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Vergleich mit Aufsichtsbehörden in den USA und Großbritannien
31.01.2017
Die Deutsche Bank macht einen weiteren Schritt bei der Aufarbeitung von fragwürdigen Geschäftspraktiken: Der Finanzriese zahlt in einem Vergleich mit Aufsichtsbehörden in den USA und Großbritannien insgesamt 588 Millionen Euro wegen Geldwäsche-Vorwürfen. Außerdem muss die Bank einen unabhängigen Aufseher einsetzen. Gänzlich ausgestanden ist die Angelegenheit für sie allerdings noch nicht. mehr »
Millionenschwerer Fonds soll Ausbau vorantreiben
22.12.2016
Die kanadische Telekommunikationsaufsicht CRTC spricht sämtlichen Bürgern ein Anrecht auf schnelles Internet zu. Der Zugang zu Breitband-Verbindungen sei etwas, "worauf alle Kanadier Anspruch haben", erklärte Behördenchef Jean-Pierre Blais am Mittwoch. Um die Versorgung mit schnellem Internet anzuschieben, werde ein Fonds mit 750 Millionen kanadischen Dollar (538 Millionen Euro) aufgelegt, erklärte die CRTC. Ziel sei eine Geschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde beim Empfangen und zehn Megabit pro Sekunde beim Senden von Daten. mehr »
Aufsichtsbehörde gibt endgültig grünes Licht für umstrittene Methode
15.12.2016
Großbritannien erlaubt als erstes Land weltweit die künstliche Befruchtung mit Genmaterial von drei Menschen. Die zuständige Aufsichtsbehörde gab am Donnerstag endgültig grünes Licht für die umstrittene Methode, mit der die Übertragung einer schweren Erbkrankheit verhindert werden soll. Das Parlament in London hatte die künstliche Erzeugung von Babys mit drei Elternteilen bereits im Februar 2015 gebilligt. mehr »
Britischer Milliardär Green muss womöglich hohe Summe zahlen
03.11.2016
Auf den britischen Milliardär und einstigen Eigentümer der pleite gegangenen Kaufhauskette BHS, Philip Green, kommen womöglich Millionenforderungen zu: Die Aufsichtsbehörde für Betriebsrenten teilte am Mittwoch mit, sie arbeite an Refinanzierungsoptionen für den BHS-Pensionsfonds. In diesem Zusammenhang hätten Green, seine Holding Taveta und der zwischenzeitliche BHS-Eigentümer Dominic Chappell formale Hinweise erhalten, dass finanzielle Forderungen auf sie zukommen könnten. mehr »
Aufsichtsbehörde ermahnt Firmen im Kampf gegen botnetze
06.10.2016
Die Bundesnetzagentur ermahnt Internetanbieter, ihre Kunden auf mögliche Angriffe durch Netzwerke gekaperter Computer hinzuweisen. Die Telekommunikationsunternehmen seien gesetzliche verpflichtet, "Kunden auch über solche Störungen zu informieren, die auf Angriffe von Botnetzen hindeuten", erklärte am Donnerstag der Vizepräsident der Behörde, Wilhelm Eschweiler. Die Bundesnetzagentur behalte sich vor, die Einhaltung der Vorschrift zu kontrollieren. mehr »
Aufsichtsbehörde erlässt Anordnung - Internetriese will Entscheidung anfechten
27.09.2016
Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar will die Weitergabe von WhatsApp-Daten an Facebook-Nutzer nicht hinnehmen. Per Verwaltungsanordnung verbot er dem sozialen Netzwerk, Daten deutscher WhatsApp-Nutzer zu erheben und zu speichern. Es fehlten Rechtsgrundlage sowie Einwilligungen der Nutzer, erklärte Caspar am Dienstag. Erst vergangene Woche hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband WhatsApp deswegen abgemahnt. Facebook kündigte an, die Entscheidung anzufechten. mehr »
Aufsichtsbehörde zählte 2015 insgesamt fast 6000 Eingaben
10.05.2016
Unmut über Kreditbearbeitungsgebühren und gekündigte Bausparverträge haben im vergangenen Jahr viele Bankkunden zu einer Beschwerde bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) gebracht. Die bereits 2014 vom Bundesgerichtshof (BGH) für unzulässig erklärten Bearbeitungsgebühren hätten "eine Vielzahl von Beschwerden" ausgelöst, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht der Behörde. "In etlichen Fällen" wäre eine "kundenfreundlichere Vorgehensweise" der jeweiligen Banken wünschenswert gewesen. mehr »
Aufsichtsbehörde sieht sich wegen Personalmangels "am Limit"
25.02.2016
