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Christian Schmidt

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EU-Staaten stimmen über Verlängerung ab
09.11.2017
Vor der Abstimmung der EU-Staaten über eine Verlängerung der Zulassung des Herbizids Glyphosat hat die Grünen-Politikerin Renate Künast den Vorschlag der EU-Kommission als "Affront" bezeichnet. Der Vorschlag, die Zulassung um fünf Jahre zu verlängern, ignoriere das "europäische Vorsorgeprinzip, die Gesundheitsgefahren und den dramatischen Verlust an Biodiversität", sagte Künast am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Mitgliedstaaten sollen am Donnerstag im Fachausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel abstimmen. mehr »
EU-Staaten stimmen über umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat ab
09.11.2017
Im EU-Fachausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel sollen die EU-Staaten am Donnerstag über eine Verlängerung der Zulassung des Herbizids Glyphosat abstimmen. In der EU wird seit Jahren über das weit verbreitete Unkrautvernichtungsmittel gestritten. Wissenschaftliche Studien kamen zu unterschiedlichen Schlüssen, ob Glyphosat krebserregend sein könnte oder nicht. Die bisherige Zulassung in Europa läuft am 15. Dezember aus. mehr »
Hendricks beteuert Ablehnung - Schmidt für Zulassungsverlängerung
06.11.2017
Wenige Tage vor der Abstimmung der EU-Regierungen über eine weitere Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat herrscht in der Bundesregierung weiterhin Uneinigkeit. Während Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gegenüber der "Rheinischen Post" ihre ablehnende Haltung wiederholte, sprach sich Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) vor der Sitzung des Agrarrats in Brüssel am Montag für eine Verlängerung unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Bewertung des Herbizids aus. mehr »
CSU-Politiker warnen vor verfrühter Personaldebatte
06.11.2017
CSU-Chef Horst Seehofer hat einen Zeitplan zur Klärung offener Personalfragen in seiner Partei vorgelegt. "Sobald die Sondierungsphase vorbei ist, werde ich ein bis zwei Tage nachdenken und dann klar sagen, welche Formation ich mir vorstelle", sagte Seehofer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Bei dieser Gelegenheit werde er auch auf das "Kesseltreiben" eingehen, "das seit der Bundestagswahl gegen mich betrieben" werde. mehr »
Ministerpräsident reagiert verärgert auf Rücktrittsforderungen
05.11.2017
Mitten in den Sondierungen über eine Jamaika-Koalition spitzt sich in der CSU der Streit um die Zukunft von Parteichef Horst Seehofer zu. Die bayerische Junge Union (JU) forderte am Wochenende den Rückzug Seehofers. Der bayerische Ministerpräsident kritisierte das "ununterbrochene Trommelfeuer" gegen ihn als "schädlich". Seehofer steht nach dem schlechten CSU-Ergebnis bei der Bundestagswahl unter Druck. Im Herbst 2018 wird in Bayern gewählt. mehr »
Sondierungsgespräche nach Rückschlägen bei Klima und Zuwanderung fortgesetzt
30.10.2017
Mit Gesprächen über die Themen Bildung, Soziales und innere Sicherheit haben CDU, CSU, FDP und Grüne am Montag versucht, den Jamaika-Sondierungen neuen Schwung zu geben. Die Sondierungsrunde verlaufe "gut und sachlich", hieß es am frühen Nachmittag aus Teilnehmerkreisen. Nach ergebnislosen Gesprächen über Zuwanderung und Klimapolitik in der vergangenen Woche und gegenseitigen Vorwürfen hatten die Jamaika-Verhandlungsführer am Sonntagabend ein Spitzengespräch geführt. mehr »
Umstrittener Unkrautvernichter nun auch Thema in deutschen Koalitionsgesprächen
25.10.2017
Die EU hat die Entscheidung über die Zukunft des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat verschoben. Im zuständigen Fachausschuss der Mitgliedstaaten seien am Mittwoch "mehrere Optionen" diskutiert worden, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Es habe aber "keine Abstimmung" gegeben. Die EU-Behörde will in Kürze ein weiteres Treffen ansetzen. In Deutschland wird Glyphosat nun auch Thema der Koalitionsgespräche. mehr »
EU-Kommission rückt von zehnjähriger Zulassungsverlängerung ab
24.10.2017
Etappensieg für Glyphosat-Kritiker: Die EU-Kommission ist von ihrem Vorschlag abgerückt, die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters um weitere zehn Jahre zu verlängern. Wie ein Sprecher am Dienstag sagte, strebt sie nur noch eine "Erneuerung" für fünf bis sieben Jahre an. Das Europaparlament hatte zuvor gefordert, die Zulassung nach weiteren fünf Jahren 2022 auslaufen zu lassen. Am Mittwoch sollen die Mitgliedstaaten entscheiden. mehr »
EU-Kommission schließt Änderung von Zulassungsantrag nicht aus
23.10.2017
