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US-Präsident plädiert auch für Abschaffung aller Subventionen
09.06.2018
Im Streit um die Handelspolitik beim G7-Gipfel hat US-Präsident Donald Trump eine Freihandelszone innerhalb der Gruppe der sieben großen Industriestaaten vorgeschlagen. Er habe bei den G7-Partnern für eine gemeinsame Zone ohne Zölle und Subventionen geworben, teilte Trump am Samstag in der kanadischen Stadt La Malbaie im Gespräch mit Journalisten mit. mehr »
Sprecherin des Präsidenten verweist auf nationale Sicherheit der USA
02.06.2018
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump unternimmt einen neuen Vorstoß zur Subventionierung alter Kohle- und Atomkraftwerke. Das Energienetz und die Energieinfrastruktur der USA müssten "stark und sicher" gemacht werden, um die Öffentlichkeit und die Wirtschaft vor "vorsätzlichen Angriffen und Naturkatastrophen" zu schützen, erklärte Trumps Sprecherin Sarah Sanders am Freitag in Washington. Kritiker halten den Vorstoß für unnötig - und warnen vor steigenden Energiekosten. mehr »
Flugzeugbauer muss sich auf milliardenschwere US-Vergeltungszölle einstellen
15.05.2018
Die Welthandelsorganisation (WTO) hat illegale Subventionen der EU für den Flugzeugbauer Airbus gerügt. Die EU habe gegen die in einem Urteil von 2011 geforderte Einstellung der Subventionen verstoßen, entschied das zuständige Berufungsgremium der WTO am Dienstag. Die Entscheidung, die nicht weiter anfechtbar ist, ist ein wichtiger Sieg für die USA und den Airbus-Rivalen Boeing. Auf Airbus könnten nun milliardenschwere Vergeltungszölle auf US-Exporte zukommen. mehr »
Verkehrsexperte Kühn kritisiert falsche Marktanreize durch Kraftstoffbesteuerung
18.01.2018
Die Grünen wollen die Subventionen für Diesel schrittweise abschaffen. Ein Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, der AFP am Donnerstag vorlag, sieht einen "schrittweisen Abbau der Energiesteuervergünstigung von Dieselkraftstoff" zunächst bei Pkw vor. Gleichzeitig solle die derzeit höhere Kraftfahrzeugsteuer für Dieselfahrer angepasst werden. mehr »
Göring-Eckardt: Subventionen verbauen den Ausstieg aus dem Diesel
11.12.2017
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat den Vorstoß von Volkswagen-Chef Matthias Müller zum Abbau der Steuervorteile für Diesel begrüßt. "Unter großem öffentlichen Druck geht Herr Müller einen Schritt in die richtige Richtung", sagte Göring-Eckardt der "Passauer Neue Presse" vom Montag. "Die Dieselsubventionen verbauen den Ausstieg aus dem Diesel", kritisierte sie. mehr »
Flugzeugbauer soll von unfairen staatlichen Subventionen profitiert haben
27.09.2017
Der Handelsstreit zwischen den USA und Kanada verschärft sich weiter: Das US-Handelsministerium kündigte am Dienstag an, kanadische Bombardier-Flugzeuge der C-Serie mit Strafzöllen von 220 Prozent zu belegen. Zur Begründung gab es an, Bombardier habe von unfairen staatlichen Subventionen profitiert. mehr »
EU-Gericht weist Klage des Autobauers ab
12.09.2017
BMW muss sich für den Aufbau der Elektro-Produktion im Werk Leipzig mit 17 Millionen Euro Subventionen begnügen. Weitere rund 28 Millionen Euro vom Staat könne der Autobauer nicht in Anspruch nehmen, entschied am Dienstag das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG). BMW zeigte sich "überrascht" und will nun Rechtsmittel zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen. (Az: T-671/14) mehr »
EU-Gericht entscheidet über Subventionen für BMW in Leipzig
12.09.2017
Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) entscheidet am Dienstag (9.30 Uhr), ob BMW Subventionen für sein Werk in Leipzig teilweise zurückzahlen muss. Für den Aufbau der Produktion der Modelle i3 und i8 in Leipzig hatte BMW Subventionen in Höhe von 45 Millionen Euro erhalten. mehr »
Ermittlungen nach Beschwerde von US-Konkurrent Boeing
19.05.2017
