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Politisch hochbrisante Fracht
09.07.2018
Höchste Regierungskreise sind involviert. "Politisch heikel", sei die ganze Sache: Der Iran will 300 Millionen Euro in Deutschland loseisen und per Flieger heimholen. Die USA und Israel sind nicht erfreut. mehr »
BGH-Urteil
27.06.2018
Viele Kunden von Lebensversicherungen bekommen weniger raus als zunächst erhofft. Dazu tragen auch gesetzlich verordnete Einschnitte bei - die nun vor Gericht Bestand haben. Hoffnung gibt es für Verbraucher aber bei den Kosten. mehr »
Reifen, TÜV, Maut und Kfz-Steuer
27.06.2018
Rettungsgasse, E-Bikes, TÜV: Wir haben mal gesammelt, auf welche Änderungen sich Autofahrer im kommenden Jahr einstellen müssen. mehr »
Grund sind unter anderem neue EU-Datenschutzregeln
27.06.2018
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, bekommt einem Bericht des "Handelsblatts" zufolge deutlich mehr Personal. Wie die Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium berichtete, bekommt die Behörde zu den bestehenden 160,5 Planstellen 50 weitere dazu. Laut dem Bereinigungsentwurf zum Bundeshaushalt 2018 werden hierfür Kosten in Höhe von rund fünf Millionen Euro veranschlagt. mehr »
Landkreistag warnt vor Ungleichbehandlung und Zuzug in Städte
25.06.2018
Die mögliche Begrenzung des Baukindergelds nach Wohnfläche stößt auf heftige Kritik der CDU. Das Parteipräsidium habe bei seiner Sitzung "ganz deutlich gemacht", dass es eine solche Begrenzung ablehne, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag. Es gebe bereits Einkommensobergrenzen. Auch der Landkreistag äußerte sich kritisch. Die mögliche Begrenzung könnte noch von 120 auf 140 Quadratmeter Wohnfläche steigen. mehr »
Bauministerium hofft auf mehr Mittel
25.06.2018
Beim Baukindergeld könnte die geplante Obergrenze für die Wohnfläche auch auf 140 Quadratmeter steigen. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte der "Bild"-Zeitung vom Montag, in den Koalitionsverhandlungen sei vereinbart worden, dass das Baukindergeld nicht mehr als zwei Milliarden Euro kosten solle. "Wenn die Union dabei bleiben will, dass auch relativ hohe Einkommen profitieren sollen, bleibt nur eine Begrenzung der Grundfläche. Ob das am Ende 120 oder 140 Quadratmeter sein werden, wird sich zeigen, wenn wir verlässliche Zahlen haben." mehr »
Schwelle bei 120 Quadratmetern für vierköpfige Familie
23.06.2018
Beim geplanten Baukindergeld, das Familien künftig finanziell entlasten soll, will die Bundesregierung Medienberichten zufolge die Bedingungen zum Erhalt der Förderung verschärfen. Um die Kosten des Vorhabens zu beschränken, soll demnach eine Obergrenze für die Wohnfläche eingeführt werden, bis zu der Eigenheime gefördert werden. Für eine vierköpfige Familie liege diese Grenze bei 120 Quadratmetern; für größere Immobilien solle es keine Förderung geben. mehr »
Grünen und Linken geht Beschluss zur Eindämmung von "Share-Deals" nicht weit genug
21.06.2018
Die Finanzminister der Bundesländer haben strengere Regeln für den Erwerb von Immobilien beschlossen. Wie die Ministerien am Donnerstag mitteilten, soll es mit den neuen Regeln schwieriger werden, die Grunderwerbssteuer zu umgehen. Die Minister wollen sogenannte Share-Deals eindämmen. mehr »
Die letzte Etappe
18.06.2018
Wachstum und Haushaltsüberschüsse: Griechenland steht nach einer harten Durststrecke wieder besser da und hofft auf einen Neuanfang. Aber vorher ging es noch einmal ums Kleingedruckte. mehr »
Wer bekommt wie viel?
