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Davis: London hält an Austritt aus Binnenmarkt und Zollunion fest
19.06.2017
Ein Jahr ist seit dem Brexit-Votum der Briten bis zum Start der Austritts-Verhandlungen vergangen, jetzt soll es Schlag auf Schlag weitergehen: Der EU-Verhandlungsführer Michel Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis einigten sich am Montag auf die Grundsätze für die Verhandlungen und einen Zeitplan für die kommenden Monate. Als Termin für das nächste Treffen wurde der 17. Juli festgelegt. mehr »
Gabriel wirbt für Verbleib der Briten im Binnenmarkt
19.06.2017
Rund ein Jahr nach dem Brexit-Votum der Briten haben am Montag Gespräche über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union begonnen. Der französische EU-Chefunterhändler Michel Barbier schüttelte dem britischen Brexit-Minister David Davis am Vormittag in Brüssel feierlich die Hand und erklärte, es werde über einen "geordneten Rückzug" des Vereinigten Königreichs aus der EU verhandelt. Er erwarte "konstruktive" Gespräche. mehr »
Bewegung von unten in USA will Klimaschutzziele weiter verfolgen
03.06.2017
Mit Gegenvorwürfen hat das Weiße Haus auf die heftige Kritik am US-Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen reagiert. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsidentensprecher Sean Spicer sprach der Chef der US-Umweltbehörde (EPA), Scott Pruitt, am Freitag von einer "mutigen" Entscheidung. "Wir haben keinen Grund uns zu entschuldigen", fuhr er fort und warf insbesondere den Europäern vor, den USA mit dem Abkommen schaden zu wollen. mehr »
Mädchen klagen über Reizungen der Augen und des Halses
06.05.2017
Wegen Beschwerden infolge eines Gaslecks sind in Indiens Hauptstadt Neu Delhi knapp 200 Schülerinnen ins Krankenhaus gebracht worden. Die Mädchen hätten über Reizungen der Augen und des Halses geklagt, teilte die Polizei am Samstag mit. Keines der Kinder schwebe in Lebensgefahr, hieß es. mehr »
US-Investmentbank hält aber weiter an Großbritannien fest
05.05.2017
Der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union hemmt nach Einschätzung der US-Investmentbank Goldman Sachs die Entwicklung des Finanzplatzes London. "Sie wird steckenbleiben und vielleicht ein wenig zurückfallen", sagte Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein am Freitag der BBC. Dies hänge jedoch von vielen Dingen ab, die derzeit noch unsicher seien. mehr »
Finanzminister fordert Briten zur Zahlung ausstehender Verpflichtungen auf
29.04.2017
Vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit am Samstag hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine harte Haltung in den Verhandlungen angekündigt. "Großbritannien darf nach dem Austritt keine Vorteile haben, die andere Länder nicht haben", sagte Schäuble den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Nichts ist umsonst. Das müssen die Briten wissen", sagte Schäuble. Er forderte Großbritannien auf, seine ausstehenden Verpflichtungen gegenüber der EU zu bezahlen. mehr »
Zahl der Toten bei Unruhen steigt auf 28
27.04.2017
Die politische Krise in Venezuela hat nun auch außenpolitische Folgen: Wegen der Kritik der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) an der Situation in dem Land kündigte die venezolanische Regierung am Mittwoch den Austritt aus dem Staatenbund an. Unterdessen setzte die Opposition ihre Straßenproteste gegen Präsident Nicolás Maduro fort. Die Zahl der bei den politischen Unruhen getöteten Menschen stieg auf mindestens 28. mehr »
Brüsseler Verhandlungsführer warnt Versorgungsengpässen
10.04.2017
Die EU-Kommission befürchtet Versorgungsengpässe in Großbritannien, wenn die Briten die EU ohne Vereinbarung über einen geregelten Austritt verlassen. Das gehe aus einem Protokoll der EU-Kommissionssitzung vom 22. März hervor, berichtete die "Bild"-Zeitung am Montag. Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier habe in der Sitzung gewarnt, bei einem harten Brexit drohten "Chaos an den Grenzen, Versorgungsprobleme für Großbritannien, besonders bei frischen Produkten, und eine ernsthafte Störung des Flugverkehrs". mehr »
Boleat: Aussichten für Finanzsektor haben sich verbessert
09.04.2017