Der Handelsstreit zwischen den USA und Kanada verschärft sich weiter. Die US-Regierung leitete am Donnerstag ein Verfahren gegen das Nachbarland wegen mutmaßlich unfairer Subventionen für den Flugzeugbauer Bombardier ein. Grund sei eine Beschwerde des US-Konkurrenten Boeing, erklärte US-Handelsminister Wilbur Ross. Kanada erklärte umgehend, hinter dem Verfahren stecke eine "Taktik" von Boeing, um die Konkurrenz auszubremsen. Außenministerin Chrysthia Freeland deutete Strafmaßnahmen gegen das US-Unternehmen an. mehr »
Keine Subventionen mehr
09.03.2017
Der aus "Bauer sucht Frau" bekannte Kuhwirt Norbert hat Ärger mit dem Veterinärsamt. Was bedeutet das für seine Zukunft - und die seines Hofes? mehr »
Barca, Real und Co. von EU-Kommision mit Millionen-Rückzahlungen belegt
04.07.2016
Wegen ungerechtfertigter Subventionen müssen mehrere spanische Fußball-Klubs einen Millionen-Betrag an die Staatskasse zurückzahlen. mehr »
Kritik an "faktischer Subvention" gegenüber Schiene
02.01.2016
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für eine Maut für Fernbusse ausgesprochen. Dass Fernbusse bislang keine Maut zahlen müssten, sei "eine faktische Subvention für einen Verkehrsträger, der weder ökologisch noch verkehrspolitisch in die richtige Richtung fährt". Die deutschen Omnibusunternehmer wiesen den Vorschlag mit Verweis auf die Ökobilanz von Fernbussen und deren positive Auswirkungen auf den Wettbewerb im Fernverkehr zurück. mehr »
Forderung nach Änderungen im Filmförderungssystem
21.12.2015
Der Bund der Steuerzahler kritisiert die staatlichen Subventionen für den erfolgreichsten deutschen Film aller Zeiten, "Fack ju Göhte 2". Es könne nicht sein, dass nach einem erfolgreichen ersten Teil auch noch der Nachfolger vom Steuerzahler subventioniert werde, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der "Rheinischen Post". Der Film wurde laut Bericht aus Haushaltsmitteln des Bundes mit 1,24 Millionen Euro direkt bezuschusst. mehr »
Kohlestrom soll durch Subventionsabbau teurer werden
18.11.2015
Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hat sich für eine grundlegende Reform der Strompreise und einen Abbau der Subventionen für Kohlestrom ausgesprochen. Strom aus erneuerbaren Energien solle in Zukunft billiger werden, Kohlestrom durch einen Abbau der staatlichen Subventionen hingegen deutlich teurer, sagte der Grünen-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". mehr »
3,7 Milliarden Euro pro Jahr allein aus Deutschland
13.11.2015
Europas Bürger finanzieren mit ihren Steuergeldern einer Studie zufolge Milliardensubventionen für die Kohleindustrie. Dank der öffentlichen Zuwendungen sei aus Kohle gewonnener Strom am Markt deutlich günstiger zu haben, als dies ohne die Subventionen der Fall wäre, teilte die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung mit. Mehrere Nichtregierungsorganisationen kritisierten zudem, dass die internationalen Fördersummen für fossile Brennstoffe jene für klimaschonende Maßnahmen um ein Vielfaches überstiegen. mehr »
Greenpeace: Verzicht bis 2050 möglich
21.09.2015
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat staatliche Subventionen für fossile Energieträger wie Erdöl und Kohle kritisiert. Die Subventionen würden nicht nur die Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel gefährden, erklärte die OECD. Sie seien auch eine "teure Politik", die zu zahlreichen Marktverzerrungen führe. Demnach subventionierten Industriestaaten und große Schwellenländer fossile Energieträger zwischen 2010 und 2014 jedes Jahr mit zwischen 160 bis 200 Milliarden Dollar (rund 140 bis 175 Milliarden Euro). mehr »
Kabinett beschließt Subventionsbericht
26.08.2015
Der Bund wird Wirtschaft und Bürgern im nächsten Jahr mit Finanzhilfen und Steuervergünstigungen in einer Gesamthöhe von voraussichtlich 22,9 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Dies geht aus dem am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Subventionsbericht hervor, den das Bundesfinanzministerium alle zwei Jahre vorlegt. 2013 hatte das Subventionsvolumen demnach noch bei 20,4 Milliarden Euro gelegen. mehr »
Subvention von 500 Millionen Euro war zulässig
13.05.2015
