Aktuelles Thema

Verordnung

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Neue Verordnung
01.12.2020
Inziwschen sind Corona-Schnelltests zwar in größeren Mengen verfügbar, doch für eine beliebige Verwendung reichen sie bisher nicht. Wann und wo sollten die Tests also vorrangig zum Einsatz kommen? mehr »
Fahrverbote ungültig - Länder kippen Verordnung
06.07.2020
Die Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU, die im April 2020 in Kraft getreten ist, ist nach Meinung von Rechtsexperten wegen eines Formfehlers ungültig. mehr »
Was Sie über Elektro-Tretroller wissen müssen
18.07.2019
Elektro-Tretroller und Co. sind in Deutschland inzwischen legal. Die vom Verkehrsministerium auf den Weg gebrachte Verordnung erlaubt jedoch nicht so viele Freiheiten wie ursprünglich gedacht. Nun fordert Scheuer ein härteres Vorgehen gegen Verkehrsverstöße der Rollerfahrer. mehr »
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