Aktuelles Thema

Bundesfinanzministerium

Sortieren nach
1 2 3 ... 21
Mittlerweile Ermittlungen in 417 Verdachtsfällen
11.01.2018
Der Steuerskandal um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte ist umfassender als angenommen. Wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mitteilte, geht es mittlerweile um 417 Verdachtsfälle mit einem möglichen Gesamtschaden von 5,3 Milliarden Euro. Das Ministerium äußerte sich nach einem Bericht von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung". Demnach war im Herbst noch von rund 260 Verdachtsfällen die Rede. Die Grünen beklagten fehlende politische Konsequenzen aus dem Steuerskandal. mehr »
Umstrittener Innenminister Ulbig muss gehen
18.12.2017
Sachsens neuer Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat in seinem Kabinett mehrere Minister ausgetauscht. Sowohl der bisherige Innenminister Markus Ulbig (CDU) als auch Kultusminister Frank Haubitz (parteilos), der erst zwei Monate im Amt war, gehören der am Montag in Dresden vorgestellten neuen Regierungsriege nicht mehr an. Der bisherige Finanzminister Georg Unland (CDU) hatte bereits angekündigt, dass er sein Amt abgibt. mehr »
Für Internetwährung gilt Einlagensicherung nicht
13.12.2017
Angesichts des Booms der Bitcoins hat das Bundesfinanzministerium Anleger auf Risiken im Zusammenhang mit der Internetwährung hingewiesen. "Bitcoins sind kein gesetzliches Zahlungsmittel und unterliegen auch keiner Einlagensicherung", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch in Berlin. Er wies zudem darauf hin, dass Gewinne aus dem Handel mit der Internetwährung wie Spekulationsgeschäfte versteuert werden müssen. Der Kurs des Bitcoin hatte zuletzt stark zugelegt. mehr »
Reifen, TÜV, Maut und Kfz-Steuer
08.12.2017
Rettungsgasse, E-Bikes, TÜV: Wir haben mal gesammelt, auf welche Änderungen sich Autofahrer im kommenden Jahr einstellen müssen. mehr »
EU-Parlamentspräsident Tajani stößt auch bei Kommission auf wenig Gegenliebe
13.11.2017
Mit seiner Forderung nach einer drastischen Erhöhung der Gelder für die Europäische Union ist EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani auf Widerstand in Berlin und Brüssel gestoßen. "Dieses Thema steht für uns jetzt in keiner Weise auf der Tagesordnung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Ähnlich äußerte sich ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Bei Grünen und SPD fand Tajani hingegen Unterstützung. mehr »
Grünen-Chefin Peter: "Das wird kein Zuckerschlecken"
06.11.2017
Die entscheidende Phase der Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen hat begonnen. "Das wird kein Zuckerschlecken", sagte Parteichefin Simone Peter am Montag in Berlin. "Je näher das Sondierungsende kommt, desto mehr geht es ans Eingemachte." FDP-Chef Christian Lindner sieht einen Hauptkonflikt mit den Grünen in der Energiepolitik. mehr »
Alle Länder außer Nordrhein-Westfalen im Plus
01.11.2017
Die Bundesländer steuern einem Pressebericht zufolge in diesem Jahr auf einen Haushaltsüberschuss in Milliardenhöhe zu. Die 16 Länder hätten in den ersten neun Monaten dieses Jahres zusammen einen Überschuss von 12,7 Milliarden Euro erzielt, berichtete das "Handelsblatt" am Mittwoch unter Berufung auf eine interne Übersicht des Bundesfinanzministeriums. Bis zum Jahresende dürfte demnach die Grenze von 15 Milliarden Euro überschritten werden. mehr »
CDU-Politiker beschwören nach Rechtsruck in Österreich Kurs der Mitte
17.10.2017
Nach dem Rechtsruck in Österreich und enttäuschenden Wahlergebnissen im Bund und in Niedersachsen stemmen sich führende CDU-Politiker gegen einen Kursschwenk der Union. CDU-Vize Thomas Strobl lehnte in der "Rheinischen Post" einen Rechtsruck ab und sagte: "Wir müssen deutlich machen, dass wir die Partei der Mitte sind." Zugleich steckten Spitzenvertreter der Union mit inhaltlichen Forderungen den Kurs für die am Mittwoch beginnenden Jamaika-Sondierungen ab. mehr »
Pläne stoßen bei deutschen Kreditinstituten seit Jahren auf Widerstand
