Bund soll Kommunen bei Altschulden unter Arme greifen

Union und SPD wollen Kommunen mit erdrückenden Altschulden unter die Arme greifen. Wie aus dem Koalitionsvertrag hervorgeht, soll der Bund 250 Millionen Euro pro Jahr zu Entschuldungsmaßnahmen der Länder beisteuern. Damit soll sich der Bund zur Hälfte beteiligen, wenn Länder übermäßige Kassenkredite ihrer Kommunen übernehmen.

Wegen ihrer hohen Schulden konnten viele Städte und Gemeinden zuletzt kaum noch in die Erneuerung maroder Turnhallen, sanierungsbedürftiger Schulen und Schwimmbäder oder kaputter Straßen investieren. Problematisch sind vor allem die sogenannten Kassenkredite, die eigentlich nur als eine Art Dispokredit zur kurzfristigen Überbrückung gedacht sind, oft aber nicht zurückgezahlt werden können. Laut Finanzministerium haben sich so in Deutschlands Kommunen über die Jahre Altschulden von etwa 31 Milliarden Euro angesammelt.

Gleichzeitig soll der Bund laut Koalitionsvertrag die Geberländer beim Länderfinanzausgleich entlasten - und zwar um 400 Millionen Euro pro Jahr. Geberländer im System der finanziellen Umverteilung zwischen den Ländern waren zuletzt Bayern, Baden‑Württemberg, Hessen und Hamburg.