Koalition Merz lehnt Steuererhöhungen ab Im Bundesetat drohen bald größere Milliardenlücken - reicht da ein Sparkurs aus? Von einer anderen Option will der Kanzler weiterhin nichts ...
Sozialsysteme Nächste Nullrunde beim Bürgergeld - Merz pocht auf Reformen Die Koalition will im Herbst mehrere große Veränderungen beim Sozialstaat angehen - und der Kanzler spricht schon von Einschnitten. Beim ...
Lage im Überblick Israel tötet Regierungsmitglieder der Huthi-Miliz im Jemen Israel reagiert auf die Angriffe der Huthi-Miliz und tötet einen ihrer bekanntesten Köpfe. Zwar hatte Ministerpräsident al-Rahaui keine ...
Jemen Huthi-Ministerpräsident durch israelischen Angriff getötet Viel Autorität oder echte Macht innerhalb der Huthi hatte Ahmed al-Rahaui wohl nicht. Sein Tod durch Israels Bombardierung im Jemen ist ...
Krieg in der Ukraine Moskaus Generalstabschef kündigt Fortsetzung der Angriffe an Die Ukraine fordert Verhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskrieges. Aber direkte Gespräche der Kriegsparteien sind nicht in ...
Soziales Bas plant 2026 Nullrunde beim Bürgergeld Keine Erhöhung beim Bürgergeld: Die Regelbedarfe sollen auch im kommenden Jahr gleich bleiben. Die Arbeitsministerin kündigt außerdem ...
Koalition Merz dringt auf Sozialreformen – "Bedeutet Einschnitte" Die schwarz-rote Koalition will im Herbst mehrere große Veränderungen beim Sozialstaat angehen. Der Kanzler zeigt sich dazu entschlossen – ...
Nahost-Konflikt EU fordert US-Rückzieher bei Visaverbot gegen Palästinenser Die US-Visa-Sanktionen gegen Mahmud Abbas und andere Palästinenservertreter sorgen in der EU für Frust und Empörung. Kann eine gemeinsame ...
Nahost-Konflikt Deutschland will EU-Israel-Sanktionen nicht zustimmen Die EU-Staaten haben wegen der katastrophalen Lage in Gaza einen Vorschlag für Strafmaßnahmen gegen Israel auf dem Tisch. Deutschland macht ...
Extremismus Behörden fahnden nach Rechtsextremistin Liebich Die Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich ist nicht zur Haft in der JVA in Chemnitz angetreten. Nun wird sie per Haftbefehl gesucht.
Krieg in der Ukraine Russische Drohnenschwärme über der Ukraine Erneut fliegen Schwärme russischer Kampfdrohnen über der Ukraine. Dazu sollen auch russische Marschflugkörper unterwegs sein.
Entwicklungshilfen im Ausland Scharfe Kritik an Legalität von Trumps Kürzungsplänen US-Präsident Trump will bereits bewilligte Mittel fürs Ausland streichen. Darf er das? Der Rechnungshof hat eine klare Einschätzung.
Extremismus Liebich tritt Haft nicht an - Fahndung Bis 18 Uhr sollte die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich ihre Haft im Frauengefängnis Chemnitz antreten. Doch sie kam nicht. Nun wird ...
Konservative Kleinpartei Machtkampf in der Werteunion – Verlässt Maaßen die Partei? In der konservativen Werteunion tobt ein heftiger Streit. Der Vorsitzende spricht von Putsch, seine Stellvertreterin wirft ihm ...
Krieg in der Ukraine Selenskyj warnt vor neuer russischer Großoffensive Russland hat die Initiative an der Front. Laut dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj haben die Angreifer im Süden des Gebiets Donezk bis zu ...
"Nachvollziehbar und sinnvoll" Ministerium lobt NRW-Vorstoß zu Doppelstaatler-Erfassung NRW erfasst als erstes Bundesland jetzt auch doppelte Staatsbürgerschaften in der Kriminalitätsstatistik. Dafür gibt es viel Kritik. Doch ...
Krieg in der Ukraine Ungarn blockiert EU-Erklärung zu russischem Raketenangriff Der Einschlag von russischen Raketen neben der EU-Vertretung in Kiew sorgt in Brüssel für Empörung. Eine geplante gemeinsame Stellungnahme ...
Regierungsberatungen Merz und Macron beenden Atomstreit - und drohen Putin In einem Fort am Mittelmeer zelebrieren Merz und Macron trotz Regierungskrise in Paris den Neustart der deutsch-französischen Beziehungen. ...
Debatte um Nationalhymne Linnemann lehnt Ramelows Hymnen-Vorschlag ab Sollte die Nationalhymne geändert werden? Bodo Ramelow regt erneut eine Debatte an – doch aus der CDU kommt deutliche Kritik.
Koalition Schwarz-Rot will Harmonie für den Herbst Ein anderer Ton, aber keine neuen Projekte: CDU, CSU und SPD beschwören in Würzburg die Gemeinsamkeit in der Koalition, deren Start bei ...
