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Christian Schmidt

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Landwirtschaftsministerin bringt neue Verordnung auf den Weg
17.04.2018
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will den Einsatz des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in Deutschland stark reduzieren. Künftig soll die Verwendung von Glyphosat in privaten Gärten verboten sein, wie Klöckner am Dienstag in Berlin ankündigte. Außerdem soll eine Anwendung des umstrittenen Herbizids in Parks und Sportanlagen sowie in der Nähe von Gewässern und in Naturschutzgebieten ausgeschlossen werden. mehr »
Umweltministerin Schulze fordert Ausstieg in dieser Legislaturperiode
16.04.2018
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will bei der Verwendung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat auf Alternativen setzen. "Wir müssen Glyphosat überflüssig machen", sagte Klöckner der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) bekräftigte in der "Rheinischen Post" ihre Forderung, der Ausstieg aus der Glyphosat-Verwendung müsse in dieser Legislaturperiode vollendet sein. mehr »
Hofreiter: Der Handel ist weiter als die Bundesregierung
03.04.2018
Angesichts der Einführung neuer Tierwohllabel auf Fleischprodukten haben die Grünen die Bundesregierung zu mehr Tempo bei der Einführung einer verbindlichen Kennzeichnung gedrängt. Es sei ein Armutszeugnis für Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), dass der Handel hier weiter sei als die Bundesregierung, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Discounter Lidl startete am Dienstag seinen "Haltungskompass" bei Frischfleisch und die Brancheninitiative Tierwohl führte ihr Siegel für Geflügelprodukte ein. mehr »
Schulze in Kontakt mit Ministern für Wirtschaft, Verkehr und Justiz
23.03.2018
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat angesichts des Dieselskandals ein Treffen mit verschiedenen Bundesministern und Vorstandschefs der Autoindustrie vorgeschlagen. Gemeinsam mit den Ministern für Wirtschaft, Verkehr und Justiz wolle sie bei dem Treffen über verpflichtende Hardware-Nachrüstungen sprechen, sagte die SPD-Politikerin am Freitag im Bundestag. "Die Verursacher sind die Automobilhersteller – und genau die müssen sich ihrer Verantwortung stellen." mehr »
Umweltbundesamt fordert zwei blaue Plaketten
06.03.2018
Nach dem Leipziger Urteil dürfen deutsche Städte künftig selbstständig Fahrverbote für Diesel-Autos aussprechen. Das Umweltbundesamt fordert zwei blaue Plaketten. Alle Reaktionen zu Diesel-Fahrverboten in Städten aktuell hier. mehr »
Bundesregierung rechnet nicht mit baldigen Maßnahmen
27.02.2018
Städte können zur Senkung der Stickoxid-Belastung grundsätzlich Fahrverbote für Dieselautos verhängen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Dienstag, dass dies auch ohne bundeseinheitliche Regelung möglich ist. Vertreter der Bundesregierung bemühten sich nach dem Urteil, die Sorgen von Dieselfahrern zu dämpfen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sprach sich im Fall von Fahrverboten allerdings für die Einführung einer Blauen Plakette aus. mehr »
Hendricks und Schmidt betonen hohe Hürden für Verhängung
27.02.2018
Nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat sich die Bundesregierung bemüht, die Sorgen von Millionen Autobesitzern vor drohenden Fahrverboten zu dämpfen. Der Leipziger Richterspruch bedeute nicht, dass von heute auf morgen Diesel-Fahrverbote in Kraft treten, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) an Dienstag in Berlin. "Das Gericht hat keine Fahrverbote verhängt", stellte sie klar. Es gebe "viele Instrumente", um die Schadstoffbelastung in der Luft zu senken. mehr »
Aktuelle Stunde im Bundestag - FDP hält Gratis-ÖPNV für "unrealistisch"
22.02.2018
Verkehrspolitiker von Union und SPD sind im Bundestag dem Eindruck entgegengetreten, die geschäftsführende Bundesregierung plane im Kampf gegen die Luftverschmutzung in Städten einen kostenlosen Nahverkehr. Ein uneingeschränkt kostenloser Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) "kann nicht finanziert werden und ist auch nicht beabsichtigt", sagte der CDU-Abgeordnete Michael Donth. "Aber ein kostenloser ÖPNV an einzelnen bestimmten Tagen mit hoher Schadstoffbelastung könnte eine Variante sein, die vielleicht die ein oder andere Stadt umsetzen möchte." mehr »
Weitere Maßnahmen zum Schutz vor Afrikanischer Schweinepest ergriffen
21.02.2018
