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Fast 350.000 Abfragen im ersten Halbjahr 2017 - Kritik von Voßhoff
09.07.2017
Deutsche Behörden prüfen einem Zeitungsbericht zufolge im Kampf gegen Steuerbetrug oder Sozialmissbrauch so oft wie nie zuvor Privatkonten. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres seien beim zuständigen Bundeszentralamt für Steuern 340.265 Abfragen eingegangen und damit 83 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Angaben des Bundesfinanzministeriums. mehr »
Staatliche Förderbank gründet Tochtergesellschaft
30.06.2017
Die staatliche Förderbank KfW will Start-up-Unternehmen künftig stärker unterstützen. Eine Tochtergesellschaft soll Gründer und innovative Technologieunternehmen in den kommenden zehn Jahren vor allem in der frühen Wachstumsphase mit insgesamt zwei Milliarden Euro fördern, wie die KfW am Freitag mitteilte. Die Tochter soll Mitte nächsten Jahres starten. mehr »
Bundesfinanzministerium hält Anstieg des Beitragssatzes für unnötig
26.06.2017
Die Rentenkasse hat laut einem Zeitungsbericht im vergangenen Jahr ein Minus von 2,2 Milliarden Euro eingefahren. Damit sei das Minus bei der Gesetzlichen Rentenversicherung gegenüber dem Vorjahr um gut 600 Millionen Euro höher ausgefallen, berichteten die Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Montagsausgabe) unter Berufung auf die Kabinettsvorlage zum Entwurf für den Bundeshalt 2018, die am Mittwoch beraten werden soll. mehr »
Bundeshaushalt soll 2018 auf 337,5 Milliarden Euro anwachsen
23.06.2017
Aufgrund der guten Steuereinnahmen rechnet das Bundesfinanzministerium für die Jahre 2019 bis 2021 mit finanziellen Spielräumen von insgesamt etwa 14,8 Milliarden Euro. Diese sollten in der Finanzplanung zunächst als "globale Mindereinnahme" verbucht werden, um Entscheidungen einer neuen Bundesregierung über mögliche Steuersenkungen nicht vorzugreifen, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen in Berlin. Möglich seien statt Steuersenkungen auch Mehrausgaben in anderen Bereichen. mehr »
Neue Beteiligungsgesellschaft soll Fördergeschäft übernehmen
12.06.2017
Die Bundesregierung will Start-ups mit einem milliardenschweren Förderprogramm unter die Arme greifen. Die staatliche Förderbank KfW will dazu ihre jährlichen Zusagen von Wagniskapital bis 2020 auf 200 Millionen Euro verdoppeln und Start-ups in den kommenden zehn Jahren mit zwei Milliarden Euro fördern. Das geht aus einem gemeinsamen Bericht von Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium sowie der KfW an den Bundestag hervor, der AFP am Montag vorlag. mehr »
Bundeskabinett beschließt Bericht zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung
07.06.2017
Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung haben in den vergangenen Jahren wieder Schäden in Millionenhöhe verursacht. Die gesamte im Rahmen von Ermittlungen festgestellte Schadenssumme lag im Jahr 2016 bei 875,6 Millionen Euro und damit noch höher als im Vorjahr mit 855,3 Millionen Euro, wie aus einem vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossenen Bericht hervorgeht. mehr »
Umweltministerin Hendricks und Finanzminister Schäuble unterzeichnen Abkommen
02.06.2017
Die Braunkohle-Tagebaugebiete in Ostdeutschland werden in den kommenden fünf Jahren für mehr als eine Milliarde Euro weiter saniert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen unterzeichneten am Freitag in Berlin ein Abkommen zur sogenannten Braunkohlesanierung. Wie das Bundesumwelt- und das Bundesfinanzministerium mitteilten, stehen bis 2022 insgesamt 1,23 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Bund übernimmt davon 851 Millionen Euro. mehr »
Offenbar Briefbombe in seinem Fahrzeug explodiert
26.05.2017
Griechenlands Ex-Ministerpräsident Lucas Papademos ist am Donnerstag bei einem Anschlag in Athen verletzt worden. Offenbar explodierte eine Briefbombe, als Papademos in seinem Auto seine Post öffnete, wie der staatliche Fernsehsender ERT berichtete. Krankenhausangaben zufolge erlitt der 69-Jährige leichte Verletzungen an Brust, Bauch und Beinen. Auch zwei seiner Leibwächter wurden demnach leicht verletzt. Zu dem Anschlag bekannte sich zunächst niemand. mehr »
Auftragseingang für Hoch- und Tiefbau auch Rekordniveau
22.05.2017