11.10.2017
Die EU-Kommission hat einen neuen Anlauf für die umstrittene gemeinsame Absicherung von Guthaben europäischer Bankkunden unternommen. Die Behörde schlug den Mitgliedstaaten am Mittwoch vor, auf feste Termine für die schrittweise Einführung der Einlagensicherung zu verzichten. Der Übergang zur Vergemeinschaftung der Haftung würde demnach erst nach einen "Gesundheitstest" bei Europas Banken zum Abbau fauler Kredite erfolgen. Das Bundesfinanzministerium wies die Vorschläge als unzureichend zurück. mehr »
Grüne plädieren für Abschaffung der 1-Cent- und 2-Cent-Münzen
05.10.2017
Die Deutschen horten 1-Cent- und 2-Cent-Münzen im dreistelligen Millionenwert in ihren Schubladen. Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen antwortete, wurden seit der Einführung des Euro insgesamt rund 20 Milliarden Stück dieser beiden Münzwerte durch die Bundesbank ausgegeben. Davon liegen nach letzten verfügbaren Schätzungen bis zu 80 Prozent in Schubladen herum, gingen verloren oder wurden im Ausland in Umlauf gebracht. mehr »
FDP und SPD unterstützen die Pläne der Union
27.09.2017
Der bisherige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll neuer Bundestagspräsident werden. Der 75-Jährige erklärte seine Bereitschaft, für das Amt zu kandidieren, wie Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) mitteilte. Dem Posten wird in der kommenden Legislaturperiode besondere Bedeutung beigemessen. Die FDP beurteilte den geplanten Wechsel Schäubles als Signal für eine Jamaika-Koalition. mehr »
IG BAU fordert "Lohnsünden-Pranger"
21.09.2017
Auf Baustellen, Feldern oder in Gaststätten haben die Fahnder des Zolls im ersten Halbjahr deutlich mehr Verstöße gegen den Mindestlohn entdeckt als im Vorjahreszeitraum. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit leitete deswegen in den ersten sechs Monaten 2433 Ermittlungsverfahren ein, 42 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2016, wie aus einer Antwort der Regierung an die Grünen-Bundestagsfraktion hervorgeht. Die IG BAU forderte einen öffentlichen "Lohnsünden-Pranger". mehr »
Pedelec-Laden bei der Arbeit steuerlich benachteiligt
18.08.2017
Kostenloser Strom vom Arbeitgeber fürs Pedelec muss versteuert werden. mehr »
Ministerin will sich für Finanzierung einsetzen
13.08.2017
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat den Koalitionspartner CDU wegen geplanter Kürzungen der Mittel für die Arbeitsförderung kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könne nicht die Vollbeschäftigung als Ziel für das Jahr 2025 ausgeben und gleichzeitig die erforderlichen Mittel kürzen, sagte Nahles der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). mehr »
Französischer Finanzminister nennt derzeitige Situation "inakzeptabel"
09.08.2017
Deutschland und Frankreich wollen nach Angaben aus Paris Mitte September einen gemeinsamen Vorschlag zur Besteuerung von Online-Plattformen wie Airbnb vorlegen. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire bezeichnete die derzeitige Situation am Mittwoch als "inakzeptabel". Online-Plattformen würden in Frankreich einen Umsatz von "Dutzenden Millionen" Euro erzielen, dem französischen Fiskus aber nur "einige Zehntausend Euro" Steuern zahlen. mehr »
Behörden müssen wegen des Brexit umziehen
01.08.2017
Der Brexit führt auch zu einem Gerangel unter Europas großen Städten: 23 von ihnen bewerben sich darum, London als Sitz der EU-Arzneimittelbehörde (EMA) und der EU-Bankenaufsicht (EBA) zu beerben, wie der Rat der EU am Dienstag mitteilte. 19 Städte gaben eine Bewerbung für die EMA mit knapp 900 Mitarbeitern ab - darunter Bonn. Acht Städte wollen künftig die EBA mit knapp 200 Beschäftigten beherbergen, darunter Frankfurt am Main. mehr »
Finanzministerium: "An Frankfurt führt kein Weg vorbei"
01.08.2017
Die Bundesregierung zeigt sich zuversichtlich, dass Deutschland den Zuschlag für den künftigen Standort der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) bekommt. "An Frankfurt führt kein Weg vorbei!", twitterte am Dienstag das Bundesfinanzministerium in Berlin. In der Banken-Metropole Frankfurt am Main sitzt auch schon die Europäische Zentralbank. mehr »
