Aktuelles Thema

Atomausstieg

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Betreiber haben Anspruch auf Rückzahlung von gut sechs Milliarden Euro
07.06.2017
Nach jahrelangem Rechtsstreit hat das Bundesverfassungsgericht die bis Ende vergangenen Jahres erhobene Kernbrennstoffsteuer für Atomkraftwerke für rechtswidrig erklärt. Kraftwerksbetreiber haben damit Anspruch auf Rückzahlungen in Höhe von über sechs Milliarden Euro, wie sich aus dem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss ergibt. Die Steuer wurde seit Anfang 2011 erhoben und war bis Ende 2016 begrenzt. (Az. 2 BvL 6/13) mehr »
Energiegesetz sieht Umstieg auf Öko-Energie vor
21.05.2017
Die Schweizer haben für eine schrittweise Abkehr von der Atomkraft und für einen Umstieg auf erneuerbare Energien gestimmt. Bei einem Referendum stimmte am Sonntag eine klare Mehrheit von 58,2 Prozent der Teilnehmer für eine entsprechende Vorlage der Regierung. Die Wahlbeteiligung lag lediglich bei 42,3 Prozent. mehr »
US-Energieminister Perry für Neuverhandlung des Abkommens
26.04.2017
13 umsatzstarke Unternehmen, darunter mehrere US-Konzerne wie Walmart und Microsoft, haben Präsident Donald Trump zum Verbleib im Pariser Klimaschhutzabkommen aufgefordert. In einem am Mittwoch veröffentlichten Brief heißt es, das Abkommen bringe Wettbewerbsvorteile, trage zum Wirtschaftswachstum bei und schaffe Arbeitsplätze. Auch US-Energieminister Rick Perry sprach sich gegen einen Ausstieg seines Landes aus dem globalen Klimaschutzabkommen aus. mehr »
Perry wirft Deutschland unzureichenden Kampf gegen Treibhausgas vor
25.04.2017
US-Energieminister Rick Perry hat sich gegen einen Ausstieg seines Landes aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgesprochen. Er werde US-Präsident Donald Trump nicht zu einem Ausstieg aus dem Klimaabkommen raten, sondern zu einer Neuverhandlung der globalen Vereinbarung, sagte Perry am Dienstag bei einer Konferenz für neue Energien in New York. Deutschland machte er massive Vorwürfe, weil es seinen Treibhausgas-Ausstoß nicht ausreichend zurückfahre. mehr »
Energiekonzern braucht Geld für Beitrag zum Atomausstieg
17.03.2017
Für seinen Beitrag an der Finanzierung des Atomausstiegs hat sich der Energiekonzern Eon mit einer Kapitalerhöhung 1,35 Milliarden Euro abgesichert. Das Unternehmen kündigte am Donnerstagabend an, 200 Millionen neue Aktien zu platzieren. Mit dem Erlös wolle Eon sein Eigenkapital stärken, da zur Jahresmitte auf das Unternehmen eine Zahlung an den staatlichen Atomfonds fällig werde. mehr »
Belgien hält an Atomausstieg im Jahr 2025 fest
19.12.2016
Deutschland und Belgien haben ein gemeinsames Atomabkommen unterzeichnet, das für einen besseren Austausch in Fragen der nuklearen Sicherheit sorgen soll. Der am Montag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Belgiens Innenminister Jan Jambon unterzeichnete Vertrag soll den Informationsaustausch beider Länder verbessern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Atomsicherheit regeln. Greenpeace kritisiert das Abkommen. mehr »
Bundestag stimmt Gesetz zur Finanzierung der Atom-Folgekosten zu
15.12.2016
Die Finanzierung der Entsorgung strahlender Hinterlassenschaften der Atomkraftwerke ist weitgehend geregelt. Der Bundestag stimmte am Donnerstag mit großer Mehrheit dafür, dass der Staat die finanzielle und organisatorische Verantwortung für die Atommüll-Entsorgung übernimmt. Im Gegenzug sollen die Energiekonzerne etwa 23,4 Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen. mehr »
Koalition und Grüne verständigen sich auf Gesetz zu Atomausstieg
12.12.2016
Für die Entsorgung strahlender Hinterlassenschaften der Atomkraftwerke zeichnet sich ein breiter Konsens ab. Union und SPD verständigten sich mit den Grünen auf eine gemeinsame Fassung für ein neues Gesetz zum Atomausstieg, wie die beteiligten Fraktionen am Montag übereinstimmend in Berlin mitteilten. Demnach übernimmt der Staat die finanzielle und organisatorische Verantwortung für die Atommüll-Entsorgung. Die Energiekonzerne zahlen dafür einen festgelegten Milliarden-Betrag. mehr »
Hofreiter kritisiert Vorgehen der Unternehmen als "unsittlich"
12.12.2016
