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Ausschuss im Europarat beschäftigt sich mit möglichem Bestechungsskandal
09.03.2017
Das Präsidium der Parlamentarier-Versammlung des Europarats befasst sich am Donnerstag mit einem möglichen Bestechungsskandal, in den Abgeordnete aus Aserbaidschan und anderen Ländern verwickelt sein sollen. Dem 38 Abgeordnete zählenden Gremium liegt ein Antrag auf Untersuchung der Vorwürfe durch drei unabhängige Experten vor. Darüber sollen der Präsident der Versammlung, der spanische Christdemokrat Pedro Agramunt, und seine Stellvertreter bei einer Sitzung in Madrid entscheiden. mehr »
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen "Verbreitung von Gewaltbildern" im Internet
28.02.2017
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am Dienstag dafür ausgesprochen, die Immunität der rechtsextremen französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen aufzuheben. Der Ausschuss folgte damit einer Aufforderung der Staatsanwaltschaft von Nanterre bei Paris. Diese hatte Ende 2015 gegen Le Pen Ermittlungen wegen "Verbreitung von Gewaltbildern" im Internet eingeleitet. mehr »
Neuregelung soll Datenschutz dem Internet-Zeitalter anpassen
12.04.2016
Im Europaparlament hat der Innenausschuss grünes Licht für das neue EU-Datenschutzpaket gegeben. Für die Neuregelung, welche die derzeit gültigen Vorschriften aus dem Jahre 1985 dem Internet-Zeitalter anpassen soll, stimmten am Dienstag 50 Abgeordnete, drei votierten dagegen und einer enthielt sich. Damit ist der Weg nun frei für die abschließende Lesung, die für Donnerstag vorgesehen ist. Eine Zustimmung galt als sicher. mehr »
Vertrauenspseon soll geheime Liste prüfen
17.06.2015
Die Bundesregierung hat dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags den Einblick in die sogenannte Selektorenliste des US-Geheimdienstes verweigert. Stattdessen wolle die Regierung eine "Vertrauensperson" einsetzen, die für den Ausschuss die geheime Liste der US-Spionageziele prüfen solle, sagte der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) in Berlin. Der Ausschuss solle dafür einen Personalvorschlag machen und auch den genauen Untersuchungsauftrag formulieren. mehr »
Opposition kritisiert mangelnde Befugnisse
13.02.2014
Im Bundestag wird sich künftig ein neues Gremium um Internetfragen kümmern: Das Parlament beschloss am Donnerstagnachmittag einmütig die Einsetzung des 16-köpfigen Ausschusses "Digitale Agenda". Der Ausschuss, dem sieben Abgeordnete aus der Union, fünf aus der SPD und je zwei von Grünen und Linken angehören, soll sich unter anderem mit dem Breitbandausbau, der besseren Förderung von Gründern aus dem IT-Bereich und der Sicherheit im Internet befassen. Als Vorsitzender ist der CDU-Abgeordnete Jens Koeppen vorgesehen; das Gremium soll sich am kommenden Mittwoch offiziell konstituieren. mehr »
Gremium soll alle Themen mit Internet-Bezug bündeln
12.02.2014
Die zunehmende Vernetzung von Wirtschaft und Gesellschaft über das Internet wird im Bundestag künftig intensiver behandelt: Am Donnerstag soll das Parlament den neuen Ausschuss "Digitale Agenda" offiziell ins Leben rufen. Die 16 Mitglieder - sieben aus der Union, fünf aus der SPD und je zwei von Grünen und Linken - wollen sich unter anderem mit dem Breitbandausbau, der besseren Förderung von Gründern aus dem IT-Bereich und der Sicherheit im Internet befassen, wie der designierte Ausschussvorsitzende Jens Koeppen (CDU) am Mittwoch in Berlin erläuterte. mehr »
Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses für CDU-Politiker
09.01.2014
Die Ex-Bundesminister Norbert Röttgen (CDU) und Peter Ramsauer (CSU) sollen im neuen Bundestag wichtige Ausschüsse leiten. Der frühere Umweltminister Röttgen werde den Vorsitz des prestigeträchtigen Auswärtigen Ausschusses übernehmen, der bisherige Verkehrsminister Ramsauer den Vorsitz des neuen Ausschusses für Wirtschaft und Energie, hieß es aus Unionskreisen. mehr »
Franziskus berät mit Reformkommission
05.12.2013
Angesichts zahlreicher Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche setzt Papst Franziskus einen Ausschuss zum Schutz von Kindern ein. Wie der Erzbischof von Boston, Kardinal Sean O'Malley, im Vatikan mitteilte, soll die Zusammensetzung des Komitees bald bekanntgegeben werden. Es soll unter anderem Verhaltensregeln für Geistliche erarbeiten und den Opfern seelsorgerische Hilfe anbieten. mehr »
