Bundesregierung äußert "ernste Sorge" nach Hinrichtung in Arkansas

Zum ersten Mal seit 17 Jahren sind in den USA zwei Häftlinge am
selben Tag hingerichtet worden. Die beiden wegen Vergewaltigung und
Mordes zum Tode verurteilten Männer wurden im Bundesstaat Arkansas
durch die Giftspritze getötet.
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Zum ersten Mal seit 17 Jahren sind in den USA zwei Häftlinge am selben Tag hingerichtet worden. Die beiden wegen Vergewaltigung und Mordes zum Tode verurteilten Männer wurden im Bundesstaat Arkansas durch die Giftspritze getötet.

 © CAROLINE GROUSSAIN - AFP/Archiv
21.04.2017 - 12:12 Uhr

Die Bundesregierung hat die umstrittene Hinrichtung eines Häftlings im US-Bundesstaat Arkansas kritisiert. "Wir sehen mit ernster Sorge die schwierigen Begleitumstände dieser Hinrichtung", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, am Freitag in Berlin. Insbesondere die bis wenige Stunden vor der Hinrichtung andauernden Berufungsverfahren seien eine "große Belastung für alle Beteiligten gewesen".

In der Nacht zum Freitag hatte Arkansas die erste von mehreren geplanten Exekutionen vollstreckt. Der verurteilte Mörder Ledell Lee wurde mit der Giftspritze hingerichtet, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA kurz zuvor ein Gesuch auf Aufschub der Hinrichtung des 51-Jährigen abgelehnt hatte. Bis Ende April sollen in Arkansas mehrere weitere Männer hingerichtet werden, weil das Haltbarkeitsdatum einer bei den Exekutionen verwendeten Substanz abläuft.

Deutschland habe gemeinsam mit seinen Partnern in der Europäischen Union im Vorfeld einen schriftlichen Appell an den Gouverneur von Arkansas gerichtet und "darum gebeten, dass die Strafen für die insgesamt acht zum Tode Verurteilten in Arkansas in eine andere Strafe umgewandelt" werden, sagte Schäfer weiter. Auch der deutsche Botschafter in Washington, Peter Wittig, habe sich in einem Brief an den Gouverneur von Arkansas gewandt, "jedenfalls in diesem einen Fall bedauerlicherweise ohne Erfolg".

Zugleich betonte Schäfer, dass sich die Bundesregierung der "Schwere der zur Last gelegten Verbrechen bewusst" sei. "Die Opfer der Taten haben unser ungeteiltes Mitgefühl." Die Todesstrafe jedoch sei "eine unmenschliche und grausame Form der Bestrafung". Die Bundesregierung werde nicht nachlassen, sich weiter für Ächtung und Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen.

In den USA werden die tödlichen Substanzen für die Giftspritzen knapp, weil sich viele europäische Pharmafirmen weigern, den US-Behörden Nachschub zu liefern. Arkansas' republikanischer Gouverneur Asa Hutchinson hatte deshalb per Dekret die größte Hinrichtungswelle in den USA seit 40 Jahren angeordnet, bevor das Haltbarkeitsdatum des verwendeten Mittels Midazolam abläuft. Das Vorhaben sorgte weltweit für Kritik und Proteste. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte den US-Bundesstaat auf, die "Fließband"-Hinrichtungen zu stoppen.

Quelle: 2017 AFP
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