Aktuelles Thema

Bundeswirtschaftsministerium

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Kabinettsbeschluss
20.01.2021
Schon 2019 legte das Bundeswirtschaftsministerium Erwägungen zur Postreform auf den Tisch. Dann kam die Corona-Krise und die Reformpläne wurden auf Eis gelegt. Nun hat das Bundeskabinett ein Mini-Gesetz abgenickt, der Rest folgt wohl erst 2022. mehr »
Ostsee-Pipeline
18.01.2021
Bislang drohten die USA nur mit Sanktionen gegen die Gas-Pipeline Nord Stream 2. Nun kommen erste Strafmaßnahmen - unmittelbar vor dem Ende der Trump-Regierung. Auch unter seinem Nachfolger Biden dürfte der Widerstand gegen das Projekt in Washington aber andauern. mehr »
Keine Spitzenglättung, bitte
18.01.2021
Eine umstrittene Änderung im Energiewirtschaftsgesetz, die Fahrern von Elektroautos im schlimmsten Fall Ladepausen bedeutet hätte, wird zurückgezogen. mehr »
Kaum noch Geld in der Kasse
18.01.2021
Die Gastronomie hat es hart erwischt in der Corona-Pandemie, die Lokale müssen geschlossen bleiben. Selbst wenn die Restaurants irgendwann wieder aufmachen, wird bei einer deutschlandweit bekannten Steakhauskette die Küche kalt bleiben. mehr »
Bei der Auszahlung hakt es
12.01.2021
Viele Firmen im Lockdown sitzen buchstäblich auf "heißen Kohlen": Wann kommen staatliche Zuschüsse an? Die Kritik an der Politik nimmt zu. Nun kam aber eine gute Nachricht für Unternehmen. mehr »
Anträge über gut 2,5 Mio.
11.01.2021
Kaum beschließt der Staat im Frühjahr Corona-Hilfen, da werden erste Betrugsversuche bekannt. Das Landgericht München I beschäftigt sich seit Montag mit einem besonders großen Fall. mehr »
Keine Grundlage
05.01.2021
Für die damalige Berechnungsart biete das Postgesetz keine Grundlage, das hat das Kölner Verwaltungsgericht entschieden. Für die Verbraucher ändert sich jedoch nichts, das Porto bleibt bestehen. mehr »
Gelder fließen
05.01.2021
Deutschland im Lockdown: Die Regierung hat Firmen eine großzügige Unterstützung versprochen. Nach Verzögerungen sollen erste Gelder der Dezemberhilfen nun ankommen. Wie aber geht es weiter? mehr »
Trotz Konflikten
03.01.2021
Trotz der Konflikte im Jemen oder in Libyen genehmigt die Bundesregierung weiter Rüstungsexporte in Milliardenhöhe an beteiligte Länder. Das geht aus einer Anfrage hervor. mehr »
Beschwerdestatistik
21.12.2020
Pakete werden immer wichtiger für die Menschen, besonders in Corona-Zeiten. Doch die Zustellung sorgt manchmal auch für Ärger, wie die Beschwerdestatistik einer Behörde zeigt. Die Zahlen lassen jedoch unterschiedliche Interpretationen zu. mehr »
Brandenburg
20.12.2020
Auf der Baustelle der neuen Tesla-Fabrik bei Berlin ging es bisher rasant vorwärts. Kurz vor Weihnachten hat ein Gericht einen Teil der Rodungsarbeiten aber gestoppt. Der Zeitplan von Tesla ist dennoch ambitioniert. mehr »
Wo Elektroauto-Akkus entstehen (sollen)
17.12.2020
Die Entwicklung und Produktion von E-Auto-Batterien ist bislang fest in asiatischer Hand. Doch Industrie und Politik wollen das ändern. Die (teils geplanten) Standorte im Überblick. mehr »
Übergangszeit von zwei Jahren
16.12.2020
