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Atomausstieg

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Verfassungsbeschwerden nicht angenommen
24.05.2018
Anderthalb Jahre nach seinem Urteil zum Atomausstieg hat das Bundesverfassungsgericht auch die noch anhängigen Verfahren abgeschlossen. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe nahm laut am Donnerstag veröffentlichten Beschlüssen Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an und lehnte zudem Anträge auf Auslagenerstattungen ab. Die verbliebenen Verfahren gingen auf weitere Verfassungsbeschwerden der Energieversorger zurück. mehr »
Regierung rechnet mit knapp einer Milliarde Euro
23.05.2018
Die Akw-Betreiber Vattenfall und RWE sollen für den Atomausstieg rund eine Milliarde Euro Entschädigung bekommen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss am Mittwoch das Kabinett, wie Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) mitteilte. Wie hoch die Entschädigungen für die Akw-Betreiber letztlich ausfallen, soll Anfang 2023 ermittelt werden. mehr »
Kabinett befasst sich mit Atomausstiegs-Entschädigung und privaten Wachdiensten
23.05.2018
Das Bundeskabinett will am Mittwoch (ab 9.30 Uhr) eine Gesetzesänderung zur Entschädigung von Akw-Betreibern beschließen. Im 16. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes geht es um eine Entschädigung für frühere Investitionen und um einen finanziellen Ausgleich für verfallene Reststrommengen. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2016 zum nach der Atomkatastrophe von Fukushima 2011 beschlossenen beschleunigten Atomausstieg. mehr »
Umweltschutzorganisation sieht keine Gefährdung der Versorgungssicherheit
04.05.2018
Die Umweltschutzorganisation BUND hält die Abschaltung der ältesten deutschen Kohlekraftwerke bei einem gleichzeitig beschleunigten Atomausstieg für möglich. Die eigenen Analysen zeigten, dass dies ohne Gefährdung der Versorgungssicherheit möglich sei, erklärte der BUND am Freitag zur Vorstellung eines "Abschaltplans" in Berlin. Der Leistungsüberschuss in der deutschen Stromproduktion werde sinken, sei allerdings groß genug. mehr »
Grüne und Umweltschützer halten finanzielle Zuwendungen für zu hoch
30.04.2018
Die Akw-Betreiber Vattenfall und RWE sollen für den Atomausstieg rund eine Milliarde Euro Entschädigung bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums vor, der statt auf längere Akw-Laufzeiten auf einen finanziellen Ausgleich für die verfallenen Reststrommengen setzt: Diese Ausgaben würden "einen niedrigen einstelligen Milliardenbereich nicht überschreiten, wahrscheinlich jedoch im oberen dreistelligen Millionenbereich liegen", heißt es im Entwurf. Grüne und Umweltschützer kritisierten, dass die Gelder überhaupt anfallen. mehr »
Auch verbliebene sieben Reaktoren werden nach und nach abgeschaltet
31.12.2017
Im Atomkraftwerk Gundremmingen in Bayern ist am Sonntag Block B endgültig vom Netz genommen worden. Am Mittag wurde der Generator vom Stromnetz getrennt, anschließend wurde der Reaktor abgeschaltet, wie das Kernkraftwerk mitteilte. Damit sind in Deutschland nun noch sieben Reaktoren am Netz, die nach dem Atomgesetz aber ebenfalls bis spätestens Ende 2022 allmählich abgeschaltet werden sollen. mehr »
Deutschland wirbt für höhere CO2-Preise beim Emissionshandel
12.12.2017
"Wir verlieren den Kampf" - mit diesen drastischen Worten hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Weltgemeinschaft zu einem stärkeren Engagement für den Klimaschutz ermahnt. Das zwei Jahre alte Pariser Abkommen sei durch den Rückzug der USA "geschwächt", warnte er am Dienstag bei einem Gipfel mit 60 Staats- und Regierungschefs in Paris. Deutschland warb mit vier weiteren Staaten für höhere CO2-Preise beim Emissionshandel. mehr »
Gipfel mit Akteuren aus den USA und 60 Staats- und Regierungschefs
12.12.2017
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eindringlich vor einem Scheitern des Pariser Weltklimaabkommens gewarnt. Ohne eine "viel stärkere Mobilisierung" werde das vor zwei Jahren vereinbarte Ziel verfehlt, die Erderwärmung nach Möglichkeit auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, sagte er der Zeitung "Le Monde" (Mittwochsausgabe) anlässlich eines Klimagipfels in der französischen Hauptstadt. mehr »
