Bundesrat Rauchverbot und Milliarden - Was die Länder wollen Milliardensummen und der Schutz von Minderjährigen stehen im Bundesrat im Zentrum. Über Stunden arbeiteten die Länder eine lange ...
Rechtsstaat und Demokratie Merz beklagt Repressionen in den USA Mit Kommentaren zu Rechtsstaat und Demokratie in den USA hat sich der Kanzler bisher zurückgehalten. Das ändert er jetzt.
Drohnenabwehr Sind Deutschlands Flughäfen vor Drohnen geschützt? Drohnenflüge über Flughäfen sorgen derzeit für Schlagzeilen. Auch in Deutschland sind die unbemannten Flugobjekte längst ein Thema, das in ...
Todesstrafe Amnesty: Hinrichtungen im Iran auf 15-Jahres-Hoch Mehr als 1.000 Menschen wurden laut Menschenrechtlern in diesem Jahr bereits hingerichtet. Ihre Kritik: Die Todesstrafe werde gezielt ...
Drohnenalarm Dänemark schaut wegen Drohnen verstärkt auf deutsche Grenze Nach dem abermaligen Drohnenalarm in Dänemark gehen die Ermittlungen in alle Richtungen. Die Polizei schaut dabei auch auf die Grenze zu ...
Gesetzgebung Slowakei ändert Verfassung: Nur zwei Geschlechter akzeptiert Überraschende Mehrheit im Parlament, Kritik von EU und Europarat: Wie die Slowakei mit der Zwei-Geschlechter-Regelung für Aufsehen sorgt.
Streit um Wahlparty Gericht: AfD muss ihre Geschäftsstelle 2026 räumen Nach der Bundestagswahl beschert eine Party der AfD Ärger mit ihrem Vermieter in Berlin. Ein Gericht stellt Vertragsverletzungen fest. ...
Finanzen Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz gebilligt Brücken, Bahnstrecken, Energie: Mit dem milliardenschweren Sondervermögen soll unter anderem die Infrastruktur wieder fit gemacht werden. In ...
Angriffsziel Bahn Verfassungsschutz: Bahn im Fokus von Linksextremisten Linksextremisten nehmen laut Verfassungsschutz bei Angriffen auf die Infrastruktur in Kauf, dass Unbeteiligte betroffen sind. Was und wer ...
Israels Seeblockade Spanisches Kriegsschiff unterwegs zur Gaza-Hilfsflotte Die "Furor" soll rund 50 Boote auf dem Weg nach Gaza unterstützen. Was die Mission erschwert und welche Alternativen Israel für die ...
Bundesverfassungsgericht Nach Hängepartie: Kaufhold zur Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts gewählt Nach monatelanger Hängepartie geht alles ganz schnell. Am Vortag wählte der Bundestag drei neue Verfassungsrichter. Nun hatte der Bundesrat ...
Köln Party, Dreck und Drogen: Wer rettet "das deutsche Neapel"? Die Frohsinns-Kapitale Köln mit angesagten Clubs und hoher Promi-Dichte steht unter Druck.
Nahost Trump will Westjordanland-Annexion durch Israel verhindern Ultrarechte Koalitionspartner von Israels Ministerpräsident Netanjahu drängen auf die Annexion großer Teile des Westjordanlands. Vor einer ...
Vollversammlung der UN Notstopp einer UN-Rolltreppe: Trump fordert Verhaftung Donald Trump legt nach seinem Auftritt bei den UN nach. Dass die Rolltreppe unter ihm stehen blieb, will der US-Präsident nicht auf sich ...
Nato-Land Dänemark "Hybrider Angriff" mit Drohnen auf dänische Flughäfen Erneut werden über dänischen Flughäfen Drohnen gesichtet. Die Ermittler schließen einen Zufall aus, die Regierungschefin wendet sich an die ...
Uneinige Verbündete Trump drängt Erdogan zu Verzicht auf russische Energie "Hervorragend" und "ausgezeichnet" - bei seinem ersten Besuch im Weißen Haus seit knapp sechs Jahren erntet Erdogan massig Lob. Doch beim ...
US-Regierung US-Präsidenten-Galerie im Weißen Haus: Maschine statt Biden Es ist ein Affront gegen Joe Biden. Im Weißen Haus gibt es eine neue Präsidenten-Galerie, aber Trumps Vorgänger fehlt - stattdessen hängt ...
Bundesverfassungsgericht Koalition atmet auf – Wahl der Verfassungsrichter geglückt Nach der geplatzten Wahl im Juli ist es dem Bundestag jetzt gelungen, drei vakante Richterposten in Karlsruhe zu besetzen. Das stabilisiert ...
Ukraine-Krieg Merz will russisches Vermögen für Ukraine-Kredit nutzen Seit Monaten wird über die Nutzung des in der EU-eingefrorenen russischen Milliarden-Vermögens für die Unterstützung der Ukraine diskutiert. ...
Regierungschefs Ost-Länder wollen von Rüstungsmilliarden profitieren In Deutschlands Verteidigungsfähigkeit soll massiv investiert werden. Der Osten soll angemessen beteiligt werden, verlangen die ...