Die Bundesregierung hebt zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest die Schonzeit für Wildschweine auf. Das Kabinett verabschiedete nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums am Mittwoch eine entsprechende Verordnung zur Änderung der Bestimmungen für die Schweinepest. Demnach solle durch die "Aufhebung der Schonzeit und die damit einhergehende ganzjährige Bejagung" eine "erhebliche Ausdünnung der Schwarzwildpopulation" ermöglicht werden. Dadurch solle das Risiko einer Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest vermindert werden. mehr »
Bund der Steuerzahler warnt vor vollständig kostenlosem Angebot
15.02.2018
Bus und Bahn fahren für einen Euro am Tag: Das ist die Idee der Initiative Clevere Städte, die dafür am Donnerstag eine Petition auf den Weg gebracht hat. Ziel ist, dass die Bundesbürger ab 2019 über eine Jahreskarte von 365 Euro für einen Euro am Tag den öffentlichen Nahverkehr nutzen können. Damit entwickeln die Initiatoren nach eigenen Angaben die Idee eines kostenlosen Nahverkehrs weiter. mehr »
Landsberg zweifelt an Finanzierbarkeit - FDP lehnt Idee rigoros ab
15.02.2018
Die Idee eines kostenlosen Nahverkehrs in Städten sorgt beim Deutschen Städte- und Gemeindebund für Skepsis. "Das ist ein frommer Wunsch, der da formuliert worden ist", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. "Dass das morgen oder übermorgen kommt, das glaubt niemand in diesem Land." mehr »
Bundesregierung: Bislang nur Vorschläge - Opposition spricht von Aktionismus
14.02.2018
Die Idee eines kostenlosen Nahverkehrs in deutschen Städten sorgt weiter für hitzige Diskussionen. Mehrere Oppositionsparteien warfen der Bundesregierung am Mittwoch vor, mit den erwogenen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität "Aktionismus" zu betreiben, um eine EU-Klage abwenden zu können. Die Bundesregierung stellte wiederum klar, bislang handle es sich um Vorschläge, ob die Modellstädte sie umsetzten, sei offen. Zuspruch zum Gratis-Nahverkehr kam von Umweltschützern, der Städtebund sieht ein Finanzierungsproblem. mehr »
Vorschlag soll Klage der EU vor EuGH wegen Luftverschmutzung vermeiden
13.02.2018
Mit der Idee eines kostenlosen Nahverkehrs zur Verbesserung der Luftqualität in den Städten hat die geschäftsführende Bundesregierung die Kommunen überrumpelt. In einem Brief an die EU-Kommission, der der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, schilderten die zuständigen Minister geplante Maßnahmen, um die Luftverschmutzung zu reduzieren - darunter die Erwägung eines kostenlosen Nahverkehrs. Sie wollen damit eine Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik wegen des Dieselskandals vermeiden. mehr »
Grüne: Vordergründig muss Abgasskandal gelöst werden
02.02.2018
Die von der Autoindustrie getragenen Abgastests an Affen und Menschen schlagen weiter hohe Wellen. Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) forderte die Hersteller am Freitag auf, "schleunigst eine Trendwende einzuleiten", um das gesunkene Vertrauen in die Branche wieder herzustellen. Personelle Konsequenzen und zugesagte Prüfungen der Experimente könnten "nur erste Schritte sein", sagte Schmidt im Bundestag. Er erwarte zeitnah die Ergebnisse dieser internen Untersuchungen. mehr »
Bundesregierung verurteilt Schadstoffstests und fordert Aufklärung
29.01.2018
"Absurd", "abscheulich", "widerlich": Das Bekanntwerden von Abgas-Versuchen an Menschen und Affen hat parteiübergreifend eine Welle der Empörung ausgelöst. Die von Autokonzernen finanzierten Tests seien "ethisch in keiner Weise zu rechtfertigen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Das wissenschaftliche Institut in Aachen, an dem Stickstoffdioxide an Menschen untersucht wurden, betonte aber, die Versuche hätten keinen Bezug zum Dieselskandal gehabt, Grenzwerte für Menschen seien dabei nicht überschritten worden. mehr »
Verbände rufen Politik zu mehr Tempo auf
21.01.2018
Unter dem Motto "Wir haben es satt" sind in Berlin zehntausende Menschen für eine Wende in der Agrarpolitik auf die Straße gegangen. An der Großdemonstration am Samstag beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter 33.000 Menschen, die Polizei sprach von "mehreren zehntausend" Teilnehmern. Sie forderten unter anderem ein Aus für das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat und riefen die kommende Bundesregierung zu einer neuen Agrarpolitik auf. mehr »
Verbraucherschützer mahnen hohen Standard bei staatlichem Siegel an
19.01.2018
