Aktuelles Thema

Sammelklage

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Kläger machen Verletzung ihrer Privatsphäre geltend
17.04.2018
Facebook muss sich in den USA einer Sammelklage von Nutzern stellen, die sich durch das automatische Gesichtserkennungsprogramm des Online-Netzwerks in ihrer Privatsphäre verletzt sehen. Ein Gericht in San Francisco ließ eine entsprechende Klage am Montag gegen den Widerstand der Facebook-Anwälte zu. mehr »
Auch härtere Strafen und Transparenz im Online-Handel geplant
11.04.2018
EU-weite Sammelklagen als Antwort auf den VW-Abgasskandal - das will die EU-Kommission durchsetzen, um mehr Verbraucherschutz zu schaffen. Es dürfe nicht billig sein, zu betrügen, sagte Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourova bei der Vorstellung des "New Deal for Consumers" am Mittwoch in Brüssel. Außerdem soll es bei Verstößen gegen Verbraucherrechte künftig härtere Strafen geben, und Online-Händler sollen zu mehr Transparenz angehalten werden. mehr »
Alle Infos zur Klage und zu Problemen mit 5er und Co.
06.04.2018
Nach Volkswagen und Co. wird es nun auch für BMW in den USA ernst: Eine Anwaltskanzlei hat eine Sammelklage gegen den Münchener Autobauer eingereicht. Der Vorwurf: BMW soll überhöhte Abgaswerte bei zehntausenden Fahrzeugen vertuscht haben. mehr »
BDI warnt Brüssel vor Stärkung der Klagerechte - Vzbv hält dagegen
25.03.2018
Wirtschaft und Verbraucherschützer streiten über die EU-Pläne zur Einführung von Sammelklagen. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, zeigte sich in einem Brief an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker "sehr besorgt" über die geplante Stärkung der Klagerechte gegen Unternehmen, wie das "Handelsblatt" berichtete. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) warf dem BDI hingegen vor, "reflexhaft jede Verbesserung der Verbraucherklagerechte" abzulehnen. mehr »
Aber Teilerfolg für österreichischen Datenschutz-Aktivisten Schrems vor EuGH
25.01.2018
EU-Recht ermöglicht keine national gebündelten Sammelklagen gegen Facebook. Nutzer-Klagen im jeweiligen Heimatland sind nur individuell zulässig, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Danach kann aber der österreichische Datenschutz-Aktivist Maximilian Schrems als Verbraucher in Österreich klagen, obwohl er sich auch beruflich mit dem Datenschutz bei Facebook beschäftigt. Ob Sammelklagen am Firmensitz in Irland möglich sind, blieb offen. (Az: C-498/16) mehr »
EuGH entscheidet über Möglichkeit von Sammelklagen gegen Facebook
25.01.2018
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet am Donnerstag (9.00 Uhr) ein Grundsatzurteil zu Klagen gegen Facebook. Streitig ist, ob der österreichische Datenschutz-Aktivist Maximilian Schrems in Österreich klagen und dabei auch mehrere Beschwerden zu einer Art Sammelklage gegen Facebook bündeln kann. mehr »
Datenschutz-Aktivist Schrems reichte Klage in Österreich ein
24.01.2018
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündet am Donnerstagmorgen ein Grundsatzurteil zu Klagen gegen das soziale Netzwerk Facebook. Im Streit um eine Klage des österreichischen Datenschutz-Aktivisten Maximilian Schrems sollen die Luxemburger Richter klären, ob Datenschützer Beschwerden bündeln und dann mit einer Art Sammelklage gegen Facebook vorgehen können. (Az: C-498/16) mehr »
US-Sammelklage gegen Ford
11.01.2018
In den USA wurde jetzt eine Sammelklage gegen den Autobauer Ford eingereicht. Die Kläger werfen Ford vor. mit illegaler Software bei mindestens 500.000 Diesel-Trucks die Messwerte des Schadstoffs Stickoxid gefälscht zu haben. mehr »
Krzanich wegen möglicher Sammelklagen und Aktiendeals unter Druck
09.01.2018
Nach der Entdeckung der massiven Sicherheitslücke in Computer-Prozessoren und angesichts möglicher Sammelklagen geht Intel in die Offensive. Konzernchef Brian Krzanich versicherte am Montag, bislang deute nichts darauf hin, dass es durch die Schwachstellen zu Datenverlust gekommen sei. Die Auswirkungen seien durch eine "bemerkenswerte" Zusammenarbeit in der Technologiebranche eingegrenzt worden. Mehrere US-Kanzleien bereiten nach eigenen Angaben bereits Sammelklagen gegen Intel vor. mehr »