13.06.2018
Die Zinsflaute trifft Lebensversicherungs-Kunden hart - die Verzinsung des Altersvorsorgeklassikers sinkt. Für Verbraucherärger sorgen Einschnitte durch eine Reform. Nun werden sie überprüft. mehr »
Bemessung muss nach Justizvorgaben bis Ende 2019 geändert werden
11.06.2018
Die Reform der Grundsteuer kommt einem Bericht des "Handelsblatts" zufolge nicht voran. Wie die Zeitung am Montag auf ihrer Internetseite berichtete, passierte seit einem ersten Treffen der Finanzminister von Bund und Ländern nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im April nichts. Das "Handelsblatt" berief sich auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Parlamentsanfrage der Grünen. mehr »
"Wirtschaftswoche": Finanzministerium rechnet mit hohem Steueraufkommen
31.05.2018
Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Umsatzsteuerhinterziehung im Online-Handel erarbeitet und stimmt ihn bereits mit den anderen Ressorts ab. Bis Juli oder August will die Bundesregierung nach Informationen der "Wirtschaftswoche" den Entwurf im Kabinett verabschieden. "Am 1. Januar 2019 wird das Gesetz dann in Kraft treten", sagte Christine Lambrecht, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, dem Magazin. mehr »
Größter Posten demnach Bekämpfung von Fluchtursachen
19.05.2018
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet laut "Spiegel" bis 2022 mit Kosten für die Flüchtlingspolitik in Höhe von rund 70 Milliarden Euro für den Bund. Größter Posten sei dabei die Bekämpfung von Fluchtursachen, berichtete das Magazin unter Berufung auf ein Dokument zur mittelfristigen Finanzplanung. Zu den 70 Milliarden Euro kämen acht Milliarden Euro hinzu, die der Bund bis 2021 an Länder und Kommunen als Entlastung für deren Kosten zahlt. mehr »
Haushaltsposten gestrichen: Finanzierung von Athleten Deutschland e.V. wackelt
04.05.2018
Die Sportlervertretung "Athleten Deutschland e.V." bangt um ihre Finanzierung durch Steuergelder. mehr »
Fiskus prüft mögliche Steuerhinterziehung
04.05.2018
Die deutschen Finanzbehörden wollen tausende Airbnb-Vermieter wegen möglicher Steuerhinterziehung überprüfen. Wie die "Wirtschaftswoche" am Freitag berichtete, stellte Deutschland dafür ein Auskunftsersuchen an Irland, wo das weltgrößte Unterkunftsvermittlungsportal seinen Europa-Sitz hat. Das zuständige Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Bonn habe bereits eine entsprechende Gruppenanfrage nach Dublin geschickt, um die Herausgabe der Daten zu erreichen. mehr »
Angeblich Streichliste bei Rüstungsprojekten erarbeitet
29.04.2018
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert einem Zeitungsbericht zufolge zwölf Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr in dieser Legislaturperiode. Diese Summe habe die Ministerin in den Haushaltsverhandlungen mit Bundesverteidigungsminister Olaf Scholz (SPD) angemeldet, berichtete die "Bild am Sonntag". Scholz' Finanzplan sehe dagegen bis 2021 eine Erhöhung des Wehretats um lediglich 5,5 Milliarden Euro vor. mehr »
Teilnahme an G20-Sitzung und Gespräche mit US-Regierung
19.04.2018
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist am Mittwochabend (Ortszeit) zu einem zweitägigen Besuch in Washington eingetroffen. Scholz will in der US-Hauptstadt an einem Treffen der G20-Staatengruppe teilnehmen, das am Rande der Frühjahrstagungen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank stattfindet. Außerdem stehen bilaterale Gespräche mit Vertretern der US-Regierung auf seinem Programm. mehr »
Gesetzentwurf sieht dafür Änderung des Grundgesetzes vor
10.04.2018
