Aktuelles Thema

Bundesfinanzministerium

Sortieren nach
1 2 3 4 5 ... 21
Minister soll vor Cum-Ex-Untersuchungsausschuss aussagen
16.02.2017
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist laut "Spiegel" frühzeitig auf Steuertricks bei der Dekabank hingewiesen worden. Ein nordrhein-westfälischer Finanzbeamter habe im März 2011 einen Zeitungsartikel über "Merkwürdigkeiten" bei Aktiengeschäften der Dekabank an die Steuerabteilung des Bundesfinanzministeriums geschickt, berichtete der "Spiegel" am Donnerstag. Dieser Artikel sei noch am selben Tag an die zuständige Abteilung für Finanzmarktpolitik weitergeleitet worden. mehr »
Hälfte der Betroffenen arbeitet für weniger Lohn als vorgeschrieben
30.01.2017
Viele Minijobber erhalten bislang offenbar nicht den gesetzlichen Mindestlohn, obwohl er ihnen zusteht. Dies geht aus einer am Montag veröffentlichten Untersuchung für die gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervor. Demnach bekam 2015 auch nach Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns knapp die Hälfte der Minijobber weniger als die damals vorgeschriebenen 8,50 Euro pro Stunde. Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sprach von einem "Skandal". mehr »
Wirtschaftsexperten sprechen von gewaltigem Konjunkturprogramm
27.01.2017
Das Bundesfinanzministerium hat die Ausgaben für die Asyl- und Flüchtlingspolitik im vergangenen Jahr auf 21,7 Milliarden Euro beziffert. Das geht aus dem am Freitag veröffentlichten Monatsbericht des Finanzressorts für Januar hervor. In den Ausgaben des Bundes enthalten sind Entlastungen für Länder und Kommunen von 9,3 Milliarden Euro, 7,1 Milliarden Euro für Fluchtursachenbekämpfung sowie Kosten für Aufnahme und Unterbringung, Integrationsleistungen und Sozialtransfers. mehr »
Kabinett beschließt Neuregelung - Kritik aus dem Ausland und der Opposition
25.01.2017
Begleitet von viel Kritik hat das Bundeskabinett am Mittwoch die überarbeitete Fassung der Pkw-Maut beschlossen. Um Bedenken der EU-Kommission Rechnung zu tragen, werden mehr unterschiedliche Kurzzeitvignetten für ausländische Autobesitzer angeboten, zudem werden umweltfreundlichere Wagen stärker begünstigt. Österreich hält die Abgabe aber weiter für europarechtswidrig und sammelt Unterstützer für eine Klage. Linke und Grüne fordern, das Projekt endgültig zu begraben. mehr »
Koalition streitet über Verwendung von Milliardenüberschuss
23.01.2017
Das Bundesfinanzministerium erwartet trotz des Koalitionsstreits über die Verwendung des Milliardenüberschusses für diese Woche einen Beschluss zum Nachtragshaushalt. "Ich gehe davon aus, dass wir zum Nachtragshaushalt eine Einigung hinbekommen", sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. In der vergangenen Woche hatte die SPD den Nachtragshaushalt für 2016 noch blockiert. mehr »
CDU-Politiker raten zu Gelassenheit im Umgang mit neuer US-Regierung
23.01.2017
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem baldigen Treffen mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump aufgefordert. "Ich halte ein möglichst frühes Gespräch für sinnvoll, gleichzeitig sollten wir Herrn Trump nicht hinterherlaufen", sagte Annen der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). "Wir sind ein starkes Land und können daher auch selbstbewusst auftreten und klarmachen, das wir die EU von Trump nicht spalten lassen werden." mehr »
Mindestens eine Milliarde Euro 2016 nicht abgerufen
14.01.2017
Die Fördermitteln aus manchen Investitionsprogrammen des Bundes wecken offenbar nur mäßiges Interesse: Von insgesamt 1,8 Milliarden Euro bereitstehender Fördergelder aus unterschiedlichen Töpfen sei 2016 knapp eine Milliarde Euro übrig geblieben, berichtete die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf eine Auflistung aus dem Bundesfinanzministerium. mehr »
Neue Förderung von Sportlern mit Behinderung
06.01.2017
Spitzensportler mit Behinderung können sich ab diesem Jahr um eine individuelle finanzielle Förderung bewerben. mehr »
Vorbereitung der Euro-Einführung in den 90er Jahren
28.12.2016
Der frühere Bundesbank-Präsident Hans Tietmeyer ist tot. Er starb am Dienstag im Alter von 85 Jahren, wie die Bundesbank am Mittwoch mitteilte. Tietmeyer stand von 1993 bis 1999 an der Spitze der Zentralbank gestanden und befasste sich in dieser Zeit insbesondere mit der Einführung des Euros. Er war 1990 zur Bundesbank gestoßen und zuvor Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. mehr »