Die Grünen haben die Atomkonzerne aufgefordert, alle in Verbindung mit dem Atomausstieg eingereichten Klagen zurückzuziehen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bezeichnete in den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" vom Montag das derzeitige Vorgehen der Unternehmen als "unsittlich". Er kritisierte, dass die Konzerne einerseits über ihre Verantwortung für die Entsorgung von Atommüll verhandeln wollen "und gleichzeitig den Staat verklagen". mehr »
Ausstiegsgesetz soll kommende Woche beschlossen werden
09.12.2016
Mehrere deutsche Energiekonzerne sind bereit, eine Reihe von Klagen gegen die Bundesrepublik zurückzuziehen, wenn das Gesetz zum Atomausstieg in Kraft getreten ist. Laut einem der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorliegenden Schreiben an die Bundestagsfraktionen von Union, SPD und Grünen wollen die Unternehmen auf Schadenersatz für das kurzfristige Herunterfahren von Atommeilern nach dem Reaktorunfall von Fukushima im Jahre 2011 verzichten. mehr »
Bundesverfassungsgericht bestätigt Ausstiegsentscheidung grundsätzlich
06.12.2016
Die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke haben nur geringen Anspruch auf Entschädigungen wegen des Atomausstiegsbeschlusses von 2011. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag verkündeten Urteil. Demnach müssen zumindest Vattenfall und RWE für Reststrommengen entschädigt werden, die ihren Meilern beim ersten Atomausstiegsbeschluss im Jahr 2002 zunächst zugeteilt und 2011 wieder gestrichen wurden. Experten beziffern die Gesamtsumme auf bis zu 2,5 Milliarden Euro. mehr »
Karlsruhe verkündet Urteil im Streit um Atomausstieg nach Fukushima-Katastrophe
06.12.2016
Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute (10.00 Uhr), ob die Betreiber der vom deutschen Atomausstieg betroffenen Atommeiler Anspruch auf Entschädigungen in Milliardenhöhe haben. Die Bundesregierung hatte 2011 nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima unter anderem die sofortige Abschaltung einiger Akw verfügt. mehr »
Schließung von Akw nahe der deutschen Grenze im kommenden Jahr damit vom Tisch
27.11.2016
Die Schweizer haben in einer Volksabstimmung gegen einen konkreten Zeitplan für den Atomausstieg gestimmt, der die Schließung bei drei der fünf Reaktoren des Landes bereits im kommenden Jahr vorsah. 54,23 Prozent der Teilnehmer stimmten am Sonntag gegen die Initiative, die von den Grünen und anderen linksgerichteten Parteien unterstützt wurde, 45,77 Prozent dafür. mehr »
Schweizer stimmen über beschleunigten Atomausstieg ab
27.11.2016
Die Schweizer entscheiden am Sonntag in einer Volksabstimmung über den Zeitplan des Atomausstiegs. Eine Initiative der Grünen sieht vor, die Laufzeit der landesweit fünf Reaktoren auf 45 Jahre zu begrenzen. Sollte eine Mehrheit dafür stimmen, müssten alle Schweizer Atomkraftwerke bis spätestens 2029 vom Netz gehen. Das Akw Beznau nahe der deutschen Grenze müsste dann schon im kommenden Jahr stillgelegt werden. Die wenige Kilometer südlich von Baden-Württemberg gelegene Anlage ging bereits 1969 in Betrieb und ist das weltweit dienstälteste Atomkraftwerk. mehr »
Eon-Aktionäre stimmen über Abspaltung von Kohle-Tochter Uniper ab
08.06.2016
Die Aktionäre des Energiekonzerns Eon treffen sich am Mittwoch (10.00 Uhr) in Essen zur Jahreshauptversammlung. Dort sollen die Anteilseigner des angeschlagenen Unternehmens neben den Vorstandsgehältern auch über die Abspaltung der Tochtergesellschaft Uniper abstimmen. Eon hatte sein Kohle- und Gasgeschäft zu Jahresanfang in die eigens gegründete Tochter übertragen. mehr »
SPD-Justizminister fordert inhaltliche Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten
17.05.2016
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die rechtspopulistische AfD in die Nähe autoritärer Staatschefs wie Wladimir Putin oder Recep Tayyip Erdogan gerückt. "Die AfD - das sind Brüder im Geiste von Wladimir Putin, Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan: nationalistisch, autoritär und frauenfeindlich", schreibt Maas in einem am Dienstag erschienenen Gastkommentar für "Spiegel Online". mehr »
Parteivize fordert inhaltliche Diskussionen
07.05.2016
Diskussion statt Dämonisierung: SPD-Parteivize Olaf Scholz fordert eine klare Linie seiner Partei gegenüber der AfD. Die Sozialdemokraten sollten auf verbale Attacken verzichten und stattdessen die Rechtspopulisten zu Diskussionen zwingen, schreibt Scholz in einem Positionspapier zum Umgang mit der AfD, das am Samstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. mehr »