Die Bundesregierung hat das "Telekommunikationsmodernisierungsgesetz" auf den Weg gebracht. Das klingt sperrig, doch die darin enthaltenen Regeln dürften jeden Bürger betreffen. Es geht um die Nebenkostenabrechnung - und um die Laufzeit von Verträgen. mehr »
"Ressortabstimmung läuft noch"
16.12.2020
Ein Lieferkettengesetz soll die Ausbeutung bei ausländischen Zulieferfirmen verhindern. Doch die Koalition kommt nicht voran. Das Vorhaben, bis Weihnachten eine Lösung zu finden, ist gescheitert. mehr »
Aufsicht durch Ministerium
15.12.2020
Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat den Deutschen Industrie- und Handelskammertag durcheinandergewirbelt. Es drohen weitere Austritte. Das Wirtschaftsministerium will nun Rechtssicherheit. mehr »
Teil-Lockdown
07.12.2020
Bei den "Novemberhilfen" sind bisher knapp 400 Millionen Euro an Vorschüssen ausgezahlt worden. Insgesamt aber sind Milliarden im Topf des Bundes. Nicht nur dabei stellt sich die Frage: Kommen Hilfen schnell genug an? mehr »
Viele Abschlagszahlungen
05.12.2020
Der Staat will Unternehmen und Selbstständigen mit großen Summen über den Teil-Lockdown in der Corona-Krise hinweghelfen. Doch die Software für eine reguläre Bearbeitung läuft noch nicht. mehr »
Auftragsbücher gut gefüllt
04.12.2020
Die Auftragsbücher der deutschen Industrie füllen sich zunehmend. Erstmals liegen die Bestellungen über dem Vorkrisenniveau. Das lässt trotz der zweiten Pandemie-Welle für die deutsche Konjunktur hoffen mehr »
Sicherung für Lieferketten
04.12.2020
Die Corona-Krise setzt vielen Unternehmen hart zu. Damit sie nicht auf unbezahlten Rechnungen sitzen bleiben, verlängert der Bund seine Garantie für Entschädigungszahlungen der Kreditversicherer. mehr »
Kritik an Staatsrolle
03.12.2020
Der Staat schnürt zusammen mit Investoren und Banken ein weiteres Finanzpaket für den Tui-Konzern. Aus Sicht der Gewerkschaft sollten damit Arbeitsplätze gesichert werden. Doch aus verschiedenen Lagern im Bund und in Niedersachsen kommen noch ganz andere Bedenken. mehr »
1,8 Mrd Euro
02.12.2020
In den Urlaub reisen - wie das kommendes Jahr wieder möglich ist, das ist ungewisser denn je. Der weltgrößte Reiseanbieter Tui bekommt das seit Monaten zu spüren, er ist angeschlagen. Nun bekommt er weitere staatliche Unterstützung. Ist Konzern der jetzt genügend gerüstet? mehr »
Studie
30.11.2020
Unternehmen verschiedener Branchen reagieren höchst unterschiedlich auf die Herausforderungen der Digitalisierung. Das zeigt ein Index, der zum Start des Digital-Gipfels vorgestellt wurde. mehr »
Elon Musk plant größte Batteriefabrik der Welt
25.11.2020
Tesla-Chef und Ankündigungs-Weltmeister Elon Musk hat in einer für ihn typischen Art die Pläne zur Tesla-Gigafactory in der Nähe von Berlin konkretisiert. mehr »
Gaia-X
18.11.2020
Noch fehlt die Unterschrift des belgischen Königs, um die Organisation für die europäische Cloud-Initiative Gaia-X in Belgien zu gründen. Das hindert die Macher des Projektes nicht daran, schon jetzt konkret zu werden. mehr »
Genehmigungen erleichtern
13.11.2020
Auf 13 Elektroautos kommt nach Branchenangaben derzeit ein Ladepunkt. Schon in einem halben Jahr müssten sich voraussichtlich 20 Autos einen teilen. Nun wollen sich Politik und Branche bald beraten. mehr »
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