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Bernard Cazeneuve

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Staatschef will breites Regierungsbündnis für seine Reformpläne schmieden
15.05.2017
Mit der Ernennung des Konservativen Edouard Philippe zum Premierminister hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron den Grundstein für ein breites Regierungsbündnis gelegt. Der sozialliberale Präsident machte den 46-jährigen Bürgermeister der Hafenstadt Le Havre am Montag zum Regierungschef. Bei Philippes konservativen Republikanern sorgte dies für gespaltene Reaktionen - viele Parteiverantwortliche sehen sich vor der Parlamentswahl in Opposition zum neuen Präsidenten. mehr »
Fillon räumt Niederlage ein und ruft zur Wahl Macrons auf
23.04.2017
Der Pro-Europäer Emmanuel Macron und die EU-feindliche Rechtspopulistin Marine Le Pen ziehen in die Stichwahl um das Präsidentenamt in Frankreich ein. Laut ersten Hochrechnungen kam der 39-jährige Macron im ersten Wahlgang vom Sonntag auf 23 bis 24 Prozent und Le Pen auf 21,6 bis 23 Prozent. Der konservative Kandidat François Fillon räumte seine Wahlniederlage ein und rief zur Wahl Macrons auf. mehr »
Ermittler finden bei erschossenem Täter Bekenntnis zu IS-Miliz
21.04.2017
Nach dem Anschlag in Paris mit einem Toten und drei Verletzten hat die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen ein härteres Vorgehen gegen Terroristen gefordert. Auch der Konservative François Fillon kündigte am Freitag für den Fall eines Wahlsiegs schärfere Maßnahmen an. Die Ermittler gehen von einem Terrorakt aus. Anti-Terror-Staatsanwalt François Molins sagte, bei dem Schützen sei ein schriftliches Bekenntnis zur Dschihadistenmiliz IS gefunden worden. mehr »
Angreifer erschießt auf Champs-Elysées einen Polizisten
21.04.2017
Kurz vor der Präsidentschaftswahl hat ein erneuter Anschlag Frankreich erschüttert. Ein mutmaßlicher Islamist erschoss am Donnerstagabend auf dem Pariser Prachtboulevard Champs-Elysées einen Polizisten und verletzte zwei weitere Beamte sowie eine deutsche Passantin. Er wurde schließlich von Sicherheitskräften erschossen. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) beanspruchte für sich den Anschlag, der vor der Präsidentschaftswahl eine neue Debatte über den Anti-Terror-Kampf auslöste. mehr »
Antiterror-Staatsanwaltschaft ermittelt
20.04.2017
Drei Tage vor Beginn der französischen Präsidentschaftswahl sind bei einem mutmaßlichen Anschlag in Paris ein Polizist und der Angreifer getötet worden. Zwei weitere Sicherheitskräfte wurden auf dem Boulevard Champs-Elysées verletzt, wie die Polizeipräfektur am Donnerstagabend mitteilte. Die Ermittlungen übernahm die Antiterror-Staatsanwaltschaft. Präsident François Hollande berief eine Krisensitzung im Elysée-Palast ein. mehr »
3,5 Tonnen Waffen und Sprengstoff gefunden
08.04.2017
Die baskische Untergrundorganisation ETA hat im Rahmen ihrer zugesagten vollständigen Entwaffnung ihre Waffenbestände offengelegt. Es seien knapp 3,5 Tonnen Waffen, Sprengstoff und Material zur Herstellung von Sprengsätzen gefunden worden, erklärte Frankreichs Premierminister Bernard Cazeneuve am Samstag. Frankreich wertete die Abgabe der Waffen als "großen Schritt", Spanien dagegen sieht noch weiteren Handlungsbedarf. mehr »
Vorläufige Ermittlungen wegen möglicher Scheinbeschäftigung seiner Töchter
21.03.2017
Keine 24 Stunden nach einem Fernsehbericht über die Beschäftigung seiner Töchter als parlamentarische Mitarbeiterinnen ist Frankreichs Innenminister Bruno Le Roux zurückgetreten. Die Pariser Finanzstaatsanwaltschaft hatte zuvor vorläufige Ermittlungen gegen ihn wegen einer möglichen Scheinbeschäftigung der Töchter eingeleitet. Nachfolger von Le Roux ist der Deutsch-Franzose Matthias Fekl, wie der Elysée-Palast am Dienstagabend mitteilte. mehr »
Le Roux weist Vergleich mit Fillon-Affäre zurück
21.03.2017
In Frankreich gerät nun auch Innenminister Bruno Le Roux wegen der möglichen Scheinbeschäftigung von Familienmitgliedern unter Druck. Die Pariser Finanzstaatsanwaltschaft eröffnete am Dienstag vorläufige Ermittlungen gegen den Sozialisten. Nach einem TV-Bericht soll er seine beiden Töchter als parlamentarische Mitarbeiterinnen beschäftigt haben. Allerdings überschneiden sich die Arbeitstermine zum Teil mit Praktikums- und Schulzeiten der beiden jungen Frauen, was auf eine illegale Scheinbeschäftigung hinweisen könnte. mehr »
