Bundesverfassungsgericht Bangen um Mehrheiten vor Richterwahl Am Freitag soll der Bundestag über drei Posten am höchsten deutschen Gericht entscheiden. Könnten AfD-Stimmen entscheidend werden? Und ...
Abstammungsrecht Justizministerin für Co-Mutterschaft - Union ist skeptisch Die gelebte gesellschaftliche Realität solle sich im Familienrecht widerspiegeln, findet die Bundesjustizministerin. Für Hubig gehört dazu ...
Gesellschaftliche Auswirkungen Corona-Kommission des Bundestags kann starten Der Kampf gegen die Pandemie mit Schließungen und Masken war ein harter Einschnitt für alle - mit Folgen bis heute. Nach langem Streit kommt ...
Nahost-Konflikt EU: Israel akzeptiert mehr Hilfe für Gazastreifen Die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen sorgt in der EU seit Monaten für Empörung und Entsetzen. Nun gibt es nach neuem Druck auf ...
Hungerstreik Maja T. verliert 14 Kilo – Druck auf Wadephul Maja T. kämpft nach vier Wochen Hungerstreik in ungarischer Haft ihrem Umfeld zufolge mit lebensbedrohlichen Folgen. Der Druck auf ...
Europäisches Parlament Rechte scheitern mit Misstrauensantrag gegen von der Leyen Ursula von der Leyen und ihre EU-Kommission müssen sich erstmals einem Misstrauensvotum stellen. Das Ergebnis ist eindeutig. Allerdings ...
Irreguläre Migration Sichere Herkunftsländer per Rechtsverordnung - Grüne empört Die Koalition setzt in der Asylpolitik auf eine Reihe von Verschärfungen. Um zwei dieser Maßnahmen ging es jetzt im Bundestag.
Migration Noch mindestens drei Klagen wegen Zurückweisungen Zurückweisungen an der Grenze trotz Asylgesuch? So läuft es in Deutschland seit rund zwei Monaten. Der neue Ansatz beschäftigt nun auch ...
Gesellschaftliche Auswirkungen Bundestag will Corona-Kommission einsetzen Die Eindämmung der Pandemie mit Schließungen und Masken war ein harter Einschnitt für alle - mit Folgen und Gräben bis heute. Jetzt soll ...
Abstammungsrecht Hubig befürwortet gemeinsame Mutterschaft für Frauenpaare Die gelebte gesellschaftliche Realität solle sich im Familienrecht widerspiegeln, findet die Bundesjustizministerin. Für Hubig gehört dazu ...
Ukraine-Krieg Trump: Werden Ukraine-Wunsch nach Flugabwehrsystem prüfen Der US-Präsident zeigte sich zuletzt verärgert über Präsident Putin. Nun äußert sich Trump zu einem Bericht, der den Fokus auf eine mögliche ...
Gaza-Krieg Trump zu möglichem Gaza-Deal: vielleicht auch nächste Woche Die USA hoffen auf eine Waffenruhe im Gaza-Krieg. Zuletzt spekulierten sie auf einen Deal bis Ende der Woche. US-Präsident Trump bringt nun ...
Künstliche Intelligenz Tschechien verbietet KI-Chatbot Deepseek in Behörden Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung in Tschechien müssen auf die Hilfe des KI-basierten Chatbots Deepseek verzichten. Die Regierung in ...
Bündnisverteidigung Merz und Pistorius für deutsche Führungsrolle in der Nato Vor 70 Jahren ist die Bundesrepublik der Nato beigetreten. Die neue Bundesregierung stellt sich für die Zukunft eine stärkere Rolle ...
SEK-Einsätze Razzia nach Terrorverdacht: Was wir wissen - und was nicht SEK-Beamte rücken zeitgleich in vier Städten von NRW an. Es geht um den Verdacht des Betrugs zur Finanzierung von geplanten islamischen ...
Diplomatie Merz: Chinas Lasereinsatz gegen Flugzeug inakzeptabel Peking hat deutsche Darstellungen zu einem Lasereinsatz gegen ein Aufklärungsflugzeug in EU-Mission zurückgewiesen. Doch der Kanzler will ...
Durchsuchungen in NRW Terrorverdächtiger nach Razzia in Untersuchungshaft Am frühen Morgen nehmen Spezialkräfte der Polizei einen 27 Jahre alten Mann in Essen fest. Es geht um den Verdacht des Betrugs zur ...
Menschenrechtskonvention EGMR: Eklatante Menschenrechtsbrüche von Russland in Ukraine Nicht nur Russlands Krieg gegen die Ukraine, auch schon Kämpfe davor hatten verheerende Auswirkungen für Zivilisten. Das ...
Pandemie-Kosten Merz stellt sich hinter Spahn – SPD will Aufklärung Unionsfraktionschef Spahn steht wegen umstrittener Maskenkäufe in seiner früheren Ministerzeit unter Druck. Vom Kanzler bekommt er ...
Erster Jahresbericht Polizeibeauftragter geht Klagen über Racial Profiling nach Bürger, die über Diskriminierung klagen, gehören zum Alltag des Polizeibeauftragten des Bundes. In seinem Jahresbericht geht es auch um die ...