Hamburgs Datenschützer Johannes Caspar hat vor einer dramatischen Überforderung seiner Behörde aufgrund von Personalmangel gewarnt. Trotz der enormen Anforderungen durch die Digitalisierung aller Lebensbereiche sei das Haus mit ihren rund 16 Planstellen derzeit unter dem Strich schlechter ausgestattet als zu Beginn des Jahrtausends, teilte Caspar am Donnerstag in der Hansestadt mit. "Der Datenschutz in Hamburg ist am Limit." mehr »
Unternehmen boten Software für anonymen Aktienhandel
04.09.2015
Auf der Suche nach Schuldigen für die Börsenturbulenzen in China hat die Aufsichtsbehörde CSRC nun drei Firmen Strafen auferlegt, die Anlegern den anonymen Handel mit Aktien ermöglichten. Die drei Unternehmen müssen wegen "illegaler Wertpapiergeschäfte" insgesamt 453 Millionen Yen (63 Millionen Euro) zahlen, wie die Börsenaufsicht CSRC mitteilte. Zudem seien bei zwei der Firmen "illegale Gewinne" in Höhe von 151 Millionen Yen beschlagnahmt worden. Erst am Sonntag hatten die staatlichen Medien den Finanzjournalisten Wang Xiaolu als Schuldigen vorgeführt, der gestand, er habe durch falsche Informationen Panik und Unruhe an den Aktienmärkten verursacht. mehr »
Alkohol laut Behörde mit Pestiziden belastet
17.08.2015
Wegen angeblicher Gesundheitsgefahren hat Russland den Verkauf von drei kalifornischen Weinen verboten. Den russischen Aufsichtsbehörden wird häufig vorgeworfen, Verbote von Lebensmitteln und Waren aus politischen Motiven auszusprechen und Gesundheitsbedenken als offizielle Begründung anzuführen. mehr »
Aufsichtsbehörde verbietet Kampagne
04.06.2015
Kritik wegen allzu dünner Models gibt es immer wieder. Mit der neuesten Kampagne scheint Yves Saint Laurent den Bogen überspannt zu haben: Nun schaltete sich eine Werbeaufsichtsbehörde ein. mehr »
Kommissar sieht Plattformen gegenüber TV-Sendern im Vorteil
06.05.2015
EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat eine europäische Aufsichtsbehörde für Online-Plattformen wie Google, Facebook oder Amazon ins Gespräch gebracht. "Bisher haben wir 28 Regulierer", sagte Oettinger in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Bericht der "Wirtschaftswoche". "Wenn man zu einer echten Europäisierung der Regulierung übergehen will, dann muss man die Frage stellen, ob nicht auch eine europäische Regulierungsbehörde wirksamer und kompetenter wäre." mehr »
Aufsichtsbehörden geben Konzern sechs Wochen mehr Zeit
27.01.2015
Der japanische Elektronikkonzern Sony verschiebt wegen des Hackerangriffs auf das Firmennetzwerk seiner Filmsparte die Veröffentlichung seiner Quartalszahlen. Die Daten würden voraussichtlich am 31. März vorgelegt, teilte Sony mit. Bis dahin hätten die japanischen Aufsichtsbehörden die eigentlich am 16. Februar ablaufende Frist verlängert. mehr »
Laut Aufsichtsbehörde hoher Angestellter in großer Bank
07.10.2014
Im Skandal um die Manipulation des internationalen Referenzzinssatzes Libor hat sich ein ranghoher Angestellter einer großen britischen Bank schuldig bekannt. Die britische Finanzaufsichtsbehörde (SFO) teilte mit, dies sei das erste Schuldeingeständnis, das im Rahmen ihrer Untersuchungen des Skandals erfolgt sei. Den Namen des Angestellten und den der Bank darf die SFO nicht nennen. Die Behörde teilte mit, dass weitere elf Banker angeklagt seien. Die Ermittlungen gegen weitere Schuldige dauerten an. mehr »
Langstreckenflieger soll Dreamliner Konkurrenz machen
30.09.2014
Der neue Airbus-Langstreckenflieger A350-900 hat die Zulassung der europäischen Aufsichtsbehörden für den Passagierverkehr bekommen. Airbus habe gezeigt, dass die Maschine den EU-Vorgaben zu Sicherheit und Umwelt genüge, erklärte die in Köln ansässige Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA). EASA-Chef Patrick Ky sprach von einem "sehr reifen Flugzeug". Damit kann Airbus das Flugzeug noch in diesem Jahr an den ersten Kunden, Qatar Airways, ausliefern. Insgesamt liegen 750 Bestellungen für den A350 vor. mehr »
Aufsichtsbehörde findet interne "Lücken und Mängel"
21.05.2014
Die wegen ihrer umstrittenen Neukundenaquise in die Kritik geratene Versicherung Debeka ist nach Auffassung der Aufsichtsbehörde Bafin mit dem Datenschutz zu nachlässig umgegangen. Bei der Handhabe von Daten potenzieller Neukunden seien in internen Abläufen "Lücken und Mängel" aufgetreten, teilte in Koblenz die Debeka selbst unter Berufung auf einen Prüfbericht der Bafin mit. mehr »
