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Einigung auf Vorgehen gegen Einbrüche und Sozialbetrug durch Asylbewerber
30.03.2017
Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl haben sich Union und SPD auf eine Reihe von Vorhaben geeinigt, die sie noch gemeinsam umsetzen wollen. Ein stundenlanges Treffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt brachte aber keinen Durchbruch in allen Streitfragen. Bei den Konfliktthemen Reform der Teilzeit-Arbeit, Ehe für alle oder Begrenzung von Managergehältern wurde offenbar keine Einigung erzielt. mehr »
Ministerium: Sicherheitsstandards dürfen durch künftige Eigentümerstruktur nicht sinken
17.03.2017
Die Bundesregierung will ihre Beteiligung an der Deutschen Telekom schrittweise aufgeben. "Der Bund hält grundsätzlich an seinem Ziel fest, sukzessive weiter die Bundesanteile an der Deutschen Telekom (...) zurückzuführen", teilte das Bundesfinanzministerium der "Wirtschaftswoche" vom Freitag mit. Die künftige Eigentümerstruktur dürfe aber "nicht zur Absenkung der gebotenen IT-Sicherheitsstandards führen", da die Telekom ein wichtiger Betreiber kritischer Netzinfrastrukturen sei. mehr »
Hollande spricht von "Attentat" - Lagarde verurteilt Gewalt
16.03.2017
Am Pariser Sitz des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist eine Mitarbeiterin durch eine Paketbombe verletzt worden. Staatspräsident François Hollande sprach am Donnerstag von einem "Attentat". Die Polizei riegelte das Gebäude ab. Der Vorfall ereignete sich einen Tag nach dem Eingang einer Paketbombe im Bundesfinanzministerium. Zu diesem Vorfall bekannte sich eine linksextremistische griechische Gruppierung. mehr »
Linke Gruppe bekannte sich zur Versendung von Sprengstoffpaket an Finanzministerium
16.03.2017
Das Bundesinnenministerium hat die griechischen Behörden aufgefordert, den versuchten Sprengstoffanschlag auf das Bundesfinanzministerium aufzuklären. "Wir erwarten von den griechischen Behörden eine schnelle und lückenlose Aufklärung dieses Falls, damit alle Täter ermittelt werden", sagte Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Die deutschen Behörden werden selbstverständlich ihre Hilfe anbieten." mehr »
Polizei vermutet Knallkörper in der Sendung
16.03.2017
Am Pariser Sitz des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist eine Frau durch eine explodierende Postsendung verletzt worden. Die Assistentin eines leitenden Mitarbeiters habe im Gesicht und an den Händen Verletzungen erlitten, als sie die Sendung öffnete, hieß es am Donnerstag aus Polizeikreisen. Den Ermittlern zufolge könnte ein Knallkörper hinter der Explosion stecken. mehr »
Linksextremisten waren bereits früher mit Paketbomben aktiv
16.03.2017
Eine linksextremistische griechische Gruppierung hat sich als Absenderin des Explosivstoff-Pakets an das deutsche Bundesfinanzministerium zu erkennen gegeben. Die griechische Polizei stufte am Donnerstag eine Selbstbezichtigung der Anarchistengruppe auf der linken Internetplattform Indymedia als glaubwürdig ein: Es bestehe eine "hohe Wahrscheinlichkeit", dass die Bekennernachricht authentisch sei, erfuhr AFP aus Polizeikreisen in Athen. mehr »
Sendung besaß einen Zünder und wurde inzwischen gesprengt
16.03.2017
In der Poststelle des Bundesfinanzministeriums ist am Mittwoch ein Paket mit einem explosiven Stoff eingegangen. Die Untersuchung der Sendung habe ergeben, "dass sich in dem Paket ein sogenanntes Blitzknallgemisch befand", teilte die Berliner Polizei mit. Dieses werde "häufig bei der Herstellung von Pyrotechnik verwendet". Nach Angaben aus griechischen Polizeikreisen wurde das Paket in Athen verschickt. mehr »
Sendung besaß einen Zünder und wurde inzwischen gesprengt
15.03.2017
In der Poststelle des Bundesfinanzministeriums ist am Mittwoch ein Paket mit einem explosiven Stoff eingegangen. Die Untersuchung der Sendung habe ergeben, "dass sich in dem Paket ein sogenanntes Blitzknallgemisch befand", teilte die Berliner Polizei mit. Dieses werde "häufig bei der Herstellung von Pyrotechnik verwendet". mehr »
Grüne beklagen Personalmangel bei Behörde und fordern mehr Kontrollen
15.03.2017