Die Bundesregierung bereitet eine Änderung des Grundgesetzes vor, um den sozialen Wohnungsbau stärker unterstützen zu können. Mit dem neuen Artikel 104d solle der Bund die Möglichkeit bekommen, den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich wichtige Investitionen der Länder und Gemeinden in diesem Bereich zu gewähren, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Dienstag unter Berufung auf den Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium. mehr »
Bundesverkehrsminister will noch kein Startdatum für Abgabe nennen
07.04.2018
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) rechnet mit höheren Einnahmen aus der umstrittenen Pkw-Maut als bisher erwartet. "Bei der Ausweitung der Lkw-Maut werden wir langfristig mehr Geld einnehmen als prognostiziert", sagte Scheuer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ich verspreche: Das wird uns auch bei der Pkw-Maut gelingen." mehr »
Focus: Bundesregierung bietet UEFA Steuerfreiheit bei Zuschlag für EM 2024
23.03.2018
Die große Koalition bietet der Europäischen Fußball-Union (UEFA) im Falle des Zuschlags für die EM 2024 offenbar Steuerentlastungen an. mehr »
Minister Scholz holt zudem Werner Gatzer von der Bahn zurück ins Ministerium
19.03.2018
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sorgt mit einer Personalie für Wirbel: Der Deutschland-Chef der US-Investmentbank Goldman Sachs, Jörg Kukies, wechselt als beamteter Staatssekretär ins Bundesfinanzministerium. Der 50-jährige Kukies sei Aktienexperte, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag, und solle sich unter anderem um Fragen der Finanzmarktregulierung sowie der weiteren Absicherung des europäischen Bankensektors kümmern. Scharfe Kritik kam von Grünen und Linken. mehr »
Bilanz der Bank durch expansive Geldpolitik erheblich ausgeweitet
27.02.2018
Die Bundesbank hat in diesem Jahr einen Gewinn von 1,9 Milliarden Euro an das Bundesfinanzministerium überwiesen. Der Jahresüberschuss lag im vergangenen Jahr insgesamt bei zwei Milliarden Euro und damit doppelt so hoch wie im Vorjahr, wie die Bank am Dienstag in Frankfurt am Main mitteilte. Grund dafür war demnach, dass sich durch die expansive Geldpolitik im Jahr 2017 die Bundesbankbilanz erheblich ausweitete. mehr »
Kanzleramtschef erwartet breite Zustimmung zu Koalitionsvertrag bei CDU-Parteitag
11.02.2018
Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat die parteiinterne Kritik an der Vergabe des Bundesfinanzministeriums an die SPD zurückgewiesen. "Selbstverständlich tut es weh, wenn man Ministerien nicht mehr besetzt, die wichtig sind und für die Union als Teil der eigenen Identität begriffen wurden", räumte der amtierende Finanzminister in der "Welt am Sonntag" ein. Dazu gehöre auch das Bundesfinanzministerium "aufgrund der großen Leistungen" des langjährigen Ressortchefs Wolfgang Schäuble (CDU). mehr »
Finanzministerium: Insgesamt Zuwachs um 4,1 Prozent
26.01.2018
Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden sind im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Wie aus dem am Freitag veröffentlichten aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, betrug die Zunahme insgesamt im Jahresvergleich 4,1 Prozent auf 674,6 Milliarden Euro. mehr »
Mittlerweile Ermittlungen in 417 Verdachtsfällen
11.01.2018
Der Steuerskandal um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte ist umfassender als angenommen. Wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mitteilte, geht es mittlerweile um 417 Verdachtsfälle mit einem möglichen Gesamtschaden von 5,3 Milliarden Euro. Das Ministerium äußerte sich nach einem Bericht von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung". Demnach war im Herbst noch von rund 260 Verdachtsfällen die Rede. Die Grünen beklagten fehlende politische Konsequenzen aus dem Steuerskandal. mehr »
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