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Christian Schmidt

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Verbraucherschützer mahnen hohen Standard bei staatlichem Siegel an
19.01.2018
Umwelt- und Verbraucherschützer haben hohe Ansprüche an die geplante staatliche Tierwohl-Initiative: Die Umweltorganisation Greenpeace forderte am ersten Tag der Grünen Woche in Berlin eine verpflichtende staatliche Fleisch-Kennzeichnung. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verlangte, ein Tierwohl-Siegel müsse in der Einstiegsstufe mindestens den Standard des Tierschutzbunds voraussetzen. mehr »
Furcht vor Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland
18.01.2018
Angesichts eines mögliches Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland will Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) die Schweinepestverordnung verschärfen. Die Überarbeitung werde in Kürze vorgelegt und ziele unter anderem auf die Bejagung von Wildschweinen und "Desinfektionsmaßnahmen in größerem Rahmen", sagte er am Donnerstag vor einer Sonder-Agrarministerkonferenz in Berlin. Der WWF kritisierte den "Ruf nach Jagd als Allheilmittel" als "puren Aktionismus". mehr »
Auschuss soll auch mögliche Einflussnahme der Industrie unter die Lupe nehmen
18.01.2018
Im Europaparlament soll ein Sonderausschuss die Hintergründe der neuerlichen Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat untersuchen. Dies beschlossen am Donnerstag in Straßburg Parlamentspräsident Antonio Tajani und die Vorsitzenden der acht Fraktionen. mehr »
Rukwied: Folgen schnellen Ausstiegs weniger klimafreundlich
18.01.2018
Der Deutsche Bauernverband hat die Machbarkeit eines schnellen Glyphosatausstiegs bezweifelt und vor den Folgen eines Verbots des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels gewarnt. Ein rascher Ausstieg "würde schwer werden", sagte Präsident Joachim Rukwied der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. "In manchen Jahren brauchen wir Bauern Glyphosat, um umweltschonende Bodenbearbeitung durchzuführen". mehr »
Minister Schmidt bei Sonder-Agrarministerkonferenz zu Schweinepest
18.01.2018
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) nimmt heute gemeinsam mit Länderkollegen an einer Sonder-Agrarministerkonferenz in Berlin teil. Themen sind die befürchtete Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest sowie die Zukunft der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). Zu dem Treffen wird auch EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan erwartet. Für 13.45 Uhr ist ein Pressestatement vorgesehen. mehr »
Deutschland droht wegen Grenzwertüberschreitungen Klage vor EuGH
17.01.2018
Im Streit um überhöhte Stickoxidwerte in deutschen Städten hat die EU-Kommission Gesprächsbereitschaft signalisiert. Das Bundesumweltministerium in Berlin bestätigte am Mittwoch eine Einladung an Ministerin Barbara Hendricks (SPD) zu einem Stickoxid-Gipfel in Brüssel am 30. Januar. Wegen andauernder Grenzwertüberschreitungen läuft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, es droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). mehr »
Minister Hendricks und Schmidt hatten in Brüssel für Diesel-Beschlüsse geworben
16.01.2018
Nach dem Werben der Bundesregierung in Brüssel für die Diesel-Beschlüsse haben Umweltschützer die EU dazu gedrängt, den Druck auf Deutschland aufrecht zu erhalten. Es grenze an "Realitätsverlust", dass die Regierung die "dürftigen Ergebnisse" der Treffen zur Luftverschmutzung schönrede, erklärte der BUND am Dienstag. Die EU dürfe ihre mögliche Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen überhöhter Stickoxidwerte in den Städten "nicht fallenlassen". mehr »
Verbände fordern Glyphosat-Ausstieg und Unterstützung für Bauern
15.01.2018
Fast hundert Organisationen haben für diesen Samstag zu einer Großdemonstration für eine Wende in der Agrarpolitik aufgerufen. "Wir brauchen echte Unterstützung für Tiere, Umwelt und Bauernhilfe", sagte Jochen Fritz, Sprecher der Veranstaltung mit dem Motto "Wir haben es satt" am Montag in Berlin. Die Verbände fordern unter anderem einen Ausstieg aus dem Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat sowie mehr Unterstützung für Landwirte. mehr »
Bericht: Auch Agrarminister Schmidt für verstärkte Jagd auf Wildschweine
13.01.2018