Die Übernahme der Austrian Airlines durch Lufthansa ist rechtens. Die dabei von Österreich gewährte Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von einer halben Milliarde Euro verstößt nicht gegen EU-Recht, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in zwei Urteilen entschied. Damit scheiterten die Klagen der österreichischen Fluggesellschaft Niki Luftfahrt. mehr »
Projekte sollen zusammen bis zu sieben Gigawatt bringen
16.04.2015
Die EU-Kommission hat Deutschland erlaubt, 20 Windparks in Nord- und Ostsee mit Steuergeldern zu bezuschussen. Das Vorhaben werde die Ziele der EU in der Energie- und Umweltpolitik fördern, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verzerren, teilte die Kommission mit. Grundsätzlich sind Subventionen in der EU verboten, damit die bezuschussten Unternehmen keine unfairen Vorteile gegenüber der Konkurrenz bekommen. mehr »
Weise: Subventionen besser als Dauerarbeitslosigkeit
07.03.2015
Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hat staatlich geförderte Jobs für Langzeitarbeitslose gefordert. "Zu den Schattenseiten des deutschen Jobwunders gehört, dass zu wenig Langzeitarbeitslose einen Job gefunden haben", sagte Weise dem "Tagesspiegel". "Wir haben mehr als 200.000 Menschen, die seit zehn Jahren in Hartz IV sind und nie gearbeitet haben." mehr »
Anbieter will gegen Beschluss der EU-Kommission klagen
04.03.2015
Der deutsche Ökostromanbieter Greenpeace Energy will die Genehmigung von Staatsbeihilfen für das neue britische Atomkraftwerk Hinkley Point C durch die EU-Kommission vor Gericht anfechten. Die Subventionierung werde den Wettbewerb auf dem Strommarkt innerhalb Europas "spürbar verzerren" und deutsche Ökostromanbieter wirtschaftlich benachteiligen, erklärte das eng mit der Organisation Greenpeace verbundene Unternehmen in Hamburg. mehr »
Grüne sehen kleine Betriebe benachteiligt
24.12.2014
In Deutschland erhalten einem Bericht zufolge einige wenige landwirtschaftliche Betriebe einen großen Teil der EU-Subventionen. Ein Prozent der Betriebe habe im vergangenen Jahr insgesamt 22 Prozent der flächengebundenen EU-Agrarförderung erhalten, berichtete die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Angaben der Bundesregierung für die Grünen-Fraktion. 3200 Betriebe hätten zusammen 1,3 Milliarden Euro bekommen; insgesamt seien 5,78 Milliarden Euro an 320.000 Empfänger gezahlt worden. mehr »
Neues Kapitel im Dauerstreit zwischen Brüssel und USA
19.12.2014
Im Dauerstreit zwischen EU und USA über womöglich unfaire Subventionen für die jeweiligen Flugzeugbauer Airbus und Boeing hat Brüssel nachgelegt: Bei der Welthandelsorganisation (WHO) ging eine Beschwerde der EU gegen Steueranreize des US-Bundesstaates Washington für den Bau des neuen Boeing-Langstreckenfliegers 777X ein, wie die WTO in Genf mitteilte. Nach Ansicht der EU-Wettbewerbshüter verstoßen die USA durch die Verlängerung von Steuervergünstigungen bis zum Jahr 2040 gegen die WTO-Regeln. mehr »
Bericht: 2010 flossen mehr als 50 Milliarden Euro
15.12.2014
Die Bundesregierung fördert in Deutschland einem Bericht zufolge in großem Stil klimaschädliche Maßnahmen. Die Subventionen in diesem Bereich hätten sich im Jahr 2010 auf rund 52 Milliarden Euro belaufen, berichtete die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf eine Studie des Umweltbundesamtes (UBA). Der Großteil der Subventionen entfällt demnach auf den Verkehrssektor. mehr »
Hohe Subventionen untergraben die Klimapolitik
11.11.2014
Die führenden Industriestaaten subventionieren laut einer Studie die Erkundung von Ölvorkommen mit 71 Milliarden Euro pro Jahr und untergraben damit ihre eigenen Klimapolitik. Großbritannien, Russland, die Vereinigten Staaten und Australien zahlten mit die höchsten Subventionen, schrieb das britische Overseas Development Institute in der heute veröffentlichten Studie. Allein Washington habe vergangenes Jahr Öl- und Gaskonzernen 5,1 Milliarden Dollar (4,1 Milliarden Euro) zur Unterstützung der Erkundung von Vorkommen gezahlt. Dies sei doppelt so viel wie noch 2009 gewesen. mehr »
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