Kurz vor der Entscheidung über die Zukunft des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat wächst der Druck auf die EU-Kommission. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace übergab am Montag in Brüssel eine Petition mit 1,3 Millionen Unterzeichnern, die ein Verbot des Mittels fordert. Die EU-Kommission hat bisher eine Verlängerung der Zulassung um zehn Jahre vorgeschlagen, schloss vor einer geplanten Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten am Mittwoch aber Änderungen nicht mehr aus. mehr »
Verbraucherschützer fordern Rückruf belasteter Lebensmittel
10.10.2017
Im Skandal um Fipronil-Eier haben die Behörden das Insektizid auch in einer Reihe verarbeiteter Lebensmittel entdeckt. Wie das Bundeslandwirtschaftsministerium am Dienstagabend in einer vorläufigen Auswertung mitteilte, wurden in 117 Proben "Rückstände von Fipronil" entdeckt. Belastet waren Produkte wie Eierlikör, Eiersalat und Backwaren. Verbraucherschützer forderten einen Rückruf der belasteten Lebensmittel. Das Ministerium verwies auf die Zuständigkeit der Länder bei der Lebensmittelüberwachung. mehr »
Minister Schmidt: Notwendige Kürzungen "schmerzlich" für deutsche Fischer
10.10.2017
In der Ostsee dürfen Fischer im kommenden Jahr teils deutlich weniger Fische fangen als bislang. Die notwendigen Kürzungen seien "schmerzlich für die deutschen Ostseefischer", erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), nachdem sich die EU-Staaten am Dienstagmorgen in Luxemburg nach stundenlangen Verhandlungen auf die Fangquoten für 2018 verständigten. Die Umweltschutzorganisation WWF sprach von einem "Hoffnungsschimmer über der Ostsee", deutsche Fischer kritisierten die Einschnitte hingegen als "gravierend". mehr »
Greenpeace: Deutschland muss in Brüssel gegen weitere Zulassung stimmen
05.10.2017
Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat nach Einschätzung eines Plagiatsprüfers für seinen Glyphosat-Bericht wesentliche Angaben von Herstellern des umstrittenen Unkrautgifts wörtlich übernommen. Es sei "offensichtlich, dass das BfR keine eigenständige Bewertung der zitierten Studien vorgenommen hat", erklärte Stefan Weber am Donnerstag bei der Vorstellung eines von ihm erstellten Sachverständigengutachtens in Berlin. Über "zahlreiche Seiten hinweg" seien Textpassagen "praktisch wörtlich übernommen" worden. mehr »
Vizepräsident hat wenig Hoffnung beim staatlichen Siegel
20.09.2017
Deutschlands Bauern fordern eine national einheitliche Strategie für mehr Tierwohl. Der stellvertretende Präsident des Bauernverbands, Werner Hilse, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch, wer den Durchbruch beim Tierwohl wünsche, "braucht eine nationale Nutztierstrategie". Er bemängelte teils sehr unterschiedliche Vorstellungen je nach Bundesland. "Der Bauer in Niedersachsen muss die gleichen Voraussetzungen haben wie derjenige in Bayern oder Brandenburg." mehr »
Vier von fünf Bundesbürgern für Verbot von Reserveantibiotika
13.09.2017
Eine große Mehrheit der Deutschen spricht sich einer Umfrage zufolge für schärfere Regeln zur artgerechteren Haltung von Nutztieren aus. Wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Mittwoch mitteilte, sind 73 Prozent der Bundesbürger der Meinung, dass es hierzu strengere gesetzliche Vorschriften geben sollte, 23 Prozent sind der Ansicht, dass die gegenwärtige Gesetzgebung ausreicht. mehr »
EU-Agrarminister beraten über verbessertes Warnsystem
05.09.2017
Die EU will in den kommenden Wochen die Lehren aus dem Skandal um das Insektengift Fipronil in Eiern ziehen. Die EU-Agrarminister berieten am Dienstag in Estland über Möglichkeiten, Verzögerungen bei Lebensmittelwarnungen in Europa künftig zu verhindern. Deutschland forderte dabei strengere Informationspflichten für Länder, in denen verunreinigte Produkte entdeckt werden. mehr »
EU-Agrarminister beraten in Estland über Konsequenzen
05.09.2017
Von dem Skandal um das Insektizid Fipronil in Eiern sind mittlerweile 45 Länder weltweit betroffen, darunter fast alle EU-Staaten. Wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte, wurden belastete Eier und Ei-Produkte in 26 EU-Mitgliedstaaten entdeckt. Nur Litauen und Kroatien sind demnach bisher nicht betroffen. In Europa gab es auch Fipronil-Funde in der Schweiz, Norwegen und Liechtenstein. Hinzu kommen 16 weitere Staaten in Asien, Afrika, Nahost sowie Kanada. mehr »
Minister: Belgien und Niederlande haben Informationen nicht weitergegeben
05.09.2017
