Schutz von privaten Nutzerdaten zu seiner Priorität erklärt und eine stärkere gesetzliche Regulierung seiner Branche grundsätzlich unterstützt. Angesichts der globalen Bedeutung des Internets halte er eine "gewisse Regulierung für "unvermeidlich", sagte Zuckerberg am Mittwoch vor dem Handelsausschuss des Repräsentantenhauses in Washington. Allerdings müsse bei der Einführung solcher Regelwerke "sehr vorsichtig" vorgegangen werden. mehr »
Justizkommissarin: Weltweite Anwendung sind "gute Nachrichten"
11.04.2018
EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg für seine Äußerungen zu den neuen europäischen Datenschutzregeln vor dem US-Kongress gedankt. Sie habe "wirklich verzweifelt" über die "bestmögliche Werbekampagne" für die im Mai in Kraft tretenden EU-Bestimmungen nachgedacht, sagte Jourova am Mittwoch in Brüssel. Nach den Äußerungen Zuckerbergs am Dienstag vor dem US-Senat sei dies "gut erledigt. So danke, Herr Zuckerberg". mehr »
Tajani: Ausschlagen von Einladung wäre "großer Fehler"
22.03.2018
In der Affäre um Datenmissbrauch hat EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani den Druck auf Facebook-Chef Mark Zuckerberg erhöht, der europäischen Volksvertretung Rede und Antwort zu stehen. Es wäre "ein großer Fehler", wenn Zuckerberg eine Einladung ins Europaparlament nicht annehmen würde, sagte Tajani am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Die EU sei "der wichtigste Markt" und lege als "Regulierer" die Bedingungen für Unternehmen fest. mehr »
Staats- und Regierungschefs wollen auch Erklärung zu Giftanschlag verabschieden
22.03.2018
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel ihre Gipfel-Beratungen aufgenommen. Nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani stehen Wirtschaftsfragen auf dem Programm. Eine ursprünglich geplante Debatte zu den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium wurde auf den Abend verschoben. Grund war die Hoffnung auf eine Ausnahmeregelung für die EU. mehr »
Behörden und Parlamente in den USA und Europa setzen Konzern unter Druck
21.03.2018
Im Skandal um mutmaßlichen gigantischen Datenmissbrauch für den US-Wahlkampf kämpft der Internetkonzern Facebook um seinen Ruf. Das Unternehmen zeigte sich am Dienstag "entrüstet" über die mutmaßliche Verwendung von Nutzerdaten durch die britische Firma Cambridge Analytica für den Wahlkampf und erklärte, "betrogen" worden zu sein. In den USA und Großbritannien leiteten die Behörden Untersuchungen gegen Facebook ein. Auch wollen mehrere Parlamente Konzernchef Mark Zuckerberg zu dem Skandal befragen. mehr »
Internet-Riese wegen Skandal um Cambridge Analytica international unter Druck
20.03.2018
Der Internetkonzern Facebook steht nach Enthüllungen über einen mutmaßlichen gigantischen Datenmissbrauch unter massivem Druck. Nach ähnlichen Initiativen in den USA und Großbritannien lud am Dienstag auch das EU-Parlament Konzernchef Mark Zuckerberg ein, um sich zu erklären. In den USA und Großbritannien soll es Ermittlungen gegen Facebook geben. Die britische Datenschutzbeauftragte Elizabeth Denham strengte zudem Ermittlungen gegen die Firma Cambridge Analytica an, deren Chef suspendiert wurde. mehr »
Tajani lädt Chef des sozialen Netzwerkes ein
20.03.2018
Angesichts der Vorwürfe um massiven Datenmissbrauch will das EU-Parlament von Facebook-Chef Mark Zuckerberg persönlich Aufklärung. Parlamentspräsident Antonio Tajani schrieb am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter, das Parlament habe Zuckerberg "eingeladen". Facebook müsse "vor den Vertretern von 500 Millionen Europäern klarstellen, dass persönliche Daten nicht dazu benutzt werden, um Demokratie zu manipulieren". mehr »
Populistische Fünf-Sterne-Bewegung stärkste Partei
05.03.2018
Rechtsruck in Italien: Bei der Parlamentswahl am Sonntag haben das rechte Parteienbündnis von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung Prognosen zufolge die meisten Stimmen erhalten. In vom Fernsehsender Rai veröffentlichten Nachwahlbefragungen erhielt Berlusconis Bündnis zwischen 31 und 41 Prozent, die europakritische Fünf-Sterne-Bewegung zwischen 29 und 32 Prozent. Die regierenden Sozialdemokraten (PD) landen demnach auf Platz drei. mehr »
Berlusconi-Vertrauter steht bei Wahlsieg des rechten Bündnisses bereit
02.03.2018
EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat sich bereit erklärt, im Falle eines Siegs des rechten Parteienbündnisses bei der Parlamentswahl in Italien das Amt des Regierungschefs zu übernehmen. Er habe Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Donnerstagabend mitgeteilt, dass er bereit sei, "Italien zu dienen", erklärte Tajani im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Jede weitere Entscheidung liegt von jetzt an bei unseren Bürgern und dem Präsidenten der Republik." mehr »
Teils Kritik an Merkel-Plan zur Verknüpfung von EU-Geldern mit Flüchtlingsaufnahme
23.02.2018
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben mit ihrem Gipfel am Freitag den Startschuss für die schwierige Debatte über die Finanzierung der Union nach dem Brexit gegeben. Die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), EU-Gelder künftig an die Flüchtlingsaufnahme zu knüpfen, stieß teils auf Kritik. Einig waren sich die EU-Chefs darin, sich bei der Bestimmung des künftigen Kommissionspräsidenten das letzte Wort vorzubehalten. mehr »
Auschuss soll auch mögliche Einflussnahme der Industrie unter die Lupe nehmen
18.01.2018
Im Europaparlament soll ein Sonderausschuss die Hintergründe der neuerlichen Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat untersuchen. Dies beschlossen am Donnerstag in Straßburg Parlamentspräsident Antonio Tajani und die Vorsitzenden der acht Fraktionen. mehr »
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