Lazio-Fans reichen Sammelklage gegen Schiedsrichter ein
20.12.2017
Fans von Lazio Rom haben eine Sammelklage gegen den Schiedsrichter Piero Giacomelli und den Video-Assistenten Marco Di Bello eingereicht. mehr »
EuGH prüft gerichtliche Zuständigkeit für Sammelklage gegen Facebook
14.11.2017
Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) legt am Dienstag seine Schlussanträge zu der Frage vor, ob Facebook-Nutzer bei Datenschutzverstößen am Firmensitz in Irland klagen müssen - oder ob sie dies unter anderem per Sammelklage auch aus einem anderen EU-Mitgliedstaat tun können. Das Verfahren hatte der Österreicher Max Schrems ins Rollen gebracht. Der Facebook-Kritiker reichte in Österreich eine Sammelklage gegen Facebook Ireland wegen angeblicher Verstöße gegen österreichische, irische und europäische Datenschutzregeln ein. mehr »
Generalanwalt sieht aber keine Möglichkeit für Sammelklage
14.11.2017
Nach Ansicht des Rechtsgutachters am Europäischen Gerichtshof (EuGH) kann der österreichische Datenschutz-Aktivist Maximilian Schrems in Österreich gegen Facebook klagen. Dabei kann er allerdings nicht auch die Rechte anderer österreichischer Verbraucher geltend machen, erklärte der Jurist Michal Bobek bei seinen sogenannten Schlussanträgen am Dienstag in Luxemburg. Schrems macht geltend, dass Facebook seine Rechte auf Privatsphäre und Datenschutz verletzt habe. mehr »
Kanzlerin hatte sich im TV-Duell "im Grundsatz" offen für Instrument gezeigt
04.09.2017
Im Streit um Sammelklagen für deutsche Autofahrer hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut eine Verweigerungshaltung vorgeworfen. "Die Musterfeststellungsklage könnte längst im Gesetz stehen, wenn CDU und CSU nicht jede fachliche Debatte verweigert hätten", erklärte Maas am Montag in Berlin. Der Vorschlag seines Hauses liege seit Ende vergangenen Jahres auf dem Tisch. "Echte inhaltliche Anmerkungen hatte das Kanzleramt nicht." mehr »
Früherer Innenminister Baum kritisiert Regierung wegen fehlender Sammelklagen
28.08.2017
In der Abgas-Affäre bei Volkswagen hat der Anwalt und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) 5000 weitere Klagen gegen den Wolfsburger Konzern angekündigt. Sein Düsseldorfer Anwaltsbüro und eine Partnerkanzlei wollten die Schadenersatzklagen bis Jahresende für ihre Mandanten einreichen, sagte Baum dem Rechercheverbund von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR. Den Autobesitzern seien Fahrzeuge mit einer manipulierten Abgasreinigung geliefert worden. mehr »
Rechtsstreit soll durch Zahlung von 170 Millionen Dollar beigelegt werden
13.06.2017
Die Deutsche Bank hat eine weitere ihrer Rechtsstreitigkeiten in den USA weitgehend beigelegt. Um eine Sammelklage wegen Manipulationen des Referenzzinssatzes Euribor aus der Welt zu schaffen, willigte sie jetzt in die Zahlung von 170 Millionen Dollar (rund 150 Millionen Euro) ein, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Gerichtsdokument hervorgeht. Der Vergleich muss von dem zuständigen Bundesgericht in New York aber noch gebilligt werden. mehr »
Kunden in vier EU-Staaten sollen zusammen auf Entschädigung klagen
04.04.2017
Verbrauchervereinigungen haben am Montag eine Kampagne in vier EU-Staaten gestartet um vom Volkswagen-Abgasskandal betroffene Kunden zu Sammelklagen gegen den Autobauer zu bewegen. Die Online-Kampagne mit dem Hashtag #Demandjustice (Verlangt Gerechtigkeit!) fordert kurz vor einer Abstimmung zu "Dieselgate" im Europäischen Parlament am Dienstag Verbraucher in Belgien, Italien, Portugal und Spanien auf, Entschädigungen von VW zu verlangen. mehr »
Gericht verweist Streit um Training von Copiloten nach Deutschland
28.03.2017
Zwei Jahre nach der Germanwings-Katastophe hat ein US-Gericht die Sammelklage von Hinterbliebenen gegen eine Lufthansa-Flugschule abgewiesen, an welcher der Copilot Andreas Lubitz ausgebildet worden war. Das Bundesgericht in Phoenix im Bundesstaat Arizona entschied jetzt, dass der Rechtsstreit um die Zulassung von Lubitz zu dem Trainingsprogramm besser in Deutschland ausgetragen werden sollte. mehr »
