Altmaier: Müssen für stabile schwarz-rote Regierung für vier Jahre sorgen

Kanzleramtsminister Altmaier (CDU) setzt nach dem
SPD-Parteitag auf die zügige Bildung einer großen Koalition für
vier stabile Regierungsjahre. Die CDU müsse "nun dafür sorgen, dass
die Gespräche mit der SPD zu einer Regierung führen, die das Land
vier Jahre stabil regiert, sagte er der "Rheinischen Post".
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Kanzleramtsminister Altmaier (CDU) setzt nach dem SPD-Parteitag auf die zügige Bildung einer großen Koalition für vier stabile Regierungsjahre. Die CDU müsse "nun dafür sorgen, dass die Gespräche mit der SPD zu einer Regierung führen, die das Land vier Jahre stabil regiert, sagte er der "Rheinischen Post".

 © John MACDOUGALL - AFP/Archiv
09.12.2017 - 12:07 Uhr

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) setzt nach dem SPD-Parteitag auf die zügige Bildung einer großen Koalition für vier stabile Regierungsjahre. "Der SPD-Parteitag hat jedenfalls für die große Koalition keine Türen geschlossen", sagte Altmaier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die CDU müsse "nun dafür sorgen, dass die Gespräche mit der SPD zu einer Regierung führen, die das Land vier Jahre stabil regiert und in der Sache Entscheidungen trifft, die das Land voranbringen".

Altmaier sagte der Zeitung, es werde um die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Bewältigung außenpolitischer Herausforderungen, Digitalisierung, Förderung von Familien und um mehr Investitionen in Bildung und Förderung des Wohnungsbaus gehen.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warb für eine neue große Koalition. "Wenn wir Europa in dieser unruhigen Welt stärken wollen, brauchen wir stabile Mehrheiten", sagte er dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). "Ich hoffe, dass wir im Januar zu Koalitionsverhandlungen kommen."

Kauder signalisierte Kompromissfähigkeit - eine "absolute Kernforderung" der Union sei aber die Umsetzung ihres Kompromisspapiers zur Zuwanderung. Dazu gehöre es auch, den Familiennachzug für subsidiär Geschützte weiter auszusetzen. "Die Kommunen haben schon jetzt große Schwierigkeiten, Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen", sagte Kauder.

Als zentrale Themen einer neuen Regierung nannte der Fraktionschef schnellere Verfahren für öffentliche Investitionen, eine "tiefgreifende Verbesserung" der Lage an den Schulen und Investitionen in die Digital-Infrastruktur. Eine Absage erteilte er Forderungen aus der SPD nach Einführung einer Bürgerversicherung. Sie löse kein Problem in der Gesundheitsversorgung.

Niedersachsens Wirtschaftsminister und CDU-Landeschef Bernd Althusmann sagte dem NRD, eine große Koalition könnte eine "weitere Chance für Deutschland sein". Eine Minderheitsregierung dagegen finde er "wenig hilfreich". Auch Neuwahlen könnten "wirklich nicht das Ziel in Deutschland sein". Es werde dann gewählt, "bis das Ergebnis irgendwann mal stimmt".

Althusmann sagte, bei möglichen Koalitionsverhandlungen mit der SPD werde es auch darum gehen, "klare CDU-Profile herbeizuführen", aber Kompromisse seien nötig. Auch beim letzten Mal sei sehr lange verhandelt worden, am Ende hätten Ergebnisse gestanden, die für die SPD gesichtswahrend gewesen seien und die auch für die CDU ausreichend Profil und ausreichen Positionen geboten hätten.

Althusmann drängte zur Eile: "Die Leute erwarten im Land, dass wir jetzt langsam mal in die Strümpfe kommen."

Der SPD-Parteitag hatte am Donnerstag ergebnisoffenen Gesprächen mit der CDU/CSU zugestimmt. Die SPD will auf einer Vorstandssitzung am Freitag darüber entscheiden, ob eine Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Union für sie Sinn macht.

Quelle: 2017 AFP
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