Mark Boleat, bei der City of London zuständig für die Strategie des Finanzzentrums, sieht im Austritt Großbritanniens aus der EU eine Chance. Im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP sagte Boleat, die Aussichten für den Finanzsektor hätten sich verbessert, seit Premierministerin Theresa May Ende Mai den Brexit offiziell in Gang gesetzt habe. Es sei zu hoffen, dass die Verhandlungen über die Entflechtung der beiderseitigen Beziehungen nun zügig vorankämen, fügte Boleat hinzu. mehr »
May schließt Umkehr auf dem Weg aus der EU aus
29.03.2017
Für die EU ist es ein historischer Moment: Erstmals hat ein Mitgliedsland sein Ausscheiden aus der Staatengemeinschaft beantragt. Der britische EU-Botschafter Tim Barrow übergab am Mittwoch in Brüssel das Austrittsgesuch seiner Regierung und setzte damit einen zweijährigen Verhandlungsprozess in Gang, an dessen Ende Großbritannien die Union verlassen wird. London und Brüssel machten klar: Eine Umkehr dieses Prozesses wird es nicht geben. mehr »
Tusk: London hat neun Monate nach dem Brexit-Votum geliefert
29.03.2017
Neun Monate nach dem Brexit-Referendum hat die britische Regierung offiziell den Austritt aus der Europäischen Union beantragt. Der britische EU-Botschafter Tim Barrow übergab am Mittwoch in Brüssel ein entsprechendes Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk. Damit läuft eine zweijährige Frist, in der beide Seiten die Details des Brexit aushandeln. mehr »
Brief soll am Mittwoch an Ratspräsident Tusk übergeben werden
29.03.2017
Wenige Tage nach dem EU-Jubiläumsgipfel von Rom leitet Großbritannien seinen Austritt aus der Union offiziell ein: Premierministerin Theresa May unterzeichnete am Dienstagabend den Brief an die EU, mit dem ihre Regierung heute den Brexit beantragen will. May setzte am Regierungssitz in der Downing Street ihre Unterschrift unter das historische Dokument. Der britische EU-Botschafter Tim Barrow soll den Austritts-Antrag gegen 13.30 Uhr (MESZ) an EU-Ratspräsident Donald Tusk übergeben. mehr »
Britische Regierung reicht Antrag für EU-Austritt in Brüssel ein
29.03.2017
Neun Monate nach dem Brexit-Votum beantragt die britische Regierung am Mittwoch offiziell den Austritt aus der EU. Premierministerin Theresa May will mit einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk Artikel 50 des EU-Vertrags auslösen. Dieser sieht eine zweijährige Verhandlungsfrist für den Austritt aus der EU vor. Für 13.30 Uhr (MESZ) ist eine Rede Mays im Londoner Parlament geplant. mehr »
Tillerson fordert bedeutende Reform des Gremiums
16.03.2017
US-Außenminister Rex Tillerson hat eine umfassende Reform des UN-Menschenrechtsrats gefordert und andernfalls mit dem Austritt seines Landes aus dem Gremium gedroht. In einem Brief an acht Menschenrechtsgruppen, der AFP am Mittwoch vorlag, erklärte Tillerson, die US-Regierung werde die "Effektivität" des Rats weiterhin bewerten. "Der Menschenrechtsrat benötigt eine bedeutende Reform, damit wir weiterhin Mitglied bleiben." mehr »
Viele Arbeitnehmer aber mit Verträgen ohne feste Stundenzahl
15.03.2017
Trotz der Unsicherheiten rund um den angestrebten Austritt aus der Europäischen Union ist die Arbeitslosigkeit in Großbritannien auf den tiefsten Stand seit mehr als 41 Jahren gefallen. Für den Zeitraum zwischen November und Januar sank die Arbeitslosenquote auf 4,7 Prozent, wie die Statistikbehörde ONS am Mittwoch mitteilte. Das sei der niedrigste Stand seit Juni bis August 1975. mehr »
Beide Kammern geben Weg für Austrittsverhandlungen frei
14.03.2017
Der Weg für den britischen Antrag zum Austritt aus der EU ist frei: Die beiden Kammern des britischen Parlaments stimmten am Montagabend in London für das von der Regierung vorgelegte Brexit-Gesetz. Es ermächtigt diese, bei der EU in Brüssel offiziell den Austritt Großbritanniens zu erklären und die Austrittsverhandlungen aufzunehmen. Premierministerin Theresa May wollte am Dienstag im Unterhaus reden. mehr »
Kommissionspräsident: Briten müssen zu eingegangenen Verpflichtungen stehen
21.02.2017