Im abgelaufenen Jahr ist die Zahl der Mindestlohn-Kontrollen abermals zurückgegangen: Im vergangenen habe die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls knapp 40.400 Arbeitgeber geprüft - nach 43.600 im Vorjahr und 63.000 im Jahr 2014, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe). Seit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns geht also die Zahl der Kontrollen zurück. mehr »
Europaabgeordneter bringt Fortführung der Finanzhilfen ohne IWF ins Spiel
16.02.2017
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat in den eigenen Reihen massive Kritik ausgelöst mit dem Vorstoß, die Finanzhilfen für Griechenland auch ohne den Internationalen Währungsfonds (IWF) fortzusetzen. "Europa kann jetzt auf eigenen Füßen stehen", sagte Weber der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. Damit brach der EU-Abgeordnete mit dem bisherigen Kurs der Union in der Frage. mehr »
Minister soll vor Cum-Ex-Untersuchungsausschuss aussagen
16.02.2017
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist laut "Spiegel" frühzeitig auf Steuertricks bei der Dekabank hingewiesen worden. Ein nordrhein-westfälischer Finanzbeamter habe im März 2011 einen Zeitungsartikel über "Merkwürdigkeiten" bei Aktiengeschäften der Dekabank an die Steuerabteilung des Bundesfinanzministeriums geschickt, berichtete der "Spiegel" am Donnerstag. Dieser Artikel sei noch am selben Tag an die zuständige Abteilung für Finanzmarktpolitik weitergeleitet worden. mehr »
Hälfte der Betroffenen arbeitet für weniger Lohn als vorgeschrieben
30.01.2017
Viele Minijobber erhalten bislang offenbar nicht den gesetzlichen Mindestlohn, obwohl er ihnen zusteht. Dies geht aus einer am Montag veröffentlichten Untersuchung für die gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervor. Demnach bekam 2015 auch nach Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns knapp die Hälfte der Minijobber weniger als die damals vorgeschriebenen 8,50 Euro pro Stunde. Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sprach von einem "Skandal". mehr »
Wirtschaftsexperten sprechen von gewaltigem Konjunkturprogramm
27.01.2017
Das Bundesfinanzministerium hat die Ausgaben für die Asyl- und Flüchtlingspolitik im vergangenen Jahr auf 21,7 Milliarden Euro beziffert. Das geht aus dem am Freitag veröffentlichten Monatsbericht des Finanzressorts für Januar hervor. In den Ausgaben des Bundes enthalten sind Entlastungen für Länder und Kommunen von 9,3 Milliarden Euro, 7,1 Milliarden Euro für Fluchtursachenbekämpfung sowie Kosten für Aufnahme und Unterbringung, Integrationsleistungen und Sozialtransfers. mehr »
Kabinett beschließt Neuregelung - Kritik aus dem Ausland und der Opposition
25.01.2017
Begleitet von viel Kritik hat das Bundeskabinett am Mittwoch die überarbeitete Fassung der Pkw-Maut beschlossen. Um Bedenken der EU-Kommission Rechnung zu tragen, werden mehr unterschiedliche Kurzzeitvignetten für ausländische Autobesitzer angeboten, zudem werden umweltfreundlichere Wagen stärker begünstigt. Österreich hält die Abgabe aber weiter für europarechtswidrig und sammelt Unterstützer für eine Klage. Linke und Grüne fordern, das Projekt endgültig zu begraben. mehr »
Koalition streitet über Verwendung von Milliardenüberschuss
23.01.2017
Das Bundesfinanzministerium erwartet trotz des Koalitionsstreits über die Verwendung des Milliardenüberschusses für diese Woche einen Beschluss zum Nachtragshaushalt. "Ich gehe davon aus, dass wir zum Nachtragshaushalt eine Einigung hinbekommen", sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. In der vergangenen Woche hatte die SPD den Nachtragshaushalt für 2016 noch blockiert. mehr »
CDU-Politiker raten zu Gelassenheit im Umgang mit neuer US-Regierung
23.01.2017
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem baldigen Treffen mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump aufgefordert. "Ich halte ein möglichst frühes Gespräch für sinnvoll, gleichzeitig sollten wir Herrn Trump nicht hinterherlaufen", sagte Annen der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). "Wir sind ein starkes Land und können daher auch selbstbewusst auftreten und klarmachen, das wir die EU von Trump nicht spalten lassen werden." mehr »