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat nach dem Skandal um den Giftstoff Fipronil in Eiern strengere Regeln für die EU-Mitgliedstaaten bei der Information ihrer europäischen Partner gefordert. "Wir müssen leider feststellen, dass monatelang in anderen Ländern die Informationen verfügbar waren und nicht an uns weitergegeben worden sind", sagte Schmidt am Dienstag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Estland. Er nannte dabei Belgien und die Niederlande, wo der Skandal seinen Ursprung hatte. mehr »
Belastete Eier vor allem in Norddeutschland in Umlauf
04.09.2017
Die Bundesregierung hat neue Zahlen zum Ausmaß des Fipronil-Skandals in Deutschland veröffentlicht: Bundesweit waren vom Export belasteter Eier aus den Niederlanden 119 Betriebe betroffen, wie aus einer Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen hervorgeht. Belastete Eier gelangten demnach vor allem im Norden Deutschlands in Umlauf. mehr »
Kritik an Vorgehen gegen gesundheitspolitische Initiativen
30.08.2017
Die Organisation Foodwatch hat der Zuckerlobby vorgeworfen, Bundestagsabgeordnete durch Falschaussagen über Zucker zu täuschen. Damit gehe die Wirtschaftliche Vereinigung Zucker (WVZ) erneut gegen gesundheitspolitische Initiativen vor, die einen Rückgang des Zuckerkonsums zur Folge hätten, erklärte Foodwatch am Mittwoch in Berlin. mehr »
Bundesregierung dementiert und spricht von Wahlkampfverhalten der Grünen
16.08.2017
Das Ausmaß im Skandal um Fipronil-Eier in Deutschland ist nach Angaben aus Niedersachsen größer als vom Bund angegeben. Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium sprach am Mittwoch von über 35 Millionen möglicherweise belasteten Eiern, die allein nach Niedersachsen geliefert wurden. Das Bundeslandwirtschaftsministerium wies die Angaben zurück und blieb bei der Zahl von 10,7 Millionen belasteten Eiern. Der Bund warnte zudem davor, mit dem Thema "Wahlkampf zu machen". mehr »
Niedersachsen weist Vorwurf über unzureichende Informationspolitik zurück
14.08.2017
Verbraucherschützer haben als Konsequenz aus dem Skandal um Fipronil-Eier schärfere Gesetze für verantwortliche Unternehmen gefordert. Nötig seien höhere Strafen bei Verstößen gegen das Lebensmittelrecht und eine lückenlose Rückverfolgbarkeit der Lieferkette, erklärte die Organisation Foodwatch am Montag. Niedersachsen wies Vorwürfe aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium zurück, das den Verdacht geäußert hatte, die Landesregierung habe wochenlang Informationen über verseuchte Eier nicht an die Kontrollstellen weitergegeben. mehr »
Landesminister Meyer spricht von "Ablenkungsmanöver" Schmidts
13.08.2017
Im Skandal um verseuchte Eier hat Niedersachsen Vorwürfe von Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) über eine unzureichende Informationspolitik zurückgewiesen. Der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) warf Schmidt in der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe) ein "Ablenkungsmanöver" vor, "um das eigene Versagen im Eier-Skandal zu kaschieren". Der CSU-Politiker hatte den Verdacht geäußert, die Landesregierung in Hannover habe wochenlang Informationen über verseuchte Eier nicht an die zuständigen Kontrollstellen weitergegeben. mehr »
Verschärfung der Grenzwerte für Cadmium und Blei
12.08.2017
Eine geplante Verschärfung der Grenzwerte für Cadmium und Blei in der sogenannten EU-Keramikrichtlinie droht einem Bericht zufolge Porzellanmanufakturen in ernsthafte Schwierigkeiten zu stürzen. Die Brüsseler Generaldirektion Gesundheit plane, die Richtlinie aus dem Jahr 1984 zu überarbeiten, berichtete das Hamburger Magazin "Der Spiegel" am Samstag. Unter anderem solle der Wert für Blei auf ein Vierhundertstel der bisherigen Obergrenze reduziert werden. mehr »
Merkel und Gabriel folgen - Schlechte Noten für von der Leyen und Dobrindt
12.08.2017
Nach vier Jahren großer Koalition stellen die Deutschen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das beste Zeugnis im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus. In einer repräsentativen Umfrage des Instituts Kantar Emnid für die Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag gaben 62 Prozent der Befragten an, sie seien mit Schäubles Arbeit eher zufrieden. 28 Prozent äußerten sich eher unzufrieden, zehn Prozent wollten sich nicht festlegen oder machten keine Angabe. mehr »
EU berät Ende September über die möglichen Lehren
11.08.2017
Der Skandal um mit Fipronil belastete Eier reicht mittlerweile bis Asien: Die EU-Kommission teilte am Freitag mit, die Eier seien in 15 EU-Ländern, der Schweiz und in Hongkong aufgetaucht. Sie berief ein Krisentreffen ein - es soll aber erst Ende September stattfinden. Die deutschen Verbraucher fordern wie bei früheren Lebensmittelskandalen schärfere Kontrollen. mehr »
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