Umstrittenes Vorhaben EU-Verhandlungen zu "Chatkontrolle" vorerst gescheitert Wieder keine Einigung. Seit Jahren diskutieren die EU-Staaten darüber, ob Messengerdienst automatisch nach kinderpornografischen Inhalten ...
Staatsangehörigkeit Einbürgerung frühestens nach fünf Jahren Dass Zuwanderer nach drei Jahren einen deutschen Pass erhalten, hat den damaligen Oppositionsparteien CDU und CSU nie gepasst. Jetzt sind ...
Korruption in Russland Ranghoher Richter in Russland der Zuhälterei beschuldigt Ein Richter des Obersten Gerichts in Russland soll in Prostitution verwickelt sein. Der Prozess wirft ein Schlaglicht auf die von Präsident ...
Verteidigung Bundeswehr bekommt 20 neue Kampfjets Der Haushaltsausschuss des Bundestags bewilligt eine Milliardenanschaffung für die Bundeswehr: Die Truppe bekommt 20 neue Kampfjets.
Umstrittenes Vorhaben EU-Streit um "Chatkontrolle" – kommt sie doch noch? Automatisierte Scans auf dem Handy? Die EU diskutiert, ob Messenger wie WhatsApp und Signal gezwungen werden, Fotos und Videos vor dem ...
Innere Sicherheit Bundesregierung will Drohnenabwehr bis Jahresende ausbauen Drohnen am Himmel sorgen für Alarm – die Regierung plant neue Strukturen, um Flughäfen und Bahnhöfe besser zu schützen. Die Bundespolizei ...
Extremismus Rechtsextreme Straftaten junger Menschen nehmen stark zu Die Behörden registrieren mehr als doppelt so viele rechtsextreme Delikte junger Menschen wie noch 2020. Die Bundesregierung sieht neue ...
Gesundheitswesen Kabinett billigt Nachbesserungen an Klinikreform Die schon besiegelte Neuaufstellung der Krankenhäuser soll noch an einigen Stellen geändert werden. Nach einigem Gezerre sind die Pläne auf ...
Soziales Kranken- und Rentenversicherung wird für Gutverdiener teurer Beschäftigte zahlen einen Teil des Gehalts in die Sozialversicherungen ein. Bei höheren Einkommen soll dafür - nach einer regelmäßigen ...
Paris vor Entscheidung Frankreichs Premier sieht Lösung der Krise ohne Neuwahlen Premier Lecornu setzt auf Kompromisse mit den Parteien, um Frankreichs Regierungskrise ohne Neuwahlen zu lösen. Welche Rolle spielen dabei ...
Gaza-Verhandlungen Hamas: Namenslisten mit Israel ausgetauscht Jeder Name ist ein persönliches Schicksal - doch in den Gaza-Gesprächen sind die Namenslisten zu den Geiseln und Gefangenen vor allem harte ...
Umstrittenes Vorhaben Bundesjustizministerium lehnt EU-Pläne zur Chatkontrolle ab Justizministerin Hubig stellt klar: Deutschland wird bei der EU-Chatkontrolle nicht mitziehen. Was bedeutet das für WhatsApp & Co. – und wie ...
Verteidigung Von der Leyen wirft Russland hybriden Krieg gegen EU vor Plant Russland einen Angriff auf die EU? Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht schon jetzt Zeichen für einen Krieg - und macht ...
Umweltzerstörung Ukraine-Krieg heizt Klimakrise an – 237 Millionen Tonnen CO2 Abgebrannte und zerschossene Wälder, dazu Abgase von Militärfahrzeugen und Kampfjets: Auch für das Klima ist der russische Angriffskrieg ...
Nationalgarde und ICE Soldaten der Nationalgarde aus Texas in Illinois angekommen Die Nationalgardisten sind nun im US-Bundesstaat Illinois, wurden zunächst aber nicht in Chicago eingesetzt. Ändert sich das bald? Das ist ...
Kriminalität Messerangriff in Herdecke: Familiärer Hintergrund angenommen Die designierte Bürgermeisterin von Herdecke wird niedergestochen und lebensgefährlich verletzt. Es sei wohl keine politische Tat gewesen, ...
Großer Polizeieinsatz Neue Bürgermeisterin verletzt: Was wir wissen und was nicht In der Ruhrgebietsstadt Herdecke wird die frisch gewählte Bürgermeisterin schwerst verletzt gefunden. Was ist passiert?
Hamas-Angriff auf Israel 2023 Brandenburger Tor zum Gedenken an 7. Oktober angestrahlt Zwei Jahre nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel werden in Berlin die Namen der rund 1.200 Opfer verlesen. Zugleich muss die Polizei ...
Letzte Gespräche Präsident Macron in Regierungskrise immer mehr unter Druck Macron hat dem zurückgetretenen Premier eine 48-Stunden-Frist gesetzt, um einen Ausweg aus der politischen Krise zu finden. Dabei gerät der ...
Gaza-Verhandlungen Noch keine Einigung bei Gaza-Gesprächen in Sicht Zwei Jahre ist das Hamas-Massaker in Israel her, auf das der Gaza-Krieg folgte. Ägypten spricht in den neuen Verhandlungen über ein ...