Für Alben wird nach Jahreswechsel voller Mehrwertsteuersatz fällig
23.12.2016
Fotobücher unterliegen ab dem Jahreswechsel dem vollen Mehrwertsteuersatz und werden damit für Verbraucher vermutlich teurer. "Wir werden die unverbindliche Preisempfehlung anheben", kündigte der Marktführer Cewe in der "Wirtschaftswoche" vom Donnerstag an. mehr »
Bafin soll zusätzliche Vorgaben machen können
21.12.2016
Nach Kritik von Banken bessert die Bundesregierung bei den neuen Vorgaben für die Vergabe von Wohnimmobilienkrediten nach. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, mit dem die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie angepasst wird. "Die bestehenden Regelungen werden präzisiert und die Rechtssicherheit erhöht, um die Vergabe von Wohnimmobilienkrediten zu erleichtern", erklärte das Bundesfinanzministerium. Es werde klargestellt, dass bei der Kreditwürdigkeitsprüfung eine Wertsteigerung durch Baumaßnahmen oder Renovierung einer Wohnimmobilie berücksichtigt werden dürfe. mehr »
Finanzministerium weist Kritik von SPD-Chef an Schäuble zurück
17.12.2016
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in bestimmten Fällen eine Kürzung des Kindergelds für EU-Ausländer gefordert. Wenn die Kinder nicht in Deutschland lebten, sondern in ihrer Heimat, "sollte auch das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden", sagte Gabriel den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Freizügigkeit dürfe nicht missbraucht werden, um in Sozialsysteme einzuwandern. mehr »
Merkel: Verständigung auf alle notwendigen Grundgesetzänderungen
09.12.2016
Mehr als acht Stunden rangen die Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um die Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen, um kurz nach Mitternacht gaben beide Seiten dann die Einigung auf ein Gesetzespaket bekannt. Merkel sprach am frühen Freitagmorgen von einem "Riesenschritt", auch Ländervertreter zeigten sich zufrieden. Die zwei Gesetzentwürfe - der milliardenschwere Finanzausgleich und die geplanten Veränderungen im Bund-Länder-Verwaltungsgeflecht - sollen kommende Woche das Kabinett passieren. mehr »
CDU-Vize Strobl bekommt vielfache Unterstützung
05.12.2016
Vor dem CDU-Parteitag zeichnet sich in der Spitze der Christdemokraten die Bereitschaft zu einer härteren Linie bei Abschiebungen ab. Mehrere führende CDU-Politiker zeigten sich am Montag in Essen offen für entsprechende Forderungen von Partei-Vize Thomas Strobl. Im Streit mit der CSU um eine Obergrenze für Flüchtlinge will die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel jedoch hart bleiben. mehr »
Minister legt Vorbehalt gegen geplante Änderung des Grundgesetzes ein
21.11.2016
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) tritt bei den Plänen zur Privatisierung der deutschen Autobahnverwaltung auf die Bremse. Sein Ministerium legte Vorbehalt gegen die dafür vorgesehene Grundgesetzänderung ein, wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag sagte. Es seien weitere Gespräche nötig. mehr »
Zeitpunkt von Kabinettsbeschluss ungewiss
14.11.2016
Bis zu einer möglichen Beteiligung privater Investoren am Bau und Betrieb von Autobahnen ist es offenbar noch ein langer Weg. Wann ein entsprechender Kabinettsbeschluss fallen könne, sei offen, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin. Über die Details der geplanten Infrastrukturgesellschaft liefen Gespräche innerhalb der Regierung. Das Bundeswirtschaftsministerium betonte, weder Straßen noch die Verkehrsgesellschaft sollten privatisiert werden. mehr »
Programm für Gemeinden soll aufgestockt werden
13.11.2016
Die Bundesregierung will mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr ausgeben. Angesichts der Finanzlage vieler Kommunen sei es nötig, die Städte und Gemeinden beim Neu- und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur finanziell stärker als bislang zu unterstützen, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Enak Ferlemann, der "Welt am Sonntag". mehr »
Schätzer erwarten für dieses und nächstes Jahr leichtes Plus für Gesamtstaat