Aufsichtsbehörde rechnet mit steigenden Netzentgelten
24.04.2014
Die Verzögerungen beim Ausbau der Stromnetze könnte Verbraucher teuer zustehen kommen. Wenn eingeplante Leitungen fehlten, seien aufwendige "Kompensationsmaßnahmen" nötig, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Dies werde die Netzentgelte in die Höhe treiben, die rund 20 Prozent des Strompreises für Haushalte ausmachen. Bedenken der bayerischen Landesregierung gegen die Ausbaupläne wies Homann zurück. mehr »
Abschluss des Geschäfts im Laufe dieses Monats geplant
08.04.2014
Das chinesische Handelsministerium hat die Übernahme der Handysparte von Nokia durch Microsoft genehmigt - nun fehlen noch die Aufsichtsbehörden einiger weiterer asiatischer Länder. Nokia geht aber nach wie vor davon aus, dass die Übernahme im Laufe des April abgeschlossen werden kann, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Die EU-Kommission, das US-Justizministerium und eine Reihe weiterer zuständiger Aufsichtsbehörden haben bereits grünes Licht gegeben. mehr »
Aufsichtsbehörde leitet Aufhebung von Sperre ein
03.04.2014
Nach heftigen Protesten hat die türkische Regierung bei ihrem Twitter-Verbot den Rückzug angetreten. Die Aufsichtsbehörde für Telekommunikation (TIB) leitete nach eigenen Angaben die Aufhebung der Sperre des Kurzmitteilungsdienstes ein. Wegen des Verbots hatte die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Kritik von allen Seiten geerntet und vor dem Verfassungsgericht eine Niederlage erlitten. mehr »
Verizon hat gegen Aufsichtsbehörde FCC geklagt
15.01.2014
Internetnutzer in den USA könnten für eine schnelle Datenübertragung künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Ein US-Bundesberufungsgericht in Washington kippte Vorschriften der Aufsichtsbehörde FCC zur sogenannten Netzneutralität, also die Gleichbehandlung aller Datenpakete und Webinhalte durch Internetanbieter. Geklagt hatte der US-Telekommunikationsriese Verizon. mehr »
Zweifel an neuen Nutzungsbedingungen
02.04.2013
Wegen anhaltender Datenschutz-Bedenken wollen die Aufsichtsbehörden von sechs EU-Ländern, darunter Deutschland, den US-Internetkonzern Google noch einmal genauer unter die Lupe nehmen. Google habe bisher auf nicht auf die Kritik an seinem Umgang mit Nutzerdaten reagiert, teilte die französische Datenschutzbehörde Cnil in Paris mit, die eine eigens gegründete Task Force aus nationalen Datenschutzbehörden anführt. mehr »
Kritik
29.01.2013
Aufsichtsbehörden in Kanada und den Niederlanden kritisieren WhatsApp für seine Datenschutz-Politik mit gesammelten Telefonnummern. mehr »
Niederlande und Kanada bemängeln Umgang mit Daten
29.01.2013
Der weltweit von hunderten Millionen Menschen genutzte Messenger-Dienst WhatsApp verstößt nach Ansicht kanadischer und niederländischer Aufsichtsbehörden gegen Datenschutzbestimmungen. Der im US-Bundestaat Kalifornien ansässige Anbieter habe gegen mehrere internationale Bestimmungen verstoßen, vor allem bei der Speicherung, dem Schutz und der Veröffentlichung von Personendaten, teilten die Datenschutzbehörden der beiden Länder mit. WhatsApp habe zwar bereits auf Kritik reagiert und in vielen Punkten Gegenmaßnahmen ergriffen. Das Unternehmen müsse jedoch sämtliche Datenschutzanforderungen erfüllen. mehr »
Aufsichtsbehörde will keine Namen nennen
18.12.2012
Die Bankenaufsicht stuft 36 Finanzinstitute in Deutschland als systemrelevant ein. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Angaben aus dem Finanzministerium, die aus einer Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Gerhard Schick hervorgingen. mehr »
Behörde will Preisdumping-Vorwürfe prüfen
06.11.2012
Wegen Preisdumping-Vorwürfen im Großkundengeschäft hat das Bundeskartellamt ein Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Post eingeleitet. Wie die Aufsichtsbehörde in Bonn mitteilte, hatten sich Konkurrenzunternehmen darüber beschwert, dass der Marktführer das Porto für Großkunden nicht kostendeckend kalkuliere und so den Wettbewerb behindere. Die Post äußerte sich wegen des laufenden Verfahrens nicht zu Details. mehr »
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