Mindestens eine Milliarde Euro 2016 nicht abgerufen
14.01.2017
Die Fördermitteln aus manchen Investitionsprogrammen des Bundes wecken offenbar nur mäßiges Interesse: Von insgesamt 1,8 Milliarden Euro bereitstehender Fördergelder aus unterschiedlichen Töpfen sei 2016 knapp eine Milliarde Euro übrig geblieben, berichtete die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf eine Auflistung aus dem Bundesfinanzministerium. mehr »
Neue Förderung von Sportlern mit Behinderung
06.01.2017
Spitzensportler mit Behinderung können sich ab diesem Jahr um eine individuelle finanzielle Förderung bewerben. mehr »
Vorbereitung der Euro-Einführung in den 90er Jahren
28.12.2016
Der frühere Bundesbank-Präsident Hans Tietmeyer ist tot. Er starb am Dienstag im Alter von 85 Jahren, wie die Bundesbank am Mittwoch mitteilte. Tietmeyer stand von 1993 bis 1999 an der Spitze der Zentralbank gestanden und befasste sich in dieser Zeit insbesondere mit der Einführung des Euros. Er war 1990 zur Bundesbank gestoßen und zuvor Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. mehr »
Für Alben wird nach Jahreswechsel voller Mehrwertsteuersatz fällig
23.12.2016
Fotobücher unterliegen ab dem Jahreswechsel dem vollen Mehrwertsteuersatz und werden damit für Verbraucher vermutlich teurer. "Wir werden die unverbindliche Preisempfehlung anheben", kündigte der Marktführer Cewe in der "Wirtschaftswoche" vom Donnerstag an. mehr »
Bafin soll zusätzliche Vorgaben machen können
21.12.2016
Nach Kritik von Banken bessert die Bundesregierung bei den neuen Vorgaben für die Vergabe von Wohnimmobilienkrediten nach. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, mit dem die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie angepasst wird. "Die bestehenden Regelungen werden präzisiert und die Rechtssicherheit erhöht, um die Vergabe von Wohnimmobilienkrediten zu erleichtern", erklärte das Bundesfinanzministerium. Es werde klargestellt, dass bei der Kreditwürdigkeitsprüfung eine Wertsteigerung durch Baumaßnahmen oder Renovierung einer Wohnimmobilie berücksichtigt werden dürfe. mehr »
Finanzministerium weist Kritik von SPD-Chef an Schäuble zurück
17.12.2016
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in bestimmten Fällen eine Kürzung des Kindergelds für EU-Ausländer gefordert. Wenn die Kinder nicht in Deutschland lebten, sondern in ihrer Heimat, "sollte auch das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden", sagte Gabriel den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Freizügigkeit dürfe nicht missbraucht werden, um in Sozialsysteme einzuwandern. mehr »
Merkel: Verständigung auf alle notwendigen Grundgesetzänderungen
09.12.2016
Mehr als acht Stunden rangen die Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um die Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen, um kurz nach Mitternacht gaben beide Seiten dann die Einigung auf ein Gesetzespaket bekannt. Merkel sprach am frühen Freitagmorgen von einem "Riesenschritt", auch Ländervertreter zeigten sich zufrieden. Die zwei Gesetzentwürfe - der milliardenschwere Finanzausgleich und die geplanten Veränderungen im Bund-Länder-Verwaltungsgeflecht - sollen kommende Woche das Kabinett passieren. mehr »
CDU-Vize Strobl bekommt vielfache Unterstützung
05.12.2016
Vor dem CDU-Parteitag zeichnet sich in der Spitze der Christdemokraten die Bereitschaft zu einer härteren Linie bei Abschiebungen ab. Mehrere führende CDU-Politiker zeigten sich am Montag in Essen offen für entsprechende Forderungen von Partei-Vize Thomas Strobl. Im Streit mit der CSU um eine Obergrenze für Flüchtlinge will die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel jedoch hart bleiben. mehr »
Minister legt Vorbehalt gegen geplante Änderung des Grundgesetzes ein
21.11.2016
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) tritt bei den Plänen zur Privatisierung der deutschen Autobahnverwaltung auf die Bremse. Sein Ministerium legte Vorbehalt gegen die dafür vorgesehene Grundgesetzänderung ein, wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag sagte. Es seien weitere Gespräche nötig. mehr »
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