Cameron verkündet Abkommen mit Steuerparadiesen zu Informationsaustausch

Der britische Premier Cameron hat seinen ersten Auftritt vor dem
Parlament seit den "Panama Papers" genutzt, um einen
Informationsaustausch mit den britischen Steueroasen zu
verkünden.
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Der britische Premier Cameron hat seinen ersten Auftritt vor dem Parlament seit den "Panama Papers" genutzt, um einen Informationsaustausch mit den britischen Steueroasen zu verkünden.

© STR - PRU/AFP
11.04.2016 - 17:18 Uhr

Der britische Premierminister David Cameron hat seinen ersten Auftritt vor dem Parlament seit Bekanntwerden der "Panama Papers" genutzt, um einen Informationsaustausch mit den britischen Steueroasen in der Karibik zu verkünden. Überdies versprach er am Montag ein strafrechtliches Vorgehen gegen Firmen, die bei Steuerhinterziehung helfen. Nachdem Cameron am Sonntag als erster Premier Teile seiner Steuererklärung veröffentlicht hatte, folgten ihm am Montag weitere britische Politiker.

Wegen den Enthüllungen der "Panama Papers" vor einer Woche steht Cameron unter großem Druck. Am Donnerstag hatte er nach tagelangem Zögern eine Beteiligung an der Briefkastenfirma seines Vaters eingeräumt. Cameron hatte seine Anteil erst vier Monate vor seinem Amtsantritt im Jahr 2010 verkauft.

Vor dem Parlament verwahrte er sich gegen "tief verletzende und unwahre" Vorwürfe, sein Vater habe durch die Offshore-Firma Steuern vermeiden wollen. Es sei "legitim", mit in Dollar gehandelten Papieren Geschäfte zu machen, sagte Cameron.

Nicht nur seine Auslandsinvestitionen, auch eine Schenkung seiner Mutter an ihn von 200.000 Pfund wirft Fragen auf. Denn Cameron erhielt sie zusätzlich zu einer Erbschaft seines Vaters von 300.000 Pfund. Erst ab einer Summe von 325.000 Pfund wird in Großbritannien Erbschaftssteuer fällig. Es sei "ein natürlicher menschlicher Instinkt", seinen Kindern Geld zu vermachen, sagte Cameron dazu.

Labour-Chef und Oppositionsführer Jeremy Corbyn warf dem Premier vor, die öffentliche Empörung über die von den "Panama Papers" enthüllte "zerstörerische globale Steuervermeidung" nicht wirklich zu erfassen. "Viele Menschen haben immer stärker das Gefühl, es gebe ein Gesetz für die Superreichen und ein anderes für den Rest."

Corbyn, Finanzminister George Osborne und der britische Bürgermeister Boris Johnson veröffentlichten am Montag eine Zusammenfassung ihrer Steuererklärungen.

Zur Imagepolitur verkündete Cameron im Parlament neue Abkommen mit den Jungfern- und Kaiman-Inseln und anderen britischen Überseegebieten über den Informationsaustausch mit den britischen Finanzbehörden. "Es gibt keinen Zweifel, dass in einigen dieser Gebiete sehr schlechte Dinge geschehen", sagte er.

Dank der Abkommen können nun Listen der Nutznießer von Briefkastenfirmen aufgestellt werden, auch wenn die Firmen unter anderem Namen geführt werden. Das Register soll allerdings nicht veröffentlicht, sondern nur den Behörden Großbritanniens und anderer Länder zugänglich gemacht werden. Keine Abkommen wurden bislang mit Anguilla und der Kanalinsel Guernsey erzielt.

Die Entwicklungshilfeorganisation Oxfam kritisierte, dass die Register nicht veröffentlicht würden. So bleibe es den Zivilgesellschaften der besonders armen Länder unmöglich, die politische und Wirtschaftselite für ihre Finanzmachenschaften zur Rechenschaft zu ziehen.

Schließlich kündigte Cameron vor dem Parlament Gesetzesänderungen an, wonach Firmen strafrechtlich belangt werden können, wenn ihre Mitarbeiter Kunden beim Steuerhinterziehen helfen. Die Branche ist gegen die Pläne Sturm gelaufen, sie fürchtet Nachteile für den Finanzplatz London. Dennoch würden die Gesetze in diesem Jahr in Kraft gesetzt, sagte Cameron.

Quelle: 2016 AFP
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