Europäischer Autobauerverband fordert Regierungen zum Handeln auf
27.07.2017
Gleiches Automodell, höhere Kfz-Steuer: Auf Neuwagenkäufer in Deutschland kommen ab September 2018 höhere Abgaben zu. Grund ist nach Angaben des europäischen Automobilherstellerverbandes ACEA vom Donnerstag ein neues Verfahren für Abgastests, das bei Messungen "zu höheren CO2-Werten" führt. Da in Deutschland die Kfz-Steuer am CO2-Ausstoß hängt, werden hier Steuerbescheide bei Neuwagen höher ausfallen. mehr »
Grüne fordern gesetzliche Begrenzung von Abhebegebühren an Geldautomaten
21.07.2017
Trotz befürchteter Filialschließungen vor allem auf dem Land sieht die Bundesregierung die flächendeckende Versorgung mit Bargeld in Deutschland gesichert. Es gebe ein "gleichbleibend hohes Niveau der Anzahl an Geldausgabeautomaten in Höhe von rund 58.000 Geräten", heißt es in einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. mehr »
Rekordfunde in Containern aus Südamerika - Ermittler in drei Fällen erfolgreich
20.07.2017
Es ist eine gigantische Menge: Der Zoll hat im Hamburger Hafen in den vergangenen Monaten mehr als 3,8 Tonnen Kokain beschlagnahmt. Das Rauschgift sei in Schiffscontainern versteckt gewesen und bei insgesamt drei separaten Ermittlungsaktionen zwischen Anfang März und Ende Mai beschlagnahmt worden, erklärte die Generalzolldirektion am Donnerstag. Dies bestätige den Trend zu sehr großen Schmuggelaktionen. mehr »
Parlamentsdebatte nach schweren Ausschreitungen in Hamburg
12.07.2017
Nach dem von Gewaltausbrüchen überschatteten G20-Gipfel hat Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) Kritik an den Vorbereitungen der Sicherheitsbehörden zurückgewiesen. Es habe sich um eine "neue Form der Gewalt" und "geradezu militärisch operierende Gewalttäter" gehandelt, sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung vor der Bürgerschaft der Hansestadt. CDU-Fraktionschef André Trepoll forderte ihn erneut zum Rücktritt auf. mehr »
Grüne fordern Auszahlung an Athen
12.07.2017
Deutschland hat nach Einschätzung der Grünen mit den finanziellen Hilfsaktionen für Griechenland satte Gewinne gemacht: Entsprechende Kredite und Anleihekäufe hätten dem Bundeshaushalt etwa 1,34 Milliarden Euro eingebracht. Das geht aus Antworten des Bundesfinanzministeriums auf Fragen der Grünen im Bundestag hervor. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte darüber zuerst berichtet. mehr »
Bundesfinanzministerium: Gespräche mit Hansestadt verlaufen "sehr gut"
10.07.2017
Die Entschädigungslösung für die Opfer der Krawalle in Hamburg soll "in den nächsten Tagen" stehen. Darauf könnten sich die Betroffenen verlassen, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin. Die Gespräche darüber zwischen dem Bund und der Hansestadt hätten am Sonntag begonnen; sie verliefen "sehr gut, sehr eng und sehr partnerschaftlich". mehr »
Fast 350.000 Abfragen im ersten Halbjahr 2017 - Kritik von Voßhoff
09.07.2017
Deutsche Behörden prüfen einem Zeitungsbericht zufolge im Kampf gegen Steuerbetrug oder Sozialmissbrauch so oft wie nie zuvor Privatkonten. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres seien beim zuständigen Bundeszentralamt für Steuern 340.265 Abfragen eingegangen und damit 83 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Angaben des Bundesfinanzministeriums. mehr »
Staatliche Förderbank gründet Tochtergesellschaft
30.06.2017
Die staatliche Förderbank KfW will Start-up-Unternehmen künftig stärker unterstützen. Eine Tochtergesellschaft soll Gründer und innovative Technologieunternehmen in den kommenden zehn Jahren vor allem in der frühen Wachstumsphase mit insgesamt zwei Milliarden Euro fördern, wie die KfW am Freitag mitteilte. Die Tochter soll Mitte nächsten Jahres starten. mehr »
Sortieren nach
1 2 3 ... 21
Börse
DAX
Name Letzter %
DAX    
MDAX    
TecDAX    
Nikkei 225    
mehr Video