Am Freitag soll das Warten auf die SPD ein Ende haben

Im politischen Berlin richten sich alle Augen am Freitag auf die
SPD-Zentrale
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Im politischen Berlin richten sich alle Augen am Freitag auf die SPD-Zentrale

© Kay Nietfeld - dpa/AFP/Archiv
14.12.2017 - 17:20 Uhr

Im politischen Berlin richten sich alle Augen am Freitag auf die SPD-Zentrale: Die Parteispitze kommt am Vormittag zusammen, um über weitere Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung zu entscheiden. CDU und CSU haben sich schon zu Sondierungen bereit erklärt - doch die Aussicht auf eine erneute große Koalition lässt die Sozialdemokraten zögern.

"Ich respektiere, dass die SPD ihre eigene Position noch finden muss", sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstag in der ARD. Die CDU-Politikerin bekräftigte aber auch, dass ihre Partei Verantwortung in einer "stabilen Regierung" übernehmen wolle.

Gedankenspiele der SPD über Lösungen zwischen einer großen Koalition und Neuwahlen etwa in Form eines Kooperationsmodells lehnt die Union ab. "Es kann nur eine Konstellation geben, und das ist eine schwarz-rote Koalition", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Passauer Neuen Presse" (Freitagsausgabe). "Alles andere wäre angesichts der großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, keine vernünftige Option."

Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und der SPD hatten am Mittwochabend mehr als zwei Stunden lang eine Basis für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen ausgelotet. In einer gemeinsamen Erklärung war anschließend von einem "offenen und vertrauensvollen Gespräch" die Rede. Die Unionsvertreter machten deutlich, dass sie mit der SPD Sondierungen zur Regierungsbildung aufnehmen wollen.

Von dem Treffen berichtete Bundeskanzlerin Angela Merkel dem CDU-Vorstand am Donnerstagmorgen in einer Telefonkonferenz, die nur wenige Minuten dauerte. Für die Union gibt es derzeit nicht viel zu besprechen - CDU und CSU warten auf die Entscheidung der SPD.

Im Willy-Brandt-Haus berät am Freitag zuerst das SPD-Präsidium und dann der größere Parteivorstand. Für 14.00 Uhr ist eine Pressekonferenz von Parteichef Martin Schulz angekündigt, auf der er die Entscheidung über Gespräche mit CDU und CSU verkünden will. Merkel dürfte davon auf dem Weg nach Nürnberg erfahren, wo sie um 16.00 Uhr auf dem CSU-Parteitag zu Gast ist.

Zu erwarten ist, dass sich die SPD-Spitze zu ergebnisoffenen Sondierungen mit der Union bereit erklärt. Ob und in welcher Form sich die Sozialdemokraten dann aber an einer Regierungsbildung beteiligen, ist offen. Nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl hatte Schulz eigentlich den Gang in die Opposition angekündigt. Das Scheitern der Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen löste bei den Sozialdemokraten aber ein Umdenken aus.

Die Bedenken gegen eine Neuauflage der großen Koalition sind bei der SPD aber weiterhin groß. Doch auch in der SPD gibt es Stimmen, die eine rasche Einigung mit CDU und CSU fordern. Der Gründer des SPD-Wirtschaftsforums, Harald Christ, sagte der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe): "Die Zeit des Taktierens sollte jetzt vorbei sein." Deutschland brauche zügig eine stabile Regierung.

Linken-Chefin Katja Kipping warf der SPD einen Schlingerkurs vor. "Statt diesem Hin und Her sollte die SPD nun wirklich mal Klartext reden", sagte Kipping der Nachrichtenagentur AFP. "Entweder geht sie mit eindeutigen, sozialen Forderungen in die Regierung, oder sie entscheidet sich für Neuwahlen."

Quelle: 2017 AFP
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