Schicksalstag der Koalition Rentengesetz beschlossen – Regierungskrise abgewendet Die Zitterpartie ist vorbei. Der Bundestag hat das umstrittene Rentengesetz mit knapper Kanzlermehrheit beschlossen. Die Koalitionsspitzen ...
Schulstreik Viele tausend Demonstranten bei Protesten gegen Wehrdienst In ganz Deutschland riefen Initiativen zu Demonstrationen gegen die Wehrdienst-Pläne der Bundesregierung auf. Schüler boykottierten in ...
Innenministerkonferenz Innenminister einigen sich zu Asylzentren und Drohnenabwehr Drohnen, Spionage und die EU-Asylreform - dabei ist die Zusammenarbeit der Innenminister von Bund und Ländern notwendig. In Bremen fassen ...
Verteidigung Neuer Wehrdienst soll am 1. Januar starten Im nächsten Jahr soll der neue freiwillige Wehrdienst beginnen. Junge Leute werden dann per Fragebogen kontaktiert. Das ist nur der erste ...
Stärkung der Verteidigung Bundestag beschließt Gesetz für neuen Wehrdienst Vom 1. Januar an soll der neue Wehrdienst kommen. Für junge Männer gilt dann die Pflicht zur Auskunft und Musterung, weiter aber ...
Krieg in der Ukraine "Dickköpfige Dummheit" - Putins Unterhändler verspottet Merz Verhandeln die USA und Russland über die Köpfe von Ukrainern und Europäern hinweg? In Moskau reagiert ein hochrangiger Politiker mit Spott.
Trumps Regierung Pentagon-Chef Hegseth gerät an mehreren Fronten unter Druck US-Verteidigungsminister Hegseth gehörte von Anfang an zu den umstrittensten Personalien in Trumps Kabinett. Daran hat sich nichts geändert ...
Kongresswahlen Oberster Gerichtshof der USA erlaubt Texas neue Wahlkreise Ein neuer Zuschnitt der Wahlkreise im Bundesstaat Texas soll US-Präsident Trumps Partei Rückenwind für die Kongresswahlen geben. Das Oberste ...
Kampf gegen Drogen Neuer tödlicher US-Angriff auf angebliches Drogenboot Die USA wollen ihre umstrittenen Angriffe auf mutmaßliche Drogenschmuggler im östlichen Pazifik und in der Karibik weiter ausbauen. Erneut ...
Bundestag Merz will "Kanzlermehrheit" bei Renten-Abstimmung Eigentlich müssten 284 Stimmen für die eigene Mehrheit der Koalition bei der Renten-Abstimmung reichen. Der Kanzler legt die Latte nun aber ...
Krise in der Ukraine Selenskyj will neuen Kanzleichef bestellen Ein schwerer Korruptionsskandal erschüttert die Ukraine in harten Kriegszeiten. Präsident Selenskyj kündigt nun eine schnelle Neubesetzung ...
Neue rechte Koalition Weg frei für Babis als Regierungschef in Tschechien Babis übergibt seinen Milliarden-Konzern an einen Trust. Kritiker zweifeln zwar, ob er wirklich alle Verbindungen kappt. Doch Präsident ...
Visaerteilung Karlsruhe: Rasche Entscheidung über Visa gefordert Ein hochrangiger Ex-Richter aus Afghanistan und seine Familie mit Aufnahmezusage versuchen seit Jahren, nach Deutschland zu kommen. Nun gibt ...
Ministerpräsidentenkonferenz Bund und Länder vertagen Finanzen - Paket für modernen Staat Im Finanzstreit liegen Bund und Länder weit auseinander. Dafür beschließen sie einen anderen Plan: Mehr als 100 Punkte für einen modernen ...
Bedrohung durch Russland Nato passt Kommandostruktur an neue Bedrohungslage an Die Nato verschiebt wichtige Planungsaufgaben für Nordeuropa in die USA. Der Hintergrund ist kein erfreulicher.
BSW-Einsprüche Ausschuss: Bundestagswahl muss nicht neu ausgezählt werden Das Bündnis Sahra Wagenknecht zweifelt am amtlichen Endergebnis vom Februar und will neu auszählen lassen. Der Wahlprüfungsausschuss hat ...
Ukraine-Krieg Putin droht mit weiteren Eroberungen in der Südukraine Indien empfängt Kremlchef Putin zum Gipfeltreffen – doch im Ukraine-Krieg bleibt die russische Haltung hart. Was steckt hinter den jüngsten ...
Ministerpräsidentenkonferenz Länder schlagen in Finanzstreit mit Bund Vertagung vor Keine Lösung in Sicht im Finanzstreit von Bund und Ländern. Wie soll es weitergehen?
Korruptionsvorwürfe Frühere EU-Chefdiplomatin tritt von Hochschulleitung zurück Nach Korruptionsvorwürfen und Ermittlungen zieht Federica Mogherini Konsequenzen. Auch EU-Beamte sind offiziell als Beschuldigte geführt.
Ministerpräsidentenkonferenz Länder einigen sich auf 200 Punkte für moderneren Staat Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Schweitzer nennt konkrete Beispiele - vom Antrag für einen Ausweis bis hin zu Um- und ...