Großbritannien muss sich bei dem geplanten Austritt aus der EU auf hohe Geldforderungen aus Brüssel einstellen. Die Austrittsrechnung werde "sehr gesalzen sein", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstag vor dem belgischen Senat in Brüssel. Den Briten stünden "schwierige Verhandlungen" über den Brexit bevor, die "Jahre dauern werden". Der EU-Austritt könne dabei nicht "zu reduzierten Kosten oder gar keinen Kosten" erfolgen. mehr »
Aus Sorgen um Unsicherheiten rund um den Brexit
24.01.2017
Angesichts der Unsicherheiten rund um den angestrebten Austritt aus der Europäischen Union schafft der irische Billigflieger Ryanair in Großbritannien vorerst keine neuen Jobs. "Ryanair verschiebt die Schaffung von Arbeitsplätzen in Großbritannien", sagte Airline-Chef Michael O'Leary am Dienstag nach Angaben eines Sprechers auf einer Konferenz in Dublin. Stellenstreichungen in dem Land seien aber auch "wenig wahrscheinlich". 2016 waren bei Ryanair in Großbritannien noch 450 neue Stellen entstanden. mehr »
May bekräftigt in Davos Offenheit ihres Landes für Wirtschaft
19.01.2017
Der angestrebte Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union stärkt Finanzplätze wie etwa Frankfurt am Main: Die US-Investmentbank Goldman Sachs erwäge, bis zu 1000 Beschäftigte aus London nach Frankfurt zu verlegen, berichtete das "Handelsblatt" am Donnerstag unter Berufung auf Finanzkreise. Die britische Premierministerin Theresa May beteuerte vor Wirtschaftsführern in Davos, Großbritannien werde nicht in den Protektionismus zurückfallen. mehr »
Premierministerin kündigt Austritt aus Binnenmarkt an
18.01.2017
Großbritannien wird die EU mit einem "klaren und sauberen" Schnitt verlassen. Mit dem EU-Austritt werde ihr Land zugleich auch dem Binnenmarkt den Rücken kehren, kündigte die britische Premierministerin Theresa May am Dienstag in London an. Um Handelsabkommen mit anderen Ländern schließen zu können, will London eine neue Zollvereinbarung mit der EU. May warnte die bisherigen Partner davor, ihrem Land Steine in den Weg zu legen. mehr »
Austrittsvertrag soll in Parlamentskammern zur Abstimmung kommen
17.01.2017
Die britische Premierministerin Theresa May will beim EU-Austritt ihres Landes einen klaren Schnitt. mehr »
Langjährige Abgeordnete verbindet Ankündigung mit Lob für die AfD
15.01.2017
Die langjährige CDU-Politikerin Erika Steinbach hat ihre Partei mit einem Paukenschlag verlassen. Ihre Austrittserklärung acht Monate vor der Bundestagswahl verband die Abgeordnete mit scharfer Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und mit einem Lob für die rechtspopulistische AfD. Ihr hessischer Landesverband forderte Steinbach auf, das Bundestagsmandat niederzulegen. Steinbach wies dies zurück. mehr »
Nur jede 50. Firma erwartet starke Produktionseinbußen
12.01.2017
Deutschlands Unternehmen reagieren einer Umfrage zufolge gelassen auf den bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU. Mehr als 90 Prozent von ihnen erwarten keine oder nur geringe Auswirkungen auf ihre Geschäfte, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) unter 2900 Unternehmen ergab. Lediglich zwei bis drei Prozent der Firmen glauben, dass der Brexit ihre Produktion, Investitionen und Beschäftigtenzahlen stark beeinträchtigen wird. mehr »
Verhandlungsführer Barnier: Begeben uns in "unerforschte Gewässer"
06.12.2016
Die Vereinbarung mit Großbritannien über einen Austritt aus der EU muss nach Einschätzung der EU-Kommission bereits bis Oktober 2018 geschlossen werden. "Die Zeit wird kurz sein", sagte der Brexit-Verhandlungsführer der Kommission, Michel Barnier, am Dienstag. Es blieben letztlich nur 18 Monate, um die eigentlichen Verhandlungen zu führen. Danach müsse das Abkommen noch durch die Parlamente beiderseits des Ärmelkanals ratifiziert werden. mehr »
Stimmungswandel auch in Großbritannien - Nur Spanien bildet Ausnahme
21.11.2016
Der Brexit hat die EU in den Augen der europäischen Bürger wieder populärer gemacht. Nach der Volksabstimmung über den Austritt Großbritanniens aus der Union sei die Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft europaweit von 57 auf 62 Prozent geklettert, teilte die Bertelsmann-Stiftung am Montag in Gütersloh unter Berufung auf ihr regelmäßiges Stimmungsbarometer "eupinions" mit, das das europapolitische Meinungsbild in der EU erfasst. mehr »
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