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) plant offensichtlich im Februar einen Krisengipfel von Bund und Ländern zur Afrikanischen Schweinepest. Das geht aus einem Brief Schmidts an die Ressortchefs der Länder hervor, aus dem die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Samstag zitierten. Auch weitere Experten sowie Vertreter des Deutschen Bauernverbandes und des Deutschen Jagdverbands sollen demnach an dem Treffen teilnehmen. mehr »
Einsatz von Glyphosat soll "grundsätzlich" beendet werden
11.01.2018
Union und SPD wollen im Falle einer erneuten großen Koalition eine "nationale Nutztierhaltungsstrategie" einführen. Damit solle der Tier- und Umweltschutz genauso beachtet werden wie die Qualität bei der Produktion und Marktorientierung, heißt es in einem Papier der Sondierungsgruppe zu den Themen Landwirtschaft und Verbraucherschutz, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Dem wissenschaftlichen Beirat der Regierung zufolge kostet mehr Tierwohl jährlich drei bis fünf Milliarden Euro. mehr »
Fehler der Jamaika-Verhandlungen sollen nicht wiederholt werden
04.01.2018
Für die am Sonntag beginnenden Sondierungsgespräche haben CDU, CSU und SPD nach Informationen des "Spiegel" größtmögliche Vertraulichkeit vereinbart. Bei dem Vorbereitungstreffen der Partei- und Fraktionsspitzen am Mittwoch sei festgelegt worden, keine Zwischenstände der Verhandlungen zu kommunizieren, wie das Nachrichtenmagazin in einer Vorabmeldung am Donnerstag berichtete. Demnach dürfen Sondierungsteilnehmer nicht in Talkshows gehen oder Interviews geben. mehr »
Partei- und Fraktionsspitzen einigen sich auf konkreten Zeitplan
03.01.2018
CDU, CSU und SPD gehen zuversichtlich in die am Sonntag beginnenden Sondierungen für eine Regierungsbildung. "Das Vertrauen ist gewachsen, wir starten optimistisch in die Verhandlungen", erklärten die Partei- und Fraktionschefs nach einem Vorbereitungstreffen am Mittwoch. Bei dem Spitzengespräch in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin ging es vor allem um organisatorische Fragen, allerdings kamen am Rande auch Streitthemen wie die Flüchtlingspolitik zur Sprache. mehr »
Auch Fachpolitiker stoßen bei Streitthemen dazu
03.01.2018
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben mit einem weiteren Treffen die am Sonntag beginnenden Sondierungen für eine Regierungsbildung vorbereitet. SPD-Chef Martin Schulz sagte bei seiner Ankunft in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin, es gehe bei den Gesprächen am Mittwoch noch nicht um Inhalte, sondern vor allem um technische Fragen wie die Bildung von Arbeitsgruppen. Offenbar wurden aber auch erste mögliche Kompromisslinien ausgelotet: Bei mehreren Streitthemen stießen Fachpolitiker der drei Parteien dazu. mehr »
Regierung präsentiert Ernährungsreport
03.01.2018
Verbraucher in Deutschland achten bei ihrer Ernährung auf das Wohl der Tiere und befürworten eine umfangreiche Ernährungsbildung in der Schule. Das sind zwei Erkenntnisse des am Mittwoch von der Bundesregierung präsentierten Ernährungsreports, den das Institut Forsa erstellt hat. Demnach nannten 66 Prozent der Teilnehmer bei der Frage nach ihren persönlichen Erwartungen an die Landwirtschaft das Tierwohl auf Platz eins. mehr »
EU-Kommission erlaubt Übernahme unter Auflagen
21.12.2017
Die Lufthansa kann 33 weitere Maschinen der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin in ihre Flotte aufnehmen: Die EU-Kommission erlaubte die bereits im Oktober vereinbarte Übernahme dieser Flugzeuge am Donnerstag unter Auflagen. Deutschlands größte Airline habe ausreichende Zugeständnisse gemacht, sodass der Kauf nur begrenzte Auswirkungen auf den Wettbewerb habe, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Demnach verzichtet die Lufthansa auf einige Start- und Landerechte in Düsseldorf. mehr »
Geld für Digitalisierung und Förderung des Radverkehrs gedacht
20.12.2017
Im Kampf um saubere Luft in den Städten sind die Kommunen mit ersten Förderbescheiden bedacht worden. Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) überreichte am Mittwoch 60 Bescheide für die Entwicklung kommunaler Masterpläne, wie das Ministerium mitteilte. Bedacht wurden eine Reihe von kleineren Städten wie Düren in der Eifel und Limburg in Hessen, aber auch Großstädte wie Köln, Leipzig, München und Stuttgart. mehr »
Bundesrat berät über Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen
15.12.2017
Der Bundesrat berät am Freitag (ab 9.30 Uhr) über die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbüche. Eine Gesetzesinitiative mehrerer Länder sieht vor, den entsprechenden Strafrechtsparagrafen 219a zu streichen. Solche Bestrebungen gibt es auch im Bundestag. Hintergrund ist die Verurteilung einer Ärztin, die im Internet über Abtreibungen informiert hatte. mehr »
