Generaldebatte im Bundestag "Üble Nachrede": Merz wehrt sich gegen Weidels Lügen-Vorwurf "Lügenkanzler" und "Wortbruch": Die AfD attackiert Merz in der ersten Generaldebatte seit der Wahl hart. Der beschwert sich über die ...
Illegale Wahlkampffinanzierung Finanzfahndung durchsucht Sitz von Le Pens Partei Finanzfahnder haben die Parteizentrale von Marine Le Pens rechter Partei in Frankreich durchsucht. Es steht der Verdacht der illegalen ...
Lage im Überblick Trump sauer auf Putin - Kurswechsel im Ukraine-Krieg? US-Präsident Trump wirft Putin vor, Blödsinn zu erzählen. Und erwägt einem Bericht zufolge, der Ukraine ein Flugabwehrsystem zu liefern. ...
Russischer Angriffskrieg Angriffe im Westen der Ukraine - Explosionen in Lutsk Kaum eine Nacht vergeht ohne feindliche Raketen- oder Drohnenangriffe auf die Ukraine. Erneut sind Regionen weit im Westen das Ziel.
Künstliche Intelligenz Betrüger soll sich als US-Außenminister ausgegeben haben Mittels künstlicher Intelligenz soll sich ein Betrüger als Chefdiplomat der USA ausgegeben haben. Dabei soll er auch Kontakt zu hochrangigen ...
Ukraine-Krieg Trump: "Von Putin eine Menge Blödsinn aufgetischt" Trump preist sich oft als Friedensstifter. Auch im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine dringt er auf ein schnelles Ende - doch das ...
Gaza-Krieg Ringen um Gaza-Waffenruhe geht weiter - Netanjahu in den USA Um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zu erreichen, müssen noch einige Streitpunkte überwunden werden. Die USA setzen laut einem Bericht auch auf ...
Migrationspolitik Bundesregierung muss Afghanen mit Zusage Visa erteilen Die Bundesregierung will das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen beenden. Einige der Betroffenen haben aber bereits eine Zusage. Eine ...
Europäische Staatsanwaltschaft Missbrauch von EU-Geld? Ermittlung gegen rechte Fraktion ID Wurden Millionen an EU-Geldern unrechtmäßig ausgegeben? Die Europäische Staatsanwaltschaft nimmt das Verhalten rechter Kräfte unter die ...
Konsequenzen aus Corona Opposition: Nach Sudhof-Auftritt mehr offene Fragen Die Affäre um Maskenkäufe in der Pandemie und Milliardenrisiken für den Bund schwelt weiter. Wächst nach der Befragung der Sonderermittlerin ...
Bundesverfassungsgericht Keine Gespräche zu Richtern: Union gibt Linken einen Korb Welche Fraktionen stimmen im Bundestag für die drei Richter-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht? Offen ist weiterhin, ob ein Richter ...
Haushalt Klingbeil verspricht: Schlaglöcher weg, Bahn pünktlicher Im Bundestag beginnt die Haushaltswoche. Es geht um viel Geld - und viele neue Schulden. Was das den Bürgerinnen und Bürgern bringen soll.
Militär Deutsches Flugzeug im Visier: Chinas Botschafter einbestellt Im Roten Meer beteiligt sich die Bundeswehr an einer EU-Militärmission zum Schutz von Handelsschiffen. In diesem Zusammenhang hat es laut ...
Migration Polizeigewerkschaft nennt Grenzkontrollen unverhältnismäßig Für die Bundespolizei sind die intensiven Kontrollen an den Grenzen ein Kraftakt. Und das Ergebnis eher übersichtlich. So kann es nicht ...
Ukraine-Krieg Nach Trump-Gespräch: Selenskyj will Botschafterin wechseln Die Lage für die Ukraine ist heikel: Russland greift mit unverminderter Härte an. Gleichzeitig halten die USA Waffen zurück. Nun scheint ...
Vorstufe zur Vertreibung? Israel plant Auffanglager für 600.000 Gaza-Bewohner Verteidigungsminister Katz will für Palästinenser ohne Obdach eine "Humanitäre Stadt" erbauen lassen. Dort soll es keine Hamas mehr geben. ...
Migration Polen und Deutsche kontrollieren Reisende an der Grenze Die polnischen Kontrollen an 52 Grenzübergängen sollen sich gegen Schleuser richten. Teils müssen auch Fahrradfahrer den Ausweis vorzeigen. ...
Kriminalfall Rätsel um erschossenen Moskauer Minister - Putin feuerte ihn Nur kurz war der frühere Kursker Gouverneur Starowoit Verkehrsminister, dann warf ihn Kremlchef Putin raus. Am selben Tag wird sein Tod ...
Personalien Habeck will Gastprofessor im Ausland werden Was macht Robert Habeck künftig? Das Bild klärt sich allmählich. Ob er auch im Bundestag bleibt, ist aber weiter offen.
Bundeswehr Pistorius will Handhabe für verpflichtenden Wehrdienst Mehr Sold, aber auch Instrumente für eine Pflicht im Wehrdienst, falls nötig: Der Verteidigungsminister hat seine Pläne in einen ...