Merkel empfängt französischen Premieminister Cazeneuve
13.02.2017
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Montag (16.00 Uhr) in Berlin den französischen Premierminister Bernard Cazeneuve. Bei dem Gespräch soll es um die deutsch-französischen Beziehungen, Europa und weitere internationale Themen gehen. Bei seinem zweitägigen Berlin-Besuch will Cazeneuve auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz treffen. mehr »
Ermittler finden bei Razzien Sprengstoff TATP
10.02.2017
Mit der Festnahme von drei jungen Männern und einer Jugendlichen haben die französischen Behörden nach Regierungsangaben einen Anschlag vereitelt. Die vier Verdächtigen im Alter zwischen 16 und 33 Jahren wurden am Freitag im südfranzösischen Montpellier und in zwei weiteren Städten der Region gefasst, wie Innenminister Bruno Le Roux mitteilte. Laut Justizkreisen wurden bei Wohnungsdurchsuchungen kleine Mengen des von Dschihadisten verwendeten Sprengstoffs TATP gefunden. mehr »
Niedergeschossener Angreifer war vermutlich 29 Jahre alter Ägypter
03.02.2017
Schüsse vor dem Louvre: Nach einem Messerangriff schoss ein Soldat auf den Angreifer, das Museum wurde evakuiert. mehr »
Sonderbefugnisse im Anti-Terror-Kampf sollen bis Mitte Juli in Kraft bleiben
10.12.2016
Die französische Regierung hat eine erneute Verlängerung des Ausnahmezustands auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Samstag bei einer Sondersitzung in Paris, die weitgehenden Befugnisse für die Behörden im Anti-Terror-Kampf bis Mitte Juli zu verlängern. Der Ausnahmezustand soll damit während der Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr und der Parlamentswahl im Juni in Kraft bleiben. mehr »
Bisheriger Premier Valls will Präsidentschaftskandidatur vorantreiben
06.12.2016
Der bisherige französische Innenminister Bernard Cazeneuve ist neuer Regierungschef. Der sozialistische Politiker übernahm das Amt am Dienstag in Paris von seinem zurückgetretenen Vorgänger Manuel Valls, der sich auf den Präsidentschafts-Wahlkampf konzentrieren will. Cazeneuve gilt als Vertrauter von Präsident François Hollande. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte dem 53-Jährigen. mehr »
54-Jähriger tritt zurück - Präsident Hollande muss Regierung jetzt umbilden
06.12.2016
Frankreichs Premierminister Manuel Valls will bei der Präsidentschaftswahl 2017 kandidieren und tritt deswegen als Regierungschef zurück. Der 54-jährige Sozialist verkündete am Montagabend in der Pariser Vorstadt Évry seine Kandidatur für die Vorwahl seiner Partei im Januar. Zugleich kündigte er für Dienstag seinen Rücktritt als Premierminister an, um sich auf den Wahlkampf konzentrieren zu können. Damit zwingt er Staatschef François Hollande zu einer erneuten Regierungsumbildung. mehr »
Hollande muss Regierung jetzt umbilden
05.12.2016
Der französische Premierminister Manuel Valls will bei der Präsidentschaftswahl 2017 kandidieren und tritt deswegen als Regierungschef zurück. Der 54-jährige Sozialist verkündete am Montagabend in der Pariser Vorstadt Évry seine Kandidatur für die Vorwahl seiner Partei im Januar. Zugleich kündigte er für Dienstag seinen Rücktritt als Premierminister an, um sich auf den Wahlkampf konzentrieren zu können. mehr »
54-jähriger Sozialist dürfte als Regierungschef zurücktreten
05.12.2016
Der französische Premierminister Manuel Valls nimmt Kurs auf die Präsidentschaftswahl 2017: Der 54-jährige Sozialist will am Montagabend seine Kandidatur für die Vorwahl seiner Partei im Januar verkünden, wie aus seinem Umfeld verlautete. Valls dürfte als Regierungschef zurücktreten, um sich ganz auf den Wahlkampf konzentrieren zu können. Als Nachfolger werden eine Reihe von Ministern gehandelt. mehr »
Sieben Festnahmen in Straßburg und Marseille
21.11.2016
Die französischen Behörden haben nach eigenen Angaben einen neuen Anschlag verhindert. Innenminister Bernard Cazeneuve sagte am Montag in Paris, es seien sieben Verdächtige in Straßburg und in Marseille festgenommen worden. Ihnen werde die Vorbereitung einer "terroristischen Aktion" zur Last gelegt. Details zu möglichen Zielen nannte Cazeneuve nicht. Präsident François Hollande erklärte, es werde alles getan, um die Bürger zu schützen. mehr »