Das Bundesfinanzministerium reagiert in seinem aktuellen Monatsbericht auf die Kritik vor allem aus dem Ausland an zu geringen Investitionen des Staates. Für die kommenden Jahre werde ein Zuwachs der öffentlichen Investitionen um fünf Prozent im Jahresdurchschnitt erwartet, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Bericht für Mai. 2015 und 2016 habe der Zuwachs bereits im Jahresschnitt bei 4,5 Prozent gelegen. Das sei im Vergleich zu den Ausgaben insgesamt und auch zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts ein "überdurchschnittlicher Wert". mehr »
SPD-Politiker stellt sich vor EU-Ministertreffen gegen Schäuble
22.05.2017
In der Debatte um Schuldenerleichterungen für Griechenland hat sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) gegen das CDU-geführte Bundesfinanzministerium gestellt. Gabriel forderte in der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) eine konkrete Zusage an Athen über Schuldenerleichterungen - und stellte sich damit gegen die bisherige Position von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). mehr »
Finanzminister beschließen außerdem Reform des Elster-Portals
19.05.2017
Der Steuerbescheid soll in Zukunft bürgerfreundlicher werden. Auf ihrer Jahreskonferenz in Konstanz beschlossen die Länderfinanzminister am Freitag, den Steuerbescheid in einer verständlicheren Sprache zu verfassen und die Steuerberechnung verständlicher darzustellen. Außerdem soll der Bescheid übersichtlicher strukturiert und das Layout verbessert werden. Beauftragt mit der Reform des Steuerbescheids wurden das Bundesfinanzministerium sowie die Länder Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen. mehr »
EM 2024: DFB erhält Regierungsgarantien nur unter Vorbehalt
17.05.2017
Der DFB kann bei der Bewerbung um die EM 2024 unter Vorbehalt auf die Unterstützung der Regierung bauen. mehr »
Deutliches Steuerplus im Vergleich zur November-Schätzung
07.05.2017
Der Staat kann weiter mit steigenden Steuereinnahmen rechnen. Das Bundesfinanzministerium geht nach "Handelsblatt"-Informationen von einem Steuerplus für Bund, Länder und Gemeinden in Höhe von 55 Milliarden Euro bis 2020 gegenüber der Steuerschätzung vom November aus. Für 2017 werden Steuereinnahmen von 735 Milliarden Euro erwartet, ein Plus von 10,5 Milliarden Euro gegenüber November, wie das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) unter Berufung auf Schätzerkreise berichtete. mehr »
CDU-Politiker: "Nicht jede Form von kulturell anders ist kulturell bereichernd"
26.04.2017
Der CDU-Politiker Jens Spahn hat eine Debatte über das Zusammenleben von Deutschen und Zuwanderern im Wahlkampf gefordert. Es müsse noch einmal ganz neu darüber geredet werden, "was sind wir eigentlich bereit zu akzeptieren", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied der Nachrichtenagentur AFP. "Nicht jede Form von kulturell anders ist auch gleichzeitig kulturell bereichernd. Ich kann eine Macho-Kultur, importierten Antisemitismus oder Kopftücher in Schulen nicht als Bereicherung empfinden." mehr »
EU-Haushaltskommissar: Hälfte des britischen Beitrags könnte eingespart werden
01.04.2017
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger stellt die verbleibenden Mitgliedstaaten auf höhere Beitragszahlungen nach dem Brexit ein. "Ich könnte mir vorstellen, dass wir versuchen, einen Teil einzusparen, und sich die übrigen 27 Mitgliedstaaten darauf einigen, wie sie den restlichen offenen Betrag erbringen sollen", sagt Oettinger dem "Spiegel" mit Blick auf die Verhandlungen über den künftigen Finanzrahmen der EU. mehr »
Einigung auf Vorgehen gegen Einbrüche und Sozialbetrug durch Asylbewerber
30.03.2017
Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl haben sich Union und SPD auf eine Reihe von Vorhaben geeinigt, die sie noch gemeinsam umsetzen wollen. Ein stundenlanges Treffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt brachte aber keinen Durchbruch in allen Streitfragen. Bei den Konfliktthemen Reform der Teilzeit-Arbeit, Ehe für alle oder Begrenzung von Managergehältern wurde offenbar keine Einigung erzielt. mehr »
Ministerium: Sicherheitsstandards dürfen durch künftige Eigentümerstruktur nicht sinken
17.03.2017