Partei legt sich auf Anti-Islam-Kurs fest
01.05.2016
Die AfD hat drei Jahre nach der Gründung ihr erstes Parteiprogramm beschlossen, in dem sie sich auf einen klaren Anti-Islam-Kurs festlegt. Auf dem Bundesparteitag in Stuttgart positionierte sich die AfD am Wochenende für die Bundestagswahl 2017. Parteichefin Frauke Petry sagte in ihrem Schlusswort in Abgrenzung zur Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU): "Wir von der AfD, wir schaffen das." mehr »
Konzerne sollen für Zwischen- und Endlagerung zahlen
27.04.2016
Nach monatelangen Beratungen haben die von der Regierung eingesetzten Experten ihre Empfehlungen zur Finanzierung des Atomausstiegs vorgelegt: Die Energiekonzerne sollen 23,3 Milliarden Euro in einen staatlichen Fonds einzahlen und wären damit die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls los. Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage der Unternehmen sei dies eine "faire Lösung", um die atomare Entsorgung auf Jahrzehnte sicherzustellen. mehr »
Kommissionsempfehlungen "akzeptabler Kompromiss"
27.04.2016
Die vier deutschen Atomkonzerne sollen nach den Empfehlungen der Kommission zur Finanzierung des Kernenergieausstiegs 23,3 Milliarden Euro für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls in einen staatlichen Fonds einzahlen. Die Summe setzt sich zusammen aus den bereits vereinbarten Rückstellungen von 17 Milliarden Euro, und einem sogenannten Risikoaufschlag von 35 Prozent, wie der WWF am Mittwoch mitteilte. Die WWF-Generaldirektorin Politik und Klima, Regine Günther, ist Mitglied in der Kommission. mehr »
Linkspartei hält Mittel für nicht ausreichend
09.04.2016
Die Atomkonzerne haben ihre Rückstellungen für den Atomausstieg im vergangenen Jahr erhöht: Zum Jahresende hatten die Atomkraftwerksbetreiber EnBW, Eon, RWE und Vattenfall für den Abriss der Kraftwerke und die Endlagerung des Atommülls knapp 40,1 Milliarden Euro zurückgelegt, wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag. mehr »
Eon-Chef Teyssen fordert Entschädigung
15.03.2016
Die Bundesregierung hat den vor fünf Jahren beschlossenen Atomausstieg vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt und Schadenersatzforderungen der Energiekonzerne zurückgewiesen. Die schwere Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima habe "auch in Deutschland eine Neubewertung der mit der Kernenergienutzung verbundenen Risiken erforderlich gemacht", sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Dienstag zum Auftakt der zweitägigen Verhandlung. mehr »
Karlsruhe verhandelt über Konzernklagen gegen Atomausstieg
15.03.2016
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute und morgen über die Rechtmäßigkeit des vor fünf Jahren beschlossenen Atomausstiegs. Die Bundesregierung hatte die Entscheidung nach der schweren Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima gefällt und unter anderem die sofortige Abschaltung einiger Atomkraftwerke verfügt. mehr »
Parteiprogramm sieht Ende von GEZ und von Atomausstieg vor
11.03.2016
Die AfD will offenbar religiöse Praktiken von Muslimen und Juden in Deutschland in mehreren Punkten einschränken. Die "Bild" (Samstagsausgabe) zitierte aus dem Programmentwurf der Partei, wonach die von beiden Religionsgemeinschaften praktizierte rituelle Beschneidung von Jungen wegen "gravierender Grundrechtsverletzungen" ebenso verboten werden solle wie das in Judentum und Islam gebräuchliche Schlachten von Tieren ohne Betäubung. Das Parteiprogramm soll am 30. April auf einem Parteitag in Stuttgart beschlossen werden. mehr »
Deutscher Atommüll soll in Bergwerk mit Rückhol-Option kommen
10.03.2016
Die Unabhängige Kommission zur Lagerung hochradioaktiver Abfälle ist sich im Grundsatz über den Weg zu einem Atommüllendlager einig. Ein neu zu errichtendes Endlagerbergwerk solle den radioaktiven Abfall aufnehmen, jedoch zugleich die Möglichkeit zur späteren Bergung des Atommülls offenlassen, sagte die Vorsitzende der Kommission, Ursula Heimen-Esser (CDU), am Donnerstag in Berlin. Die Kommission sei zuversichtlich, bis Ende Juni einen Verfahrensvorschlag für die Standortsuche vorlegen zu können. mehr »
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