Kolonialverbrechen werden nach Sammelklage vor Gericht in New York verhandelt
16.03.2017
Mehr als hundert Jahre nach dem Völkermord im damaligen Deutsch-Südwestafrika hat in New York ein Prozess um Entschädigungszahlungen an die namibischen Volksgruppen Herero und Nama begonnen. Angehörige der beiden Volksgruppen hatten im Januar eine Sammelklage gegen Deutschland eingereicht. Etwa 15 Vertreter der Kläger fanden sich nun in dem New Yorker Gericht ein und erzielten einen ersten Erfolg: Richterin Laura Taylor Swain setzte den 21. Juli als nächsten Verhandlungstag fest. mehr »
Erste Anhörung am 30. Januar
09.01.2017
Auch in Großbritannien wollen vom Dieselskandal betroffene Autobesitzer Schadenersatz von Volkswagen. Die Kanzlei Harcus Sinclair teilte am Montag mit, sie habe eine entsprechende "Sammelklage" vor dem Obersten Gerichtshof in London eingereicht. Die erste Anhörung werde am 30. Januar sein. Es handle sich um die erste derartige Klage in Großbritannien, betonte Harcus Sinclair. mehr »
Namibische Volksgruppen verlangen von Deutschland Entschädigung für Völkermord
06.01.2017
Vertreter der Volksgruppen der Herero und Nama aus Namibia haben in New York eine Sammelklage gegen Deutschland eingereicht, um Entschädigungszahlungen wegen der Anfang des 20. Jahrhunderts begangenen Kolonialverbrechen zu erreichen. In der am Donnerstag (Ortszeit) eingereichten Klage verlangen Herero-Chef Vekuii Rukoro und Nama-Chef David Frederick zudem, Vertreter ihrer Gruppen müssten in Verhandlungen zwischen den Regierungen Deutschlands und Namibias einbezogen werden. mehr »
Betroffene müssten nicht mehr allein gegen Konzerne oder Banken vorgehen
01.12.2016
Verbraucherschutzverbände sollen künftig die Möglichkeit haben, im Namen vieler Betroffener gegen Unternehmen zu klagen. Das sieht ein Referentenentwurf aus dem Haus von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor, der am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Demnach können anerkannte Verbände zugunsten von mindestens zehn Betroffenen Klage erheben. Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie Handwerkskammern sollen die gleiche Möglichkeit bekommen, um Ansprüche von kleinen und mittleren Unternehmen durchzusetzen. mehr »
Dodge-Diesel mit zu hohem NOx-Ausstoß
17.11.2016
Chrysler steht in den USA wegen zu hoher NOx-Werte eine Sammelklage ins Haus: 500.000 Dodge mit Cummins-Diesel sind betroffen, der Vorwurf ist so ähnlich wie bei VW: höhere Abgaswerte als erlaubt. mehr »
Luxus-Wagen mit Benzinmotor und Automatikgetriebe betroffen
10.11.2016
Nach Berichten über eine neue Betrugssoftware bei Audi hat eine US-Anwaltskanzlei eine Sammelklage gegen den deutschen Autobauer eingereicht. Mit der bereits am Dienstag eingereichten Klage würden Entschädigungszahlungen und eine Korrektur der überhöhten Kaufpreise für die Luxusautos gefordert, teilte die Kanzlei Hagens Berman am Mittwoch in Seattle mit. mehr »
Kunden fordern Entschädigung für Querelen rund um Rückruf
25.10.2016
Im Debakel um das explosionsgefährdete Smartphone Galaxy Note 7 sieht sich der südkoreanische Elektronikkonzern Samsung in seiner Heimat einer Sammelklage von Verbrauchern gegenüber. Jeden Tag meldeten sich rund hundert Käufer des Geräts in seiner Kanzlei, sagte der Anwalt Peter Koh von Harvest Law am Dienstag. Im Namen von 527 Samsung-Kunden sei bereits Klage eingereicht worden. Koh rechnete damit, letztlich noch 3000 weitere Kunden zu vertreten. mehr »
Einführung von Musterklage nicht vor nächster Wahl erwartet
17.10.2016
Ein nach der VW-Abgasaffäre angekündigtes Gesetz zur Einführung von Musterklagen verzögert sich einem Medienbericht zufolge. Das Gesetz, mit dem die Rechte der Verbraucher gestärkt werden sollten, werde nicht vor der nächsten Bundestagswahl im kommenden Herbst kommen, berichtete der Rechercheverbund aus "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR am Sonntagabend. Demnach gaben sich Union und SPD wechselseitig Schuld am Scheitern des Vorhabens. mehr »
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