Regierungsbildung Von Steuern bis Corona: Zentrale Punkte im Koalitionsvertrag Union und SPD haben sich viel vorgenommen für die nächsten vier Jahre. Einiges war schon aus der Sondierung bekannt, einige neue Akzente ...
Koalitionsvertrag Kein Bürgergeld für neue Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine Wer aus der Ukraine als Flüchtling nach Deutschland kommt, soll künftig nicht mehr gleich Bürgergeld erhalten, sondern die gleichen ...
Koalitionsvertrag So will Schwarz-Rot die Wirtschaft stärken Wie kommt die Wirtschaft in Deutschland wieder ans Laufen? Was sich CDU, CSU und SPD überlegt haben.
Alterssicherung Koalition will Rentenniveau von 48 Prozent festschreiben Die Ampel hat ihre geplante Rentenreform nicht mehr hinbekommen. Nun wollen CDU, CSU und SPD die Rente für die Zukunft aufstellen - mit ...
Geschlecht Mit he/she gibt es keine Antwort vom Weißen Haus In sozialen Medien oder auch in E-Mail-Signaturen ist es nicht unüblich, Personalpronomen wie sie oder er anzugeben. Das Weiße Haus achtet ...
Neue Bundesregierung Koalitionsvertrag steht – Wie geht es jetzt weiter? Mit dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist die neue Regierung noch längst nicht im Amt. Bis dahin sind noch einige Schritte zu gehen, ...
Koalitionsvertrag Beschleunigte Einbürgerung für gut Integrierte wird beendet Die Union hat die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts scharf kritisiert. Jetzt wird die Neuregelung in einem Punkt zurückgenommen. Der ...
Silvester Influencer schießt Rakete in Wohnung - Bewährungsstrafe Der Fall hat für Schlagzeilen gesorgt. Statt Beifall zu bekommen, landete ein Influencer im Gefängnis. Nun kann er wieder in die Heimat.
Koalitionsvertrag Union und SPD planen Kaufanreize für E-Autos Nach dem Stopp der staatlichen Förderung Ende 2023 brach der Absatz von Elektrofahrzeugen ein. Können neue Instrumente ihn in Schwung ...
Koalitionsvertrag Bund soll Kommunen bei Altschulden unter Arme greifen Viele Kommunen werden erdrückt von hohen Schulden. Der Bund will helfen - allerdings nur, wenn es die Länder auch tun.
Koalitionsvertrag Koalitionäre wollen Vorratsdatenspeicherung wieder einführen Die anlasslose Speicherung von IP-Adressen ist umstritten. Ihre Befürworter verweisen vor allem auf Terrorermittlungen und die Bekämpfung ...
Migrationspolitik Subsidiär Geschützte: Zwei Jahre ohne Familiennachzug Anerkannte Flüchtlinge können ihre Angehörigen nach Deutschland holen - auch wenn sie nicht für deren Unterhalt aufkommen können. Für ...
Koalitionsvertrag Kartenzahlung soll "schrittweise" überall möglich werden Viele zahlen im Geschäft oder Restaurant lieber mit Karte - doch nicht überall wird sie akzeptiert. Das wollen Union und SPD ändern.
Koalitionsvertrag Bürgergeld wird verschärft Union und SPD wollen in der Sozialpolitik Fordern größer schreiben. Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld müssen sich auf härtere Regeln ...
Koalitionsvertrag Pendlerpauschale soll steigen Wer zur Arbeit pendelt, soll bald höhere Beträge bei der Steuer absetzen können - egal, ob er Auto, Bus oder Fahrrad fährt.
Koalitionsvertrag Cannabis-Gesetz soll "ergebnisoffen" geprüft werden Die Legalisierung von Cannabis ist umstritten. Die Union wollte sie am liebsten komplett wieder kippen – vereinbart wurde nun eine Prüfung.
Energie Schwarz-Rot will Industriestrompreis einführen Gerade energiehungrige Branchen klagen über hohe Strompreise in Deutschland. Hier wollen Union und SPD handeln.
Koalitionsvertrag Union und SPD wollen Milliarde bei Förderprogrammen sparen Die Rede ist von einem "erheblichen Konsolidierungsbeitrag": Union und SPD wollen sparen, doch sagen erstmal nicht genau wie.
Regierungsbildung Union und SPD wollen Nationalen Sicherheitsrat Oft hatten Bundesregierungen weltweite Lagen und die Reaktion darauf nicht ausreichend im Griff. Nun sollen die Zuständigkeiten ...
Regierungsbildung Union und SPD wollen zunächst Freiwilligkeit bei Wehrdienst Ohne deutlich mehr Soldaten wird es nichts mit der Verteidigungsfähigkeit. In den Koalitionsverhandlungen gibt es nach hartem Ringen eine ...
