Bundesrat billigt Gesetz zu straffälligen Ausländern

Ausländer, die in Deutschland gegen Gesetze verstoßen, können
künftig auch bei geringen Strafen ausgewiesen werden. Ein vom
Bundesrat gebilligtes Gesetz sieht die Ausweisung nach jeder
Verurteilung wegen eines schwerwiegenden Deliktes vor. 
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Ausländer, die in Deutschland gegen Gesetze verstoßen, können künftig auch bei geringen Strafen ausgewiesen werden. Ein vom Bundesrat gebilligtes Gesetz sieht die Ausweisung nach jeder Verurteilung wegen eines schwerwiegenden Deliktes vor. 

 © Sebastian Willnow - dpa/AFP/Archiv
26.02.2016 - 11:34 Uhr

Ausländer, die in Deutschland gegen Gesetze verstoßen, können künftig auch bei geringen Strafen ausgewiesen werden. Ein vom Bundesrat am Freitag gebilligtes Gesetz sieht die Ausweisung nach jeder Verurteilung wegen eines schwerwiegenden Deliktes vor - auch wenn die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Mit der erst am Donnerstag vom Bundestag beschlossenen Neuregelungen reagiert der Gesetzgeber auf die Vorgänge von Köln, wo es in der Silvesternacht zu zahlreichen Diebstählen und sexuellen Übergriffen gekommen war, an denen auch Flüchtlinge beteiligt gewesen sein sollen.

Eine Ausweisung bedeutet aber nicht automatisch, dass der betroffene Ausländer auch abgeschoben wir. Denn viele Ländern verweigern die Aufnahme ihrer Bürger, deswegen verhandelt die Bundesregierung mit ihnen derzeit über die Rückführung.

Quelle: 2016 AFP
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