Dreimonatige Schonzeit für Aale beschlossen - Kritik von Umweltschützern
13.12.2017
Die EU-Staaten haben sich auf neue Fangquoten für die Nordsee und den Atlantik für das kommende Jahr verständigt. Die EU-Fischereiminister einigten sich am Mittwochmorgen in Brüssel darauf, die Zahl der nachhaltig befischten Arten für 2018 von 44 auf 53 zu erhöhen. Ein generelles Fangverbot für Aal, wie es EU-Kommission und Umweltschützer gefordert hatten, lehnten die Fischereiminister hingegen ab - stattdessen soll es eine dreimonatige Schonzeit geben. mehr »
Bundestag debattiert über Einsatz des umstrittenen Mittels
12.12.2017
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will die Nutzung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat eindämmen. "Wir werden das soweit als eben möglich beschränken", sagte Hendricks am Dienstag in der ARD. Im Bundestag lieferten sich die Parteien am Nachmittag eine hitzige Debatte über den Einsatz des Mittels, das von vielen Experten als gesundheitsgefährdend eingestuft wird. Die EU-Kommission verlängerte offiziell die beschlossene Glyphosat-Zulassung um weitere fünf Jahre und versprach mehr Transparenz bei den Prüfverfahren. mehr »
VW-Chef Müller erhält Unterstützung für Vorstoß
11.12.2017
In der Debatte um den Abbau von Steuervorteilen für Dieselautos sieht die Bundesregierung vorerst keinen Handlungsbedarf. "Die Bundesregierung hat gegenwärtig keine Pläne, an der Dieselbesteuerung etwas zu ändern", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Er äußerte sich nach einem Vorstoß von Volkswagen-Chef Matthias Müller, der sich am Wochenende angesichts drohender Fahrverbote für einen Abbau von Steuersubventionen ausgesprochen hatte. Unterstützung bekam er von den Grünen. mehr »
Minister legen Fangquoten in Nordsee und Atlantik für 2018 fest
11.12.2017
Die Bundesregierung stemmt sich gegen ein von der EU-Kommission gefordertes Fangverbot für den Aal. "Ein komplettes Aal-Fangverbot halten wir nicht für angebracht", sagte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) am Montag in Brüssel zum Auftakt der EU-Beratungen zu den Fangquoten in Nordsee und Atlantik im kommenden Jahr. Der Aal müsse geschützt werden, "aber das kann nicht dazu führen, dass in Deutschland auch in Binnengewässern die Aal-Fischerei komplett eingestellt wird". mehr »
Kritiker bemängeln Lücken im übrigen Netz
08.12.2017
Nach zehn Jahren Bauzeit hat die Deutsche Bahn am Freitag die modernste Eisenbahnstrecke Deutschlands von Berlin nach München in Betrieb genommen. Die Bahn will damit auch dem Flugzeug Konkurrenz machen. Deutschland rücke mit dieser Eisenbahnstrecke der Superlative näher zusammen, erklärte Bahn-Chef Richard Lutz. Der Fahrgastverband Pro Bahn kritisierte, abseits der Metropolen bringe die Schnelltrasse keine großen Vorteile. mehr »
Eröffnung der ICE-Schnellfahrstrecke zwischen Berlin und München
08.12.2017
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt am Freitag an der feierlichen Eröffnung der neuen Bahnstrecke zwischen Berlin und München teil. In Berlin trifft sie am Nachmittag Mitarbeiter der Deutschen Bahn, gegen 17.00 Uhr will sie eine Rede halten. An der Sonderfahrt zur Eröffnung der neuen ICE-Strecke nimmt unter anderem der amtierende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) teil. mehr »
Bericht: Fehler der Fahrdienstleitung könnte zu Kollision geführt haben
06.12.2017
Nach dem schweren Zugunglück bei Düsseldorf mit mehr als 40 Verletzten haben erste Ermittlungen die Frage aufgeworfen, warum der auf einen Güterzug aufgefahrene Personenzug überhaupt auf dem Gleisabschnitt unterwegs war. "Der Regionalzug hätte diesen Gleisabschnitt nicht befahren dürfen", sagte der Sprecher der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchungen (BEU), Gerd Münnich, am Mittwoch in Bonn. Die Ermittlungen stünden aber "noch ganz am Anfang". mehr »
Laut DBV Fortschritte bei Umweltschutz und Tierwohl
05.12.2017
Mehr Investitionen und Fortschritte bei Umweltschutz und Tierwohl: Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht die Landwirtschaft in der Bundesrepublik auf einem guten Weg. "Nach den wirtschaftlichen Krisenjahren wird 2017 wieder investiert, vor allem in die Digitalisierung, den Umweltschutz und in bessere Haltungsbedingungen der Tiere", erklärte DBV-Präsident Joachim Rukwied am Dienstag. Die Umweltorganisation WWF kritisierte hingegen, der Bauernverband widme den ökologischen Problemen in seinem Zustandsbericht nur wenig Raum. mehr »
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