Die Bundesregierung will ihre Beteiligung an der Deutschen Telekom schrittweise aufgeben. "Der Bund hält grundsätzlich an seinem Ziel fest, sukzessive weiter die Bundesanteile an der Deutschen Telekom (...) zurückzuführen", teilte das Bundesfinanzministerium der "Wirtschaftswoche" vom Freitag mit. Die künftige Eigentümerstruktur dürfe aber "nicht zur Absenkung der gebotenen IT-Sicherheitsstandards führen", da die Telekom ein wichtiger Betreiber kritischer Netzinfrastrukturen sei. mehr »
Hollande spricht von "Attentat" - Lagarde verurteilt Gewalt
16.03.2017
Am Pariser Sitz des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist eine Mitarbeiterin durch eine Paketbombe verletzt worden. Staatspräsident François Hollande sprach am Donnerstag von einem "Attentat". Die Polizei riegelte das Gebäude ab. Der Vorfall ereignete sich einen Tag nach dem Eingang einer Paketbombe im Bundesfinanzministerium. Zu diesem Vorfall bekannte sich eine linksextremistische griechische Gruppierung. mehr »
Linke Gruppe bekannte sich zur Versendung von Sprengstoffpaket an Finanzministerium
16.03.2017
Das Bundesinnenministerium hat die griechischen Behörden aufgefordert, den versuchten Sprengstoffanschlag auf das Bundesfinanzministerium aufzuklären. "Wir erwarten von den griechischen Behörden eine schnelle und lückenlose Aufklärung dieses Falls, damit alle Täter ermittelt werden", sagte Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Die deutschen Behörden werden selbstverständlich ihre Hilfe anbieten." mehr »
Polizei vermutet Knallkörper in der Sendung
16.03.2017
Am Pariser Sitz des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist eine Frau durch eine explodierende Postsendung verletzt worden. Die Assistentin eines leitenden Mitarbeiters habe im Gesicht und an den Händen Verletzungen erlitten, als sie die Sendung öffnete, hieß es am Donnerstag aus Polizeikreisen. Den Ermittlern zufolge könnte ein Knallkörper hinter der Explosion stecken. mehr »
Linksextremisten waren bereits früher mit Paketbomben aktiv
16.03.2017
Eine linksextremistische griechische Gruppierung hat sich als Absenderin des Explosivstoff-Pakets an das deutsche Bundesfinanzministerium zu erkennen gegeben. Die griechische Polizei stufte am Donnerstag eine Selbstbezichtigung der Anarchistengruppe auf der linken Internetplattform Indymedia als glaubwürdig ein: Es bestehe eine "hohe Wahrscheinlichkeit", dass die Bekennernachricht authentisch sei, erfuhr AFP aus Polizeikreisen in Athen. mehr »
Sendung besaß einen Zünder und wurde inzwischen gesprengt
16.03.2017
In der Poststelle des Bundesfinanzministeriums ist am Mittwoch ein Paket mit einem explosiven Stoff eingegangen. Die Untersuchung der Sendung habe ergeben, "dass sich in dem Paket ein sogenanntes Blitzknallgemisch befand", teilte die Berliner Polizei mit. Dieses werde "häufig bei der Herstellung von Pyrotechnik verwendet". Nach Angaben aus griechischen Polizeikreisen wurde das Paket in Athen verschickt. mehr »
Sendung besaß einen Zünder und wurde inzwischen gesprengt
15.03.2017
In der Poststelle des Bundesfinanzministeriums ist am Mittwoch ein Paket mit einem explosiven Stoff eingegangen. Die Untersuchung der Sendung habe ergeben, "dass sich in dem Paket ein sogenanntes Blitzknallgemisch befand", teilte die Berliner Polizei mit. Dieses werde "häufig bei der Herstellung von Pyrotechnik verwendet". mehr »
Grüne beklagen Personalmangel bei Behörde und fordern mehr Kontrollen
15.03.2017
Im abgelaufenen Jahr ist die Zahl der Mindestlohn-Kontrollen abermals zurückgegangen: Im vergangenen habe die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls knapp 40.400 Arbeitgeber geprüft - nach 43.600 im Vorjahr und 63.000 im Jahr 2014, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe). Seit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns geht also die Zahl der Kontrollen zurück. mehr »
Europaabgeordneter bringt Fortführung der Finanzhilfen ohne IWF ins Spiel
16.02.2017
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat in den eigenen Reihen massive Kritik ausgelöst mit dem Vorstoß, die Finanzhilfen für Griechenland auch ohne den Internationalen Währungsfonds (IWF) fortzusetzen. "Europa kann jetzt auf eigenen Füßen stehen", sagte Weber der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. Damit brach der EU-Abgeordnete mit dem bisherigen Kurs der Union in der Frage. mehr »
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