Anteil im vergangenen Jahr bei 14,6 Prozent - Stärkste Steigerung schon vor 2011
08.11.2017
Energie aus erneuerbaren Quellen hat im vorigen Jahr knapp 15 Prozent des deutschen Energieverbrauchs gedeckt. Der Anteil erhöhte sich demnach von 3,7 Prozent im Jahr 2000 auf 14,6 Prozent im Jahr 2016, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch anlässlich der UN-Weltklimakonferenz in Bonn mit. mehr »
Umweltminister Hulot nennt Zieldatum 2025 unrealistisch
07.11.2017
Frankreich rückt vom Plan eines teilweisen Atomausstiegs bis 2025 ab. Umweltminister Nicolas Hulot sagte am Dienstag in Paris, dieser Termin sei "nur schwer einzuhalten". Die Regierung werde nun ein "realistisches Datum" suchen. Der französische Stromnetzbetreiber RTE hatte die Pläne der sozialistischen Vorgängerregierung zuvor in Frage gestellt. mehr »
Umsetzung von Klimazielen nur bei Perspektiven für betroffene Arbeitnehmer
13.10.2017
SPD-Chef Martin Schulz geht auf Distanz zu Forderungen nach einem raschen Kohleausstieg. "Ich halte es für verantwortungslos, ständig neue Enddaten für die Kohleverstromung ins Spiel zu bringen", sagte Schulz am Freitag in Hannover auf dem Gewerkschaftstag der Bergbau- und Energiegewerkschaft IG BCE in Hannover. Bürger und Unternehmen dürften durch den anstehenden Strukturwandel nicht über Gebühr belastet werden. mehr »
Sonntag ist Wahltag
20.09.2017
Gute Entscheidungen treffen und markige Reden halten? Politiker müssen längst auch Marke sein. Ein Experte erklärt das am Beispiel von Angela Merkel. mehr »
Prozess soll 15 Jahre dauern
19.07.2017
Der Rückbau des bereits abgeschalteten Atomkraftwerks im hessischen Biblis hat offiziell begonnen. Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) gab dazu am Mittwoch mit der symbolischen Demontage einer Pumpe den Startschuss. Der Kraftwerksbetreiber RWE Power rechnet damit, dass der gesamte Prozess 15 Jahre dauern wird. mehr »
Hulot: Bis zu 17 Reaktoren könnten bis 2025 ausgemustert werden
10.07.2017
Für das Herunterfahren der Atomenergie hat die neue französische Regierung erstmals eine Zielgröße genannt - und damit bei den Atomkraftgegnern vorsichtige Zustimmung hervorgerufen. Umweltminister Nicolas Hulot sagte am Montag dem Radiosender RTL, bis 2025 könnten "vielleicht bis zu 17 Reaktoren" abgeschaltet werden. Derzeit werden in Frankreich an 19 Standorten 58 Atommeiler betrieben, sie decken drei Viertel des Strombedarfs des Landes. Dazu zählt auch das umstrittene Atomkraftwerk Fessenheim in der Nähe Deutschlands. mehr »
Stiftung soll Gelder für Atommüllentsorgung sicher anlegen
26.06.2017
Die Finanzierung der Atommüllentsorgung ist nun auch vertraglich abgesichert. Die Bundesregierung und die vier großen Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall unterzeichneten am Montag den Vertrag zur Finanzierung der Kosten des Atomausstiegs, wie das Wirtschaftsministerium in Berlin mitteilte. Er stellt sicher, dass die vier Unternehmen am 1. Juli rund 24 Milliarden Euro in den neuen staatlichen Atomfonds einzahlen. mehr »
Betreiber haben Anspruch auf Rückzahlung von gut sechs Milliarden Euro
07.06.2017
Nach jahrelangem Rechtsstreit hat das Bundesverfassungsgericht die bis Ende vergangenen Jahres erhobene Kernbrennstoffsteuer für Atomkraftwerke für rechtswidrig erklärt. Kraftwerksbetreiber haben damit Anspruch auf Rückzahlungen in Höhe von über sechs Milliarden Euro, wie sich aus dem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss ergibt. Die Steuer wurde seit Anfang 2011 erhoben und war bis Ende 2016 begrenzt. (Az. 2 BvL 6/13) mehr »
Energiegesetz sieht Umstieg auf Öko-Energie vor
21.05.2017
Die Schweizer haben für eine schrittweise Abkehr von der Atomkraft und für einen Umstieg auf erneuerbare Energien gestimmt. Bei einem Referendum stimmte am Sonntag eine klare Mehrheit von 58,2 Prozent der Teilnehmer für eine entsprechende Vorlage der Regierung. Die Wahlbeteiligung lag lediglich bei 42,3 Prozent. mehr »
US-Energieminister Perry für Neuverhandlung des Abkommens
26.04.2017
