Politik Lauterbach will bei Cannabis-Gesetz auf Länder zugehen Eine Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. Doch im Bundesrat gibt es Widerstände. Der Bundesgesundheitsminister will den Ländern ...
Politik Generalbundesanwalt ermittelt wegen Taurus-Abhörfall Aus einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses waren geheime Infos an die Öffentlichkeit gelangt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt nun ...
Politik Netanjahu: Rafah-Offensive wird "noch etwas Zeit brauchen" Die USA schlägt Alternativen zu einer Bodenoffensive in Rafah vor. Doch Netanjahu lässt sich seinem Plan nicht abbringen. Wann die Offensive ...
Politik Abgeordneter beanstandet Bericht zu Muslimfeindlichkeit Der vom Bundesinnenministerium veröffentlichte Bericht eines Expertengremiums zur Muslimfeindlichkeit ist schon einmal juristisch ...
Politik EU zahlt Ukraine erstmals Geld aus neuem Hilfsprogramm aus Lang wurde in der EU über neue Finanzhilfen für die Ukraine gestritten. Jetzt fließt das erste Geld - allerdings vorerst nur als ...
Politik Kritik an Sicherheitsgesetz für Hongkong Mit einem neuen Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit will Hongkongs Peking-treue Führung verstärkt gegen oppositionelle Kräfte ...
Politik Unionsfraktionsmanager Frei stellt sich hinter Würth-Aktion Mit einem ungewöhnlichen Aufruf schließt sich "Schraubenkönig" Würth den Protesten gegen die AfD an. Aus der CDU/CSU im Bundestag kommt ...
Politik Arbeitgeber bezeichnen Rentenpaket als unbezahlbar Die Renten in Deutschland steigen zum 1. Juli um 4,57 Prozent. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sieht das kritisch.
Politik AfD kämpft in Karlsruhe um Posten als Ausschussvorsitzende Früher wurden Posten im Bundestag nach einer Wahl meist ohne großes Aufsehen verteilt. Seit die AfD im Plenum sitzt, ist das anders. Nun ...
Politik Experten: Klima der Angst in russisch besetzten Gebieten Menschenrechtler schauen besorgt auf das Leben in der Ukraine unter russischen Besatzern. Mit Erpressung werden Menschen dazu gebracht, die ...
Politik Anschlagspläne in Schweden: Terrorverdächtige in U-Haft Zwei Afghanen, die einen Anschlag in Schweden geplant haben sollen, sind der Bundesanwaltschaft in Thüringen ins Netz gegangen. Nun mussten ...
Politik Juristisches Tauziehen um Einwanderungsgesetz für Texas Dürfen Behörden in Texas Menschen festnehmen, die illegal die Grenze aus Mexiko überquert haben? Dürfen sie diese abschieben? Ein ...
Politik Ein schlauer Kanzler, aus dem keiner schlau wird Olaf Scholz wollte Regierungschef einer "Fortschrittskoalition" werden. Er wurde ein SPD-Kanzler in Kriegszeiten. Ein neues Buch blickt ...
Politik Europawahl: So würde Deutschland wählen Wenn am Sonntag Europawahl wäre, welche Partei wäre dann die stärkste politische Kraft aus Deutschland? Das hat das Institut Ipsos erhoben.
Politik Integration: Asylbewerber und Flüchtlinge wollen mehr Hilfe Ob es die Arbeitssuche, die Gesundheitsversorgung oder das Sicherheitsgefühl ist: Geflüchtete wünschen sich mehr Unterstützung in ...
Politik 8000 Mitgliedsanträge für Wagenknecht-Partei Die Partei von Sahra Wagenknecht ist vor zweieinhalb Monaten gegründet worden und will gerade bei den Landtagswahlen im Osten punkten. Beim ...
Politik Bericht: USA haben Alternativen zur Rafah-Offensive Die USA erhöhen den Druck auf Israel, eine großangelegte Bodenoffensive in Rafah im Süden Gazas zu unterlassen. In Washington sollen einem ...
Politik USA: Ex-Polizisten wegen Folter von Schwarzen verurteilt In einer Kleinstadt in Mississippi begehen sechs Polizisten einen rassistischen Gewaltexzess, der seinesgleichen sucht. Zwei von ihnen sind ...
Politik Blinken: Ganz Gaza von akuter Ernährungskrise betroffen Der US-Außenminister zeigt sich besorgt um die Bevölkerung in Gaza: Ausnahmslos jede Person leide unter katastrophalen Bedingungen. Für ...
Politik Die Parteien und die Macht der AfD auf TikTok Vor allem eine politische Kraft ist auf der sozialen Plattform TikTok erfolgreich: die AfD. Die Inhalte der anderen Parteien dringen dort ...