Ministerium: Kein Vorstoß für "Hintertür" zu verschlüsselter Kommunikation
19.11.2016
Deutschland und Frankreich wollen den Druck auf Internet-Anbieter erhöhen, mit Sicherheitsbehörden beim Vorgehen gegen Terrorverdächtige und Straftäter zusammenzuarbeiten. In einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Kommission, das der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag, fordern Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein französischer Kollege Bernard Cazeneuve, eine stärkere "rechtliche Verpflichtung" für Diensteanbieter zur Kooperation. mehr »
Viele Kinder und Jugendliche haben nach Lagerräumung noch keine Unterkunft
28.10.2016
Zwischen Großbritannien und Frankreich ist ein Streit über die minderjährigen Flüchtlinge im geräumten "Dschungel" von Calais ausgebrochen. Die britische Innenministerin Amber Rudd forderte Paris am Donnerstagabend auf, die noch in Calais verbliebenen Minderjährigen "anständig zu schützen". Rudds französischer Kollege Bernard Cazeneuve zeigte sich "überrascht" über diese Äußerung und rief seinerseits London dazu auf, seiner "Verantwortung gerecht" zu werden. mehr »
Nach wir vor Flüchtlinge in der Gegend um Lager von Calais
27.10.2016
Mit schwerem Gerät ist der Abriss der Flüchtlingshütten und Zelte im "Dschungel" von Calais fortgesetzt worden. Arbeiter rückten am Donnerstagmorgen unter anderem mit großen Baggern im westlichen Teil des Flüchtlingslagers an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichteten. Die Polizei sicherte die Abrissarbeiten mit einem Großaufgebot ab und hielt Flüchtlinge und Journalisten auf Abstand. mehr »
Während Räumung zahlreiche Hütten und Zelte in Flammen aufgegangen
26.10.2016
Ein Ende in Flammen und mit vielen Fragezeichen für den "Dschungel" von Calais: Die französischen Behörden haben am Mittwoch "das Ende" des berüchtigten Flüchtlingslagers am Ärmelkanal verkündet. Binnen drei Tagen wurden nach Angaben der Regierung fast 5600 Menschen in andere Unterkünfte gebracht. Nach Angaben von Hilfsorganisationen gab es nicht genügend Schlafplätze für minderjährige Flüchtlinge, die noch in Calais bleiben können. mehr »
Am ersten Tag mehr als 1600 Flüchtlinge in Unterkünfte gefahren
24.10.2016
Es soll der Anfang vom Ende des berüchtigten "Dschungels" sein: Begleitet von einem gewaltigen Medieninteresse ist die Räumung des Flüchtlingslagers von Calais angelaufen. Am Montag wurden nach Angaben der französischen Behörden mehr als 1600 Flüchtlinge mit Bussen in Unterkünfte im ganzen Land gefahren. Die Räumung des Lagers verlief zunächst ohne größere Zwischenfälle, Beobachter blicken aber mit Sorge auf die kommenden Tage. mehr »
Mutmaßliche Islamistin wurde Untersuchungsrichter vorgeführt
10.09.2016
Nach dem Bekanntwerden von Anschlagsplänen einer islamistischen Gruppe in Paris konzentrieren sich die Ermittler auf eine festgenommene Islamistin. Ein Untersuchungsrichter leitete am Samstagabend gegen die 29-jährige Ornella G. ein Ermittlungsverfahren wegen "Verschwörung im Zusammenhang mit einer terroristischen Straftat" ein, wie die Pariser Staatsanwaltschaft mitteilte. Ihr ebenfalls in Gewahrsam genommener Freund wurde wieder auf freien Fuß gesetzt. mehr »
Staatsanwalt: Islamistinnen von IS-Miliz aus Syrien gesteuert
09.09.2016
Französische Ermittler haben nach eigenen Angaben einen Anschlag mitten in Paris vereitelt. Frankreichs Präsident François Hollande sagte am Freitag, nach dem Fund eines Autos nahe der Kathedrale Notre Dame sei eine "Gruppe zerschlagen" und ein Attentat verhindert worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft erhielten die drei verdächtigen Islamistinnen, die am Donnerstagabend festgenommen wurden, ihre Anweisungen von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien. mehr »
Bauarbeiten sollen noch im September starten
07.09.2016
Um illegale Einwanderer abzuwehren, will Großbritannien im französischen Calais eine meterhohe Mauer errichten. Die Bauarbeiten für die vier Meter hohe und einen Kilometer lange Mauer an der Zufahrtsstraße zum Hafen sollten noch in diesem Monat beginnen, erklärte das Innenministerium in London am Mittwoch. Das Bauwerk soll einen bereits bestehenden Zaun am Eingang zum Eurotunnel und rund um den Hafen ergänzen. mehr »
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