13 umsatzstarke Unternehmen, darunter mehrere US-Konzerne wie Walmart und Microsoft, haben Präsident Donald Trump zum Verbleib im Pariser Klimaschhutzabkommen aufgefordert. In einem am Mittwoch veröffentlichten Brief heißt es, das Abkommen bringe Wettbewerbsvorteile, trage zum Wirtschaftswachstum bei und schaffe Arbeitsplätze. Auch US-Energieminister Rick Perry sprach sich gegen einen Ausstieg seines Landes aus dem globalen Klimaschutzabkommen aus. mehr »
Perry wirft Deutschland unzureichenden Kampf gegen Treibhausgas vor
25.04.2017
US-Energieminister Rick Perry hat sich gegen einen Ausstieg seines Landes aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgesprochen. Er werde US-Präsident Donald Trump nicht zu einem Ausstieg aus dem Klimaabkommen raten, sondern zu einer Neuverhandlung der globalen Vereinbarung, sagte Perry am Dienstag bei einer Konferenz für neue Energien in New York. Deutschland machte er massive Vorwürfe, weil es seinen Treibhausgas-Ausstoß nicht ausreichend zurückfahre. mehr »
Energiekonzern braucht Geld für Beitrag zum Atomausstieg
17.03.2017
Für seinen Beitrag an der Finanzierung des Atomausstiegs hat sich der Energiekonzern Eon mit einer Kapitalerhöhung 1,35 Milliarden Euro abgesichert. Das Unternehmen kündigte am Donnerstagabend an, 200 Millionen neue Aktien zu platzieren. Mit dem Erlös wolle Eon sein Eigenkapital stärken, da zur Jahresmitte auf das Unternehmen eine Zahlung an den staatlichen Atomfonds fällig werde. mehr »
Belgien hält an Atomausstieg im Jahr 2025 fest
19.12.2016
Deutschland und Belgien haben ein gemeinsames Atomabkommen unterzeichnet, das für einen besseren Austausch in Fragen der nuklearen Sicherheit sorgen soll. Der am Montag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Belgiens Innenminister Jan Jambon unterzeichnete Vertrag soll den Informationsaustausch beider Länder verbessern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Atomsicherheit regeln. Greenpeace kritisiert das Abkommen. mehr »
Bundestag stimmt Gesetz zur Finanzierung der Atom-Folgekosten zu
15.12.2016
Die Finanzierung der Entsorgung strahlender Hinterlassenschaften der Atomkraftwerke ist weitgehend geregelt. Der Bundestag stimmte am Donnerstag mit großer Mehrheit dafür, dass der Staat die finanzielle und organisatorische Verantwortung für die Atommüll-Entsorgung übernimmt. Im Gegenzug sollen die Energiekonzerne etwa 23,4 Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen. mehr »
Koalition und Grüne verständigen sich auf Gesetz zu Atomausstieg
12.12.2016
Für die Entsorgung strahlender Hinterlassenschaften der Atomkraftwerke zeichnet sich ein breiter Konsens ab. Union und SPD verständigten sich mit den Grünen auf eine gemeinsame Fassung für ein neues Gesetz zum Atomausstieg, wie die beteiligten Fraktionen am Montag übereinstimmend in Berlin mitteilten. Demnach übernimmt der Staat die finanzielle und organisatorische Verantwortung für die Atommüll-Entsorgung. Die Energiekonzerne zahlen dafür einen festgelegten Milliarden-Betrag. mehr »
Hofreiter kritisiert Vorgehen der Unternehmen als "unsittlich"
12.12.2016
Die Grünen haben die Atomkonzerne aufgefordert, alle in Verbindung mit dem Atomausstieg eingereichten Klagen zurückzuziehen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bezeichnete in den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" vom Montag das derzeitige Vorgehen der Unternehmen als "unsittlich". Er kritisierte, dass die Konzerne einerseits über ihre Verantwortung für die Entsorgung von Atommüll verhandeln wollen "und gleichzeitig den Staat verklagen". mehr »
Ausstiegsgesetz soll kommende Woche beschlossen werden
09.12.2016
Mehrere deutsche Energiekonzerne sind bereit, eine Reihe von Klagen gegen die Bundesrepublik zurückzuziehen, wenn das Gesetz zum Atomausstieg in Kraft getreten ist. Laut einem der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorliegenden Schreiben an die Bundestagsfraktionen von Union, SPD und Grünen wollen die Unternehmen auf Schadenersatz für das kurzfristige Herunterfahren von Atommeilern nach dem Reaktorunfall von Fukushima im Jahre 2011 verzichten. mehr »
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