AfD im öffentlichen Dienst Rheinland-Pfalz: Kein pauschales Verbot für AfD-Bewerber Rheinland-Pfalz will AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst fernhalten. Es gilt aber die Einzelfallprüfung der Bewerber - stellt das ...
Nahost-Konflikt Klage gegen Hochschule - Teilerfolg für jüdischen Studenten Antisemitische Parolen, Besetzungen, Angriffe: Der Nahost-Konflikt entlädt sich auch an Berliner Unis. Ein Student fühlt sich nicht mehr ...
Kampf gegen die Steuerflucht Merz für Aussetzung der globalen Mindeststeuer in Europa Im Kampf gegen Steuerflucht von großen Konzernen hatten sich 140 Staaten für eine globale Mindeststeuer ausgesprochen. Die USA unter Trump ...
Kontrollen an deutscher Grenze Polens Präsident begnadigt Chef von Bürgerwehren Der polnische Staatschef Duda scheidet bald aus dem Amt und erledigt letzte Rechtsakte. Ein Erlass sendet ein politisches Signal.
Bundesverfassungsgericht Richter-Kandidatin wehrt sich: Bin nicht ultralinks Vergangene Woche scheiterte die Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag. Zu viele in der Union halten die SPD-Kandidatin für unwählbar. ...
US-Russland-Beziehungen Russland unbeeindruckt von Trumps Drohungen Nachdem US-Präsident Trump monatelang Kiew bearbeitet hat, erhöht er nun den Druck auf Moskau. Der Kreml reagiert abwartend, andere ...
Nahost Gewalt in Syrien: Regierung verkündet Waffenruhe Mehrere Tage gibt es Zusammenstöße zwischen drusischen und sunnitischen Gruppen in Syrien. Dann greift die Regierung ein und schickt ...
Bundesverfassungsgericht Ramstein und US-Drohnen - Gericht sieht keine Schutzpflicht Das Bundesverfassungsgericht erweitert Deutschlands Schutzauftrag bei Menschenrechten im Ausland. Es kommt aber auf den Einzelfall an. Was ...
Richterwahl Merz bleibt dabei: Richterwahl in Ruhe besprechen Letzte Woche scheiterte die Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag. In der Union gibt es Widerstand gegen die SPD-Kandidatin. Diese ...
Nahost-Konflikt EU: Israel setzt Hilfsdeal für Gaza bislang nur teilweise um Wegen der humanitären Situation im Gazastreifen wurden die Rufe nach EU-Sanktionen gegen Israel zuletzt immer lauter. Ein Deal für mehr ...
Migration Merz für bundeseinheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete In Bayern und einigen anderen Ländern gibt es schon Bezahlkarten für Geflüchtete, anderswo zieht es sich noch hin. Der Bundeskanzler hätte ...
Bundesanwaltschaft Mutmaßlicher Iran-Spion in U-Haft Im dänischen Aarhus wird Ende Juni ein Mann festgenommen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, für den Iran in Berlin spioniert zu haben. ...
Bachelor und Master Frauen studieren laut Statistik schneller Erstmals hat das Statistische Bundesamt ermittelt, wie viele Studierende in einem bestimmten Zeitraum ihren Abschluss schaffen. Es zeigt ...
Lage im Überblick Selenskyj dankt Trump für mehr Waffen und Druck auf Moskau Die USA und die Nato kündigen massive Ukraine-Hilfen an. Selenskyj ist zufrieden. Pistorius appelliert an die Nato-Verbündeten.
Rüstung Deutschland will weitreichende US-Raketenwerfer kaufen Einen Deal über Patriot-Luftverteidigungssysteme für die Ukraine hat Pistorius in Washington nicht erzielt. Dafür überrascht er dort mit ...
Ukraine-Krieg Pistorius verhandelt in Washington über Patriot-Deal Wie geht es weiter bei der Unterstützung der Ukraine? Zur Stärkung der Luftverteidigung werden neue Wege ausgelotet. Deutschland könnte ...
Regierungsumbildung in Kiew Ukraine: Vize-Ministerpräsidentin soll neue Regierung leiten Die Ukraine steht wegen des russischen Angriffskrieges militärisch, aber auch wirtschaftlich und politisch unter Druck. Präsident Selenskyj ...
Bundesverfassungsgericht Richterwahl: Spahn räumt Fehler ein - Union ohne Zeitdruck Union und SPD beraten über einen Ausweg aus dem Streit nach der geplatzten Wahl neuer Verfassungsrichter. Zeitdruck sieht die Union nicht. ...
Russischer Angriffskrieg Trump erhöht Druck auf Putin - Warum er umsteuert Erst zeigt sich Trump zunehmend verärgert über Putin wegen des Angriffs auf die Ukraine, nun droht er Russland mit wirtschaftlichen Folgen - ...
Rechtsextremismus Neun Festnahmen nach "Jagd auf Migranten" in Spanien Ein Rentner wird attackiert, rechtsextreme Gruppen marschieren gegen Migranten - und mitten in der Urlaubszeit wird ein beschaulicher Ort in ...
