Bundesregierung will neuen nationalen Aktionsplan Migration erarbeiten

Die Bundesregierung will einen neuen nationalen Aktionsplan
Integration erarbeiten.
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Die Bundesregierung will einen neuen nationalen Aktionsplan Integration erarbeiten.

 © Jens Büttner - dpa/AFP
13.06.2018 - 15:09 Uhr

Die Bundesregierung will einen neuen nationalen Aktionsplan Integration erarbeiten. Durch die vielen nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge seien die bereits hierzulande lebenden Menschen mit Migrationshintergrund "unter Druck" geraten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Integrationsgipfel im Kanzleramt. Das Treffen wurde von der Abwesenheit von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) überschattet, der damit gegen die Teilnahme der Sprecherin der Neuen Deutschen Organisationen protestierte.

Der bisherige nationale Aktionsplan Integration stammt aus dem Jahr 2012. Seitdem hat die Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge die Integrationsdebatte in Deutschland grundlegend verändert. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), kündigte auf dem zehnten Integrationsgipfel an, der neue Aktionsplan solle alle Vorhaben und Aufgaben der gesamten Bundesregierung im Bereich Integration bündeln.

"Dabei geht es nicht nur um die Integration von Geflüchteten, sondern es geht insgesamt um den Zusammenhalt aller Menschen in unserem Land", sagte Widmann-Mauz. "Wir müssen den Zusammenhalt stärken und damit den Populisten und auch denjenigen, die mit hetzerischen Parolen das Klima vergiften, den Nährboden entziehen", fügte die CDU-Politikerin hinzu.

Merkel nannte als wichtigen Punkt des Zusammenlebens, dass es die gleichen Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe gebe und nannte den Zugang zum Arbeitsmarkt und besonders zum öffentlichen Dienst als Beispiel. Zudem dürften aufgrund der vielen Flüchtlinge nicht die zugewanderten Menschen aus dem Blick verloren werden, die schon lange in Deutschland leben.

Die Kanzlerin verlangte zudem, das Grundgesetz sowie Werte wie die Gleichheit von Mann und Frau zu achten und zu verteidigen. Diese Regeln, die deutschen Gesetze und die freiheitlich demokratische Grundordnung seien nicht verhandelbar.

Die Sprecherin der Neuen Deutschen Organisationen, Ferda Ataman, betonte, Deutschland sei schon immer ein Einwanderungsland gewesen, nicht erst seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015. "Wenn jetzt vor Überfremdungsängsten in der deutschen Bevölkerung gewarnt wird, dann grenzt das gerade sehr viele Menschen in Deutschland aus, die Deutschland als ihre Heimat verstehen", kritisierte sie.

Ataman forderte ein "klares Bekenntnis" der Politik, dass Vielfalt in Deutschland eine Tatsache sei. Die Vertreterin des Zusammenschlusses von Migrantenorganisationen kritisierte aktuelle Debatten um Werte oder Heimat. "Wenn Politiker heute von Heimat sprechen, wenn sie 'unser Land, unsere Werte und unsere Kultur' sagen, dann tun sie das leider oft in einem Rahmen, der uns ausgrenzt."

Ataman hatte mit einem vor einigen Wochen veröffentlichten Artikel zu dem Thema Innenminister Seehofer so verärgert, dass der CSU-Politiker seine Teilnahme an dem Gipfel absagte. "Politiker, die derzeit über Heimat reden, suchen in der Regel eine Antwort auf die grassierende 'Fremdenangst'", heißt es in dem Text. Das sei brandgefährlich. "Denn in diesem Kontext kann Heimat nur bedeuten, dass es um Blut und Boden geht."

Seehofer, der Minister für Inneres und Heimat ist, fühlte seine Politik dadurch mit dem Heimatbegriff der Nationalsozialisten in Verbindung gebracht. Angesprochen auf die Absage des Innenministers sagte Merkel, der Text sei ein "sehr prononcierter, vielleicht auch als Provokation gemeinter Kommentar".

Der Begriff der Heimat, wie er von der Bundesregierung verstanden werde, sei aber kein "Ausgrenzungsinstrument", stellte Merkel klar. Ataman kommentierte, Seehofer habe durch sein Fernbleiben seine "Prioritäten gesetzt."

Quelle: 2018 AFP
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