Umwelt- und Verbraucherschützer haben hohe Ansprüche an die geplante staatliche Tierwohl-Initiative: Die Umweltorganisation Greenpeace forderte am ersten Tag der Grünen Woche in Berlin eine verpflichtende staatliche Fleisch-Kennzeichnung. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verlangte, ein Tierwohl-Siegel müsse in der Einstiegsstufe mindestens den Standard des Tierschutzbunds voraussetzen. mehr »
Furcht vor Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland
18.01.2018
Angesichts eines mögliches Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland will Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) die Schweinepestverordnung verschärfen. Die Überarbeitung werde in Kürze vorgelegt und ziele unter anderem auf die Bejagung von Wildschweinen und "Desinfektionsmaßnahmen in größerem Rahmen", sagte er am Donnerstag vor einer Sonder-Agrarministerkonferenz in Berlin. Der WWF kritisierte den "Ruf nach Jagd als Allheilmittel" als "puren Aktionismus". mehr »
Auschuss soll auch mögliche Einflussnahme der Industrie unter die Lupe nehmen
18.01.2018
Im Europaparlament soll ein Sonderausschuss die Hintergründe der neuerlichen Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat untersuchen. Dies beschlossen am Donnerstag in Straßburg Parlamentspräsident Antonio Tajani und die Vorsitzenden der acht Fraktionen. mehr »
Rukwied: Folgen schnellen Ausstiegs weniger klimafreundlich
18.01.2018
Der Deutsche Bauernverband hat die Machbarkeit eines schnellen Glyphosatausstiegs bezweifelt und vor den Folgen eines Verbots des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels gewarnt. Ein rascher Ausstieg "würde schwer werden", sagte Präsident Joachim Rukwied der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. "In manchen Jahren brauchen wir Bauern Glyphosat, um umweltschonende Bodenbearbeitung durchzuführen". mehr »
Minister Schmidt bei Sonder-Agrarministerkonferenz zu Schweinepest
18.01.2018
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) nimmt heute gemeinsam mit Länderkollegen an einer Sonder-Agrarministerkonferenz in Berlin teil. Themen sind die befürchtete Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest sowie die Zukunft der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). Zu dem Treffen wird auch EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan erwartet. Für 13.45 Uhr ist ein Pressestatement vorgesehen. mehr »
Deutschland droht wegen Grenzwertüberschreitungen Klage vor EuGH
17.01.2018
Im Streit um überhöhte Stickoxidwerte in deutschen Städten hat die EU-Kommission Gesprächsbereitschaft signalisiert. Das Bundesumweltministerium in Berlin bestätigte am Mittwoch eine Einladung an Ministerin Barbara Hendricks (SPD) zu einem Stickoxid-Gipfel in Brüssel am 30. Januar. Wegen andauernder Grenzwertüberschreitungen läuft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, es droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). mehr »
Minister Hendricks und Schmidt hatten in Brüssel für Diesel-Beschlüsse geworben
16.01.2018
Nach dem Werben der Bundesregierung in Brüssel für die Diesel-Beschlüsse haben Umweltschützer die EU dazu gedrängt, den Druck auf Deutschland aufrecht zu erhalten. Es grenze an "Realitätsverlust", dass die Regierung die "dürftigen Ergebnisse" der Treffen zur Luftverschmutzung schönrede, erklärte der BUND am Dienstag. Die EU dürfe ihre mögliche Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen überhöhter Stickoxidwerte in den Städten "nicht fallenlassen". mehr »
Verbände fordern Glyphosat-Ausstieg und Unterstützung für Bauern
15.01.2018
Fast hundert Organisationen haben für diesen Samstag zu einer Großdemonstration für eine Wende in der Agrarpolitik aufgerufen. "Wir brauchen echte Unterstützung für Tiere, Umwelt und Bauernhilfe", sagte Jochen Fritz, Sprecher der Veranstaltung mit dem Motto "Wir haben es satt" am Montag in Berlin. Die Verbände fordern unter anderem einen Ausstieg aus dem Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat sowie mehr Unterstützung für Landwirte. mehr »
Bericht: Auch Agrarminister Schmidt für verstärkte Jagd auf Wildschweine
13.01.2018
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) plant offensichtlich im Februar einen Krisengipfel von Bund und Ländern zur Afrikanischen Schweinepest. Das geht aus einem Brief Schmidts an die Ressortchefs der Länder hervor, aus dem die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Samstag zitierten. Auch weitere Experten sowie Vertreter des Deutschen Bauernverbandes und des Deutschen Jagdverbands sollen demnach an dem Treffen teilnehmen. mehr »
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