Öffentliches Interesse bestimmter Informationen
24.06.2013
Im Europarat hat ein Ausschuss der Parlamentarier-Versammlung Schutz von Informanten gefordert, die "im Interesse der Allgemeinheit" auf Missbräuche durch Staaten hinweisen. Solange solche "Whistleblowers" in "gutem Glauben" handelten, müssten sie vor Repressalien geschützt werden, heißt es in einem Entschließungsentwurf zum Thema "Nationale Sicherheit und Zugang zur Information", der in Straßburg veröffentlicht wurde. mehr »
Mehr Zeit für Aufbau höherer Kapitalpuffer
07.01.2013
Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat die Regeln für die Liquiditätsreserven der Banken gelockert. Wie das Gremium in Basel beschloss, bekommen die Geldinstitute vier Jahre mehr Zeit für den Aufbau der Reserven, mit denen sie sich gegen eine Bankenkrise wappnen sollen. Der Bankensektor hatte die bisher geplanten Regeln als zu strikt kritisiert. mehr »
Gremium beendet nach mehr als drei Jahren seine Arbeit
19.10.2012
In dem ehemaligen Salzbergwerk Asse bei Wolfenbüttel hätte nach den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses in Hannover niemals ein Atomendlager eingerichtet werden dürfen. Der Ausschuss des niedersächsischen Landtages schloss nach mehr als drei Jahren, 71 Sitzungen und der Vernehmung von mehr als 50 Zeugen seine Arbeit ab. Das Gremium kritisierte, dass Politik, Ministerialbürokratie und Wissenschaft die Risiken des Standorts verkannt oder klein geredet hätten. mehr »
Vorsitzender: Aussagen zu Zinsskandal nicht ausreichend
22.08.2012
Der britische Untersuchungsausschuss zum Zinsskandal bei der Großbank Barclays hat dem ehemaligen Bankchef Bob Diamond vorgeworfen, bei seiner Befragung wesentliche Informationen verschwiegen zu haben. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss könne "Aufrichtigkeit und Offenheit" von den befragten Zeugen erwarten, sagte der konservative Ausschussvorsitzende Andrew Tyrie bei der Vorstellung seines Berichts. Die Aussagen von Ex-Barclays-Chef Diamond seien hingegen nur "sehr punktuell" gewesen und weit von dem entfernt, was das Parlament erwarten können. mehr »
Ausschüsse sprechen sich gegen eine Ratifizierung aus
01.06.2012
Das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA stößt im Europaparlament auf massiven Widerstand. Gleich drei Ausschüsse der EU-Volksvertretung sprachen sich in Brüssel mit deutlicher Mehrheit gegen eine Ratifizierung aus. Nach dem Votum in den Ausschüssen für Recht, Innereres und Industrie muss noch der federführende Handelsausschuss Stellung nehmen, bevor der Text dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt wird. Ohne Zustimmung des Parlaments können Verträge mit Drittstaaten nicht in Kraft treten. mehr »
Ausschuss soll Wettbetrug bei Olympia verhindern
27.02.2012
Die Verantwortlichen der Olympischen Spiele in London wollen während der Wettkämpfe die Gefahr des Wettbetrugs minimieren. Es werde tägliche Sitzungen eines Wettausschusses geben. mehr »
Gremium will Umsetzung der Finanzvorschriften prüfen
09.01.2012
Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht will die Kredithäuser in der Europäischen Union, den USA und Japan genauer unter die Lupe nehmen. Noch im ersten Quartal dieses Jahres werde das Gremium damit beginnen zu prüfen, wie die Kredithäuser die Vorgaben der Baseler Runde umsetzten, teilte der Ausschuss mit. mehr »
Abgeordnete fordern Import- und Handelsverbot
04.05.2010
Ein Ausschuss des Europaparlaments hat einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Vermarktung von sogenanntem Klonfleisch abgelehnt. Der Ausschuss forderte indes ein ausdrückliches Import- und Handelsverbot. mehr »
Lebensmittel-Lobby erringt Etappensieg
16.03.2010
Seit Monaten macht die Lebensmittelindustrie gegen Pläne mobil, Müsli-Packungen oder Limonadenflaschen je nach Gehalt an Fett, Salz oder Zucker mit roten, grünen oder gelben Punkten zu versehen. Nun konnten sie einen ersten Etappensieg verbuchen. mehr »
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