04.11.2016
Bund, Länder und Gemeinden können in diesem und im nächsten Jahr mit zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen. 2016 soll das Aufkommen rund 4,3 Milliarden Euro höher sein als zuletzt angenommen, wie aus der am Freitag vorgelegten Herbstprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung hervorgeht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verglich sich angesichts der Zahlen mit Hans im Glück - auch wenn sich die Aussichten nach 2017 ein wenig eintrüben. mehr »
Hilfe des Bundes für 2016 steigt somit auf rund 9,5 Milliarden Euro
02.11.2016
Die Länder erhalten in diesem Jahr weitere rund 2,6 Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen vom Bund. Für das kommende Jahr stellt der Bund den Ländern laut Kabinettsbeschluss zusätzlich zu den bereits gewährten Erstattungen rund 1,16 Milliarden Euro über die Umsatzsteuerverteilung zur Verfügung, wie das Bundesfinanzministerium am Mittwoch mitteilte. Der Bund hatte im September 2015 mit den Ländern vereinbart, dass er sich ab 2016 an den Ausgaben der Länder für Asylsuchende beteiligt. mehr »
Kompromisssignale - Aber auch weiterhin strittige Punkte
13.10.2016
Vertreter von Bund und Ländern haben am Donnerstag bei Spitzengesprächen im Kanzleramt in Berlin erneut versucht, sich über die Neuordnung der wechselseitigen Finanzbeziehungen zu verständigen. Am Rande gab es eine Reihe von Kompromisssignalen. Gleichwohl war ungewiss, ob und wann ein Durchbruch erreicht werden könnte. mehr »
5,4 Milliarden statt 14 Milliarden Dollar - Aktienkurs schießt hoch
30.09.2016
Erleichtertes Aufatmen bei der Deutschen Bank und an den Finanzmärkten: Das Finanzinstitut hat eine deutliche Absenkung seiner in den USA anstehenden Strafzahlung erreicht. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus mit dem Dossier vertrauten Kreisen erfuhr, soll die Deutsche Bank nur noch rund 5,4 Milliarden Dollar (4,8 Milliarden Euro) statt der ursprünglich geforderten 14 Milliarden Dollar zahlen. Die Anleger reagierten begeistert. mehr »
Finanzinstitut verkauft britischen Versicherer Abbey Life
28.09.2016
Die unter Druck stehende Deutsche Bank wehrt sich gegen anhaltende Spekulationen über Staatshilfen für das Institut. "Das ist für uns kein Thema", sagte Vorstandschef John Cryan der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. Das Bundesfinanzministerium wies zudem einen "Zeit"-Bericht zurück, wonach die Regierung einen Notfallplan vorbereite. Die Deutsche Bank bringt derweil mit dem Verkauf des Versicherers Abbey Life ihren Konzernumbau voran. mehr »
Ministerium: Die Bundesregierung bereitet keine Rettungspläne vor
28.09.2016
Das Bundesfinanzministerium hat einen "Zeit"-Bericht zurückgewiesen, wonach die Bundesregierung und zuständige Finanzaufsichtsbehörden einen Notfallplan für die Deutsche Bank vorbereiten. Die Meldung sei falsch, erklärte das Ministerium am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung bereite keine Rettungspläne vor. Es gebe auch keinen Anlass für derartige Spekulationen. Die Deutsche Bank habe dies ausdrücklich klar gestellt. mehr »
SPD-Chef kritisiert "Banalisierung" in der Flüchtlingspolitik
10.09.2016
SPD-Chef Sigmar Gabriel will die jüngsten Forderungen der CSU in der Flüchtlingspolitik zum Thema des Treffens der Koalitionsspitzen am Sonntag im Kanzleramt machen. "Ich werde da ganz ernsthaft fragen, wie weit die Banalisierung der Politik eigentlich noch getrieben werden soll", sagte Gabriel dem Berliner "Tagesspiegel". Die Bevölkerung erwarte von der Politik ernsthafte Lösungen "und nicht Parolen und schräge Vorschläge". mehr »
Merkel bekräftigt Plan für 15-Milliarden-Entlastung nach der Wahl
09.09.2016
Die Bundesregierung will eine Steuerentlastung ab dem Jahr 2017 möglichst bald beschließen. Dabei gehe es nicht nur um die regelmäßige Anpassung von Freibeträgen an die Preisentwicklung, sondern auch um Maßnahmen gegen die sogenannte kalte Progression, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Freitag in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte unabhängig davon die Unionspläne für eine große Steuerentlastung nach der Bundestagswahl. mehr »
Sortieren nach
1 2 3 4 5 ... 21
Börse
DAX
Name Letzter %
DAX    
MDAX    
TecDAX    
Nikkei 225    
mehr Video